2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 09.02.2004
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin:
Ga briele Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2329 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, dem 15. Januar 2004
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 03
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Roter Saal im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
H err Stallbaum Vor sitzender
H err Böhning
Fr au Schneider
H err Zander
He rr Aue V ertreter
He rr Edler
He rr Schiller
Vom 2.020 - Fachbereichs-Controlling
He rr Pavlik
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
H err Breitrück
F rau Klick
Fr au Wilms Pr otokollführerin
Fr au Haarmann R eferendarin
Vom Seniorenbeirat
1 Vertreter
10 ZuhörerInnen, 1 Vertreter der Presse
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Fr au Wargenau, Herr Fey
Ende: 16.55 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 24. September 2003 - Nr. 2 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Neufassung des § 11 Absatz 2 des Generalpachtvertrages
2.3 Kleingartenbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck x
2.4 Bericht zur Anlage Speckmoor des
Kleingärtnervereins Schlutup e.V.
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Vorstand
des Kleingärtnervereins Bertramshof e.V.
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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Beginn: 16.00 Uhr
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung und wünscht allen ein frohes Neues Jahr.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Edler beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt „Sozialhilfe und
Kleingärtner“ auf die Tagesordnung unter TOP 3 zu setzen. Herr Stallbaum bittet um
Abstimmung. Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Antrag.
Herr Edler vermisst eine Ausfertigung der geplanten Neufassung des § 11 Abs. 2
Generalpachtvertrag bei der Einladung.
1.4 Niederschrift vom 24. September 2003 - Nr. 2 -
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine Einwände vorliegen und keine Wortmeldungen
bestehen. Die Niederschrift ist damit festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein noch keinen
Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Neufassung des § 11 Absatz 2 des Generalpachtvertrages
Herr Breitrück teilt mit, dass der Formulierungsvorschlag durch die Verwaltung
überarbeitet und dann vom Bereich Recht nochmals überprüft worden sei, wobei
kleine Änderungsvorschläge gemacht worden seien. Die endgültige Fassung der
Ergänzungsregelung wird als Regelungsvorschlag dem Protokoll beigefügt. *)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
*) s. Anlage
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2.3 Kleingartenbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck
Herr Breitrück teilt mit, dass verwaltungsintern Anhaltspunkte zusammengetragen
werden. In einem Workshop, an dem außer dem verwaltendem Bereich auch
die Bereiche Stadtgrün und Stadtplanung sowie der Kreisverband
teilnehmen, sollen weitere Inhaltsfelder entwickelt werden. Vom Bereich Stadtgrün,
der selbst personell nicht in der Lage ist, die Arbeit zu leisten, sind Büros benannt
worden, die für die Aufstellung eines Kleingartenbedarfsplans in Frage kämen.
Von mehreren angeschriebenen Städten, die bereits Kleingartenbedarfspläne
entwickelt haben, haben Bremen und Chemnitz ihre Pläne zugesandt; Leipzig hat eine
Kurzfassung zugesagt. Aus den vorliegenden Plänen ergibt sich, dass die Probleme
im Kleingartenwesen überwiegend gleichartig sind und dass mit dem vorhandenen
Bestand an Kleingärten der Bedarf abgedeckt werden kann. Von der Stadt Bremen
sind die Kosten ihres Kleingartenbedarfsplans mit ca.75.000,- EUR angegeben
worden.
Zum Thema sprechen Herr Böhning, Frau Schneider, Herr Zander, Herr Edler und
Herr Stallbaum. Um die Kosten niedrig zu halten, soll der Umfang des aufzustellenden
Kleingartenentwicklungsplans auf möglichst viele Daten der vorliegenden Pläne
zurückgreifen. Der Bereich Stadtgrün ist zur nächsten Ausschusssitzung
einzuladen. Aus den vorliegenden Plänen ist eine Synopse zu
erstellen, die zusammen mit den Ergebnissen des Workshops in der nächsten Sitzung
vorgestellt werden soll.
2.4 Bericht zur Anlage Speckmoor des
Kleingärtnervereins Schlutup e.V.
Zum vorliegenden Bericht unterstreicht Herr Breitrück, dass die Bereiche in einer
stadtinternen Abstimmung zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Fläche der
Anlage Speckmoor wegen der nachgewiesenen Schwermetallbelastung in den
Wasserflächen und der Kosten für eine eventuelle Sanierung von der Stadt nicht
erworben werden sollten. Allein eine Voruntersuchung werde mit Kosten i.H.v.
35.000 EUR veranschlagt. Den Kleingärtnern in der Anlage Speckmoor wird eine
Umsiedlung in andere städtische Kleingartenanlagen vorgeschlagen.
Zum Thema sprechen noch Herr Böhning, Herr Edler und Herr Stallbaum mit dem
Ergebnis, dass eine Übernahme im Rahmen eines Flächentausches vom
Kleingartenausschuss nicht empfohlen werden könne, da die Gefahr einer möglichen
Altlastensanierung finanziell nicht überschaubar sei. Die Angelegenheit ist somit
erledigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Sozialhilfe und Kleingärten
Herr Edler berichtet, dass das Sozialamt von Hilfeempfängern verlangt, dass ein
eventuell vorhandener Kleingarten verwertet werden müsse. Als Beispiel nennt er
einen geduldeten Dauerbewohner, dem das bisher von Sozialamt
gezahlte Nutzungsentgelt nicht mehr überwiesen werde. Herr Böhning kündigt an,
das Thema im Sozialausschuss zur Sprache bringen zu wollen. Herr Stallbaum bittet
die Verwaltung, sich in der Sache zu informieren und in der nächsten Sitzung dem
Ausschuss zu berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Verschiedenes
Herr Zander teilt mit, dass die Polizei einen Einbrecher festgenommen habe, der
vermutlich mehr als 200 Einbrüche in Gartenlauben verübt hat, dem aber bisher nur
40 nachgewiesen werden konnten. Um eventuell weitere Einbrüche aufklären zu
können, bittet er den Kreisverband, die Kleingartenvereine entsprechend zu
informieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
entfällt
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
entfällt
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
entfällt
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Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht
eine gute Heimfahrt und beendet die Sitzung um 16.55 Uhr.
Ende: 16.55 Uhr
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) ( Gabriele Wilms)
Anlagen: Schreiben der Polizei
Regelungsvorschlag für die Neufassung des
§ 11 Abs. 2 Generalpachtvertrag
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