2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 25.09.2003
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin:
Ga briele Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2329 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Mittwoch, dem 24. September 2003
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 02
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
H err Stallbaum Vor sitzender
H err Fey
Fr au Wargenau
H err Zander
He rr Aue V ertreter
He rr Edler
He rr Schiller
He rr Schwarz V ertreter
Teilgenommen hat ferner Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 - Fachbereichs-Controlling
He rr Pavlik
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften
He rr Strätz
H err Breitrück
Fr au Wilms Pr otokollführerin
Vom Seniorenbeirat
He rr Parbs
Zuhör erInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Fr au Schneider
Ende: 17.00 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 ggf. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden
Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 26. Juni 2003 - Nr. 1 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Bericht der Verwaltung zum Thema „Stromanschlüsse für
jede Kleingartenparzelle“
x
2.3 Kleingartenbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck x
2.4 Sachstand zur Anlage Speckmoor des
Kleingärtnervereins Schlutup e.V.
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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Beginn: 16.00 Uhr
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. 0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen
und die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 ggf. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Herr Stallbaum verpflichtet das nicht der Bürgerschaft angehörende Mitglied
des Ausschusses, Herrn Schwarz, durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Edler äußert seine Enttäuschung darüber, dass sein Antrag auf
Arbeitsstrom in den Kleingartenanlagen in Form von Einzelanschlüssen nicht
auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er verliest den Antrag. Herr Stallbaum
begründet das Fehlen des Antrages auf der Tagesordnung mit der Dauer
seines Urlaubs, wodurch ihm der Antrag erst sehr spät zugegangen ist und
die Verwaltung das Fehlen ebenfalls nicht bemerkt hat.
Senator Halbedel hat Herrn Edler darauf hingewiesen, dass die Anträge
nicht an Herrn Stallbaums Privatadresse geschickt werden sollten. Ihm war
der Antrag derzeit nicht bekannt. Herr Strätz entschuldigte sich für die
Verwaltung, dass er den Antrag der Kleingärtner nicht mit den
Ausschussunterlagen verschickt hatte.
Im übrigen wird auf den Bericht „Stromanschlüsse in Kleingartenanlagen“
verwiesen. Der Antrag wird verlesen und umverteilt.
1.5 Feststellung der Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung des
Kleingartenausschusses am 26.06.2003
Die Niederschrift wird festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein weiterhin
keinen Vertreter für den Kleingartenausschuss benannt habe.
2.2 Bericht der Verwaltung zum Thema „Stromanschlüsse für jede
Kleingartenparzelle“
Herr Senator Halbedel führt aus, dass aufgrund des vielfach geäußerten
Wunsches, Einzelanschlüsse in den Anlagen zuzulassen, dies auch
ursprünglich gestattet werden sollte. Da der Bereich Recht jedoch
nachdrücklich rechtliche Bedenken geltend gemacht hat, wurde der Bericht in
der vorliegenden Form abgefasst. Ein anderslautender Beschlussvorschlag
wäre rechtswidrig gewesen, so dass der Bürgermeister einen derartigen
Beschluss hätte beanstanden müssen.
Hierzu stellt Herr Senator Halbedel heraus, dass der Bereich Recht mit seiner
Auffassung nicht allein steht, sondern dass der Einzelstromanschluss von
Lauben allgemein für unzulässig angesehen wird. Da eine Änderung des
Kleingartengesetzes im Gesetzgebungsverfahren sehr langwierig ist, sollte
eine pragmatische Lösung im Rahmen der Diskussion angestrebt werden.
Eine Berufung auf die Verhältnisse in Neumünster, wo Strom zugelassen ist,
ist nicht möglich, da die Stromanschlüsse bereits vor Inkrafttreten des
novellierten Bundeskleingartengesetzes erfolgt sind.
Herr Stallbaum hält es für denkbar, dass die von § 3 Absatz 2 Bundesklein-
gartengesetz geforderte einfache Ausstattung die Einrichtung von Einzelstrom-
anschlüssen für Arbeitsstrom umfasst.
Herr Zander begrüßt eine pragmatische Lösung. Es sollte vermieden werden,
möglicherweise rechtswidrige Entscheidungen zu treffen.
Herr Strätz weist auf die Formulierung im Gesetz hin, wo nicht von Strom die
Rede ist, sondern nur von einfacher Ausstattung der Lauben, die nach den
Gesetzesmotiven nicht über Einzelstromanschlüsse verfügen sollten.
Frau Wargenau und Herr Zander schlagen zur anstehenden Bürgerschafts-
sitzung vor, den entsprechenden Antrag „Kleingartenbedarfsplan für die
Hansestadt Lübeck“ dahingehend zu modifizieren, dass in diesem
Zusammenhang keine Behandlung des Themas „Stromanschluss“ erfolgen
soll, sondern im Kleingartenausschuss selbst eine pragmatische Lösung zu
finden.
Herr Edler stellt den Antrag, der Verwaltung zu empfehlen, den
Generalpachtvertrag mit dem Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der
Kleingärtnervereine e.V. dahingehend zu ändern, dass Arbeitsstroman-
schlüsse auch als Einzelanschlüsse mit einer Absicherung von 16 Ampère
genehmigt werden. Der Einzelanschluss ist auf der Parzelle, ca. 1,5 m von der
rechten Seite der Gartenpforte aus gesehen, zu installieren. Die Verhinderung
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von Missbrauch, z.B. die Verlegung von Erdkabeln in die Laube ist sicher zu
stellen.
Der Kleingartenausschuss empfiehlt einstimmig, im Sinne des Antrages
zu verfahren.
2.3 Kleingartenbedarfspla n für die Hansestadt Lübeck
Das Thema wird in der Bürgerschaft behandelt werden.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Sachstand zur Anlage Speckmoor des Kleingärtnervereins Schlutup
Herr Strätz erläutert an Hand eines Bestandsplans die tatsächliche Belegung
und die vorgesehenen Veränderungen und teilt mit, dass es sich bei der
Fläche um eine Altlastenverdachtsfläche handelt. Von Seiten der Verwaltung
sollen Daten von der Altlastenbehörde eingeholt werden, um sich ein Bild über
die möglichen Sanierungskosten machen zu können. Danach wird der
Gutachterausschuss zur Ermittlung des Verkehrswertes eingeschaltet werden.
Weiterhin wird der Entwurfsplan des Bereichs Stadtgrün für die notwendige
Neuordnung der Anlage vorgestellt.
Herr Edler beklagt die desolate Allgemeinsituation in der Anlage und dass
schon ein Großteil der Pächter aufgrund der ungesicherten Zukunft der
Anlage ihre Parzelle aufgegeben hätte.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Edler spricht die Probleme an, die sich daraus ergeben haben, dass zwei
geduldete Dauerbewohner ihre Parzellen aufgegeben haben, und teilt
insbesondere für die Verwaltung mit, dass in einer Angelegenheit ein
Gerichtsverfahren anhängig ist.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine Anträge vorliegen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
entf ällt
4.0 Mitteilungen und Berichte
keine
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
kei ne
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
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6.0 Bekanntgabe des Beratungsergebnisses aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die konstruktive
Mitarbeit und beendet die Sitzung um 17.00 Uhr.
Ende: 17.00 Uhr
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) ( Gabriele Wilms)
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