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NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer
des Fachbereiches 5 - Stadtplanung -, Mühlendamm 12, am Dienstag,
06.11.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 - Nr. 12
Anwesend:
Als Vorsitzender Herr Stallbaum
als Ausschussmitglieder Herr Gaulin
Herr Hofmeister ab 16.30 Uhr
Herr Edler
Herr Schiller - Vertreter
Herr Prüß
Frau Pommer
Nicht anwesend:
Frau Harnack
Frau Oldenburg
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Herr Senator Dr. Zahn
Seniorenbeirat Herr Bössow
Stadtgrün Herr Schott
Stadtgrün Frau Wilms - Schriftführerin
Öffentlichkeit 5 Personen
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtet er
Herrn Schiller auf die gewissenhafte Er füllung seiner Aufgaben und führt ihn
in sein Amt ein.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
keine
1.3 Niederschrift vom 04.10.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Herr Edler gibt
seine Meinung zu Punkt 3.0 bekannt, nach der ein Verein nicht Mitglied in ei-
nem anderen Verein sein könne.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
2.2 Bericht der HEG (LEG) zur Mängelbeseitigung in der Kleingartenanlage
"Kleingartenpark 2000"
Lt. Herrn Edler sind weitere Mängel aufgefallen. Herr Stallbaum kündigt an,
dass über den Stand der Beseitigung in der nächsten Kl eingartenausschus-
sitzung gesprochen werden soll.
2.3 Stellungnahme des Kreisverbandes zu den Beschwerden der Entsorgungsbe-
triebe
Herr Edler weist darauf hin, dass es sich bei der fraglichen Aktion um die Ak-
tion "Sauberes Lübeck" gehandelt habe und nicht - wie der Eindruck durch die
Beschwerdeschreiben der Entsorgungsbetriebe erweckt wird - um die Gestel-
lung günstiger Container für die Strauchabfuhr. Es handele sich nicht - wie
von den Entsorgungsbetrieben behauptet - um Abfall aus den Kleingartenan-
lagen.
Zum Thema spricht auch Herr Stallbaum.
2.4 Abriss übergroßer Lauben
Zum Thema sprechen Herr Edler, Herr Stallbaum, Herr Dr. Zahn und Herr
Gaulin.
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Herr Edler gibt seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass es dem Be-
reich Recht nicht gelungen sei, alle von ihm genannten Urteile zu finden und
teilt mit, er sehe den Kreisverband nicht in der Pflicht, für den Bereich Recht
Urteile herauszusuchen. Er erklärt den Vorschlag des Bereiches Recht, Lau-
ben nach Ende des Pachtverhältnisses selbst anzukaufen als für den
Kreisverband rechtlich undurchführbar.
Dr. Zahn verweist darauf, dass hier nur die Zusammenfassung des Bereiches
Recht von Bedeutung ist, da die vom Kreisverband angeführten Urteile nicht
relevant für das in Frage stehende Thema "Zuständigkeit für den Rückbau
bzw. Abriss übergroßer Lauben" sind. Er erwartet Lösungsvorschläge des
Kreisverbandes. Herr Edler akzeptiert die Zuständigkeit, verweist nur auf die
Langwierigkeit der einzelnen Fälle, weil oft Rechtsanwälte eingeschaltet wür-
den.
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Verlauf der Verhandlungen bei der letzten Pachtzinserhöhung, mündlicher
Bericht
Herr Stallbaum spricht einen Artikel über die Pachtzinserhöhung in der "Lübe-
cker Stadtzeitung" vom 06.11.2001 an. Der Artikel ist der Niederschrift in
Kopie beigefügt.
Herr Schott stellt den Ablauf der Verhandlungen bei der letzten Erhöhung dar
und weist dabei auch auf die damals erfolgte rückwirkende Abwicklung hin.
Es sprechen dazu Herr Gaulin, Herr Edler, Herr Stallbaum, Herr Hofmeister
und Herr Dr. Zahn.
Herr Edler und Herr Gaulin haben aus verschiedenen Quellen niedrigere Wer-
te für Pachtland ermittelt und möchten vom Bereich Recht geprüft haben, ob
die Zahlen, die für die Ermittlung der Höchstgrenze der Pachtzinsen von
0,36 DM/m² zugrundegelegt wurden, überhaupt zugrundegelegt werden durf-
ten. Herr Dr. Zahn sagt eine Prüfung zu.
Herr Edler macht darauf aufmerksam, dass die Bestimmung des General-
pachtvertrages, die Aufstellung über die Höhe des Pachtzinses müsse dem
Generalpächter spätestens bis zum 01.10. eines jeden Jahres übergeben
werden, nicht eingehalten worden sei, und dass deshalb auch der erhöhte Be-
trag nicht verlangt werden könne. Außerdem sei der Kreisverband aufgrund
der schlechten Zahlungseingänge von den einzelnen Vereine auch nicht in
der Lage zu zahlen.
3.2 Broschüre über das Kleingartenwesen in Lübeck, mündlicher Bericht
Herr Schott berichtet über die bisherigen vergeblichen Bemühungen des Be-
reichs Stadtgrün, von den einzelnen Vereinen mit Hilfe des Kreisverbandes
Daten und Zahlen über die verschiedenen Kleingartenanlagen zu bekommen.
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Zum Thema sprechen Herr Edler, Herr Gaulin, Herr Hofmeister, Herr Stall-
baum und Herr Dr. Zahn. Herr Edler ist der Meinung, der Kreisverband und
die Vereine seien mit der Ermittlung der Daten arbeitsmäßig überfordert; die
Verwaltung möge sie doch selbst aus ihren Unterlagen heraussuchen.
Herr Gaulin sieht in erster Linie die sozio-kulturelle Entwicklung des Kleingar-
tenwesens in Lübeck als wichtig an, nicht Daten und Zahlen. Herr Dr. Zahn
hält dies ebenfalls für wichtig, möchte aber auch eine Bestandsaufnahme. Da
er Zweifel am Engagement und am Will en zur Unterstützung durch den Kreis-
verband hat, soll auf die Erstellung der Broschüre ganz verzichtet werden,
wenn nicht die gewünschten Angaben bis Ende des Jahres vorliegen.
Verschiedenes
Herr Gaulin möchte die Ergebnisse eines Kongresses zum Thema "Agenda
21" haben. Herr Edler sagt ihm diese zu. Er teilt mit, dass auch der Kreisver-
band sich mit diesem Thema befasse und berichtet von dem geplanten,
allerdings gescheiterten Vorhaben, aus einer mit einer übergroßen Laube be-
bauten Parzelle eine Obststreuwiese zu machen.
Herr Stallbaum möchte nach der Pachtzinserhöhung eine Aktualisierung der
Liste des Kreisverbandes, in der die Höhe der Pachtpreise in den verschiede-
nen Vereinen genannt ist.
Herr Hofmeister möchte geprüft haben, ob, wie in einem Vermerk über ein
Gespräch der Verwaltung mit dem Kreisverband am 01.06.1999 angespro-
chen, die Einnahmen aus dem Nutzungsentgelt für dauerbewohnte Lauben in
Form eines zweckgebundenen Zuschusses an den Kreisverband gegeben
werden könnten.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Mitteilungen und Berichte
entfällt
5.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
5.1 Aussprache über die an den Kreisverband gestellten Fragen des Vorsitzen-
den
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
6.0 Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
Herr Stallbaum beendet die Sitzung um 17.45 Uhr.
gez. gez.
Erwin Stallbaum Gabriele Wilms
Vorsitzender Schriftführerin
