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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 21.02.2011
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, dem 17. Februar 2011
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 7
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: „Kleine Börse“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Herr Kreft SPD
Frau Scheel SPD
Herr Fretwurst SPD
Herr Freitag CDU
Frau Ziebell CDU als Vertreterin für Frau Schatz
Herr Schiller CDU
Frau Kanuschin CDU
Herr Voht BfL als Vertreter für Frau Stadthaus-Panissié
Herr Binkowski BÜ 90 als Vertreter für Herrn Schubert
Frau Thom LINKE
Herr Dohmen LINKE
Teilgenommen haben ferner:
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz und Herr Upts
Frau Drochner – Anwärterin
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 3.700 – Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Garbers
Vom Bereich 3.392–Umweltschutz/untere Wasserbehörde
Frau Adler
Vom Landesverband Schl.-Holst. der Gartenfreunde e.V.“
Fachberater Herr Kleinworth
Vom Seniorenbeirat
Frau Rennfleisch und Herr Warnck
4 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Frau Goltz - SPD
Frau Klöckner BÜ 90
Herr Sanders FDP
Ende: 17.15 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
ung
Verta
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1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 24. September 2010 - Nr. 6 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Änderung der Entwässerungssatzung
X
2.2 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Terminabsprache nächste Sitzung mit gemeinsamen Besuch der Ausstellu ng „Lust auf
Laube und Liebstöckel“
X
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln für den Bereich der Kleingärten in
Lübeck
X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt Herrn Senator Schindler, die Mitglieder des Ausschusses,
die VertreterInnen der Verwaltung, Frau Rennfleisch und Herrn Warnck als
Abgesandte des Seniorenbeirates, Herrn Klindworth, Fachberater des
Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V. und die
ZuhörerInnen.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Es sind keine Mitglieder zu verpflichten.
.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stolz stellt den Antrag, Herrn Kleinworth und Herrn Wulf (2. Vorsitzender
des Kleingärtnervereins Buntekuh e.V.) das Rederecht als sachkundige
Personen zu erteilen. Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
1.5 Niederschrift vom 24. September 2010 – (Nr. 6)
Einwände gegen die Niederschrift vom 24. September 2010 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 24. September 2010 wird einstimmig festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Änderung der Entwässerungssatzung
Herr Garbers (EBL) erläutert das neue Abwasserbeseitigungskonzept und weist darauf
hin, dass sich für die Kleingärtner in Lübeck daraus keine Neuerungen ergeben. Der
Generalpachtvertrag, sowie die Satzungen und Gartenordnungen entsprechen den
Bestimmungen. Herr Garbers empfiehlt den Kleingärtnervereinen, in den
Vereinshäusern WC-Anlagen sowie Abwasserausgussstellen für die Kleingärtner zur
Verfügung zu stellen. Herr Schiller teilt hierzu mit, dass im Februar beim Kreisverband
ein Beschluss gefasst werden soll, nach dem alle Kleingärtnervereine für den Bau von
WC-Anlagen einen Zuschuss aus dem Öko-Fonds des Kreisverbandes erhalten
können. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Strätz, Binkowski,
Garbers, Kreft und Stolz. Herr Garbers beantwortet die Fragen dahingehend, dass
grundsätzlich für alle Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz die
Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf die Grundstückseigentümer
übertragen wird. Ausgenommen davon sind Gärten, bei denen eine Umnutzung
stadtplanerisch beabsichtigt ist (zurzeit die ehemalige Anlage „Spargelhof“). In der
weiteren Bearbeitung wurden weitere Kleingartenflächen der Stiftungsverwaltung, der
Bahnlandwirtschaft und privater Grundstückseigentümer erfasst. Diese Flächen werden
in der nächsten Änderung des Abwasserkonzeptes berücksichtigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten
Herr Schiller stellt das Projekt Mustergarten 2011 unter Hinweis auf die Zielsetzung der
Kleingärtnervereine vor. Zur Arbeit der Kleingärtnervereine hebt er das
„Kartoffelprojekt“ hervor, das bereits seit 5 Jahren mit Erfolg läuft. Angedacht sind auch
spezielle Seniorenbeete, um auch älteren Menschen, die keine ganze Parzelle mehr
bewirtschaften können, die Möglichkeit zur Gartenarbeit zu geben. Die Kosten für die
Projekte werden vom Kreisverband und den Kleingärtnervereinen getragen. Herr Wulf
vom Kleingärtnerverein Buntekuh e.V. ergänzt hierzu, dass eine vorher verwilderte
Parzelle von den Kleingärtnern in Ordnung gebracht wurde und nun zur Verfügung
gestellt wird. Alle Kleingärtner packen mit an, um die Kosten möglichst gering zu
halten. Die Frage von Herrn Kreft, ob es eine Abstimmung mit dem Bereich Schule und
Sport gegeben hat, da es ja bereits einen Schulgarten in Lübeck gibt, wird von Herrn
Schiller verneint. Die Fragen von Herrn Binkowski, Frau Scheel, Herrn Voht und Herrn
Fretwurst werden von Herrn Schiller beantwortet. Die Kleingärtnervereine gehen in die
Schulen, um Lehrer für das Kartoffelprojekt zu gewinnen. Zielgruppen sind hier die 3.
bis 7. Klassen. Auf der Homepage des Kreisverbandes wird ebenfalls hierfür
geworben. Auch Kindergärten werden mit einbezogen. Im Kleingärtnerverein Marli e.V.
hat ein kirchlicher Kindergarten 3 Parzellen gepachtet, die für die Kindergärten genutzt
werden. Herr Kreft fragt, ob es Kleingärtner gibt, die ihre Produkte auf Wochenmärkten
verkaufen. Die ist nicht der Fall; es werden aber vom Kleingärtnerverein „Grüner Weg
e.V.“ Kleingartenerzeugnisse der Lübecker Tafel zur Verfügung gestellt. Frau
Kanuschin erkundigt sich, wie das Zusammensein mit Migranten in den Kleingärten
funktioniert. Herr Schiller teilt hierzu mit, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender
des Landesverbandes Schl.-Holst. der Gartenfreunde e.V. am 2. April 2011 ein Referat
zu diesem Thema halten wird. Dieses wird er gern, auf Vorschlag von Herrn Stolz, in
der nächsten Kleingartenausschusssitzung vortragen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Terminabsprache nächste Sitzung mit gemeinsamen Besuch der Ausstellung
„Lust auf Laube und Liebstöckel“
Es werden zu der Ausstellung Flyer an die Ausschussmitglieder verteilt. Als
Termin für die nächste Sitzung, die im Anschluss an eine gemeinsame Führung
im Naturkundemuseum stattfinden wird, wird Dienstag, der 7. Juni 2011,
Beginn 15.30 Uhr festgelegt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln für den Bereich der
Kleingärten in Lübeck
Herr Binkowski erläutert kurz seinen Antrag. Herr Kleinworth teilt mit, dass er sich
in seiner Funktion als Landesfachberater ständig weiter bildet. Die heutigen
Unkrautvernichtungsmittel entsprechen den EU-Richtlinien. Sie sind ähnlich
zusammengesetzt, wie Haarschampoo. Aus Sicht von Herrn Kleinworth sind
keine weiteren Verbote notwendig, sondern mehr Aufklärung ist gefragt. Herr
Fretwurst weist darauf hin, dass es kein Unkraut gibt, sondern lediglich
Nutzpflanzenbegleitgrün. Herr Kreft unterstützt ein Verbot, fragt aber, wer die
Einhaltung kontrollieren soll und welche rechtlichen Möglichkeiten der Ausschuss
überhaupt hat. Herr Kleinworth verweist auf die bereits bestehenden EU-
Richtlinien. Es gibt bereits ein Pflanzenschutzgesetz, das den Einsatz von
Nutzpflanzenbegleitgrünvernichtungsmitteln hinreichend regelt. Darauf basieren
auch die Satzungen und Gartenordnungen der Kleingärtnervereine. Zitat: “Das
Ausbringen von Unkrautvernichtungsmitteln ist im Kleingarten verboten.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur entsprechend der Positiv-Liste und nur mit
ausdrücklicher Zustimmung des Vorstandes eingesetzt werden.“
Frau Scheel fragt nach dem Umfang des Problems. Herr Kleinworth beantwortet
dies dahingehend, dass in Hausgärten eher mehr Schädlingsbekämpfungsmittel
verwendet werden als in Kleingärten. Herr Voht hat Bedenken wegen einer
Regulierungsdichte. Er steht einem weiteren Verbot eher skeptisch gegenüber.
Herr Strätz weist auf die Regelung in § 3Absatz 2 Generalpachtvertrag vom 09.
September 2010 hin: “Der Generalpächter ist verpflichtet sicherzustellen, dass
die verpachteten Flächen dauernd in gutem Kulturzustand sowie frei von Abfällen
und Unrat gehalten werden und eine Schädlingsbekämpfung und der Einsatz von
Düngerstoffen nur durch ökologisch unbedenkliche Mittel und Mengen erfolgt.“
Herr Schiller verweist nochmals auf die Satzungen und die Unterpachtverträge, in
denen dies auch geregelt ist. Außerdem hat jeder Kleingärtnerverein ausgebildete
Fachberater, die jedem Kleingärtner beratend zur Seite stehen. Herr Kleinworth
teilt mit, dass sämtliche frei verkäufliche Mittel die Zulassung für Haus- und
Kleingärten haben.
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Vom Gesetzgeber gibt es bereits ausreichende Vorgaben. So sind im Gesetz bereits
Strafandrohungen von € 50.000,00 verankert. Es gibt nur ein Problem mit der
Kontrolle. Herr Binkowski schlägt hierzu die Gerätewarte der Kleingärtnervereine vor.
Dies wird von Herrn Wulf abgelehnt. Sämtliche Posten im Kleingärtnerverein sind
ehrenamtlich besetzt. Wenn diesen Personen noch mehr Aufgaben auferlegt werden,
ist niemand mehr bereit dazu. Herr Kreft hätte gern eine Zusammenstellung über den
derzeitigen Sach- und Rechtsstand. Herr Kleinworth bietet an, dies für die nächste
Sitzung zusammenzustellen. In der nächsten Sitzung wird dann erneut über den TOP
beraten.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
Lübeck, den 25. Februar 2011 Lübeck, den 25. Februar 2011
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
