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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 11. Mai 2006
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 05. Mai 2006
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 08
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Kleine Börse“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Frau Lietzke als Vertreterin für Frau Wargenau (ab 16.40 Uhr)
Herr Zander
Herr Edler
Herr Schiller
Herr Sanders
Herr Fey
Teilgenommen haben ferner
Vom Seniorenbeirat
Herr Drissen
Herr Niese
Vom Fachbereichscontrolling 2
Herr Pavlik
Vom Bereich 3.391 – Bereich Naturschutz
Herr Nagel
Vom Büro Brien, Wessels, Werning
Frau Heinemann bis 16.50 Uhr
Vom Kleingartenverein Lachswehr e.V.
Herr Falk und Herr Bartelt bis 17.20 Uhr
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
11 ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Prüß
Herr Senator Halbedel (entschuldigt)
Ende: 17.40 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 12. August 2005 - Nr. 7 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Sachstandsbericht über den Kleingartenentwicklungsplan durch die Fa. Brien, Wessels
und Wernig (mündlicher Bericht)
x
2.3 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Sachstand (mündlicher Bericht) x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000 - Erschließung
Hochschulstadtteil, Erstellung einer Ersatzkleingartenanlage Vorrader Straße,
Ausstattung der neuen Kleingartenanlage mit einem Spielplatz Anlagen 1, 2, 3
3.2 Kleingärten / Volksfestplatz – Lohmühle (Kreisverband) Anlagen 4 und 5
3.3 Kleingartenverpachtung durch die Deutsche Bahn AG (Vorsitzender) Anlage 6
3.4 Umverteilung des kopierten Generalpachtvertrages (je 1 Exemplar an die Fraktionen und
an den Bauernverband
x
x
x
x
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Anfrage eines Kleingartenpächters (mündlicher Bericht) Anlage 7 und 8 x
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und
die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die neuen Ausschussmitglieder, Herrn Höltig und
Herrn Rix.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vorsitzenden des Kleingartenvereins
Lachswehr e.V., Herrn Bartelt, das Rederecht zu Punkt 2.3 zu erteilen
Der Ausschuss beschließt entsprechend.
1.5 Niederschrift vom 12. August 2005 - Nr. 7 -
Herr Fey spricht an, dass unter 3.4 das Rederecht von Herrn Fretwurst
aufgeführt wurde; dies gehört jedoch unter Punkt 3.2. Herr Stallbaum erläutert
hierzu, dass Herr Fretwurst in der vorhergegangen Bürgerfragestunde
ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu äußern. In der Ausschusssitzung sollte
das Wort dann nur Ausschussmitgliedern erteilt werden. Herr Fretwurst werde
aber künftig, je nach Zustimmung durch den Ausschuss Rederecht als
sachverständige Person erhalten können.
Die Niederschrift vom 12. August 2005 wird festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stallbaum gibt bekannt, dass Herr Höltig die Nachfolge des ausgeschiedenen
Herrn Aue angetreten habe, sowie Herr Rix die Nachfolge der ausgeschiedenen
Frau Edler.
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2.2 Sachstandsbericht über den Kleingartenentwicklungsplan duch die Fa. Brien,
Wessels und Wernig (mündlicher Bericht)
Frau Heinemann trägt zum Stand des Kleingartenentwicklungsplanes vor,
dass die Bestandsaufnahme im Juli 2004 abgeschlossen war. Sie erläutert
den Fragebogen, nach dem sie vorgegangen ist. Aufgenommen wurden u.a.
der Zustand der Wege, Hecken, Lauben und die Nutzung der Gärten.
Erfreulicherweise wurde festgestellt, dass es weniger Leerstände als zunächst
erwartet gibt und sich die Gärten überwiegend in einem guten Zustand
befinden. Anlagen, die auch für Nichtkleingärtner attraktiv vom Erholungswert
sind, gibt es jedoch weniger. Allgemein kann man sagen, dass sich das
Kleingartenwesen im Aufwind befindet.
Herr Stallbaum fragt konkret, ob die Prüfung auch den Gesichtspunkt
einschloss, möglicherweise Bauland zu schaffen. Dies wird von Frau
Heinemann verneint, zumal die Leerstände selten über 5% betragen. Herr
Strätz ergänzt hierzu, dass zunächst angedachte Entwicklungsszenarien
wegen der überraschend geringen Leerstandsquote nicht weiter untersucht
werden. Herr Sanders fragt, wie viele Kleingärten an Wasserflächen liegen.
Dies wurde von Frau Heinemann nicht ermittelt.
Herr Nagel trägt vor, dass vom Bereich Naturschutz die Erholungsplanung
vorangetrieben wird, an dem die Kleingärten großen Anteil haben. Hierzu
wurden 6 Kleingärten ausgewählt in den Stadtteilen St. Lorenz Nord und Süd,
da hier ein Defizit an Grünflächen besteht. Es handelt sich um die
Kleingartenanlagen Neuhof, Buntekuh, Rothenhausen, Sonnenschein,
Struckteichwiese, Travethal.
Herr Stallbaum weist darauf hin, dass die Angelegenheit aber zuerst im
Kleingartenausschuss zu besprechen ist, bevor sie in die Bürgerschaft geht.
Herr Zander fragt, ob dieser Ergänzungsauftrag an das Büro Brien, Wessels
und Wernig nicht vom Bereich Naturschutz hätte geleistet werden können und
wer die Kosten dafür trägt und weiterhin, ob diese Erholungsflächen als
Ausgleichsflächen mit gewertet werden können. Herr Nagel gibt an, dass der
Bereich Naturschutz hierfür Euro 5.000,-- zur Verfügung hat und die Prüfung
anders nicht machbar gewesen wäre. Baumanpflanzungen usw. werden vom
Bereich Naturschutz gezahlt. Die Flächen sind als Ausgleichsflächen
anrechenbar .
Herr Edler fragt nach einem Gutachten aus dem Jahr 1997, nach dem
Kleingärten in Buntekuh nicht erhaltenswert sind. Herr Nagel vermutet, dass
der Teillandschaftsplan aus dieser Zeit gemeint ist, der jedoch seines Wissens
nicht beschlossen wurde. Herr Edler fragt konkret, ob die Kleingärten
demnach erhalten und sogar verbessert werden sollen. Dies wird von Herrn
Nagel bestätigt.
Sowohl Frau Schneider als auch Herr Fey halten die Planung für eine gute
Idee, zumal hiermit der Bestandsschutz für die Kleingärten gegeben ist.
Herr Edler gibt noch zu bedenken, wer dann die möglicherweise neu
geschaffenen Festwiesen, Ruhebänke etc. pflegen solle. Dies könnten die
Kleingärtner nicht leisten.
Herr Stallbaum schlägt vor, die Frage zurückzustellen, bis dem Ausschuss der
Bericht vorliegt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und erwartet zur nächsten Ausschusssitzung
(vermutlich im August/September 2006) schriftliche Ausführungen zu dem
Thema.
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2.3.1 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Sachstand (mündlicher
Bericht)
Herr Pavlik berichtet, dass das Ziel sei, das Schlösschen solange es
geht mit minimalem Aufwand zu erhalten. Der Kontakt mit Frau Dräger
sei während der letzten Wochen leider abgebrochen. Der Verein hat mit
den Aufräumarbeiten bereits begonnen. Es ist jedoch nötig, in sicherem
Abstand einen Zaun zu ziehen. Der Zaun, einschließlich dem Setzen
kostet lt. Herrn Schiller Euro 5.692,--, das könne der Verein nicht
zahlen. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende, Herr Bartelt, berichtet
von den Bemühungen des Vereins. Es wurden bisher in
Gemeinschaftsarbeit erhebliche Aufräumarbeiten geleistet, benötigt
werden jedoch noch 3 Container, die jeweils Euro 1.000,-- kosten. Herr
Schiller bietet dem Verein Euro 1.000,-- für 1 Container für den Müll an.
Herr Stallbaum hält das Schlösschen nach wie vor für erhaltenswert. Es
sollte abgesichert werden und als Besichtigungsobjekt bleiben. Auch
Frau Schneider könnte sich vorstellen, dass man das Schlösschen mit
Blumenwiesn drum herum z.B. auf Postkarten drucken könnte und dies
Werbung für die Hansestadt Lübeck sein könnte. Herr Sanders merkt
an, dass das Schlösschen doch auch für die Bauinnung, d.h. für
Auszubildende des Maurerhandwerks interessant sein könnte. Herr
Schiller gibt zu Bedenken, dass zunächst die Absicherung erfolgen
muss. Die Kosten für den Zaun sowie die Container belaufen sich
insgesamt auf ca. Euro 10.000,--. Herr Strätz stimmt dem insofern zu,
dass zunächst die Verkehrssicherung durch einen Zaun gewährleistet
werden müsse wegen der Gefahr für Besucher und spielende Kinder.
Außerdem müsste zunächst das statische Problem gelöst werden, so
dass Begehungen solange ausgeschlossen sind. Die Verwaltung kann
hier möglicherweise einen Zuschuss in Aussicht stellen.
Der Ausschuss bittet dringend um einen Zuschuss aus der Verwaltung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und erwartet in der nächsten
Ausschusssitzung einen hoffentlich positiven Bericht.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 2. Februar 2000 – Erschließung
Hochschulstadtteil, Erstellung einer Ersatzkleingartenanlage Vorrader Straße,
Ausstattung der neuen Kleingartenanlage mit einem Spielplatz (Kreisverband)
Anlagen 1,2,3
Herr Strätz trägt vor, dass in der letzten Ausschusssitzung besprochen wurde,
dass die Verwaltung einen Zuschuss für den Bau eines Spielplatzes an den
Kreisverband leisten sollte. Aufgrund eines vom Kreisverband vorgelegten
Kostenvoranschlages wurden dem Kreisverband Euro 2.000,-- angeboten
unter der Auflage, die Dreiervereinbarung einvernehmlich aufzulösen. Der
Kreisverband hatte in einem Gespräch angeboten, aus dem Öko-Fonds
ebenfalls Euro 2.000,-- dazuzugeben. Später hat der Kreisverband dieses
Angebot der Verwaltung abgelehnt.
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An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Fey, Strätz,
Schiller, Edler, Stallbaum sowie Frau Lietzke und Frau Schneider.
Der Ausschuss stellt fest, dass es einen Vertrag gibt, in dem die Erstellung
eines Spielplatzes zugesagt wurde und dass dieser Vertrag zu erfüllen sei.
Herr Stallbaum schlägt vor, dass Senator Halbedel hierzu in der nächsten
Ausschusssitzung Stellung nehmen soll.
Der Ausschuss ist damit einverstanden und nimmt Kenntnis.
3.2 Kleingärten / Volksfestplatz – Lohmühle (Kreisverband) Anlagen 4 und 5
Das Antwortschreiben des Herrn Senator Boden liegt allen
Ausschussmitgliedern vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Kleingartenverpachtung durch die Deutsche Bahn AG (Vorsitzender) Anlage 6
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Umverteilung des kopierten Generalpachtvertrages (je 1 Exemplar an die
Fraktionen und an den Bauernverband)
Es wird je 1 Exemplar an die CDU, SPD und an die FDP ausgehändigt. Vom
Bauernverband ist kein Vertreter anwesend.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
- entfällt -
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Herr Edler teilt mit, dass er von seinem Amt als Ausschussmitglied zurücktreten
wird. Ein entsprechendes Schreiben wird demnächst an den Stadtpräsidenten
gehen. Er bedankt sich bei dem Vorsitzenden und den Mitgliedern für die gute
Zusammenarbeit. Der Vorsitzende dankt Herrn Edler ebenfalls für die fruchtbare
Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende stellt um 17.40 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Eine
Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil findet
nicht statt, da keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit und beendet die
Sitzung um 17.40 Uhr.
Ende: 17.40 Uhr
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Heike Wembsdzio)
