Niederschrift
über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 06.10.2011
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 18:23 Uhr
Im Bürgerschaftssaal im Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Klüssendorf
Herr Puhle (V) Frau Mentz (bis 18:10 Uhr)
Herr Zimmer (V) Herr Stabe
Frau Kuring-Arent Frau Krößin
Herr Stein Frau Fahl (V)
Herr Kürle (V) Herr Klinkel (V) (ab 18:10 Uhr)
Es fehlen:
Frau Jansen, Frau Schlinkert, Herr Nagel, Frau Siebdrat, Frau Theuerkauff, Frau Ziese, Herr
Gusek, Herr Giesenberg
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Herr Regenberg (B)
Frau Junghans (B) Herr Georg (B)
Frau Maas (B) Herr Jürgensen (B)
Es fehlen:
Frau Bükücüler, Frau Tran, Herr Otten
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Kramm (bis 18:11 Uhr)
Frau Rieper (bis 18:22 Uhr) Herr Graf
Frau Windmöller (bis 18:11 Uhr) Frau Scharrenberg
Herr Kewitz Frau Geerdes
Herr Hutfilter (bis 18:10 Uhr) Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Herr Hollensteiner (bis 18:09 Uhr)
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner (bis 17:38 Uhr)
Als Gäste
Frau Wiedenlübbert
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 31. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
1.1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Tim Klüssendorf als stimmberechtigtes Ausschussmitglied
und stellvertretenden Vorsitzenden per Handschlag gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
1.1
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die
nicht der Bürgerschaft angehören
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 30 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
01.09.2011
x
4.
4.1
Anliegen der Jugend
Auswertung Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen am Gesamtkonzept Jugendarbeit
X
5.
5.1
5.2
Mitteilungen der Verwaltung
Kita Groß Steinrade
Straßensozialarbeit
X
6.
6.1
6.2
6.3
6.4
6.5
Berichte
Willkommensbesuche für alle neugeborenen
Kinder in Lübeck
Situation der wohnungslosen jungen Menschen
unter 25 Jahren in Lübeck
Schulsozialarbeit
Entwicklung der Kindertagespflege
Haushaltsentwicklung Familienhilfe
x
x
x
x
x
7.
Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8.
8.1
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
x
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
10.2
10.3
Anfragen
Aktueller Stand Kita-Ausbau (Hr. Stabe)
Aktueller Stand Fachkräftemangel bei den
Erziehern (Hr. Zimmer)
Anfrage von Frau Suxdorf
X
X
x
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 01.09.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 30 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 01.09.2011 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
4.1 Auswertung Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Gesamtkonzept
Jugendarbeit
Herr Lindenau erklärt, dass zur heutigen Sitzung Jugendliche eingeladen wurden, die im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens an der Fragebogenaktion zum Gesamtkonzept
Jugendarbeit mitgewirkt haben. Nach der Präsentation der Auswertungsergebnisse soll eine
Diskussion mit den Jugendlichen erfolgen.
Herr Georg und Frau Geerdes stellen die Ergebnisse der auch über facebook gelaufenen
Aktion anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation wird auch die
Niederschrift beigefügt.
Auf Nachfragen von Frau Schmittner und Herrn Puhle zum Geschlecht und zum Alter der
befragten Jugendlichen antworten Frau Geerdes und Herr Georg. Herr Georg erklärt, dass
die Arbeit mit den Jugendlichen nun weiter gehen muss. Die Kooperation mit Schule ist sehr
wichtig und auch die Öffentlichkeitsarbeit muss überdacht und umgestaltet werden.
Herr Lindenau fragt nach Anregungen, die die Jugendlichen haben. Grundsätzlich wird
deutlich, dass persönliche Befragungen und das direkte Gespräch von den Jugendlichen
bevorzugt werden. Es sprechen Herr Kürle, Herr Lindenau, Herr Georg, Frau Borns und Frau
Suxdorf. Auf eine Nachfrage von Herrn Kürle zur Verteilung der befragten Jugendlichen auf
entsprechenden Schularten, antworten Frau Geerdes und Herr Georg. Herr Lindenau
verweist auf Nachfrage von Frau Fahl zur Straßensozialarbeit, auf den Tagesordnungspunkt
5. Zu den Fragen 10 und 12 des Fragebogens haben Herr Stabe und Herr Kürle eine
Nachfrage, auf die Herr Georg und die Jugendlichen antworten. Herr Lindenau erklärt, dass
es sich bei dem Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Konzeptes der städtischen
Jugendarbeit um einen ersten Start handelt und dass dies nun ein laufender Prozess werden
muss. Er lobt den Bereich Jugendarbeit, dass dieser bewusst ein neues Medium zur
Beteiligung gewählt hat und erklärt zugleich, dass der Kontakt mit den Nutzern einer
Einrichtung bestehen bleiben muss.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Kita Groß Steinrade
Frau Oldenburg informiert, dass nach ihrer Kenntnis der Baubeginn in diese Woche erfolgt
ist.
5.2 Straßensozialarbeit
Herr Georg erinnert daran, dass das Thema Straßensozialarbeit bereits bei der Entwicklung
des Gesamtkonzepts Jugendarbeit diskutiert wurde. Als nächstes wird ein
Interessenbekundungsverfahren für die Übertragung der Aufgabe an einen Träger
durchgeführt. Es gibt 1,5 neue Planstellen, die für den Ausbau der Straßensozialarbeit zur
Verfügung gestellt werden. Bei der Straßensozialarbeit auf Marli handelt es sich um ein
befristetes Projekt. Das Ziel des Konzepts ist die Ausweitung und Flexibilisierung der
Straßensozialarbeit.
6. Berichte
6.1 Willkommensbesuche für alle neugeborenen Kinder in Lübeck
Herr Lindenau leitet ein und Frau Borns berichtet, dass nach einer Vielzahl von Gesprächen
und Abstimmungen nun das Konzept für die Willkommensbesuche in Lübeck umsetzungsreif
vorgelegt wird. Ausgehend von den Ergebnissen und beschlossenen Leitlinien aus
„Aufwachsen in Lübeck“ sollen alle Kinder so frühzeitig wie möglich in den Blick genommen
werden. Ziel ist dabei auch hier, keine neuen Einrichtungen zu schaffen sondern Vertrautes
und Bewährtes zu stärken. Die Personen, die bereits in den Familien sind und das Vertrauen
der Familien genießen, bleiben auch die AnsprechpartnerInnen, die die Familie über
Unterstützungsangebote informieren, ihnen ein kleines Geschenk überreichen und ggf. in
schwierigen Situationen zur Sicherung des Kindeswohls entsprechende Kontakte herstellen
können.
Aus anderen Städten, die die Willkommensbesuche bereits umgesetzt haben, wird dieses
Modell ebenfalls als fachlich besonders wirkungsvoll eingeschätzt. Für die Umsetzung wird
es ein Interessenbekundungsverfahren geben, da die inhaltliche Aufgabenwahrnehmung
(Fortbildung, Unterstützung, Vernetzung) von einem freien Träger durchgeführt werden soll.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zu den Kosten beantwortet Frau Borns. Zum Thema
andere Umsetzungsformen diskutieren Frau Kuring-Arent, Frau Fahl und Herr Lindenau
Herr Lindenau erklärt abschließend, dass dieses Projekt nun starten wird.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis
genommen.
6.2 Situation der wohnungslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Lübeck
Herr Lindenau leitet ein und Frau Scharrenberg erläutert den Verfahrensverlauf des
auftragsgemäß vorgelegten Berichts.
Eine Nachfrage von Frau Mentz zu den durchschnittlich vom Bereich Soziale Sicherung
immer untergebrachten wohnungslosen jungen Menschen unter 25 beantwortet Herr Kewitz.
Danach sind es immer zwischen 20 und 30 Personen, die aber nicht alle unter 25 Jahre sind.
Sie werden in Hotels und in Notunterkünften untergebracht. Im Durchschnitt handelt es sich
aber um mehr als 10 Personen, die unter 25 sind.
Auf eine Nachfrage zu den unterschiedlichen Kosten der Unterbringung von Herrn Lindenau
antwortet Herr Kewitz, ebenso auf eine Nachfrage von Frau Suxdorf.
Frau Mentz möchte über folgenden Prüfauftrag abstimmen lassen. Es soll geprüft werden,
ob die Bereitstellung von Mehrraumwohnungen durch die Hansestadt Lübeck günstiger ist
als die Unterbringung der jungen Menschen in Hotels. Herr Kewitz berichtet, dass dies
bereits geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass solche Mehrraumwohnungen nicht benötigt
werden, da eine Bedarfsdeckung vorliegt. Frau Mentz zieht daraufhin ihren Prüfauftrag
zurück. Auf eine Nachfrage von Herrn Kürle antwortet Herr Kewitz.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis
genommen.
6.3 Schulsozialarbeit
Frau Borns erklärt, dass durch die Unterlagen, die verteilt wurden, die Fragen aus der letzten
Sitzung beantwortet werden. Herr Lindenau berichtet, dass die Übersicht deutlich und klarer
ist und dass die Personalkosten mit den Durchschnittskosten ersichtlich sind.
Frau Borns erklärt, dass die Mittel in das nächste Jahr übertragbar sind und dass evtl. durch
die Kalkulation mit Personalkostendurchschnittswerten die Mittel für flexible Projekte im
Bereich der Schulsozialarbeit noch aufgestockt werden können.
Derzeit liegen bereits 70 Bewerbungen vor; auch die Stellen vom BALI/JAW werden
miteinbezogen. Fragen von Herrn Kürle zum Antragsverfahren für die Projektmittel, zum
Einsatz in den Gymnasien und zur Evaluation beantwortet Frau Borns.
6.4 Entwicklung der Kindertagespflege
Herr Regenberg und Frau Wiedenlübbert berichten über die Entwicklung der
Kindertagespflege anhand einer PowerPoint-Präsentation. Auf Nachfragen von Frau Mentz
und Herrn Kürle antworten Herr Regenberg und Frau Wiedenlübbert.
Frau Kuring-Arent möchte wissen, wie weit man von der Zielgröße, die für 2013 gesetzt
wurde, entfernt ist. Frau Heidig erklärt, dass die im Rahmen des U3-Ausbaus für die
Kindertagespflege angestrebte Versorgungsquote (von den insgesamt angestrebten 35 %
sollen 20 % durch Kindertagespflege abgedeckt werden) bereits erreicht ist. Auf Nachfragen
zu den freien und belegten Plätzen, zum Thema Randzeitenbetreuung, sowie
Arbeitgeberbescheinigung von Herrn Lindenau antworten Herr Regenberg, Frau
Wiedenlübbert und Herr Jürgensen.
6.5 Haushaltsentwicklung Familienhilfe
Frau Junghans berichtet, dass die Fallzahlen der Tagespflege erheblich angestiegen sind
und der damit verbundene Kostenanstieg zu einem Fehlbedarf in Höhe von 700.000 Euro
geführt hat. Überdies kann die Haushaltsvorgabe, die Jugendhilfekosten um rund 1,3 Mio.
Euro zu reduzieren, nicht umgesetzt werden. Die Fallzahlen mussten in folgenden Bereichen
nach oben angepasst werden:
ambulanter Bereich von 325 auf 426
stationärer Bereich 200 bis 220 sollen gegeben sein, tatsächlich sind es 270
Kinder in Vollzeitpflege derzeit über 300 Kinder
Auf eine Nachfrage von Frau Krößin antwortet Frau Junghans. Herr Stabe fragt nach, wie
jetzt mit diesem Fehlbedarf umgegangen wird. Frau Borns und Herr Graf erklären, dass es
sich hierbei lediglich um eine Meldung im Zwischenbericht handelt. Die haushaltsmäßige
Ordnung wird überplanmäßig durch allgemeine Deckungsmittel hergestellt. Auf Nachfrage
von Herrn Lindenau zum Qualitätsmanagement erklärt Frau Junghans, dass es für ein Fazit
noch zu früh ist, dass es sich um einen längeren Prozess handelt, die erkennbaren
Entwicklungen aber vielversprechend sind.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Jungen Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf Hilfe von der
Bundesagentur angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte
Lebenssituation zu gelangen, da zu viele Hürden bestehen, um der bedrohlichen Lage zu
entrinnen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu berichten, ob die Hansestadt Lübeck
über ein Konzept und einen Handlungsrahmen für eine angemessene, unverzügliche und
unbürokratische Hilfe für junge Menschen (unter 25 Jahren) verfügt, die von Obdachlosigkeit
betroffen sind. Wenn ein solches Konzept besteht, soll dieses dargestellt werden. Wenn ein
solches Konzept nicht besteht, soll der Bürgermeister die Erstellung und Umsetzung eines
solchen Konzepts veranlassen.
Der Konzept- und Maßnahmekatalog soll Lösungen insbesondere zu folgenden
Problemlagen enthalten:
1. Unterbringung: Die Stadt bringt für viel Geld junge Erwachsene (wie auch andere
Obdachlose) in Pensionen unter. Der Weg aus der Pensionsunterbringung ist schwer
möglich, weil die Miete für Wohnraum für junge Menschen eng begrenzt ist. Der
Wohnungsmarkt gibt für dieses Budget nicht viel her. Die Unterbringung ist teilweise
menschenunwürdig. Die Zwischenunterbringung wird zu Dauerlösung, die zudem
auch noch viel mehr Geld kosten, als eine Unterbringung und günstigen Wohnungen.
Es wird ein Konzept einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt.
2. Antragsstellung / Bearbeitungszeitraum: Junge Menschen geraten oft durch familiäre
Zerrüttungen in die Situation der Obdachlosigkeit, Es gilt hier das Leben neu zu
ordnen. Erwartet wird jedoch von Amtswegen, dass sie ihre Papiere geordnet zum
Antrag abgeben. Es wird ein Konzept zu einer schnellen unbürokratischen
Übergangsunterstützung benötigt, die die jungen Menschen eine Anfangsstabilität
verleihen.
3. Zusammenwirkung der Anlaufstellen: Es gibt für junge Menschen eine Vielzahl von
Hilfeangebote bis hin zur Bundesagentur. Doch dadurch, dass diese Stellen wenig
verbindlich auf einander abgestimmt sind, gehen positive Aspekte verloren. Es ist ein
Konzept notwendig, das die betroffenen Stellen zusammenbringt und in Zukunft
zusammen wirken lässt.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE „ Konzept und Handlungsrahmen für
obdachlose junge Menschen“ TOP 4.21 Drucksache 736 wird folgendermaßen ergänzt:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Novembersitzung über die
Situation der unter 25jährigen wohnungslosen Menschen zu berichten. Es soll u. a. berichtet
werden über
deren Betreuung, Hilfemaßnahmen und die Zusammenarbeit der verschiedenen
Betreuungs- und Beratungsstellen in der Hansestadt
die Gründe der Obdachlosigkeit
die Anzahl der unter 25jährigen Obdachlosen ab 01. Januar 2005 bis 30. Oktober
2010 (Jahresstatistik) in der Hansestadt
die durchschnittliche Dauer der Wohnungslosigkeit
die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt für die Unterbringung der unter
25jährigen Obdachlosen ab 01. Januar 2005 in Hotels, Pensionen oder
Obdachlosenasylen
die monatlichen Kosten für die Unterbringung eines bzw. einer unter 25jährigen
Obdachlosen im Hotel, in einer Pension oder in einem Obdachlosenasyl
die Übernahme der Strom-, Telefon- und Unterkunftskosten nach einer
Hilfeeinstellung aufgrund von Sanktionsmaßnahmen der ARGE
die medizinische und gesundheitliche Betreuung
Gewährung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen für die Bestreitung des
Lebensunterhalts
die Anzahl der unter 25jährigen Arbeitssuchenden, die aufgrund von
Sanktionsmaßnahmen oder durch Ablehnung der Unterkunftsübernahme durch die
ARGE ab 01. Januar 2005 bis 30. Oktober 2010 (Jahresstatistik) obdachlos wurden
die Arbeitspflicht von unter 25jährigen wohnungslosen Hartz IV –
Leistungsempfängern und –empfängerinnen
Der Ausschuss hat den dazugehörigen Bericht unter TOP 6.2 zur Kenntnis genommen. Der
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft ist somit erledigt.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 aktueller Stand Kita-Ausbau (Herr Stabe)
Herr Lindenau verweist auf die umverteilte Liste. Herr Stabe merkt an, dass einige Punkte
auf dieser Liste relativ optimistisch betrachtet werden.
10.2 aktueller Stand Fachkräftemangel bei den Erziehern (Hr. Zimmer)
Frau Borns verweist auf die umverteilte Pressemitteilung vom Ministerium für Bildung und
Kultur des Landes Schleswig-Holstein.
10.3 Anfrage Frau Suxdorf
Frau Borns erklärt, dass aus dem umverteilten Schreiben hervorgeht warum, wieso und wo
gekürzt wurde. Sie würde sich wünschen solch eine Auflistung auch von den freien Trägern
zu bekommen. Frau Suxdorf bedankt sich für die schnelle und ausführliche Beantwortung
ihrer Fragen.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
