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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 19. Februar 2007
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 16. Februar 2007
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 10
Beginn:
15.30 Uhr
Tagungsort: „Roter Saal“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Frau Lietzke als Vertreterin für Herrn Zander
Frau Wargenau
Herr Engel
Herr Schiller
Herr Fey
Herr Prüß
Herr Höltig
Teilgenommen haben ferner
Herr Senator Halbedel ab 16.15 Uhr
Vom Seniorenbeirat
Herr Niese und Herr Driessen
Von der KWL
Herr Gerdes ab 15.45 Uhr
Vom Bereich 5.670 Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Wirz
Vom Bereich 5.610 Stadtplanung
Herr Heinrich
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz ab 16.15 Uhr
Herr Kuschmierz
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Herr Bricke - Anwärter
2 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Herr Sanders - FDP
Ende: 16.55 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 27. November 2006 - Nr. 9 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden Anlage 1 x
2.2 Baumschutzsatzung Anlage 2 x
2.3 Kleingartenentwicklungsplan x
2.4 Vermerk der Verwaltung zum Beitrag des Herrn Fretwurst in der Ausschusssitzung am
24.11.2006 Anlage 3
x
2.5 Anfrage des Vorsitzenden zum Thema „Kleingartenentwicklungsplan“ Anlagen 4 und 5 x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage hinsichtlich der Sanierung des Eickmannweg (Kreisverband) Anlage 6
3.2 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz (Kreisverband) Anlagen 7 und 8
X
X
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, Herrn Fretwurst als ehemaligen
Vorsitzenden und sachverständige Person das Rederecht zu gewähren.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende stellt weiterhin den Antrag, die Punkte 2.3, 2.4 und 2.5
zusammenzulegen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
1.4 Niederschrift vom 27. November 2006 - Nr. 9 -
Einwände gegen die Niederschrift vom 27. November 2006 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 27. November 2006 wird durch einstimmigen Beschluss
festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er mit dem Leiter der Präventionsabteilung der
Polizei, Herrn Witt, ein Gespräch hatte mit dem Ergebnis, dass der Polizei aus
zeitlichen Gründen ein Vortrag beim Kleingartenausschuss kaum möglich ist. Die
Bereitschaft, in den Vereinen entsprechende Vorträge zu halten bei einer
Mindestteilnehmerzahl von 20 Leuten ist jedoch grundsätzlich bis August 2007
vorhanden. Herr Witt hat ein aktualisiertes Schreiben über die Kleingarteneinbrüche
übersandt, das der Vorsitzende als Tischvorlage umverteilen lässt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm zum Thema Kleingartenentwicklungsplan ein
Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt, das in dieser Sitzung jedoch
nicht besprochen werden soll, sondern als Tagesordnungspunkt zur nächsten
Ausschusssitzung eingereicht werden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Baumschutzsatzung
Eine Kopie der Baumschutzsatzung liegt den Ausschussmitgliedern vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Kleingartenentwicklungsplan
2.4 Vermerk der Verwaltung zum Beitrag des Herrn Fretwurst in der
Ausschusssitzung am 24.11.2006
2.5 Anfrage des Vorsitzenden zum Thema „Kleingartenentwicklungsplan“
Der Vorsitzende äußert zu Beginn seine Kritik, dass die dem Ausschuss
vorliegende Aufstellung nicht Bestandteil des
Kleingartenentwicklungsplanes war, sondern nur auf sein Betreiben von
der Verwaltung erstellt wurde. Aus der Aufstellung geht u.a. hervor,
dass in der Hansestadt Lübeck nicht alle Kleingartenanlagen durch B-
Pläne abgesichert sind.
An der nachfolgenden Diskussion darüber, inwiefern eine Absicherung
durch B-Pläne notwendig sei, beteiligen sich Frau Lietzke, Herr
Stallbaum, Herr Fey und Herr Schiller. Sowohl Herr Kuschmierz als
auch Herr Heinrich geben hierzu aus Sicht der Verwaltung Auskünfte.
Herr Heinrich erläutert, dass die Erstellung eines B-Planes
beispielsweise ca. 1 Jahr dauert, da dies sehr arbeitsaufwendig ist. Ein
gesondertes Verfahren für jede einzelne Kleingartenanlage ist seitens
der Verwaltung nicht leistbar.
Herr Fretwurst hält die Absicherung der Kleingärten durch
B-Pläne für wünschenswert. Außerdem verweist er nochmals auf die
Richtlinien über die Planung im Kleingartenwesen aus dem Jahr 1978
und regt an, diese zu überarbeiten und der heutigen Entwicklung
anzupassen. Herr Fretwurst hält es für wünschenswert, dass zumindest
für die privaten Kleingartenanlagen in Teutendorf, Schlutup und die
Anlagen des HGH B-Pläne erstellt werden, um diese vorrangig
abzusichern.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Kleingartenentwicklungsplan
noch nicht in die Bürgerschaft zu geben, sondern in der nächsten
Ausschusssitzung nochmals zu diskutieren.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anfrage hinsichtlich der Sanierung des Eickmannweg (Kreisverband)
Herr Schiller erläutert kurz den Sachverhalt. Er teilt mit, dass er einen Tag vor der
Ausschusssitzung den Weg befahren hat und eine Durchfahrt mit Tempo 30 km/h
nicht möglich ist. Herr Wirz, der im November 2006 selbst den Weg befahren hat,
hält den Zustand des Weges für tolerabel. Andere Wege, für die sein Bereich
verantwortlich ist, sind in einem deutlich schlechteren Zustand, so dass der
Eickmannweg für ihn zunächst keine Priorität hat.
Herr Kuschmierz weist darauf hin, dass es sich um einen nicht gewidmeten Weg
handelt, der sowohl als Zuwegung zu der Kleingartenanlage dient als auch als
Wirtschaftsweg für den Bereich Stadtforsten genutzt wird. Herr Strätz teilt mit,
dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und Verkehr mit dem Bereich Stadtforsten
Kontakt aufnehmen wird, ob von dort eine Sanierung erfolgen kann, da dieser
Bereich wohl mit seinen Fahrzeugen hauptsächlicher Nutzer des Weges ist. Herr
Senator Halbedel teilt mit, dass die Angelegenheit in der Verwaltung trilateral
besprochen wird und bei der nächsten Ausschusssitzung ein Bericht vorgelegt
wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz (Kreisverband)
Herr Schiller erläutert zunächst den Sachverhalt. Er gibt zu Bedenken, dass die
Dreiervereinbarung keine Kündigungsklausel enthält und der Kreisverband im
Falle einer Auflösungsvereinbarung die Option auf weiteres Land aufgeben
würde, das möglicherweise später noch benötigt würde, wenn die Nachfrage sich
im Hochschulstadtteil durch den Bau von Mietwohneinheiten erhöht. Herr Gerdes
gibt den Standpunkt der HEG wieder. Seiner Ansicht nach ist der Spielplatz erst
zu erstellen, wenn der 1. Bauabschnitt zu 100 % angenommen wurde und der 2.
Bauabschnitt in Angriff genommen wird. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf mündliche Absprachen. Zur Zeit sind nach Auskunft von Herrn Schiller 31
Parzellen verpachtet.
Herr Fey empfiehlt, die Herrichtung des Spielplatzes sowie die Unterzeichnung
einer Auflösungsvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt zu trennen.
Herr Senator Halbedel schließt sich dieser Empfehlung an. Er erläutert den
Hintergrund, wie es zum Abschluss der Dreiervereinbarung kam. Zum damaligen
Zeitpunkt war die Hansestadt Lübeck sehr an der Aufgabe der alten
Kleingartenflächen interessiert. Dem Anliegen der Stadt haben die Kleingärtner
damals entsprochen, so dass es jetzt wünschenswert wäre, den Kleingärtnern
durch die Erstellung des Spielplatzes entgegenzukommen.
Frau Wargenau möchte zunächst nochmals den Inhalt der Dreiervereinbarung
lesen. Diese wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur
Ausschusssitzung Nr. 8 zugesandt. Herr Gerdes teilt mit, dass er zum jetzigen
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Zeitpunkt nicht autorisiert sei, Zugeständnisse zu machen. Er wird das Problem
im Aufsichtsrat ansprechen.
Die Angelegenheit wird vertagt auf die nächste Ausschusssitzung, an der auch
Herr Gerdes teilnehmen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
- entfällt -
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
entfällt
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
entfällt
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit und beendet die
Sitzung um 16.55 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
