N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck im Foyer
des Fachbereiches 5 – Stadtplanung -, Mühlendamm 12, am Donnerstag,
04.10.2001, 16.00 Uhr
Wahlperiode 1998 / 2003 – Nr. 11
Anwesend:
Als Vorsitzender Herr Stallbaum
als Ausschussmitglieder Frau Harnack
Herr Gaulin
Frau Oldenburg
Herr Lötsch - Vertreter
Herr Edler
Herr Engel - Vertreter
Herr Prüß
Frau Pommer
Nicht anwesend:
Herr Hofmeister
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Stadtgrün Herr Schott
Stadtgrün Frau Wilms – Schriftführerin
Öffentlichkeit 3 Personen
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. 0 Allgemeiner Teil
1.1. Feststellung de r Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stallbaum beantragt, dass die Tagesordnung um den Punkt
„Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit des
Kleingärtnervereins Vorrader Straße e.V.„ erweitert werden soll.
Der Kleingartenausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und
stimmt unter Berücksichtigung der dadurch eingetretenen Änderung der
Behandlung der Tagesordnung zu.
1.3 Niederschrift vom 04.07.2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Die Mitteilung des Vorsitzenden über die „Anerkennung der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit des Kleingärtnervereins Vorrader Straße e.V.„ wird
zurückgestellt.
2.2 Bericht zur Pachtzinserhöhung
Dazu sprechen Herr Gaulin, Herr Stallbaum, Herr Edler, Frau Oldenburg, Herr
Prüß, Frau Harnack, Herr Bössow, Herr Lötsch und Herr Schott.
Herr Gaulin möchte festgehalten wissen, dass der Ausschuss zur
Beschlussfassung über eine Pachtzinserhöhung gehört werden muss, ihm
bisher noch keine Vorlage vorgelegen habe, er heute zum ersten Mal darüber
diskutiere. Er stellt klar, dass die Formulierung in einem Schreiben des
Kreisverbandes, es seien Beschlüsse zur Pachtzinserhöhung gefasst, nicht
richtig sei, es gebe bisher nur eine Ideenplanung, keine Verkündung nach
außen.
Nachdem Herr Edler erklärt hat, wie der Verlauf der bisherigen Verhandlungen
über die Pachtzinserhöhung gewesen ist und unter welchen
verwaltungstechnischen Zwängen der Kreisverband hinsichtlich der
Weitergabe der Höhe der Beträge an die einzelnen Vereine und diese
wiederum an die einzelnen Pächter stehen, teilt er mit, dass er sofort bereit
sei, die bisher getroffenen Vereinbarungen mit der Verwaltung zu widerrufen.
Die Vereine sollten zunächst die höheren Pachtzinsen kassieren und ggf. im
nächsten Jahr, wenn die Erhöhung nicht wie vereinbart ausfallen sollte, eine
Verrechnung durchführen.
Weiterhin erklärt er, weil Herr Stallbaum die unterschiedliche Höhe der
Pachtpreise in den einzelnen Vereinen für ungerecht hält, wie es dazu kommt.
Herr Gaulin schlägt mit Einverständnis des Kreisverbandes eine Erhöhung der
Pachtzinsen auf 0,28 DM/m² für den Zeitraum vom 1.11.2001 bis zum
31.10.2011 vor.
Die Abstimmung ergibt : 7 Stimmen für den Vorschlag, 2 Enthaltungen
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
Herr Gaulin möchte wissen, wie der neugegründete Verein Vorrader Straße
e.V. mit dem großen Vereinshaus zurechtkomme. Herr Edler erklärt, dass der
Siedlerverein Vorrade aufgefordert wurde, Mitglied im Verein zu werden.
Herr Edler teilt mit, dass die Neuanlage bei der Beurteilung als
umweltfreundliche Kleingartenanlage durchgefallen sei. Herr Schott bittet in
Zukunft um Information der Stadt bei solchen Aktionen und teilt mit, dass die
Anlage in den Einzelheiten mit dem Kreisverband abgestimmt worden sei.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
entfällt
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
4.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
entfällt
4.1 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit des Kleingärtnervereins Vorrader Straße
e.V.
Die Anerkennung erfolgt einstimmig
Herr Stallbaum beendet die Sitzung um 17.10 Uhr.
Erwin Stallbaum Gabriele Wilms
Vorsitzender Schriftführerin
