Niederschrift
über die 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 01.03.2012
Beginn: 16:02 Uhr Ende: 18:05 Uhr
In der Julius-Leber-Schule, Brockesstr. 59/61, 23554 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Klüssendorf
Herr Puhle (V) Frau Mentz
Herr Zimmer (V) Herr Stabe
Frau Kuring-Arent Frau Theuerkauff
Herr Brocks (V) Herr Bernet (V)
Herr Kürle (V) Herr Grams (V)
Frau Ziese Herr Gusek
Es fehlen:
Frau Jansen, Frau Schlinkert, Herr Nagel, Frau Siebdrat, Herr Giesenberg, Herr Stein, Frau
Kößin
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Herr Regenberg (B) Frau Junghans (B)
Herr Georg (B) Herr Otten (B)
Herr Jürgensen
Es fehlen:
Frau Suxdorf, Frau Bükücüler, Frau Tran, Frau Soomann
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Graf Frau Albrecht
Frau Windmöller Herr Wulf
Herr Schmüser Frau Rieper
Herr Nommensen Herr Wiegert
Frau Paulsen-Cohrt Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Vom Migrantenforum
Vom Frauenbüro
Als Gäste
Frau Berndt (InVia)
Frau Brinker (AWO)
Herr Kraschny (Kinderwege)
Frau Wagner-Davidsmeyer
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 34. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
1.1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Robin Brocks als stimmberechtigtes, stellvertretendes
Ausschussmitglied per Handschlag gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-
Holstein und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau schlägt vor, aus organisatorischen Gründen den TOP 6.1 Schule als Lebens-
und Lernort direkt nach dem TOP 2 Feststellung der Tagesordnung zu behandeln. Der
Ausschuss ist damit einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
1.1
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 33 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
02.02.2012
x
4.
Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
Mitteilungen der Verwaltung
Entwicklung Integrationshilfen
Fortsetzung Fanprojekt
Straßensozialarbeit
Landesförderung Kindertagesstätten
Rufbereitschaft
Bundeskinderschutzgesetz
X
6.
6.1
6.2
6.3
Berichte
Schule als Lebens- und Lernort
Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über
überplanmäßige Bewilligungen von insgesamt
700.000 Euro
Die Arbeitsfelder des Pflegekinderdienstes
X
7.
7.1
7.2
7.3
Vorlagen
Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
Bestandserhebung Kindergartenjahr 2011/12 und
Maßnahmeplanung Kindergartenjahr 2012/13 ff
Neubesetzung beratendes Ausschussmitglied
Jugend
Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe
gem. § 75 SGB VIII
X
X
X
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
Anfragen
Standards Hort/Betreute Grundschule – Plätze für
Kinder mit Integrationsbedarf (Fr. Mentz)
X
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
6. Berichte
6.1 Schule als Lebens- und Lernort
Herr Lindenau erklärt, dass auf Anregung von Herrn Gusek der Jugendhilfeausschuss an
einem Standort von Schule als Lebens- und Lernort stattfindet. Er bedankt sich beim
Schulleiter, Herrn Nommensen, und übergibt ihm das Wort.
Herr Nommensen berichtet kurz über die Entstehungsgeschichte des Projektes Schule als
Lebens- und Lernort an dieser Schule. Er verweist auf den umverteilten Flyer und die
Kooperation mit InVia und der AWO. Frau Berndt von INVIA und Frau Brinker von der AWO
berichten ausführlich über die verschieden Angebote und den täglichen Ablauf in dem
unterrichtergänzenden Projekt, in dem auch eng mit der Julius-Leber-Schule
zusammengearbeitet wird. Frau Rieper vom Bereich Schule und Sport ergänzt die Aussagen
durch die Betreuungszahlen.
Auf Nachfragen von Herrn Puhle und Herrn Bernet zur Auswahl der sozialen Gruppen, den
Mitarbeitern und den Angeboten antwortet Herr Nommensen. Frau Borns verweist auf die
Beantwortung der Anfrage von Frau Mentz, die mit in die Diskussion einbezogen werden
kann. Auf diverse Fragen von Herrn Otten antworten Frau Brinker, Frau Berndt und Herr
Nommensen. Frau Borns, Herr Otten und Herr Nommensen diskutieren über die
Hausaufgabenbetreuung in Schulen. Auf eine Nachfrage von Frau Mentz zu den
musikalischen Angeboten antworten Frau Berndt und Herr Nommensen.
Herr Lindenau möchte sachkundige Dritte aus dem Publikum zu Wort kommen lassen. Der
Ausschuss ist damit einverstanden. Herr Karschny von Kinderwege berichtet über die
aktuelle Situation der Betreuungsschlüssel und der Hausaufgabenhilfe. Auf Nachfragen von
Frau Siefer zur Elternarbeit antworten Frau Brinker, Herr Nommensen und Frau Borns. Eine
Frage von Frau Mentz zum Bildungsfonds wird von Herrn Nommensen beantwortet.
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 02.02.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 33 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 02.02.2012 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände aus dem Ausschuss gibt.
Das ist nicht der Fall.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Entwicklung Integrationshilfen
Frau Borns leitet ein und übergibt das Wort an Herrn Schmüser vom Bereich Soziale
Sicherung – Eingliederungshilfen - der Hansestadt Lübeck. Herr Schmüser stellt sich vor
und berichtet über die Integrationshilfen in Schulen bei geistig und körperlich behinderten
Kindern. Frau Junghans ergänzt diese Ausführungen für Kinder mit einer sozial-emotionalen
Behinderung. Auf Nachfragen von Herrn Otten und Herrn Gusek antworten Frau Junghans
und Herr Schmüser.
Herr Gusek möchte wissen, ob es zutrifft, dass es in den Kitas der Hansestadt Lübeck keine
Einzelintegration gibt. Frau Oldenburg erläutert das Verfahren bei der Stadt und Herr
Lindenau weist darauf hin, dass die Angelegenheit differenzierter aufbereitet werden sollte,
bevor sie im Ausschuss thematisiert wird. Herr Lindenau möchte, dass dieses Thema für die
AG Kindertagesstätten vorbereitet wird.
Es entsteht eine Diskussion über die Nachmittagsangebote, die Anzahl der
Integrationskinder und die Qualitätsanforderungen. Es sprechen Herr Otten, Frau Junghans,
Herr Schmüser, Frau Ziese, Herr Karschny, Frau Borns, Herr Kürle, Frau Wagner-
Davidsmeyer und Herr Puhle. Herr Lindenau fasst zusammen, dass das Thema
Integrationshilfen erst in der AG Kindertagestätten und danach erneut im
Jugendhilfeausschuss behandelt werden soll.
5.2 Fortsetzung Fanprojekt
Herr Georg berichtet, dass es mit dem Fanprojekt weitergeht. Es wurde mit dem Land und
dem DFB eine Drittelfinanzierung vereinbart, so dass das Land 40.000,00 Euro, der DFB
60.000,00 Euro und die Hansestadt Lübeck 40.000,00 Euro zahlt, wobei Teile des Budgets
für den Träger mit eingerechnet wurden.
5.3 Straßensozialarbeit
Herr Georg berichtet über den aktuellen Stand der Ergänzung und weiteren Flexibilisierung
der Straßensozialarbeit auf der Grundlage des vom Ausschuss beschlossenen Konzeptes.
Auf eine Nachfrage von Frau Mentz zum Haerder Center antworten Herr Lindenau und Herr
Georg.
5.4 Landesförderung Kindertagesstätten
Herr Jürgensen erklärt, dass die Betreuungsangebote in Kitas entsprechend dem
gesetzlichen Auftrag massiv ausgebaut wurden. Vor dem Hintergrund des ab 2013
gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten
Lebensjahr sind noch weitere Ausbaumaßnahmen erforderlich. Dem steht eine gedeckelte
Landesförderung gegenüber, so dass sich die Finanzzuweisungen des Landes auf immer
mehr Angebote verteilen. Für die Kita-Träger sinkt damit der Landeszuschuss stetig ab.
5.5 Rufbereitschaft
Frau Junghans erklärt, dass das Jugendamt 24 Stunden über die Einsatzleitstelle zu
erreichen ist. Träger können sich auch direkt melden. Sie berichtet kurz über die Einsätze im
Jahr 2011 und die verursachten Kosten. Auf eine Nachfrage von Frau Mentz antwortet Frau
Junghans.
5.6 Bundeskinderschutzgesetz
Frau Junghans berichtet, dass das Bundeskinderschutzgesetz zum 01.01.2012 in Kraft
getreten ist. In Schleswig Holstein decken sich die neuen Regelungen bereits mit dem
entsprechenden Landesgesetz.. Frau Junghans nennt zwei Beispiele, die landesrechtlich
noch nicht geregelt sind und umgesetzt werden müssen.
6. Berichte
6.2 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige
Bewilligungen von insgesamt 700.000 Euro
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.3 Die Arbeitsfelder des Pflegekinderdienstes
Herr Lindenau begrüßt Frau Paulsen-Cohrt und Herrn Wiegert vom Bereich Familienhilfen.
Herr Wiegert gibt Hintergrundinformationen zum gesetzlichen Auftrag des
Pflegekinderdienstes und zu der Zielsetzung. Er nennt einige statistische Zahlen. Auf eine
Nachfrage von Frau Borns zum Betreuungsschlüssel antwortet Herr Wiegert. Frau Paulsen-
Corth erklärt kurz das Verfahren wie Pflegeeltern geworben und ausgesucht werden. Auf
Nachfragen von Herrn Kürle und Herrn Brocks zum Führungszeugnis und zu den Standards
antworten Herr Wiegert und Frau Paulsen-Corth. Frau Paulsen-Corth antwortet auf eine
Nachfrage von Herrn Lindenau zu den Pflegeelternvereinen.
7. Vorlagen
7.1 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KITaG)
Bestandserhebung Kindergartenjahr 2011/12 und Maßnahmeplanung
Kindergartenjahr 2012/13 ff
Frau Heidig erklärt, dass die Vorlage wie bisher zwei Bestandteile enthält, die
Bestandserhebung und die Maßnahmeplanung. Sie erläutert eine ergänzende Grafik, die an
die Niederschrift angehängt wird.
Auf eine Nachfrage von Herrn Otten zum Hort Dorothea-Schlözer-Schule und der Kita St.
Augustinus antworten Herr Gusek und Frau Heidig. Eine Nachfrage von Frau Kuring-Arent
wird von Frau Heidig beantwortet. Herr Wulf, leitungsverantwortlich für die
Eingliederungshilfen im Fachbereich 2 berichtet von aktuell zunehmenden Engpässen bei
der Unterbringung von Integrationskindern.
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristige
Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2012
359.652 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2012 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt.:
Produkt 36500100 – Planung und Bezuschussung Kita (FB4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen
- 352.704 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
- 6.948 Euro
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB2)
- Konto 5331001 – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
- 80.000 Euro
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.1 anzunehmen.
7.2 Neubesetzung beratendes Ausschussmitglied Jugend
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Frau Tra Giang Tran, Schützenhof 7, 23558 Lübeck legt ihr Mandat als beratendes Mitglied
im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.
Herr Sortirios Agrofylax, Tilsitstr. 19, 23569 Lübeck legt sein Mandat als stellvertretendes
beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.
Frau Susanne Reichel, Rosa-Luxemburg-Str. 27, 23560 Lübeck wird als beratendes Mitglied
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Frau Awin Tamu, Kutterweg 25, 23558 Lübeck wird als stellvertretendes beratendes Mitglied
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.2 anzunehmen.
7.3 Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Auf eine Nachfrage von Herrn Bernet antwortet Herr Jürgensen.
Beschlussvorschlag:
Der nach Lübeckischem Recht gemeinnützige Verein „Gesellschaft zur Beförderung
gemeinnütziger Tätigkeit“ (DIE GEMEINNÜTZIGE) wird als Träger der freien Jugendhilfe
gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.3 anzunehmen.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Standards Hort/Betreute Grundschule – Plätze für Kinder mit
Integrationsbedarf (Fr. Mentz)
Herr Lindenau stellt fest, dass die Anfrage bereits bei den obigen Tagesordnungspunkten
beantwortet wurde und verweist auf die umverteilte Tischvorlage hierzu. Auf Nachfrage von
Herrn Otten teilt Frau Rieper mit, dass die Hansestadt Lübeck für die betreute Grundschule
15 Euro pro Kind und pro Monat bezuschusst und ab einer Gruppe von 25 Kindern, noch 100
Euro extra. Herr Jürgensen teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck einen Hortplatz mit
3.344,44 Euro jährlich fördert.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
