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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 29.08.2008
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Mittwoch, dem 27. August 2008
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 1
Beginn:
16.05 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum SPD alsVorsitzender
Frau Scheel SPD
Frau Goltz SPD
Herr Fretwurst SPD
Herr Stolz SPD
Herr Freitag CDU bis 17.10 Uhr
Frau Diedrich CDU
als Vertreterin für Herrn Freitag ab 17.10 Uhr
Frau Schatz CDU
Herr Schiller CDU
Frau Ziebell CDU als Vertreterin für Herrn Zander
Frau Rehbein Linke bis 17.55 Uhr
Frau Stadthaus-Panissié BfL
Herr Schubert Bü 90
Herr Sanders FDP ab 16.20 Uhr
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Schwichtenberg - Referendar
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 – Naturschutz
Herr Nagel
Vom Seniorenbeirat
Herr Niese
27 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Gaulin – SPD
Herr Dohmen – Linke
Ende: 18.00 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 25. Februar 2008 - Nr. 14 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilung des Vorsitzenden zur neuen Form des Kleingartenausschusses und weitere
Mitteilungen
x
2.2. Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung – Entwicklungsvorschläge, Herr Nagel – Bereich Naturschutz, mdl.
Bericht
x
2.3 Dauerstrom in Kleingärten, Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Eingabe Kreisverband zum Thema „Wegfall der Kleingartenausschüsse“ s. TOP 3.2 der
Sitzung am 22.02.2008, mdl. Bericht Herr Schiller
x
4.0 Anträge
4.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Dauerstrom in Kleingartenanlagen
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung zur neuen Wahlperiode und verbindet damit
den Wunsch, die Ausschussarbeit gemeinsam gut durchzuführen.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Als ältestes anwesendes Bürgerschaftsmitglied verpflichtet Herr Schubert den
Vorsitzenden, Herrn Stallbaum, durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. Anschließend
verpflichtet Herr Stallbaum die nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
des: Ausschusses: Frau Goltz, Frau Ziebell, Herrn Fretwurst und Herrn
Schiller durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Frau Schatz beantragt, bei zukünftigen Einladungen die Kreuze in der Spalte
„Beratungsergebnis“ wegzulassen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Antrag einstimmig zu.
Frau Schatz fragt nach Räumlichkeiten für die Fraktionen zur Vorbesprechung
für den Kleingartenausschuss. Die Verwaltung wird versuchen, dies zur
nächsten Sitzung zu regeln.
1.5 Niederschrift vom 25. Februar 2008 – Nr. 14 Anlage 1
Die Niederschrift vom 25. Februar 2008 kann von diesem Ausschuss nicht
festgestellt werden, da es sich bei dem jetzigen Kleingartenausschuss um
einen „neuen“ Ausschuss mit wesentlich mehr Mitgliedern handelt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilung des Vorsitzenden zur neuen Form des Kleingartenausschusses und weitere
Mitteilungen
Herr Stallbaum erläutert die Hintergründe für die Entstehung des neuen
Kleingartenausschusses.
2.2 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung – Entwicklungsvorschläge, Herr Nagel Bereich Naturschutz mdl.
Bericht
Herr Nagel stellt nochmals in Kurzform den von ihm erstellten Bericht über die
landschaftsplanerische Entwicklung ausgewählter Kleingartenanlagen für eine
allgemeine Erholungsnutzung vor. Es wurden zunächst vier Komplexe zur näheren
Betrachtung ausgewählt und zwar: Lübschenfeld, Herrengarten, Lohmühle und
Travetal. Herr Nagel beginnt mit der Vorstellung der Pläne für den Komplex
Lübschenfeld. Nach seinem Vortrag erfolgt um 16.30 Uhr eine kurze Unterbrechung.
Herr Stallbaum verpflichtet Herrn Sanders, der verspätet zur Sitzung eintraf. Der
Ausschuss diskutiert die Vorschläge des Bereiches Naturschutz. An der Diskussion
beteiligen sich Frau Rehbein, Frau Goltz, Frau Schatz, Frau Stadthaus-Panissié, die
Herren Stolz, Fretwurst, Stallbaum, Schiller und Sanders. Aufgeworfen wird die Frage,
ob die einzelnen Kleingärtnervereine schon zum jetzigen Zeitpunkt beteiligt werden
sollten. Da eine einzelne Kleingartenanlage aber aus mehreren Kleingärtnervereinen
bestehen kann, ist eine solche Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig.
Der Kreisverband ist in die Planungen mit eingebunden. Frau Schatz bittet Herrn
Nagel nachdrücklich, die Vereine schon jetzt in die Planungen mit einzubeziehen. Die
Frage, ob es zurzeit in Lübeck ein Vorzeigemodell für die Planungen des Bereiches
Naturschutz gibt, wird von Herrn Nagel mit dem Hinweis auf die Kleingartenanlage in
Kücknitz „Senator-Possehl“ beantwortet.
Herr Nagel stellt als nächstes die Planungen für den Herrengarten vor. Er weist darauf
hin, dass hier die Kosten für die Umsetzung der Pläne sehr hoch sind. Herr Freitag
verlässt die Sitzung um 17.10 Uhr. Seine Stellvertreterin, Frau Diedrich, wird vom
Vorsitzenden verpflichtet. In der vorletzten Ausschusssitzung am 30.11.2007 hatte
Herr Nagel einen Auftrag zur Kostenermittlung für die beiden vorgestellten Komplexe
erhalten. Die Kosten für den Kleingartenkomplex Lüschenfeld betragen Euro
446.857,65 und für den Komplex Herrengarten Euro 846.805,49. der Ausschuss
erwartet in der nächsten Sitzung vom Bereich Naturschutz die Vorstellung der beiden
anderen Anlagen mitsamt Kostenaufstellung. Herr Nagel gibt zu Bedenken, dass die
Kostenaufstellung für die beiden, bereits vorgestellten, Komplexe Euro 1.000,00
gekostet hat und er für weitere Kostenermittlungen kein Geld mehr hat. Herr Strätz
bietet an, dass sich Herr Senator Halbedel mit Herrn Senator Geißler besprechen
wird, ob Euro 1.000,00 hierfür zur Verfügung gestellt werden können . Die Frage von
Herrn Fretwurst, ob der Bereich Naturschutz für die Durchführung der Pläne schon
Geld für kommende Jahre eingeworben hat, wird von Herrn Nagel verneint.
Herr Stallbaum fordert, dass die beiden anderen Anlagen von Herrn Nagel in der
nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden und zwar mit einer Kostenschätzung.
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
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2.3 Dauerstrom in Kleingärten, Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften Anlage 2
Zunächst berichtet Herr Stallbaum, dass die SPD mit der Vorlage der Verwaltung
einverstanden ist und daher ihren Antrag, s. TOP 4.1, zurückgezogen hat.
Danach erläutert Herr Strätz die Vorlage des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften. Frau Schatz verweist auf die Stellungnahme des Bereiches Recht und
erbittet von Herrn Strätz eine Aussage, dass alles rechtens ist. Herr Strätz sagt hierzu:
„Nach meiner rechtlichen Prüfung des Bundeskleingartengesetzes halte ich die
Genehmigung von Dauerstrom für rechtlich vertretbar.“ Herr Schubert fragt nach, wer
in den Vereinen denn über die Verlegung von Stromanschlüssen entscheidet. Herr
Stallbaum beantwortet die Frage dahingehend, dass jeder Kleingärtnerverein in der
Jahreshauptversammlung darüber mehrheitlich entscheidet, ob die Voraussetzungen
für Dauerstrom geschaffen werden. Der einzelne Pächter kann dann für sich
entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen möchte oder nicht. Niemand kann dazu
gezwungen werden. Herr Stallbaum verweist nachdrücklich darauf, dass es laut
Generalpachtvertrag erlaubt ist, seinen Urlaub in den Sommermonaten bis zu 3
Wochen im Kleingarten zu verbringen und dass es gerade dann wünschenswert sei,
Dauerstrom zu haben. Gerade in der heutigen Zeit hätten viele Familien nicht mehr die
Mittel, in Urlaub zu fahren. Den Hinweis von Frau Schatz auf die Möglichkeit von
Solaranlagen beantwortet Herr Stallbaum damit, dass Solaranlagen nicht über
genügend Kraft verfügen. Die Stellungnahme des Bereiches Naturschutz lässt Herr
Stallbaum in keinem Punkt gelten. Der Ausschuss könne lediglich die Stellungnahmen
der Bereiche Umweltschutz und Stadtplanung mittragen . Frau Scheel geht davon aus,
dass eine Genehmigung von Dauerstrom in Ordnung sein muss, wenn das
Bundesverfassungsgericht es durchgehen lässt, dass 60% der Kleingartenanlagen in
der BRD über Dauerstrom verfügen. Frau Stadthaus-Panissié fragt nach möglichen
Kosten für die Hansestadt Lübeck. Herr Strätz beantwortet diese Frage damit, dass der
HL keine Kosten entstehen, lediglich den einzelnen Pächtern. Herr Fretwurst möchte
auch die Stiftungen in die Vorlage mit aufgenommen haben. Herr Strätz sagt hierzu,
dies sei entbehrlich, da die noch zu beschließenden Regelungen automatisch auch für
die Stiftungen gelten würden. Frau Schatz gibt bekannt, dass sich die CDU bei der
Abstimmung der Stimme enthalten würde, da das Thema für den größten Teil der CDU
neu wäre und die meisten Mitglieder sich noch nicht mit dem Thema beschäftigen
konnten. Frau Rehbein gibt bekannt, dass dies ebenfalls für die „Linke“ gilt. Es folgt die
Abstimmung über die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der
Generalpachtvertrag v. 18. Januar 1983 zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e.V. wird dahingehend
geändert, dass es den Kleingärtnervereinen überlassen bleibt, Dauerstromanschlüsse
für Kleingärten zu gestatten.
Der Ausschuss stimmt mit 8 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme der
Vorlage zu und empfiehlt der Bürgerschaft entsprechend zu beschließen.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Stallbaum informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass Herr Senator
Halbedel in der nächsten Ausschusssitzung über die Einsatzmöglichkeiten von 1-
Euro-Kräften über die ARGE berichten wird, da er an der heutigen Sitzung leider
nicht teilnehmen kann.
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3.1 Eingabe Kreisverband zum Thema „Wegfall der Kleingartenausschüsse“ s. TOP
3.2 der Sitzung am 22.02.2008, mdl. Bericht Herr Schiller
Herr Schiller teilt hierzu mit, dass sich die Eingabe des Kreisverbandes
inzwischen dadurch erledigt hat, dass es in Lübeck erneut einen
Kleingartenausschuss gibt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
4.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Dauerstrom in Kleingartenanlagen
entfällt
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stallbaum bedankt sich herzlich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit (auch in
den vergangenen Jahren) und wünscht allen alles Gute für die Zukunft. Er beendet
die Sitzung um 18.00 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
