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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 27. November 2006
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 24. November 2006
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 09
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Roter Saal“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Frau Lietzke als Vertreterin für Herrn Zander
Frau Wargenau
Frau Apitz
Herr Schiller
Herr Sanders
Herr Fey
Herr Prüß
Herr Höltig
Teilgenommen haben ferner
Herr Senator Halbedel
Vom Seniorenbeirat
Herr Niese
Vom Fachbereichscontrolling 2
Herr Lange
Vom Bereich 3.391 – Bereich Naturschutz
Herr Lammert
Vom Büro Brien, Wessels, Werning
Herr Wessels
Vom Bereich Stadtplanung
Herr Heinrich
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Frau Lüdtke als Vertreterin der Protkollführerin
11 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schubert – Grüne
Ende: 17.50 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 05. Mai 2006 - Nr. 8 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Vorlage „Kleingartenentwicklungsplan“ Anlage 1 x
2.3 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Sachstand (abschließender Bericht
s. Anlage 2) )
x
2.4 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung einer
Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz (schriftlicher Bericht s. Anlage 3 )
x
2.5 Schriftlicher Polizeibericht über die vermehrten Kleingarteneinbrüche und mögliche
Präventionsmaßnahmen Anlage 3a
x x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Sachstandsnachfrage hinsichtlich der Erstellung einer Baumschutzsatzung
(Kreisverband) Anlagen 4 und 5
x
x
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet das neue Ausschussmitglied, Frau Apitz.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vorlage zu Punkt 2.2
(Kleingartenentwicklungsplan) nicht am 30.11.2006 in die Bürgerschaft zu
geben, da der Entscheidungszeitraum zu kurz ist. Er schlägt vor, diesen Punkt
heute anzusprechen und dann erneut im Januar/Februar 2007 und erst dann
in die Bürgerschaft zu gehen.
Der Ausschuss beschließt entsprechend.
1.5 Niederschrift vom 05. Mai 2006 - Nr. 8 -
Einwände gegen die Niederschrift vom 05. Mai 2006 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 05. Mai 2006 wird festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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2.2 Vorlage „Kleingartenentwicklungsplan“
Herr Strätz spricht kurz zu dem Thema. Danach lässt der Vorsitzende eine
Tischvorlage verteilen s. Anlage 1a . Er möchte diese Unterlage als
Arbeitspapier verstanden wissen. Dem Vorsitzenden geht die den
Ausschussmitgliedern vorliegende Vorlage nicht weit genug. Sein Ziel ist es,
den Bestand der Kleingärten so gut es geht, dauerhaft abzusichern. Das
Thema wurde kontrovers erörtert. An der Diskussion beteiligten sich Frau
Lietzke, Frau Schneider sowie die Herren Stallbaum, Schiller, Strätz, Heinrich,
Lammert und Herr Senator Halbedel. Herr Wessels gab auf Nachfrage noch
zusätzliche Erläuterungen zur Erstellung des Kleingartenentwicklungsplanes.
Herr Fey stellt abschließend fest, dass sich der Ausschuss für den Erhalt der
Kleingartenanlagen ausspricht.
Herr Fretwurst, dem die Sprecherlaubnis als sachverständige Person erteilt
wurde, verweist auf die Richtlinien über die Planung im Kleingartenwesen in
der Hansestadt Lübeck aus dem Jahr 1978. Diesen Richtlinien liegt ein
Beschluss des Senats vom 13.12.1978 zugrunde. Herr Fretwurst ist bereit,
seine Ausführungen zur Verfügung zu stellen. Sie sind dem Protokoll als
Anlage 1b beigefügt.
Herr Schiller hat zu dem Thema ebenfalls einen Artikel mitgebracht, der dieser
Niederschrift als Anlage 1c beigefügt ist.
Der Ausschuss vertagt die Beratung und wird voraussichtlich in seiner Sitzung
im Februar 2007 über die Vorlage entscheiden.
2.3 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Sachstand
(abschließender Bericht)
Herr Strätz gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Der Vorsitzende
spricht insbesondere Frau Dräger und dem Kreisverband seinen Dank
aus. Er kritisiert, dass er als Ausschussvorsitzender erst aus der
Zeitung erfahren musste, dass eine Lösung gefunden wurde und bittet
zukünftig in Fällen, die im Ausschuss besprochen werden, ihn vorab zu
informieren. Herr Schiller weist darauf hin, dass die Eigenleistung des
Vereins sich jetzt schon auf Euro 4.000,-- beläuft und die Arbeiten noch
nicht abgeschlossen seien. Frau Schneider und Herr Sanders sprechen
ebenfalls zu diesem Thema. Der Vorsitzende fragt an, ob es möglich
sei, dass der Ausschuss sich das „Schlösschen“ mal ansehen könnte.
Herr Schiller teilt mit, dass dies ohnehin geplant sei. Der Verein ist mit
den Arbeiten noch beschäftigt. Nach Abschluss sämtlicher Arbeiten ist
im Sommer 2007 ein Ortstermin mit dem Ausschuss vorgesehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000, Erstellung
einer Ersatzkleingartenanlage mit einem Spielplatz (schriftlicher Bericht)
Herr Strätz gibt auch hier einen kurzen Sachstandsbericht. Der
Kreisverband hat zwischenzeitlich den Bedarf für den Spielplatz bei der
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HEG schriftlich nachgewiesen. Die HEG hat Ihre Zustimmung zur
Herrichtung gegeben und mitgeteilt, dass die Zahlung eingeleitet wird.
Herr Schiller bedankt sich für das Engagement des
Kleingartenausschusses.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Schriftlicher Polizeibericht über die vermehrten Kleingarteneinbrüche
und mögliche Präventionsmaßnahmen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von der Polizei niemand bereit war,
persönlich einen Vortrag zu halten.
Herr Schiller teilt mit, dass er vom 2. Polizeirevier Statistikzahlen
erhalten hat, die von den Zahlen, die Herrn Witt (Leiter der
Präventionsabteilung) in seinem Schreiben genannt hat, erheblich
abweichen und wird gebeten, die genauen Zahlen zu ermitteln.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Polizeidirektion anbietet, vor Ort in
den einzelnen Vereinen Präventionsgespräche zu führen, wenn eine
Mindestteilnehmerzahl von 20 Leuten gewährleistet ist. Zuständig
hierfür ist Herr Fischer bei der Polizei, zu dem über den Bereich
Liegenschaften Kontakt aufgenommen werden kann. Dieses Angebot
gilt bis August 2007, da diese Stelle dann eingespart wird. Kosten sind
hiermit nicht verbunden. Herr Senator Halbedel hält dieses Angebot für
sinnvoll.
Der Vorsitzende und Frau Schneider wünschen weiterhin im Rahmen
des Kleingartenausschusses einen Vortrag der Polizei.
Herr Schiller erklärt sich aufgrund seiner guten Beziehungen zur Polizei
bereit, sich um diese Angelegenheit weiter zu kümmern. Der Vortrag
soll dann im Frühjahr 2007, wenn die nächste Kleingartensaison
beginnt, stattfinden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Sachstandsnachfrage hinsichtlich der Erstellung einer Baumschutzsatzung
(Kreisverband)
Herr Lammert gibt zusätzlich zu dem dem Ausschuss vorliegenden Bericht
ergänzende Erläuterungen ab. Es gibt 4 Optionen hinsichtlich der
Baumschutzsatzung und in allen ist vorgesehen, dass sämtliche Bäume in
Kleingartenanlagen nicht dem Schutz unterliegen sollen. Herr Senator Halbedel
geht mit 99 %iger Sicherheit davon aus, dass auch im weiteren Beratungs- und
Beschlussverfahren eine Unterschutzstellung der Bäume in den Kleingärten nicht
in die Baumschutzsatzung aufgenommen wird. Herr Senator Halbedel weist
daraufhin, dass die Kleingärten bei allen 4 Optionen nicht von der Satzung
betroffen sind.. Der Vorsitzende möchte das Ergebnis der Beratungen im
Umweltauschuss und in der Bürgerschaft zunächst abwarten und diesen Punkt
dann erneut auf die Tagesordnung im Kleingartenausschuss setzen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.0 Anträge
- entfällt -
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
entfällt
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
entfällt
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit und wünscht allen
Anwesenden eine schöne Vorweihnachtszeit, eine besinnliche Weihnachtszeit und
einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er beendet die Sitzung um 17.50 Uhr.
Ende: 17.50 Uhr
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
