2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 27.März 2002
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Kleingartenausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses
am Dienstag, dem 26.März 2002
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 13
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Rathaus, Roter Saal
Anwesende: Vom Kleingartenausschuß
Herr Stallbaum Vor sitzender
Frau Harnack
Herr Gaulin
Herr Hofmeister
Frau Oldenburg
Herr Edler
Herr Engel
Herr Schiller
Herr Prüß
Frau Pommer
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Straetz
Herr Breitrück
Vom Bereich 2.670 – Stadtgrün
Herr Schott
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Nicht anwesend:
1
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschrift vom 06.11.2001
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
2.2 Bericht über die Gestaltung des Pachtzinses auf der Grundlage der Stellungnahme des
Gutachterausschusses in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1)
2.3 Stellungnahme des Bereiches Recht zur Ermittlung der Höchstgrenze der Pachtzinsen von 0,36
DM/m² bzw. 0,16 Euro sowie der Verwendung von Einnahmen aus dem Nutzungsentgelt
(Anlage 2)
2.4 Vorstellung der Ergebnisse eines Kongresses zum Thema „Agenda 21“
2.5 Mängelbeseitigungsbericht „Kleingartenpark 2000“
2.6 Broschüre über das Kleingartenwesen in Lübeck
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
4.0 Mitteilungen und Berichte
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
I Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
TOP 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ferner begrüßt der
Vorsitzende Herrn Senator Halbedel und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
Herr Senator Halbedel bedankt sich für die Begrüßung und hofft ebenfalls auf eine gute
Zusammenarbeit für die nächsten Jahre.
TOP 1.2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Edler stellt den Antrag, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt
„Aussprache hinsichtlich der schriftlich gestellten Fragen an den Kreisverband“ zu
ergänzen.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass dieser Punkt in der letzten Ausschußsitzung
hinreichend diskutiert worden ist und teilt mit, dass eine Erweiterung der Tagesordnung
nur in dringenden Fällen möglich sei.
Herr Hofmeister stellt den Antrag, den Punkt „Aussprache hinsichtlich der schriftlichen
gestellten Fragen an den Kreisverband“ auf die Tagesordnung für die nächste
Ausschußsitzung zu nehmen.
2
TOP 1.3 Niederschrift vom 06.11.2002
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, damit ist die Niederschrift
in der vorgelegten Fassung festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
TOP 2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen seitens des Vorsitzenden vor.
TOP 2.2 Bericht über die Gestaltung des Pachtzinses auf der Grundlage der Stellungnahme des
Gutachterausschusses in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1)
Herr Hofmeister bittet um Mitteilungen, was derzeit von den Kleingärtnern an Pacht
abgefordert wird und wie der derzeitige rechtliche Zustand ist.
Herr Strätz teilt mit, dass der aktuelle Pachtzins 0,20 DM/m² beträgt. Zum weiteren
Verfahren teilt Herr Strätz mit, dass aufgrund der beidseitigen Kontaktaufnahme des
Kreisverbandes und der Verwaltung zum Gutachterausschuss bezüglich einer
gutachterlichen Stellungnahme nun Verhandlungen auf dieser Basis 0,28 DM/m² mit dem
Kreisverband geführt werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass bei einer einvernehmlichen
Regelung ein Nachtrag zum Generalpachtvertrag geschlossen wird. Dieses Verfahren
einschl. Beteiligung der städt. Gremien soll bis Oktober 2002 abgeschlossen sein.
Es schließt sich eine Diskussion bezüglich der seinerzeit genannten 0,32 DM/m² sowie
über die Verhandlungen einschl. des Ergebnisses mit dem Kreisverband zwischen den
Herren Schott, Gaulin, Edler und dem Vorsitzenden sowie Herrn Senator Halbedel an.
Herr Gaulin bittet zur nächsten Sitzung um Mitteilung, ob es Pachtverträge für
erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gibt und wie hoch der dortige Pachtzins ist.
Weiterhin bittet er um Mitteilung im nichtöffentlichen Teil, welche Kosten der Hansestadt
Lübeck für Erstellung des Gutachtens des Gutachterausschusses entstanden sind.
Der Vorsitzenden stellt abschließend fest, dass aufgrund der offenen Fragen der
Ausschuss mit der gutachterlichen Stellungnahme nicht zufrieden ist und bittet die
Verwaltung, diese gestellten Fragen bis zum nächsten Sitzung zu beantworten.
TOP 2.3 Stellungnahme des Bereiches Recht zur Ermittlung der Höchstgrenze der Pachtzinsen
von 0,36 DM/m² bzw. 0,16 Euro/m² sowie der Verwendung von Einnahmen aus dem
Nutzungsentgelt (Anlage 2)
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits unter TOP 2.2 mit
behandelt worden ist.
TOP 2.4 Vorstellung der Ergebnisse eines Kongresses zum Thema „Agenda 21“
Herr Gaulin bittet nochmals dem Ausschuss in einem schriftlichen Bericht wesentliche
Ergebnisse bzw. Erkenntnisse aus dem europäischen Kongreß der Kleingärtner in
München mitzuteilen.
Herr Edler übergibt ein Papier bezüglich dieses Kongresses, welches dem Protokoll als
Anlage beigefügt wird. Insofern ist der Bericht nicht mehr erforderlichen.
TOP 2.5 Mängelbeseitigungsbericht „Kleingartenpark 2000“
Herr Edler informiert, dass die HEG ihrer Gewährleistungspflicht nicht im ausreichendem
Maße bzw. nicht sorgfältig genug nachkommt. Als Beispiel hierzu führt er aus, dass die
Gärten im „Kleingartenpark 2000“ nach den bisherigen Witterungsverhältnissen „unter
Wasser stehen“ und dort keine fachmännische Abhilfe geschaffen wird.
Es sprechen die Herren Schott, Schiller, Hofmeister und der Vorsitzende mit dem
Ergebnis, dass die Verwaltung mit der HEG einen Ortstermin zur Restmängelbeseitigung
vereinbaren wird.
TOP 2.6 Broschüre über das Kleingartenwesen in Lübeck
Der Vorsitzende und Herr Gaulin fragen nach, ob die seinerzeit gemachte Anregung eine
o.g. Broschüre zu erstellen nochmals aufgegriffen werden soll und bittet die Verwaltung
eventuelle Kosten aufzuzeigen. Herr Gaulin würde dieses sehr begrüßen und bittet zu
prüfen, ob StudentInnen der TU hierzu nicht eine bzw ihre Diplomarbeit schreiben
könnten.
Herr Senator Halbedel wird diesen Vorschlag gerne aufgreifen, teilt jedoch mit, dass
seitens der Verwaltung eine solche Broschüre aufgrund des Aufwandes nicht erstellt
3
werden kann und bittet weiterhin im Fall einer Auflage einer derartigen Broschüre die
Vereine um mitarbeitet. Es wird vereinbart, dass zu nächsten Sitzung ein mündlicher
Bericht über die bisherigen Ergebnisse gegeben wird.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
TOP 3.1 a) Ver- und Entsorgungsleitungen im Kleingartenpark 2000
Herr Hofmeister bittet zum nächsten Mal um Aufgabe der Kosten für die Ver- und
Entsorgungsleitungen im Kleingartenpark 2000.
Es spricht der Vorsitzende.
b) Vereinsvorstände
Herr Gaulin bittet die Verwaltung um eine Liste der Vereinsvorstände, damit bei
eventuellen Fragen eine direkte Ansprache möglich ist. Abschließend weist Herr
Gaulin daraufhin, dass die Benennung der Vereinsvorstände freiwillig erfolgen soll.
Es spricht Herr Edler und der Vorsitzende
c) Verpachtung im Kleingartenpark 2000
Auf Nachfrage von Herrn Hofmeister teilt Herr Edler mit, dass von 39 Parzellen zur
Zeit 17 Parzellen verpachtet sind. Bezüglich der Leerstände in den Kleingartenanlagen
insgesamt teilt Herr Edler mit, dass diese zur Zeit bei 1 – 2 % liegen, eine
abschließende Darstellung jedoch erst Ende Juni 2002 möglich ist.
d) Gartenmesse
Herr Gaulin informiert, dass zur Zeit Überlegungen seitens der Musik- und
Kongreßhallen Lübeck GmbH im Jahre 2002 / 2003 eine „Gartenmesse“
durchzuführen. Herr Gaulin bittet um einen Zwischenbericht, wenn die Überlegungen
der MuK weiter vorangeschritten sind.
Herr Schiller informiert, dass der Kreisverband mit einer Ausstellungsfläche von ca.
440 m² auf der „Handel & Hanse“ vertreten sein wird.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nachdem die anw esenden Z uhörerInnen den Sitz ungsraum ver lassen haben, bes chließt der
Ausschuß auf Antrag des Vorsitzenden, in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzutreten, da unter
TOP 4.0 f f T hemen behandelt w erden s ollen, bei denen ber echtigte Inter essen Einzelner den
Ausschluß der Öffentlichkeit erfordern.
4.0 Mitteilungen und Berichte
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
6.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Ende: 18.15 Uhr
Vorsitzender P rotokollführerin
(Erwin Stallbaum) (Ke rstin Prüßmann)
4
