2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 26.Oktober2004
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Gabriele Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2329 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Montag, dem 25. Oktober 2004
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 05
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
H err Stallbaum Vor sitzender
H err Fey
Fr au Schneider bi s 17.25 Uhr
H err Zander
Fr au Lietzke Ver treterin
He rr Edler
He rr Schiller
H err Prüß
Teilgenommen hat ferner Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 - Fachbereichs-Controlling
He rr Pavlik
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
He rr Strätz
Fr au Wilms Pr otokollführerin
Fr au Wembsdzio
Frau Heinemann vom Büro Brien, Wessels, Werning
9 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Fr au Wargenau
Ende: 17.55 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 22. April 2004 - Nr. 4 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die
Hansestadt Lübeck (mündlicher Bericht)
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Kündigung eines Kleingartens (schriftliche Stellungnahme
des Kreisverbandes)
4.0 Anträge
4.1 Antrag des Kreisverbandes bezüglich baurechtlichen
Bestandsschutzes in Kleingartenanlagen
4.2 Antrag des Kreisverbandes zu prüfen, ob die Hansestadt
Lübeck ehrenamtliche Dolmetscher zur Verfügung stellen
kann
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II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
x
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
7.1 Antrag des Kreisverbandes im Fall der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Vorstand
eines Kleingärtnervereins
7.2 Antrag des Kreisverbandes im Fall der Rückbauforderung
an die Pächterin K. im Kleingärtnerverein Travetal
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
Beginn: 16.00 Uhr
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
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1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Unter TOP 2.1.1. wird Herr Senator Halbedel über den Stand der Verhandlungen mit
dem Kreisverband wegen der Herauslösung einer Kleingartenfläche aus dem
Generalpachtvertrag berichten. Diese Fläche will die Hansestadt Lübeck der Firma
Dräger für Erweiterungszwecke zur Verfügung stellen.
Auf die Anfrage von Herrn Zander, warum die Anträge unter 7.1 und 7.2 aus dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht als Anlage der Einladung beigefügt sind,
antwortet Herr Stallbaum, dass der Grund dafür im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
genannt wird und die Anträge auch im nichtöffentlichen Teil umverteilt
und behandelt werden. An der Diskussion über die Weiterleitung von Anträgen
beteiligen sich Herr Zander, Herr Fey, Herr Edler und Frau Schneider. Frau Schneider
bittet darum, dass zukünftige Einladungen einen Hinweis darauf enthalten, dass
Unterlagen am Tisch umverteilt werden.
1.4 Niederschrift vom 22. April 2004 - Nr. 4 -
Die Niederschrift vom 22. April 2004 wird festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein noch keinen
Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Herr Stallbaum begrüßt Frau Lietzke als neues stellvertretendes Mitglied.
2.1.1 Herr Senator Halbedel teilt mit, dass ein Teil der Kleingartenanlage Finkenberg der
Firma Dräger zur Verfügung gestellt werden soll. Es hätten bereits Gespräche
zwischen dem Kreisverband und der Verwaltung stattgefunden mit dem Ziel, eine
Vereinbarung über die Herauslösung der Fläche aus dem Generalpachtvertrag zu
schließen. Herr Edler rechnet damit, dass die Vereinbarung nach einer Beratung im
Vorstand in 10 bis 14 Tagen geschlossen werden kann. Die Vereinbarung beinhaltet
auch eine Entschädigungsregelung für die Aufgabe der insgesamt 14 Kleingärten
und die Modalitäten für einen Umzug in andere Kleingartenanlagen. Herr Senator
Halbedel weist darauf hin, dass die Vereinbarung nur in Kraft tritt, wenn die Firma
Dräger Mitte Dezember 2004 eine positive Standortentscheidung für die Hansestadt
Lübeck trifft.
Herr Senator Halbedel bedankt sich bei den Kleingärtnern für deren großartigen
Beitrag im Interesse der Lübecker Bürger.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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2.2 Aktueller Stand des Kleingartenentwicklungsplans für die Hansestadt Lübeck
(mündlicher Bericht)
Herr Strätz stellt Frau Heinemann vom Büro Brien, Wessels, Werning vor, die zum
aktuellen Stand der Arbeiten am Kleingartenentwicklungsplan berichten wird. Mit
Hilfe eines Overheadprojektors beschreibt Frau Heinemann ihre bisherige
Vorgehensweise bei der Bestandsaufnahme, indem sie von ihrem Büro entwickelte
Erhebungsbögen und auch Fotos verschiedener Kleingartenanlagen zeigt. Sie
erklärt auch das weitere Vorgehen.
Auf die Frage von Frau Lietzke, warum die Erhebung für einen
Kleingartenentwicklungsplan durchgeführt wird, erklärt Herr Stallbaum, es handele
sich um einen Auftrag der Bürgerschaft.
Herr Strätz beantwortet die Frage von Herrn Zander nach den Kriterien für die
Auswahl des Büros Brien, Wessels, Werning dahingehend, dass dieses das
günstigste Angebot gemacht habe. Die Kosten des Auftrags werden aus nicht
ausgegebenen Restmitteln gedeckt. Die Höhe der Kosten wird im nichtöffentlichen
Teil bekanntgegeben werden. Der Auftrag wurde auf Anraten des Bereichs
Stadtgrün und Friedhöfe so kurzfristig erteilt, damit die Bestandsaufnahme noch vor
Beginn der schlechten Jahreszeit durchgeführt werden kann.
Frau Schneider wünscht einen schriftlichen Bericht, wenn der
Kleingartenentwicklungsplan fertig ist. Herr Strätz teilt daraufhin mit, dass ein Bericht
für die Bürgerschaft erstellt wird. Der Bericht wird auch die Alternativen für die
weitere Entwicklung des Kleingartenwesens in Lübeck enthalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Kündigung eines Kleingartens (schriftliche Stellungnahme des
Kreisverbandes)
Zum Tagesordnungspunkt sprechen Herr Stallbaum, Frau Schneider, Frau
Lietzke, Herr Zander, Herr Edler und Herr Senator Halbedel. Es wird
kontrovers diskutiert, ob der Vorgang in die Zuständigkeit des
Kleingartenausschusses fällt. Herr Edler teilt mit, dass der Vorgang bereits
abschließend vom Kreisverband bearbeitet wurde.
Es schließt sich eine allgemeine Diskussion an, was auf die Tagesordnung
einer Kleingartenausschusssitzung gehört.
Des weiteren äußert Herr Zander den Wunsch, in Zukunft vor der Sitzung
einen Raum für eine Vorbesprechung zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Herr Senator Halbedel schlägt in diesem Zusammenhang vor, die nächste
Sitzung im Verwaltungszentrum Mühlentor abzuhalten, da dort auch
genügend Räume für Vorbesprechungen zur Verfügung stehen.
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Die Frage von Herrn Stallbaum nach Anträgen auf Arbeitsstrom beantwortet
Herr Edler damit, dass zwei Vereine Verstromungspläne zur Genehmigung
vorgelegt hätten. Herr Stallbaum möchte weiterhin von der Verwaltung wissen,
wieviele Kleingärtner im Kleingärtnerverein Rothenhausen einen Antrag auf
Arbeitsstrom gestellt haben und welche Kosten auf den einzelnen Kleingärtner
zukommen. Außerdem möchte er wissen, wann Verlegungsbeginn ist und
wann die Arbeiten abgeschlossen sind. Die Verwaltung solle außerdem
ermitteln, wieviele Parzellen in welchen Kleingartenanlagen mit Arbeitsstrom
bzw. Dauerstrom ausgestattet sind.
4.0 Anträge
4.1 Antrag des Kreisverband bezüglich baurechtlichen Bestandsschutzes in
Kleingartenanlagen
Herr Edler trägt den Antrag vor und erläutert ihn. Der Bereich Recht sei in der von
ihm erbetenen Stellungnahme nicht auf § 18 Bundeskleingartengesetz, der sich mit
Überleitungsvorschriften für dauerbewohnte Lauben befasst, eingegangen. Der
Kreisverband erwägt, selbst rechtliche Beratung einzuholen. Der Senator schlägt
vor, dass zunächst vom Bereich Recht eine erneute Stellungnahme eingeholt wird.
Die neue Stellungnahme soll zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. Zum Thema
sprechen weiterhin Frau Lietzke und Herr Zander.
Der Vorschlag von Herrn Senator Halbedel wird einstimmig angenommen.
4.2 Antrag des Kreisverbandes zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck ehrenamtliche
Dolmetscher zur Verfügung stellen kann
Herr Edler trägt den Antrag vor und erläutert ihn. Herr Senator Halbedel und Herr
Strätz sprechen hierzu. Herr Strätz teilt mit, dass in der Hansestadt Lübeck eine
Liste vorliegt mit den Namen von Mitarbeitern, die Fremdsprachen beherrschen.
Diese Mitarbeiter sollen von der Verwaltung angeschrieben und gefragt werden, ob
sie bereit sind, ehrenamtlich im Bedarfsfall für die Kleingärtner tätig zu sein. Das
Ergebnis soll in der nächsten Sitzung mitgeteilt werden.
Der Ausschuss ist einverstanden.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
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7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Eine Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
erübrigt sich, da keine Zuhörer mehr anwesend waren. Der Vorsitzende
bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht eine gute
Heimfahrt und beendet die Sitzung um 17.55 Uhr.
Ende: 17.55 Uhr
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) ( Gabriele Wilms)
Anlage: Abschrift des Formulierungsvorschlags für Herrn Stallbaum
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