2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 31. Januar 2003
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: G. Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 2329/Fax 122 2390
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Mittwoch, dem 29.01.2003
Wahlperiode 1998 / 2003 – Nr. 16
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Hörkammer des Rathauses
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Harnack
Herr Hofmeister anwesend ab 16.04 Uhr (vgl. TOP 1.3)
Herr Lötsch Vertreter
Herr Edler
Herr Schiller Vertreter
Frau Pommer
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 4.401 Schule und Sport
Herr Venner
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Breitrück
Frau Klick
Frau Wilms Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 - Fachbereichs-Conrolling
Herr Pavlik
Mitglied der Bürgerschaft
Frau Lübeck
2 Vertreter des Seniorenbeirats
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Prüß (fehlte entschuldigt)
Frau Oldenburg (fehlte entschuldigt)
Ende: 16.45 Uhr
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift vom 18. September 2002 - Nr. 15 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.2 Strom im Kleingärtnerverein Hohewarte II e.V.
(Stellungnahme zur Haltung des Bereichs Wirtschaft, Hafen
und Liegenschaften)
x
2.3 Anzahl der Fälle, in denen seit dem Jahr 1997
um Mithilfe des Bereichs Bauordnung bei der Beseitung
übergroßer Lauben gebeten worden ist (Liste)
x
2.4 Beseitigung einer übergroßen Laube (Angabe der Zeitdauer) x
2.5 Bereitstellung der Fläche aus dem „Kleingartenpark 2000“
zugunsten der Anlage einer Sportstätte im
Hochschulstadtteil
x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
4.0 Anträge
4.1 Abwahl der Vertreter des Kreisverbandes
(Antrag von Herrn Gaulin)
x
x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
1. Anlage: Liste der Vereinsvorstände
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. 0 Allgemeiner Teil
Beginn: 16.00 Uhr
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die VertreterInnen des Ausschusses, die
ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
entfällt
Herr Hofmeister nimmt ab 16.04 Uhr an der Sitzung teil.
1.4 Feststellung der Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des
Kleingartenausschusses am 18.09.2002
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine schriftlichen Einwände gegen die
Niederschrift vorliegen und mündliche nicht erhoben werden.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Kleingärtnervereien Buntekuh Probleme mit
dem Einbringen von Fräsgut für die Anlage eines Parkplatzes habe. Der ihm
in dieser Angelegenheit zugesandte Schriftverkehr solle bei der nächsten
Ausschusssitzung allen Mitgliedern vorliegen (s. Anlage 1).
Herr Edler weist in diesem Zusammenhang auf ein Ermittlungsverfahren
gegen den ehemaligen Vorstand des Vereins hin.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Strom im Kleingartenverein Hohewarte II e.V. Stellungnahme zur
Haltung des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Mit Zustimmung des Ausschusses bittet Herr Stallbaum Herrn Freitag vom
Vorstand des Vereins Hohewarte II als Fachperson zur Sache zu sprechen.
Zunächst weist jedoch Herr Strätz den Ausschuss auf den ihm vorgelegten Bericht
zum Strom hin. Er nennt auch den Meinungsstand der an vergleichbare
Gemeinden und an das Ministerium für ländliche Räume gerichteten Anfrage nach
Strom in den Lauben. Danach schließt das Ministerium den Anschluss in den
Lauben aus, in den Gemeinden wird jedoch unterschiedlich verfahren.
Auf die Anfrage eines Mitglieds des Seniorenbeirats nach der Genehmigung von
Solaranlagen teilt Herr Strätz mit, dass kleinere Anlagen, die nicht den Betrieb von
Großgeräten zulassen, erlaubt seien (z. B. Kofferradios).
Herr Freitag möchte eine halbjährige Übergangsregelung für seinen Verein, bis in
der ganzen Anlage Arbeitsstrom zur Verfügung stünde und erklärt ausdrücklich
die Bereitschaft des Vereins, die Einzelstromanschlüsse innerhalb dieses
Zeitraumes zurückzubauen. Herr Edler weist darauf hin, dass für eine solche
Regelung der Generalpachtvertrag geändert werden müsse. Zum Thema
sprechen die Herren Halbedel, Gaulin und Stallbaum, die in der Gewährung
dieser Übergangsfrist kein Problem und keinen Verstoß gegen das Gesetz und
den Generalpachtvertrag sehen und diesen Vorschlag von Herrn Freitag
begrüßen.
Aus mehreren Beiträgen von Ausschussmitgliedern, insbesondere aus der
Zustimmung von Herrn Stallbaum und von Herrn Senator Halbedel, ergibt
sich, dass die Verwaltung wie vorgeschlagen verfährt.
2.3 Anzahl der Fälle, in denen seit dem Jahr 1997 um Mithilfe des Bereichs
Bauordnung bei der Beseitigung übergroßer Lauben gebeten worden
ist (Liste)
Der Kleingartenaussc huss nimmt Kenntnis.
2.4 Beseitigung einer übergroßen Laube (Zeitdauer)
Herr Edler erläutert beispielhaft die lange Zeitdauer mit den damit
verbundenen Schwierigkeiten des Vereins bei der Finanzierung des
Abbruchs.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Bereitstellung der Fläche aus dem „Kleingartenpark 2000“ zugunsten
der Anlage einer Sportstätte im Hochschulstadtteil
Herr Venner vom Bereich Schule und Sport legt einen aktuellen Plan für die
Sportanlage vor. Er erläutert das Vorhaben und teilt mit, dass ein Sportplatz
für den Vereins- und Breitensport mit wettbewerbstauglichen Anlagen
geplant ist. Eine Sporthalle ist innerhalb des Hochschulstadtteils in der Nähe
der Grundschule vorgesehen. Eine Kostenschätzung für die Anlage mit
dazugehöriger 400 m-Bahn, Tribünen und den notwendigen Räumlichkeiten
wird durch den Bereich Stadtgrün erstellt werden.
Zum Thema sprechen die Herren Gaulin, Hofmeister und Edler. Herr
Stallbaum dankt dem Kreisverband und der Verwaltung für die gute
Zusammenarbeit, die dazu geführt hat, dass von Seiten der Kleingärtner auf
die für die Sportanlage benötigte Fläche verzichtet wurde.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Gaulin erkundigt sich, was die Verwaltung im Hinblick auf die im
„Kleingartenpark 2000“ festgestellten hohen Zäune getan hat. Auf die
Mitteilung derProtokollführerin, dass noch auf eine Antwort auf ein an den
Kreisverband gerichtetes Schreiben in dieser Angelegenheit gewartet werde.
Hierzu teilt Herr Edler mit, dass die Sache für ihn erledigt sei. Es handele sich
nicht um einen Zaun, sondern um einen Sichtschutz in Bezug auf die nahe
gelegenen Bahnanlagen. Der Bau sei mit den Nachbarn abgesprochen.
Herr Gaulin wünscht, dass das Thema „Flechtzaun“ auf die Tagesordnung der
nächsten Kleingartenausschusssitzung gesetzt wird.
Herr Hofmeister trägt die Fragen aus einem von ihm an die Verwaltung
gerichteten Schreiben und die Antworten darauf vor. Schreiben und Antworten
sollen als Anlage zur Niederschrift genommen werden (s. Anlage 2). Weiterhin
bedankt er sich beim Ausschuss und der Verwaltung für die Zusammenarbeit
in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Herr Stallbaum dankt Herrn
Hofmeister.
Herr Edler möchte wissen, warum der Termin für die Sitzung auf den für den
Kreisverband äußerst ungünstigen Mittwoch verlegt worden sei. Herr Senator
Halbedel teilt mit, dass dies auf seinen Wunsch hin geschehen sei. Es
sprechen hierzu die Herren Edler, Stallbaum, Gaulin und Frau Harnack.
Herr Stallbaum möchte wissen, warum nicht alle Vereinsvorstände in der als
Anlage der Einladung beigefügten Liste genannt worden sind. Herr Edler
erklärt, dass einige Vorstände dies nicht wünschten. Herr Stallbaum bittet die
Verwaltung, die Namen über das Vereinsregister zu ermitteln.
4.0 Anträge
4.1 Abwahl der Vertreter des Kreisverbandes
Herr Stallbaum erteilt Herrn Gaulin das Wort. Herr Gaulin äußert sich erfreut
darüber, dass die Vertreter des Kreisverbandes bei dieser Sitzung anwesend
sind, sieht daher keinen Diskussionsbedarf mehr und zieht seinen Antrag
zurück.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
keine
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
keine
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe des Beratungsergebnisses aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für das Vertrauen und die Mitarbeit
und beendet die Sitzung um 16.45 Uhr.
Ende: 16.45 Uhr
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Gabriele Wilms)
Anlagen der Niederschrift: Schriftverkehr betreffend Einbringen von Fräsgut im
Kleingärtnerverein Buntekuh e.V. (Anlage 1)
Schreiben von Herrn Hofmeister und Antwort der
Verwaltung (Anlage 2)
