2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 23. März 2005
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Gabriele Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2329 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 22. März 2005
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 06
Beginn: 15.05 Uhr
Tagungsort: Großer Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
H err Stallbaum Vor sitzender
Fr au Schneider
Fr au Wargenau
H err Zander
He rr Edler
He rr Schiller
H err Sanders ab 15.30 Uhr
Teilgenommen haben ferner
Mitglied der Bürgerschaft
Fr au Lietzke
Seniorenbeirat
H err Schneider
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
H err Breitrück
Fr au Kähler
Fr au Wilms Pr otokollführerin
Zuhör erInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
He rr Fey, Herr Prüß
Ende: 16.15 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 25. Oktober 2004 - Nr. 5 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die
Hansestadt Lübeck (mündlicher Bericht)
x
2.3 Aktueller Stand bei der Abwicklung der Auflösung der
Anlage Finkenberg (mündlicher Bericht)
x
2.4 Stellungnahme des Bereichs Recht zum Bestandsschutz
übergroßer Lauben in Kleingartenanlagen, Anlage 1
x
2.5 Ergebnis der Befragung von Mitarbeitern der Hansestadt
Lübeck nach ihrer Bereitschaft zu einer Dolmetschertätigkeit
in Kleingartenangelegenheiten (mündlicher Bericht)
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Entwurf einer Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck
(mündliche Stellungnahme des Kreisverbandes), Anlage 2
3.2 Rückgabe von Teilflächen der Kleingartenanlagen Eichholz,
Grüner Weg, Moisling, Krähenwald (mündlicher Vortrag des
Kreisverbandes)
3.3 Kleingärtnerverein Lachswehr e.V. –
Entschädigungszahlungen (Kreisverband)
3.4 Baumängel am Vereinshaus des Kleingärtnervereins
Vorrader Straße – erneute Rissbildung – (Kreisverband)
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertag
t
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den
Vorstand eines Kleingärtnervereins
x
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
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7.1 Antrag des Kreisverbandes auf Aushändigung der von Herrn
Volkmar, Bereich Recht, handschriftlich gefertigten Notiz
(Formulierungsvorschlag) an alle Ausschussmitglieder in
Kopie
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
Beginn: 15.05 Uhr
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Beg rüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen
und die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
Eine Verpflichtung entfällt zunächst. Nach dem Eintreffen von Herrn Sanders
um 15.33 Uhr wird die Verpflichtung unter TOP 3.2 nachgeholt. Herr
Stallbaum verpflichtet Herrn Sanders per Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
- entf ällt –
1.5 Niederschrift vom 25. Oktober 2004 - Nr. 5 -
Die Niederschrift vom 25. Oktober 2004 wird festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Herr Stallbaum informiert kurz über den Inhalt des Gesetzes zur Änderung
kommunalrechtlicher Vorschriften hinsichtlich eines Grundmandats und der
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die Hansestadt Lübeck
(mündlicher Bericht)
Herr Breitrück erläutert, dass der Kleingartenbestandsplan durch die
Firma Brien, Wessels, Wernig fast fertiggestellt sei. Die Firma habe
einen Entwurf der Bestandserfassung vorgelegt. Im Augenblick werde
der Text zur Bestandserfassung in einigen Punkten überarbeitet und
außerdem um die Kleingartenflächen der Stiftung Heiligen-Geist-
Hospital erweitert. Für diese Bestandserfassung seien u.a.
umfangreiche Gespräche mit den Vorstandsvorsitzenden geführt
worden. Die vielen zusammengetragenen Informationen könnten
Grundlage für die Erarbeitung verschiedener Entwicklungsvarianten
sein.
Die Erstellung eines Entwicklungskonzepts solle laut Vertrag erst nach
Fertigstellung der Bestandserfassung beauftragt werden. Die
Zielsetzung müsse allerdings noch formuliert werden. Dies könne
erfolgen durch die Politik, durch die Verwaltung oder durch den
Kleingartenausschuss.
Zielsetzung könne sein:
1. Erstellung einer Zukunftsperspektive unter städtebaulichen
(wirtschaftlichen) und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten
2. Erstellung einer Zukunftsperspektive unter kleingärtnerischen
Gesichtspunkten
Herr Breitrück bittet die Politik, den Kreisverband und andere
interessierte Kreise um Vorschläge für die Zielsetzung. Diese
Vorschläge sollen in das Gespräch über die Zielsetzung und die
Möglichkeit der Verwirklichung, das unter Beteiligung der Bereiche
Stadtgrün und Friedhöfe, Stadtplanung, Naturschutz und Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften nach Fertigstellung des Bestandsplans
geführt werden soll, einfließen.
An der Erörterung des Themas beteiligen sich Herr Stallbaum, Frau Lietzke,
Herr Zander und Herr Schiller.
2.3 Aktueller Stand bei der Abwicklung der Auflösung der Anlage Finkenberg
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(mündlicher Bericht)
Herr Breitrück berichtet über den aktuellen Stand dieser Angelegenheit.
Danach haben die Hansestadt und der Kreisverband Lübeck der
Kleingärtnervereine einvernehmlich vereinbart, dass ein Teil der
Kleingartenanlage Finkenberg des Kleingärtnervereins Lachswehr e.V. mit 14
Parzellen und einer Größe von ca. 6.876 m² aufgegeben und der Hansestadt
zum Zweck der Bereitstellung für die Firma Dräger zur Verfügung gestellt wird.
Die 14 Parzellen aus der Kleingartenanlage Finkenberg werden in einem
Übergabetermin vom Kreisverband an die Hansestadt übergeben. Zu diesem
Termin sind die Gärten geräumt, die Lauben frei von jeglichem Inventar und
die Gartenfläche frei von Abfällen zu übergeben.
Die Höhe der Entschädigung für die einzelnen Parzellenpächter und
den Verein ist inzwischen von einer Schätzkommission geschätzt
worden. Die Summe der an die abgebenden Pächter und den Verein
zu zahlenden Entschädigung beläuft sich auf ca. 80.000 €. Wenn eine
Räumung vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, dem
31.05.2005, erfolgt, kann die Entschädigung ggf. auch vorher an den
Kreisverband gezahlt werden.
Auf die Fragen von Frau Schneider und Herrn Zander nach der
Finanzierung antwortet Herr Breitrück, dass eine Verrechnung mit der
Pachtzahlung durch den Kreisverband erfolgen wird.
Herr Breitrück und Frau Schneider bedanken sich beim Kreisverband
für die konstruktive Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz.
2.4 Stellungnahme des Bereichs Recht zum Bestandsschutz übergroßer
Lauben in Kleingartenanlagen
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Ergebnis der Befragung von Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck nach ihrer
Bereitschaft zu einer Dolmetschertätigkeit in Kleingartenangelegenheiten
(mündlicher Bericht)
Herr Breitrück berichtet über die hierzu angestellten Nachforschungen.
Es gebe eine Liste mit Namen von fremdsprachenkundigen Mitarbeitern
der Stadt. Diese Liste sei aber nach Rücksprache mit dem Bereich
Logistik nur verwaltungsintern nutzbar. Es könne rechtliche Probleme
geben, wenn sich jemand privat für das Dolmetschen zur Verfügung zu
stellt und daraus haftungsrechtliche Ansprüche entstünden. Daher
werde die Liste nicht zur Verfügung gestellt.
Es ist dennoch bei einigen Mitarbeitern, die polnische, russische und
türkische Sprachkenntnisse haben, nachgefragt worden, ob sie bei
anfallenden Problemen mit Kleingartenvereinsmitgliedern ehrenamtlich
in ihrer Sprache vermitteln könnten. Daraufhin hat sich eine Dame für
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das Dolmetschen in Russisch zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf könne
Kontakt mit der Protokollführerin aufgenommen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Entwurf einer Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck (mündliche
Stellungnahme des Kreisverbandes)
Herr Edler vermisst bei den Anlagen die schriftlichen Stellungnahmen des
Kreisverbands und des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften. Herr
Breitrück erklärt, dass sie nicht beigefügt wurden, weil beide Stellungnahmen
inhaltlich konforme Positionen wiedergeben.
Herr Stallbaum legt fest, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung der
nächsten Kleingartenausschusssitzung gesetzt wird und beide
Stellungnahmen als Anlagen der Niederschrift beigefügt werden.
Auf Antrag von Herrn Zander und Herrn Edler empfiehlt der
Kleingartenausschuss einstimmig, dass die Worte „auf Kleingartenparzellen“
in § 3 Absatz 2 Nr. 1 der Entwurfsfassung der Satzung zum Schutz des
Baumbestandes in der Hansestadt Lübeck ersatzlos gestrichen werden
sollen.
3.2 Rückgabe von Teilflächen der Kleingartenanlagen Eichholz, Grüner Weg,
Moisling, Krähenwald (mündlicher Vortrag des Kreisverbandes)
Herr Edler berichtet, dass aus verschiedenen Gründen die Fluktuation in den
Kleingartenanlagen sehr groß sei und die Vereine große Schwierigkeiten bei
der Verpachtung von frei gewordenen Parzellen hätten. Das habe zur Folge,
dass vor allem Gärten, deren Bodenbeschaffenheit nicht optimal ist, leer
stünden. Zum Teil sei eine kleingärtnerische Nutzung z.B. wegen Vernässung
und Verschattung auch gar nicht mehr möglich. Eine Pacht gegen Pflege
könne aus Kostengründen nicht mehr durchgeführt werden. Er weist auf die
Möglichkeit hin, diese Flächen als Ausgleichsflächen zu nutzen. Wenn davon
kein Gebrauch gemacht werde, sehe er die Möglichkeit, die als Kleingärten
ungeeigneten Flächen aufgrund bürgerrechtlicher Bestimmungen an die
Hansestadt Lübeck zurückzugeben. Herr Breitrück regt Gespräche mit dem
Naturschutz wegen einer Finanzierung der Pflege solcher Flächen an.
Zum Thema sprechen Herr Zander, Frau Lietzke und Herr Stallbaum. Herr
Stallbaum wünscht eine Auflistung der Flächen, die nicht mehr
kleingärtnerisch nutzbar sind und daher vom Kreisverband zurückgegeben
werden sollen und einen Bericht dazu von der Verwaltung in der nächsten
Sitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Kleingärtnerverein Lachswehr e.V. – Entschädigungszahlungen
(Kreisverband)
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Der TOP wurde bereits unter TOP 2.3 abgehandelt.
3.4 Baumängel am Vereinshaus des Kleingärtnervereins Vorrader Straße –
erneute Rissbildung – (Kreisverband)
Herr Edler teilt mit, dass erneut Schäden am Vereinshaus aufgetreten seien
und die HEG in der Sache nicht tätig werde. Herr Breitrück berichtet, dass ein
diesbezügliches Schreiben des Kreisverbandes an die HEG von der
Verwaltung weitergeleitet und auch von dem dafür zuständigen Herrn Sager
zugesagt worden sei, sich mit dem Kleingärtnerverein Vorrader Straße in
Verbindung zu setzen. Da danach von keiner Seite mehr eine Nachfrage
erfolgt sei, ist davon ausgegangen worden, die Sache sei erledigt. Nunmehr
werde von Seiten der Verwaltung nochmals bei der HEG nachgefragt werden.
Neue Anfrage
Herr Edler spricht die aus der Bürgerschaft gerichtete Anfrage von Herrn
Stallbaum an die Verwaltung zum Thema Strom in Kleingartenanlagen an.
Dazu erklärt der Kreisverband, schon jetzt aus personellen Gründen nicht
dazu in der Lage sei, die Fragen, zu beantworten. Nach Auffassung von Herrn
Stallbaum obliege es der Verwaltung, die gewünschten Informationen - wo
auch immer - einzuholen. Es sprechen zum Thema Frau Lietzke, Herr
Breitrück und Herr Zander.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
- entfällt -
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Eine Bekanntgabe der Ber atungsergebnisse aus dem ni chtöffentlichen T eil
findet nicht statt.
Als Nachtrag zum TOP 3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes macht Herr
Stallbaum auf zwei Artikel aus den Lübecker Nachrichten aufmerksam. Es geht zum
einen um das Kartoffelprojekt des Kreisverbandes, welches dieser ausdrücklich
positiv hervorhebt. In dem anderen Artikel geht es um den Abriss des sogenannten
Kleingartenschlösschens im Kleingärtnerverein Lachswehr e.V.. Der Sachstand soll
in der nächsten Sitzung des Kleingartenausschusses auf die Tagesordnung gesetzt
werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht Frohe
Ostern und beendet die Sitzung um 16.15 Uhr.
Ende: 16.15 Uhr
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) ( Gabriele Wilms)
Anlagen: Stellungnahmen des Kreisverbands (Anlage 1 und 1 a)und des Bereichs
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften (Anlage 2) zum Entwurf der
Baumschutzsatzung
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