2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 26. September 2002
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: G. Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 2329/Fax 122 2390
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Mittwoch, dem 18.09.2002
Wahlperiode 1998 / 2003 – Nr. 15
Beginn: 15.00 Uhr
Tagungsort: Kommissarenzimmer des Rathauses
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum Vorsitzender
Herr Gaulin
Frau Lübeck Vertreterin
Frau Oldenburg anwesend ab 15.40 Uhr
Frau Pommer
Herr Prüß
Vom Bereich 1.300 - Recht
Herr Volkmar (anwesend von 15.07 bis 15.42 Uhr)
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Breitrück
Frau Wilms Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 - Fachbereichs-Conrolling
Herr Pavlik
Von der Hochschulstadtteilentwicklungsgesellschaft (HEG)
Frau Schlüter (anwesend von 15.00 bis 16.18 Uhr)
Mitglied der Bürgerschaft
Herr Reinhardt (abwesend von 16.05 bis 16.15 Uhr)
1 Vertreter des Seniorenbeirats
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Mitglieder des Kleingartenausschusses (fehlten entschuldigt)
Frau Harnack
Herr Hofmeister
Herr Edler und Herr Schiller
Ende: 17.20 Uhr
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.4 Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des
Kleingartenausschusses am 25. Juni 2002
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.2 Pachtverträge und die Höhe der Pacht im erwerbsmäßigen
Obst- und Gemüseanbau (s. Anlage 1)
x
2.3 Mündlicher Bericht über den Stand des Vorhabens, eine
Broschüre über das Kleingartenwesen in Lübeck zu
erstellen
x
2.4 Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen im
„Kleingartenpark 2000“
x
2.5 Mängelbeseitigung im „Kleingartenpark 2000“ x
2.6 Sportstättenplanung im Hochschulstadtteil (s. Anlage 2) x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Empfehlung der Bürgerschaft an den Bürgermeister, die
neue Pachthöhe festzusetzen, Vorlage
x
3.2 Bestandsangaben zur Anzahl der Dauerbewohner in den
Kleingartenanlagen
x
3.3 Möglichkeit der Finanzierung des Abbruchs übergroßer
Lauben aus dem Nutzungsentgelt und Probleme bei der
Bestandsaufnahme dieser Lauben (Anlage 4)
3.4 Abfallentsorgungskosten für den Parkplatz an der
Schönböckener Straße
x
x
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Anlagen der Einladung:
1. Vermerk über weitere Recherchen nach aktuellen Pachtverträgen über
den gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
2. Sportflächen im Bereich des Hochschulstadtteils
(Schreiben des Bereichs Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften an den
Kreisverband)
3. Vorlage zur Pachthöhe
4. Vermerk zur Finanzierung des Rückbaus ehemals dauerbewohnter und
sonstiger übergroßer Lauben
5. Kostenstand HEG Gesamtprojekt Kleingärten
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. 0 Allgemeiner Teil
Beginn: 15.00 Uhr
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt die VertreterInnen des Ausschusses, die
ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Verwaltung.
1.2 Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum teilt mit, dass Frau Harnack entschuldigt fehlt und dass Frau
Oldenburg später kommt. Ferner berichtet der Vorsitzende, dass Herr
Hofmeister der Verwaltung (Frau Wilms) mitgeteilt habe, dass er
voraussichtlich nicht an der Kleingartenausschusssitzung teilnehmen könne,
da er an einer Schöffensitzung teilnehmen müsse. Auch die Herren Edler,
Schiller und Herr Engel als Ersatzperson vom Kreisverband der Kleingärtner
hätten sich bei der Verwaltung (Frau Maurer) gemeldet und mitgeteilt, dass
sie durch Sprechstundenbereitschaft im Verein sowie durch Urlaub zur
Kleingartenausschusssitzung nicht mehr kommen könnten.
Er verliest dann einen an den Stadtpräsidenten gerichteten Brief, in dem die
Vertreter des Kreisverbandes erklären, nicht mehr an der Ausschussarbeit
teilnehmen zu wollen, bis Herr Stallbaum als Vorsitzender zurücktritt, weil er
die Öffentlichkeit über die vom Ausschuss beschlossene Pachthöhe
unvollständig informiert habe. Im Hinblick auf die vom Kreisverband
gegebene Begründung möchte Herr Gaulin protokolliert haben, dass der
Vorsitzende das Recht habe, die im Ausschuss getroffene Empfehlung, die
Pacht auf 14 Cent/m² zu erhöhen, im Rahmen seiner Informationspflicht
der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
1.3 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Gaulin stellt den Antrag, die Vertreter des Kreisverbandes abzuwählen
und neue Vertreter zu wählen. Frau Lübeck unterstützt den Antrag von Herrn
Gaulin. Herr Stallbaum weist diesen Antrag als unzulässig zurück, da nur 5
Mitglieder des Ausschusses anwesend sind und der Punkt nicht auf der
Tagesordnung steht.
Herr Volkmar vom Bereich Recht führt dazu aus, dass dieses Antragsrecht
nur den Bürgerschaftsfraktionen der Bürgerschaft zustehe, da gemäß
§§ 24 ff des Landeskleingartengesetzes die Kreisverbandsmitglieder im
Kleingartenausschuss von der Bürgerschaft gewählt worden sind und
deshalb auch nur von der Bürgerschaft abberufen werden können.
Weiter berichtet Herr Volkmar, dass der Stadtpräsident bemüht sei, eine
Konfliktlösung herbeizuführen und dazu Gespräche geführt werden würden.
Herr Reinhardt als Bürgerschaftsmitglied schlägt vor, der Bürgerschaft eine
Abwahl zu empfehlen, weil die Aussagen des Kreisverbandes in dem
verlesenen Brief an den Stadtpräsidenten nicht zutreffend seien.
Herr Volkmar bestätigt das Recht des Vorsitzenden, die Öffentlichkeit über
den Beschluß des Kleingartenausschusses zur Pachthöhe zu unterrichten.
Weiterhin teilt er mit, dass es eine Teilnahmepflicht der Ausschussmitglieder
an den Sitzungen gäbe.
Herr Volkmar erkärt wörtlich:
„Das unentschuldigte Fehlen in einer Ausschusssitzung von Bürgerschafts-
mitgliedern, die Ausschussmitglieder sind, ist eine Ordnungswidrigkeit und
kann mit einem Bußgeld belegt werden.“
Auf Nachfragen von Frau Lübeck und Herrn Gaulin erklärt Herr Volkmar,
dass ein Vermittlungsgespräch zwischen Stadtpräsident und Kreisverband
am 30.08.2002 stattgefunden habe.
Frau Oldenburg nimmt ab 15.40 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Stallbaum stellt fest, dass über den Antrag von Herrn Gaulin zur
Aufnahme dieser Angelegenheit auf die Tagesordnung entschieden werden
müsse, nach dem die bisherigen Ausschussmitglieder des Kreisverbandes
abzuberufen und neue zu wählen seien.
Der Kleingartenausschuss beschließt bei 5 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung gemäß dem Antrag von Herrn Gaulin.
Herr Stallbaum stellt fest, daß die erforderliche 2/3- Mehrheit für eine
Erweiterung der Tagesordnung nicht vorliegt und somit der Antrag von
Herrn Gaulin heute nicht behandelt werden kann.
Herr Gaulin schlägt vor, den Antrag bei der nächsten Ausschusssitzung auf
die Tagesordnung zu setzen und erklärt weiterhin, dass seine Fraktion einen
entsprechenden Antrag in der Novembersitzung der Bürgerschaft stellen
werde, wenn Herr Edler sich nicht entschuldige und nicht mehr zu den
Ausschusssitzungen erscheine.
Herr Volkmar verlässt um 15.42 Uhr die Sitzung.
1.4 Feststellung der Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des
Kleingartenausschusses am 25.06.2002
Herr Stallbaum stellt fest, dass keine schriftlichen Einwände gegen die
Niederschrift vorliegen und mündliche nicht erhoben werden.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass Herr Hofmeister telefonisch darauf aufmerksam
gemacht habe, dass über den Sportplatz im Bereich des Hochschulstadtteils
von seiten des Kreisverbands noch nicht entschieden worden sei.
Herr Stallbaum bittet, den Kleingartenausschuss, die TOP 2.4 und 2.5
vorzuziehen.
Der Kleingartenausschuss ist einverstanden.
2.4 Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen im Kleingartenpark 2000
Frau Schlüter von der HEG teilt mit, dass sie nur über Hochbauangelegen-
heiten Auskunft geben könne. Herr Strätz macht darauf aufmerksam, dass
die Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen der dem
Kleingartenausschuss übersandten Kostenaufstellung zu entnehmen seien.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.5 Mängelbeseitigung im Kleingartenpark 2000
Frau Schlüter führt aus, dass bei den Mängeln nur die Position
„Entwässerung“ noch nicht erledigt sei. Herr Reinhardt als
Bürgerschaftsmitglied macht darauf aufmerksam, dass auch das Problem
der Beleuchtung noch nicht abschließend geregelt sei.
Es sprechen ferner zu diesem Thema Herr Gaulin und Herr Stallbaum. Dem
Protokoll soll die Auflistung der noch zu behebenden Mängel beigefügt
werden (siehe Anlagen).
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Schlüter verlässt um 16.18 Uhr die Sitzung.
2.2 Pachtverträge über die Höhe der Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und
Gemüseanbau
Zu diesem Themenkomplex sprechen die Herren Gaulin, Stallbaum, Prüß,
Breitrück und Strätz.
Die Herren Prüß und Gaulin nennen einen niedrigeren Preis für Pachtland im
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau als der vom Gutachterausschuss
zugrundegelegte. Herr Breitrück erläutert dazu, dass es sich dabei aber um
Pachtflächen handele, die im Pachtvertrag als Ackerland bezeichnet würden
und somit nicht als Obst- oder Gemüseanbauflächen für das Amt für
ländliche Räume erkennbar gewesen seien. Auf Befragen von Herrn
Stallbaum erklärt sich der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, dass
erst bei der nächsten Pachterhöhung weitere Grundlagenforschung
betrieben werden solle.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Mündlicher Bericht über den Stand des Vorhabens, eine Broschüre
über das Kleingartenwesen in Lübeck zu erstellen.
Herr Strätz teilt mit, dass die Fachhochschule in dieser Woche über eine
Mitarbeit berate und sich telefonisch grundsätzlich positiv zu einer Mitarbeit
geäußert habe. Allerdings hätten noch nicht alle Vereine auf die Befragung
geantwortet.
Herr Stallbaum sieht es nicht als problematisch an, dass nicht alle Vereine
geantwortet hätten.
Herrn Gaulin stellt heraus, dass die Darstellung der Geschichte des
Kleingartenwesens wichtig sei.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reinhardt verlässt in der Zeit von 16.05 bis 16.15 Uhr den
Sitzungsraum.
2.6 Sportstättenplanung im Hochschulstadtteil
Zu diesem Thema sprechen die Herren Strätz, Stallbaum sowie Frau
Lübeck. Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes habe zwar
zugestanden, dass der Bedarf an der Fläche nicht mehr bestehe; es müsse
jedoch vor einer endgültigen Aussage erst eine erweiterte Vorstandssitzung
stattfinden und die Entscheidung einer außerordentlichen Jahresmitglieder-
versammlung eingeholt werden.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Empfehlung der Bürgerschaft an den Bürgermeister, die neue
Pachthöhe festzusetzen
Herr Stallbaum stellt fest, dass eine Aussprache zur Vorlage nicht
erforderlich sei und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung,
nach dem die Bürgerschaft dem Bürgermeister empfiehlt, sich der
Empfehlung des Kleingartenausschusses vom 25.06.2002, TOP 2.2
anzuschließen und den folgenden Pachtkonditionen zuzustimmen:
1. Pacht: 0,14 EUR p. a./m², 2. Laufzeit: Die Erhöhung gilt ab 01.11.2002 bis
31.10.2010.
Der Kleingartenausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
3.2 Bestandsangaben zur Anzahl der Dauerbewohner in den
Kleingartenanlagen
Herr Strätz nennt die Anzahl von noch 12 geduldeten Dauerbewohnern. Herr
Stallbaum bittet den Zuhörer, Herrn Fretwurst, sich als sachverständiger
Bürger dazu zu äußern. Herr Fretwurst (Zuhörer) erläutert seine Ansicht,
dass sich die Anzahl sehr reduziert habe.
Zum Thema sprechen weiter die Herren Gaulin und Reinhardt sowie Frau
Lübeck, mit dem Ergebnis, dass die Vereine an eine Reduzierung erinnert
werden sollen und auch das Thema illegales Dauerwohnen thematisiert
werden müsse.
Herr Gaulin bittet die Verwaltung um eine Aufstellung aus der hervorgeht, in
wievielen Fällen seit 1997 der Bereich Bauordnung um Mithilfe bei der
Beseitigung von übergroßen Lauben gebeten wurde.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
3.3 Möglichkeiten der Finanzierung des Abbruchs übergroßer Lauben aus
dem Nutzungsentgelt und Probleme bei der Bestandsaufnahme dieser
Lauben
Herr Strätz berichtet über den Wunsch des Kreisverbandes, den Abbruch
der übergroßen Lauben durch die Bereitstellung von Mitteln durch die
Bürgerschaft zu finanzieren. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sollten
über das gezahlte Nutzungsentgelt der Laubenbesitzer gedeckt werden.
Dieser Deckungsvorschlag sei jedoch haushaltsrechtlich nicht zulässig.
Herr Reinhardt als Bürgerschaftsmitglied erkundigt sich, wie die Vereine im
Fall der Notwendigkeit eines Abbruchs oder Rückbaus tätig würden. Herr
Gaulin bittet ergänzend hierzu die Verwaltung mitzuteilen, wie lang der
Zeitraum der Beseitigung einer übergroßen Laube im extremsten Fall
gewesen ist. Herr Strätz sagt eine mündliche Beantwortung der Fragen in
der nächsten Ausschusssitzung zu.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
3.4 Abfallentsorgungskosten für den Parkplatz an der Schöböckener
Straße
Herr Strätz teilt mit, dass nach Angaben von Herrn Luerssen die Kosten nicht
mehr zu ermitteln seien.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
keine
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
keine
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe des Beratungsergebnisses aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
6.1 Stromanschlüsse allgemein
Herr Gaulin fragt nach, wie auf „illegalen Strom in Kleingartenanlagen“ von
Seiten der Verwaltung und des Kreisverbandes reagiert werde. Herr Strätz
teilt mit, dass nur Arbeitsstrom zulässig ist, und dass es Sache des
Kreisverbandes sei, der alleiniger Vertragspartner der Hansestadt Lübeck ist,
illegale Zustände in den Anlagen zu beenden, da die einzelnen
Kleingartenvereine kein Vertragsverhältnis mit der Hansestadt Lübeck
hätten, sondern nur der Kreisverband.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Stromanschluss Einzelfall
Herr Gaulin spricht den Fall eines behinderten Parzellenpächters an, der den
Wunsch habe im Kleingarten zu übernachten, und der wegen seiner
Krankheit auf Strom angewiesen sei.
Herr Pavlik berichtet über ein Gespräch, das in diesem Zusammenhang
bereits geführt worden sei. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen
worden. In diesem Gespräch hätten der Kreisverband und der Bereich
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften auf die Regelungen des
Bundeskleingartengesetzes und des Generalpachtvertrages verwiesen, nach
denen ein Stromanschluss in einer Laube nicht zulässig sei. Ein Anschluss
für das Beziehen von Arbeitsstrom innerhalb einer zeitlichen Befristung sei
dagegen sehr wohl möglich. Herr Pavlik hält im Augenblick eine
Entscheidung wegen des bevorstehenden Winters für nicht erforderlich. Eine
Entscheidung solle im Frühjahr 2003 herbeigeführt werden.
Herr Stallbaum verweist auf die bisherige Haltung des Kleingarten-
ausschusses, der einen über den allgemeinen Arbeitsstromanschluss
hinausgehenden Einzelstromanschluss in einzelnen Lauben bisher immer
abgelehnt habe.
Herr Gaulin möchte eine Regelung im Einzelfall. Herr Reinhardt als
Bürgerschaftsmitglied spricht ausdrücklich sein Bedauern über den
derzeitigen Status Quo aus und regt zusammen mit Herrn Gaulin an,
eine sozialverträgliche Lösung herbeizuführen.
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Kleingartenausschuss zu gegebener Zeit
entsprechend informiert werden möchte. Herr Pavlik sagt dies zu.
Der Kleingartenausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bedankt sich und beendet die Sitzung um 17.20 Uhr.
Ende: 17.20 Uhr
Vorsitzender Protokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Gabriele Wilms)
Anlage der Niederschrift: Mängelbeseitigungsprotokoll der HEG
