2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 26. Juni 2002
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: G. Wilms
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 2329/Fax 122 2390
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck im
„Roten Saal“ des Rathauses, am Dienstag 25.06.2002, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 – Nr. 14
Anwesend:
Als Vorsitzender Herr Stallbaum
als Ausschussmitglieder Herr Gaulin
Frau Lübeck - Vertreterin
Herr Hofmeister
Herr Edler
Herr Schiller - Vertreter
Herr Prüß
Herr Senator Halbedel
Nicht anwesend:
Frau Harnack, Frau Oldenburg, Frau Pommer
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Wilms – Protokoll
2 Vertreter des Seniorenbeirats
ZuhörerInnen
Beginn: 16.00
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. 0 Allgemeiner Teil
Nachdem der Vorsitzende die Sitzung eröffnet hatte, stellte er die Frage, ob
es Änderungswünsche zur Tagesordnung gebe. Darauf ergriff Herr Gaulin das
Wort und bemängelte die Sitzordnung von Ausschussmitgliedern und
Gästen.
1.1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass Frau
Oldenburg und Frau Pommer ihre Abwesenheit entschuldigt haben.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
keine
1.3 Niederschrift vom 27.03.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
keine
2.2 Mündlicher Bericht über Pachtverträge und die Höhe der Pacht im
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
Herr Strätz berichtet. Er bestätigt, dass dem Amt für ländliche Räume,
Lübeck, keine aktuellen Pachtverträge für erwerbsmäßigen Obst- und
Gemüseanbau vorliegen, weil eine entsprechende landesweite Statistik nicht
mehr geführt wird und dass deswegen vom Gutachterausschuss andere
Vergleichswerte zusammengetragen worden sind. Weiterhin nennt er die mit
dem Kreisverband aufgrund des Gutachtens abgestimmte Höhe der Pacht.
Sie beträgt 0,14 EUR/m².
Zum Thema sprechen Herr Gaulin, Herr Hofmeister, Herr Stallbaum, Herr
Edler, Herr Senator Halbedel.
Herr Edler hält die vereinbarte Pachthöhe für zumutbar und erinnert an die
bisherigen moderaten Erhöhungen. Die Vertreter der Politik zweifeln die
Grundlage der Berechnungen an und bemängeln eine nicht ausreichende
Recherche des Amts für ländliche Räume und des Gutachterausschusses.
Herr Edler bittet dringend um eine Entscheidung am heutigen Tage, weil es
sonst technische Probleme mit der Pachterhebung bei den einzelnen
Vereinen gebe.
Der Ausschuss empfiehlt daraufhin einstimmig, die Pacht auf 0,14 EUR/m² bis
zum 31.10.2010 festzusetzen, allerdings ohne Anerkennung des Gutachtens
des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck
als Basis für die Festsetzung.
Herr Senator Halbedel sagt zu , dass bei der nächsten Ausschusssitzung ein
Zwischenbericht der Verwaltung über weitere Recherchen nach aktuellen
Pachtverträgen über den gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gegeben
wird. Es soll festgehalten werden, dass dieser Konsens der
Ausschussmitglieder herbeigeführt wurde, um dem Kreisverband die
Weiterarbeit zu ermöglichen.
2.3 Mündlicher Bericht über den Stand des Vorhabens, eine Broschüre über das
Kleingartenwesen in Lübeck zu erstellen
Herr Strätz berichtet. Er teilt mit, dass noch nicht alle Kleingartenvereine
geantwortet hätten und dass auch von der Fachhochschule noch keine
Antwort auf das Anschreiben des Bereichs erfolgt sei. Zum Thema sprechen
Herr Stallbaum, Frau Lübeck, Herr Gaulin und Herr Edler. Herr Senator
Halbedel sagt zu, dass die Erstellung der Broschüre weiter verfolgt werden
solle.
2.4 Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen im „Kleingartenpark 2000“
Es sprechen dazu Herr Strätz, Herr Hofmeister und Herr Senator Halbedel.
Herr Strätz nennt die von der HEG bisher nur telefonisch übermittelten
Beträge i.H.v. 2,5 Mio. EUR Gesamtkosten und 333.635 EUR für die Ver- und
Entsorgung. Herr Senator Halbedel sagt zu, dass die schriftliche
Gesamtkostenaufstellung vorgelegt wird, wenn sie der Verwaltung vorliegt.
2.5 Mängelbeseitigung im „Kleingartenpark 2000“
Herr Edler verliest die Mängelliste und teilt mit, ob und wie die Mängel
behoben wurden bzw. werden sollen. Er spricht das Problem der Pflege an
und vertritt die Meinung, dass die zweijährige Pflege durch die HEG erst mit
Erstellung der Neuanpflanzung zu laufen beginne. Außerdem wendet er sich
gegen die Pflicht zur Übernahme der um das Vereinshaus und der
dazugehörigen Parkplätze herumliegenden Fläche in den
Generalpachtvertrag. Herr Gaulin wünscht den Mängelbericht als Anlage zum
Protokoll. Außerdem möchte er, dass ein Vertreter der HEG an der nächsten
Ausschusssitzung teilnimmt.
Herr Hofmeister erinnert daran, dass bei der Planung des „Kleingartenparks
2000“ von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald das Gelände für nicht
geeignet gehalten wurde. Herr Prüß allerdings kennt das Gelände noch als
trockenes Gelände, dessen Vernässung nur durch ungeeignete bauliche
Maßnahmen verursacht wurde. Dieses Problem sei aber durch Drainage zu
beheben. Herr Stallbaum bittet darum, dass die von den Fraktionen
entsandten Aufsichtsratmitglieder das Thema im Aufsichtrat der HEG
ansprechen.
An der Diskussion ist auch Herr Stallbaum beteiligt.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Edler teilt mit, dass dem Kreisverband zu Ohren gekommen sei, es solle
ein Sportplatz für den Hochschulstadtteil innerhalb der Kleingartenanlage
„Kleingartenpark 2000“ gebaut werden.
Es sprechen zum Thema Herr Gaulin, Herr Strätz, Herr Stallbaum und Herr
Hofmeister.
Der Sportplatz wird vom Sportausschuss gefordert. Es sind 4 Standorte
angedacht, einer davon tangiert die Kleingartenanlage. Es wird darauf
hingewiesen, dass Flächen brachliegen, weil nicht genügend Bedarf an
Kleingärten besteht. Herr Edler begründet diesen Mangel an Interesse damit,
dass die Bebauung im Hochschulstadtteil nicht mehr der ursprünglichen
Planung entspricht. Er könne deswegen auch vor Abschluss der Bebauung
nicht sagen, ob der Kreisverband bereit ist, auf für Kleingärten geplante
Flächen zugunsten einer Fläche für einen Sportplatz zu verzichten.
Am 05.07.2002 findet wegen des Sportplatzbaus eine Sitzung bei der HEG
mit den Fraktionen statt. Herr Stallbaum nimmt als sportpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion teil und wird die Belange der Kleingärtner vortragen.
Herr Strätz ist der Meinung, dass das Thema TOP werden sollte; bisher gebe
es aber noch nichts Konkretes dazu.
Herr Edler berichtet über das Ergebnis einer Umfrage bei der Messe „Handel
und Hanse“.
Herr Edler spricht das Thema Nutzungsentgelt für dauerbewohnte Parzellen
an, wofür in den Jahren von 1983 bis 2001 492.000,- DM an die Stadt
geflossen seien. Der Kreisverband, der letztlich für den Abriss und die
Entsorgung zuständig sei -auch für den Rückbau bzw. Abriss sonstiger
ungenehmigter Bauten -, sei finanziell nicht dazu in der Lage und habe damit
auch rechtliche Probleme.
Es sprechen zum Thema Herr Gaulin, Herr Stallbaum, Herr Hofmeister, Frau
Lübeck und Herr Strätz.
Es wird auf die Pflicht der Vereine hingewiesen, das Entstehen solcher
Bauten zu verhindern und vorgeschlagen, eine Bestandsaufnahme in
sämtlichen Vereinen zu machen.
Das Thema wird wiederum auf die TO gesetzt werden.
Herr Stallbaum gibt eine Kritik von Herrn Lüerssen, Bereich
Entsorgungsbetriebe, an den Kreisverband weiter. Es sind hohe Kosten für
die Reinigung eines Parkplatzes von Müll aus der Kleingartenanlage
entstanden. Herr Edler gibt der Stadt eine Mitschuld, weil sie einen
vereinbarten Abholtermin nicht eingehalten habe. Herr Stallbaum möchte,
dass bei der nächsten Sitzung die entstandenen Kosten mitgeteilt werden.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
4.1 Entstandene Kosten für die Erstellung des Gutachtens über die Pachthöhe
Herr Strätz teilt mit, dass vom Gutachterausschuss keine Kosten in Rechnung
gestellt würden, da es sich hier um eine Einrichtung der Stadt handele. Die
Kosten hätten, wenn das Gutachten von einem Dritten in Auftrag gegeben
worden wäre, 841,- EUR betragen.
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
5.1 Aussprache hinsichtlich der schriftlich gestellten Fragen des Vorsitzenden an
den Kreisverband
Herr Stallbaum gibt den Vorsitz vorübergehend an Herrn Gaulin ab.
Herr Edler verzichtet auf eine Aussprache. Danach übernimmt Herr Stallbaum
den Vorsitz wieder.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe des Beratungsergebnisses aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Herr Stallbaum beendet die Sitzung um 17.30 Uhr.
Erwin Stallbaum Gabriele Wilms
Vorsitzender Schriftführerin
Anlage: Mängelprotokoll der HEG
