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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 12.02.2010
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 11. Februar 2010
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 4
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Kleine Börse“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Frau Boeckmann SPD als Vertreterin für Frau Goltz
Herr Kreft SPD
Herr Prüß CDU als Vertreter für Herr Freitag
Frau Diedrich CDU als Vertreterin für Frau Kanuschin
Herr Schiller CDU
Frau Schatz CDU
Herr Voht BfL als Vertreter für Frau Stadthaus-Panissié
Herr Sanders FDP
Frau Klöckner FDP als Vertreterin für Herrn Schubert
Frau Thom LINKE
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Seniorenbeirat
Herr Driessen
4 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Senator Halbedel
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Gaulin – SPD
Frau Scheel - SPD
Herr Dohmen – LINKE
Herr Fretwurst – SPD
Ende: 16.40 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
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Verta
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1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 30. September 2009 - Nr. 3 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung
X
2.2 Aufgaben und Leistungen der Lübecker Kleingärtner, mdl. Bericht Herr Schiller X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages
X
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung.
Herr Stolz bittet um Verständnis dafür, dass noch keine Terminliste für die
Ausschusssitzungen für das Jahr 2010 vorliegt. Er begründet dies mit der
noch ausstehenden Entscheidung der Bürgerschaft über die möglicherweise
Auflösung des Kleingartenausschusses.
Herr Stolz richtet Grüße von Herrn Fretwurst aus, der aufgrund der schlechten
Witterung leider nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen kann.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder Frau Klöckner und Herrn
Prüß gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung per Handschlag.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
1.5 Niederschrift vom 30. September 2009 – (Nr. 3)
Einwände gegen die Niederschrift vom 30. September 2009 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 30. September 2009 wird einstimmig festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung
Herr Strätz berichtet, dass der Auftrag des Kleingartenausschusses zur Erstellung einer
Machbarkeitsstudie im Senat kontrovers diskutiert wurde. Der Bereich Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften hatte wie andere Bereiche auch bereits deutlich gemacht,
dass hier weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Die
Untere Naturschutzbehörde wurde mit der Weiterbearbeitung beauftragt. Der Bericht
soll dann in der nächsten Kleingartenausschusssitzung vorgelegt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Aufgaben und Leistungen der Lübecker Kleingärtner, mdl. Bericht Herr Schiller
Herr Schiller, Vorsitzender des Kreisverbandes, stellt die vielfältigen Aufgaben
des Kreisverbandes dar. Frau Boeckmann trägt einige Beschwerden zur
Kleingartenanlage Travetal vor. Herr Schiller bittet sie, dies schriftlich dem
Kreisverband vorzulegen, der sich dann selbstverständlich um die Probleme
kümmern wird. Frau Schatz bittet Herrn Schiller, seinen Vortrag dem Protokoll
als Anhang beizufügen. Herr Kreft ergänzt hierzu, dass dann die
Pachteinnahmen und die Verwendung auch dargestellt werden sollten. Herr
Schiller ist damit einverstanden, s. Anlage 1 .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages
Herr Strätz teilt mit, dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften mit
dem Kreisverband in 3 Punkten den Generalpachtvertrag (GPV) neu zu
verhandeln hatte.
Zunächst geht es um eine Neufassung des bestehenden Vertragswerkes. Der
GPV besteht seit 1983 und umfasst inzwischen 28 Nachträge, so dass eine
Lesbarkeit vor allem für Außenstehende sehr schwierig geworden ist. Es wurden
in gegenseitigem Einvernehmen einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Der 2. Punkt beinhaltet eine von der Hansestadt Lübeck angestrebte
Pachterhöhung. Grundlage für eine Pachterhöhung ist nach dem
Bundeskleingartengesetz die ortsübliche Pacht für den erwerbsmäßigen Obst-
und Gemüseanbau. Da hierfür eine Statistik in Schleswig-Holstein nicht mehr
geführt wird, empfiehlt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
Räume, sich an dem regionalen Pachtpreis für Ackerland zu orientieren. Die
obere Grenze liegt dann bei Euro 0,18/m² p.a. (bisher Euro 0,14). Eine solche
Pachterhöhung würde für den einzelnen Kleingartenpächter bei einer
Durchschnittsparzellengröße von ca. 400 m² eine Pachterhöhung von derzeit
Euro 62,-- jährlich auf Euro 78,-- jährlich bedeuten. Die mtl. Erhöhung für den
Einzelnen würde Euro 1,33 bedeuten. Für die Hansestadt Lübeck würde dies
eine Pachteinnahme von jährlich ca. 652.000,-- bedeuten.
Der 3. zu verhandelnde Punkt betrifft die Verwaltungskostenpauschale (VKP).
Bisher wurden 10 % der Pacht dem Kreisverband zur Erfüllung seiner
umfangreichen Aufgaben erstattet. Die Gewährung der VKP war unter dem
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs im GPV geregelt. Der Kreisverband hatte
im Rahmen der Verhandlungen seine Akzeptierung der Höchstpacht von
Euro 0,18 davon abhängig gemacht, dass die VKP dauerhaft vertraglich
festgeschrieben wird. Dies wird sowohl vom Bereich Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften, als auch von Herrn Senator Halbedel unterstützt. Der
Bürgermeister hat hierzu rechtliche Bedenken. Zurzeit wird eine
Kündigungsklausel aus wichtigem Grund diskutiert. Die Frage von Frau Schatz,
was ein wichtiger Grund sein könnte, beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass
die Stadt ein Kündigungsrecht für den Fall braucht, wenn der Stadt keine
finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stünden. Frau Schatz gibt zu Bedenken,
dass es für die Verwaltung doch teurer werden würde, wenn dort zusätzliche
Stellen geschaffen werden müssten, um die Aufgaben zu erfüllen, die jetzt der
Kreisverband und die Kleingärtnervereine wahrnehmen. Herr Kreft sieht dies
genauso. Falls die Stadt Lübeck in finanzielle Nöte kommt, wäre es doch die
logische Konsequenz, die Pacht zu erhöhen und den Kreisverband weiterhin
seine Arbeit machen zu lassen, zumal dies ja offensichtlich seit 1983 verlässlich
erledigt wird und die Zusammenarbeit klappt. Auch Frau Klöckner sieht dies so.
Herr Strätz teilt mit, dass das Ergebnis der weiteren Vertragsverhandlungen im
Kleingartenausschuss bekanntgegeben wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.0 Anträge
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 16.40 Uhr.
Anlage 1
TOP 2.2 Vortrag Herr Schiller
Lübeck, den 19. Februar 2010 Lübeck, den 19. Februar 2010
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
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Gemeinnütziger Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V.
Kleingartenausschusssitzung am 11.Februar 2010 um 16.00 Uhr in der „Kleinen Börse“
im Rathaus.
Tagesordnung zum TOP 2.0/2.2
Aufgaben und Leistungen der Lübecker Kleingärtner, mdl. Bericht Herr Schiller
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte
Bürgerschaftsmitglieder!
Urkundlich erwähnt gab es schon 1370 in Lübeck eine Gärtnerzunft.
Mal mehr, mal weniger Kleingärten oder Siedlerparzellen.
Heute sind in der Hansestadt Lübeck auf einer Fläche von 415,709 Ha 26 Vereine mit 9484
Parzellen und fast die gleiche Anzahl von Kleingartenpächtern angesiedelt.
Als Dachverband der genannten 26 Kleingärtnervereine dient der Gemeinnützige
Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V., der wiederum dem Landesverband
Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V. angeschlossen ist.
Der Gemeinnützige Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. hat wie alle Vereine
eine eigene Satzung mit einem geschäftsführenden sowie einen erweiterten Vorstand.
Der Gemeinnützige Kreisverband übt zusammen mit der Hansestadt Lübeck die
Gemeinnützigkeitsaufsicht in den Vereinen aus.
Der Gemeinnützige Kreisverband Lübeck kann aufgrund seiner Satzung auch in die
Geschäftsführung der Vereine eingreifen.
Als Generalpächter schließt der Gemeinnützige Kreisverband Lübeck der
Kleingärtnervereine e.V. Zwischenpachtverträge mit den Vereinen ab, die wiederum
Unterpachtverträge mit den Mitgliedern abschließen.
Aufgaben des Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. und
seiner Vereine sind:
Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, Wege und allgemein zu
nutzende Einrichtungen zu pflegen, Außenanlagen in gutem Zustand zu halten,
Verkehrssicherungspflichten einzuhalten.
Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit, Zusammenfassung aller Kleingärtner
unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Ziele, Weiterverpachtung
und Beaufsichtigung von Pachtland und Eigenland im Sinne der Kleingartengesetze, soweit
Verträge über Anpachtung von Gelände bestehen, fachliche Beratung der Mitglieder.
Überprüfung der verpachteten Flächen zur ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Nutzung,
Kontrollen der Bebauung und Beaufsichtigung der Grünanlagen, Abwicklung von
Gemeinwohlkündigungen.(Abschätzung der abgegebenen Anlagen, Auszahlung der
Entschädigungssummen an die einzelnen Pächter)
Für die Verpächterin der genannten Fläche führen der Kreisverband und die Vereine den
Pachteinzug aus.
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Der Pachteinzug wird immer schwieriger und es müssen 50% Mahnungen geschrieben
werden.
Für das Pachtjahr 2009/2010 wurde an die Hansestadt Lübeck vom Gemeinnützigen
Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine eine Pachtsumme von € 502,773,81 ohne
Stiftung HGH überwiesen.
Für diesen gesamten Pachteinzug bekommt der Kreisverband Lübeck der
Kleingärtnervereine eine 10% Verwaltungskostenpauschale erstattet.
Bei einem Wegfall dieser Verwaltungskostenpauschale müssten nicht nur der
Gemeinnützige Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine gegenüber den Vereinen und
die Vereine die Mitgliedsbeiträge enorm erhöhen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
