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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 21. Juni 2007
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 15. Juni 2007
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 11
Beginn:
16:00 Uhr
Tagungsort: „Schute“ Lachswehrallee 40
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Frau Lietzke als Vertreterin für Herrn Zander
Frau Wargenau
Frau Böhmcker
Herr Schiller
Herr Fey
Herr Prüß
Herr Sanders
Teilgenommen haben ferner
Herr Senator Halbedel
Herr Höltig
Vom Seniorenbeirat
Herr Niese und Herr Driessen
Vom Bereich 3.391 Naturschutz
Herr Nagel
Vom Bereich 5.610 Stadtplanung
Herr Heinrich
Vom Fachbereichscontrolling 2
Her Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Kähler
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Frau Potschaske - Anwärterin
5 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Ende: 17:15 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
1.4 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 16. Februar 2007 - Nr. 10 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Dreiervereinbarung (HL; KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz, mdl. Bericht Herr Gerdes, KWL
x
2.2 Sanierung des Eickmannweg, Anlage 1 x
2.3 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen, mdl. Bericht Herr Nagel,
Bereich Naturschutz
x
2.4 Kleingartenentwicklungsplan x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Aufnahme der privaten Kleingartenanlagen Plötze-Martin und Hohmann im
B-Plan der Hansestadt Lübeck (Kreisverband)
Anlage 2, mdl. Bericht Herr Heinrich,Bereich Stadtplanung
x
4.2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung sämtlicher
Kleingartenanlagen (Kreisverband), Anlage 3, mdl. Bericht Herr Heinrich, Bereich
Stadtplanung
x
4.3 Antrag auf öffentliche und schriftliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband) Anlagen 4 und 5
x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung. Er berichtet kurz über die vor der Sitzung
stattgefundene Besichtigung des „Lachswehrschlösschens“ und bedankt sich
nochmals für den besonderen Einsatz der Kleingärtner zum Erhalt des
Bauwerkes. Weiteren Dank spricht er Frau Dräger aus, die leider an dem
Termin nicht teilnehmen konnte, sowie dem Kreisverband und der Verwaltung,
die sich an den Kosten beteiligt hatten.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet das neue Ausschussmitglied Frau Böhmcker.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
1.5 Niederschrift vom 16. Februar 2007 – Nr. 10
Einwände gegen die Niederschrift vom 16. Februar 2007 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 16. Februar 2007 wird durch einstimmigen Beschluss
festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die 61. Schleswig-Holsteinischen
Kleingärtnertage am 11. und 12. Mai 2007 in Lübeck stattgefunden haben und die
Veranstaltung in der Juni- und Juliausgabe der Zeitschrift „Gartenfreund“ lobend
erwähnt wurde bzw. werden wird.
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2.1 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz
Der Vorsitzende verliest den Vermerk des Bereiches Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften vom 02.02.2007. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass Herr Gerdes
leider verhindert ist. Er lässt jedoch ausrichten, dass die HEG bereit ist, dem
Kreisverband Euro 10.000,00 ohne Zweckbindung zu überweisen, wenn damit die
Dreiervereinbarung als beendet gilt. Dies hat die Konsequenz, dass keine weiteren
Kleingartenanlagen von der HEG hergestellt werden. Herr Schiller teilt mit, dass der
Kreisverband die Angelegenheit einem Anwalt übergeben hat. Grundsätzlich ist er
mit diesem Angebot nicht einverstanden, er wird jedoch erst Rücksprache mit dem
Anwalt abwarten. Im Übrigen ist der Zulauf für den Kleingartenpark 2000 jetzt da, so
dass der Ausbau der Kleingartenanlage durchaus wahrscheinlich wird. An der
anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Senator Halbedel, Herr Stallbaum,
Frau Wargenau und Herr Fey.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Angelegenheit nochmals zu vertagen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2.2 Sanierung des Eickmannweg
Herr Strätz teilt mit, dass am Montag, dem 18.06.2007 der Eickmannweg vom
Bereich Stadtgrün aus dessen Mitteln saniert wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Erholungsnutzung in den Lübecker Kleingartenanlagen
Der Vorsitzende teilt zunächst mit, dass dieses Thema in der nächsten
Ausschusssitzung schwerpunktmäßig behandelt wird, da aufgrund der
Räumlichkeiten dieser Sitzung eine ausführliche Information mit
Kartenmaterial usw. nicht möglich ist.
Herr Nagel stellt das Kurzkonzept des Bereiches Naturschutz vor. Der Bereich
Naturschutz hat eine Detailplanung in Auftrag gegeben mit dem Ziel,
Kleingartenanlagen für den Bürger attraktiver zu machen Es handelt sich
hierbei um 4 Komplexe in den Stadtteilen St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd.
Auf eine Nachfrage von Frau Lietzke antwortete Herr Nagel dahingehend,
dass die Betreibung der Kleingärten weiterhin Priorität haben soll.
Herr Nagel wird in der nächsten Ausschusssitzung einen ausführlichen Bericht
vorlegen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herr Nagel für diesen Beitrag.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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2.4 Kleingartenentwicklungsplan
Herr Stallbaum verliest einen Antrag, der von ihm und Herrn Fey zum
Kleingartenentwicklungsplan (KEP) gestellt wird. Es sollen zwei Sätze in den
KEP eingefügt werden. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Fey weist darauf hin, dass zukünftig doch zunächst die Bedarfslage zu
klären ist, bevor ein solcher KEP in Auftrag gegeben wird. Dies wird von Herrn
Stallbaum unterstützt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den
Kleingartenentwicklungsplan gemäß Beschlussvorschlag mit den Änderungen
auf den Seiten 3 und 14 der Bestandserfassung zu beschließen.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Antrag auf Aufnahme der privaten Kleingartenanlagen Plötze-Martin und
Hohmann im B-Plan der Hansestadt Lübeck (Kreisverband)
Herr Heinrich weist zunächst auf das Schreiben des Herrn Senator Boden hin,
nach dem lediglich fünf Kleingartenanlagen als Bauflächen im
Flächennutzungsplan (F-Plan) dargestellt sind. Da der Kreisverband bei der
Aufstellung des F-Planes mitgewirkt hat, muss er demnach zugestimmt haben.
Herr Heinrich fragt, ob die Aufstellung zusätzlicher Bebauungspläne (B-Plan)
tatsächlich als notwendig erachtet wird, da dies einen personellen und
finanziellen Aufwand bedeutet, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machbar
sei. Sowohl Herr Stallbaum als auch Herr Fey halten einen Beschluss weiterhin
für notwendig. Herr Strätz gibt zu Bedenken, dass der Fall Hohmann bereits
2004 im Kleingartenausschuss behandelt wurde. Es wurde damals festgestellt,
dass diese Flächen altlastenverdächtig sind, insbesondere wurde in den
Wasserflächen eine Schwermetallbelastung nachgewiesen. Von einem damalig
geplanten Flächentausch wurde daraufhin Abstand genommen, s. Protokoll der
Kleingartenausschusssitzung vom 15. Januar 2004, als Anlage beigefügt. Herr
Strätz empfiehlt dringend, die Kleingartenanlage Hohmann aufgrund der dann
anstehenden Altlastensanierung nicht mit einem B-Plan zu überplanen. An der
anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Senator Halbedel, Herr
Stallbaum, Herr Schiller und Frau Lietzke. Herr Stallbaum teilt mit, dass er für
die nächste Bürgerschaftssitzung bereits einen Antrag gestellt hat. Er will dann
den Antrag in der SPD neu beraten und gegebenenfalls ändern.
Der Kleingartenausschuss beschließt mit 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die
Kleingartenanlage Plötze-Martin durch einen B-Plan sichern zu lassen.
Der Kleingartenausschuss beschließt einstimmig, für die Kleingartenanlage
Hohmann keinen B-Plan aufstellen zu lassen.
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4.2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Absicherung
sämtlicher Kleingartenanlagen (Kreisverband)
Herr Heinrich erläutert, dass der Flächennutzungsplan (F-Plan) laufend im
Bedarfsfall geändert wird. Das Verfahren hierbei ist sehr aufwendig. Herr Strätz
weist auf die Regelung im Bundeskleingartengesetz hin, wonach es 2 Arten von
Dauerkleingärten gibt, die nach diesem Gesetz geschützt sind. Es handelt sich
dabei um die Kleingärten, die in einem B-Plan aufgeführt sind oder um sämtliche
Kleingärten im Eigentum der Gemeinde, die vor dem 1. April 1983 bestanden.
Eine Verbesserung des Schutzes durch die Aufnahme in den F-Plan vermag
Herr Strätz nicht zu erkennen. Hierzu gibt Herr Fey zu Bedenken, dass die
„gefühlte Sicherheit“ jedoch schon eine andere wäre. Zukünftig sollte bei Bedarf
der F-Plan geändert werden. Herr Schiller besteht hierzu auf einer schriftlichen
Aussage. Herr Senator Halbedel schlägt vor, bis zur nächsten Ausschusssitzung
eine entsprechende Formulierung zu finden.
Der Antrag wird mit einstimmigem Beschluss vertagt.
4.3. Antrag auf öffentliche Zusicherung durch Herrn Senator Boden, dass alle
Kleingartenanlagen rechtlich abgesichert sind (Kreisverband)
Der Antrag wird mit einstimmigem Beschluss vertagt.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
entfällt
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende mit, dass im
nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen
guten Heimweg und beendet die Sitzung um 17:15 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
