1
2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 24. September 2007
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 21. September 2007
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 12
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Mittelsaal“ des Rathauses/Kanzleigebäude
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Herrn Zander
Herr Höltig (für Frau Wargenau)
Frau Böhmcker
Herr Schiller
Herr Fey
Herr Prüß
Herr Sanders
Teilgenommen haben ferner
Vom Seniorenbeirat
Herr Niese
Vom Bereich 5.610 Stadtplanung
Herr Heinrich
Vom Fachbereichscontrolling 2
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Krabbenhöft
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
3 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Herr Senator Halbedel
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Ende: 16.20 Uhr
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 21. Juni 2007 - Nr. 11 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Dreiervereinbarung (HL; KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz, mdl. Bericht Herr Schiller KV und
Anlage 1
x
2.2 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, . Bericht Herr Nagel, Bereich
Naturschutz, wird als Tischvorlage verteilt
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung sämtlicher
Kleingartenanlagen (Kreisverband), Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften wurde als Tischvorlage verteilt, und ist jetzt als Anlage 1 beigefügt
(Antrag des KV wurde mit der Einladung zur Ausschusssitzung am 15.6.2007 zugesandt)
x
4.2 Antrag auf öffentliche und schriftliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband), Bericht des Bereiches
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wurde als Tischvorlage verteilt und ist jetzt
als Anlage 1 beigefügt; s. auch TOP 4.1, (Antrag des KV wurde mit der Einladung zur
Ausschusssitzung am 15.6.2007 zugesandt)
x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung. Er stellt Herrn Krabbenhöft als neuen
Abteilungsleiter des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vor.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Punkt 2.2 von der Tagesordnung abgesetzt
wird, da der Bericht des Bereiches Naturschutz noch nicht vorliegt. Der
Tagesordnungspunkt wird in der Novembersitzung nachgeholt.
1.4 Niederschrift vom 21. Juni 2007 – Nr. 11
Einwände gegen die Niederschrift vom 21. Juni 2007 bestehen nicht. Die
Niederschrift vom 21. Juni 2007 wird durch einstimmigen Beschluss
festgestellt.
4
2.0 Mitteilungen und Berichte
.
2.1 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz
Herr Schiller teilt mit, dass die Kleingartenanlage „Kleingartenpark 2000“ gut
angenommen wird und er damit rechnet, dass der 2. Teilbereich, der lt.
„Dreiervereinbarung“ von der HEG herzustellen ist, voraussichtlich in 1-2 Jahren
benötigt wird. Aus diesem Grund kommt die Unterzeichnung einer
Auflösungsvereinbarung für den Kreisverband nicht in Frage. Der Kreisverband wird
nun über seinen Rechtsanwalt Klage auf Herrichtung des Spielplatzes gegen die
HEG erheben. Herr Krabbenhöft betont, dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften in dieser Angelegenheit immer wieder versucht hat, zu vermitteln
und dass Herr Gerdes von der KWL dem Kreisverband anbietet, bilaterale
Gespräche zur Klärung der Angelegenheit zu führen. Herr Fey fragt, ob der in § 4
Abs. 5 der „Dreiervereinbarung“ genannte Gesamtbetrag für die ganze Maßnahme
gilt. Dies beantwortet Herr Schiller dahingehend, dass der genannte Betrag nur für
den 1. Teilbereich galt und noch nicht einmal voll ausgeschöpft wurde.
Diese Aussage wurde nachträglich von der Protokollführerin geprüft. Es ist
tatsächlich so, dass der in § 4 Abs. 5 genannte Betrag als äußerster Kostenrahmen
für die gesamte Maßnahme (Teilbereiche I und II) gelten sollte.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass zunächst erstmal das Klageverfahren abgewartet
werden sollte und dieser Punkt erst wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn das
Verfahren abgeschlossen ist.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2.3 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen
Der TOP entfällt, siehe Punkt 1.3
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung
sämtlicher Kleingartenanlagen (Kreisverband)
Da der Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften den
Ausschussmitgliedern erst als Tischvorlage vorgelegt wurde, sieht sich der
Ausschuss nicht in der Lage, diesen TOP zu behandeln. Herr Stallbaum stellt
den Antrag, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
5
4.2 Antrag auf öffentliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband)
Da der Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften den
Ausschussmitgliedern erst als Tischvorlage vorgelegt wurde, sieht sich der
Ausschuss nicht in der Lage, diesen TOP zu behandeln. Herr Stallbaum stellt
den Antrag, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Herr Stallbaum bittet den Vertreter des Seniorenbeirats, den Raum ebenfalls zu
verlassen.
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende mit, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Ausschusssitzung am 30. November
2007 stattfinden wird. Die voraussichtlich letzte Ausschusssitzung dieser
Wahlperiode soll dann im Februar 2008 stattfinden. Er bedankt sich bei allen
Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten Heimweg und beendet die Sitzung
um 16.20 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
