2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 28.04.2004
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Stefanie Roux
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2340 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, dem 22. April 2004
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 04
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
H err Stallbaum Vor sitzender
H err Fey
He rr Edler
He rr Schiller
H err Prüß
Teilgenommen hat ferner Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 - Fachbereichs-Controlling
He rr Pavlik
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
He rr Strätz
H err Breitrück
Fr au Roux Pr otokollführerin
Fr au Wembsdzio Pr otokollführerin
Fr au Haarmann R eferendarin
Vom Bereich 5.670 - Stadtgrün
He rr Wirz
3 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Frau Schneider, Frau Wargenau, Herr Zander
Ende: 16.55 Uhr
1
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 15. Januar 2004 - Nr. 3 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die
Hansestadt Lübeck (mündlicher Bericht)
x
2.3 Information zum Thema „Sozialhilfe und Kleingärten“ x
2.4 Neufassung des § 11 Absatz 2 des Generalpachtvertrages
(Strom) (s. a. Anlage 1)
x
2.4.1 Antrag der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft (Anlage 2) x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Antrag des Kreisverbands (Anlage 3)
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Vorstand
eines Kleingärtnervereins
x
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
Beginn: 16.00 Uhr
2
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung.
1.1.1 ggf. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Herr Stallbaum verpflichtet die Vertreter des Kreisverbandes, die nicht der
Bürgerschaft angehören, Frau Edler und Herrn Engel, durch Handschlag zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine Anträge und Beschlussfassungen zur
Tagesordnung eingebracht wurden.
1.4 Niederschrift vom 15. Januar 2004 - Nr. 3 -
Herr Edler weist daraufhin, dass in der vorliegenden Einladung zur Kleingarten-
ausschusssitzung für den 22. April 2004 bei dem TOP 1.4 auf die vorletzte
Niederschrift Bezug genommen wurde.
Von der Verwaltung wird herausgestellt, dass es sich hierbei lediglich um einen
offenkundigen Schreibfehler handle und die Niederschrift vom 15.01.2004 Nr. 3
gemeint war.
Die Niederschrift vom 15. Januar 2004 wird festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.1.1 Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein noch keinen
Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
2.1.2 Herr Stallbaum verliest das Schreiben des Kleingartenvereins Burgtor e. V. zur
Problematik „Strauchabfuhr für die Kleingärten“ in der Hansestadt Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenentwicklungsplans für die Hansestadt Lübeck
(mündlicher Bericht)
Herr Strätz berichtet, dass die Arbeitsgruppe zum Thema „Kleingartenent-
wicklungsplan“ sich bereits konstituiert hat und eine Struktur zum Inhalt des
Kleingartenentwicklungsplans entwickelt habe.
Um ein Konzept zu erarbeiten, wurden zunächst Arbeitsaufträge innerhalb dieser
Arbeitsgruppe, z. B. Material zusammentragen sowie Unterstützung von Externen
(z. B. Fachhochschule Lübeck) erbeten. Leider ist eine Zusammenarbeit durch die
Fachhochschule in Form von Diplomarbeiten u. ä. nicht möglich. Es wird zur Zeit von
der Arbeitsgruppe die Beauftragung eines Landschaftsplaners geprüft; dies erfordert
aber zusätzliche Haushaltsmittel, die ggf. im Haushalt 2005 eingeworben werden
müßten.
Die Herren Stallbaum und Schiller haben für die Erarbeitung eines Konzeptes darauf
hingewiesen, dass so kostengünstig wie möglich verfahren werden sollte.
Herr Wirz erläutert dazu, dass der Bereich Stadtgrün nur 50 % Planungskapazitäten
habe und er den externen Sachverstand damit nicht ersetzen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wirz verlässt die Sitzung um 16:15 Uhr.
2.3 Information zum Thema „Sozialhilfe und Kleingärten“
Herr Senator Halbedel führt aus, dass für Sozialhilfeempfänger grundsätzlich die
Möglichkeit bestehe, einen Kleingarten anzupachten, solange die Pacht selbst von
der Sozialhilfe gezahlt werden könne.
Bei der in der letzten Kleingartenausschusssitzung angesprochenen Problematik
ginge es nicht um die Anpachtung eines Kleingartens, sondern um das auf der
Parzelle befindliche Gartenhaus. Dieses besondere Gartenhaus stelle nach dem
Bundessozialhilfegesetz ein verwertbares Vermögen dar, so dass dieses Vermögen
bei der Sozialhilfegewährung anzurechnen gewesen sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Neufassung des § 11 Abs. 2 des Generalpachtvertrages (Strom)
(siehe auch Anlage 1)
Herr Strätz stellt einleitend den Regelungsvorschlag für die Neufassung des
§ 11 Abs. 2 des Generalpachtvertrages vor (siehe Anlage 1).
Herr Stallbaum weist daraufhin, dass diese Angelegenheit unter TOP 4.1
erörtert wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.4.1 Herr Stallbaum weist auf die Anlage 2 - Antrag der SPD für die nächste
Bürgerschaftssitzung hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine Anfragen, Anregungen oder Verschiedenes
eingebracht wurden.
4.0 Anträge
4.1 Antrag des Kreisverband (Anlage 3)
Herr Edler stellt heraus, dass der Regelungsvorschlag der Verwaltung dahingehend
zu modifizieren ist, dass der letzte Absatz ersatzlos gestrichen werden solle.
Er verliest den zu streichenden Absatz mit folgendem Wortlaut:
„Duldet der Kreisverband einen Verstoß gegen das Verbot in Satz 1, Versorgungs-
anschlüsse in die Laube zu verlegen, und sorgt er nicht unverzüglich für den
Rückbau
des bzw. der Versorgungsanschlüsse, ist die Verpächterin berechtigt, den
Pachtvertrag fristlos aufgrund eines Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG
zu kündigen.“
Herr Strätz erläutert dazu, dass in Abstimmung mit dem Bereich Recht nunmehr auf
diesen Passus verzichtet werden kann und stellt die Einigkeit des Kreisverbandes
und der Verwaltung über diesen Vorschlag heraus.
Herr Stallbaum bittet in diesem Zusammenhang, bei zukünftigen Verhandlungs-
ergebnissen zwischen dem Kreisverband und der Verwaltung den Kleingarten-
ausschuss nachrichtlich zu informieren, bevor verbindliche Vereinbarungen getroffen
werden.
Herr Fey spricht sein Dank dafür aus, dass der Kreisverband zusammen mit der
Verwaltung eine Lösung des Problems gefunden habe.
Der Ausschuss ist einstimmig der Auffassung, dass über diesen Antrag keine
separate Abstimmung erfolgen müsse, da nun eine Einigung in Form der Streichung
des letzten Absatzes erfolge.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es liegen keine Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil vor.
Herr Schiller teilt mit, dass der Kreisverband versuche, durch Werbung für
Kleingärten neue Mitglieder zu gewinnen und geht dabei insbesondere auf die
Schülerarbeit der Kleingartenanlage am Rittbrook ein.
Eine Nachfrage von Herrn Edler zu den fehlenden CDU-Mitgliedern wird von
den Herren Halbedel und Stallbaum beantwortet.
5
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht
eine gute Heimfahrt und beendet die Sitzung um 16.55 Uhr.
Ende: 16.55 Uhr
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) ( Stefanie Roux)
Anlage 1: Regelungsvorschlag der Verwaltung zur Neufassung des
§ 11 Abs. 2 des Generalpachtvertrages (Strom)
Anlage 2: Antrag der SPD-Fraktion auf einen Bürgerschaftsbeschluss (Strom)
Anlage 3: Antrag des Kreisverbands (Strom)
6
