Niederschrift
über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 03.03.2011
Beginn: 15:59 Uhr Ende: 17:20 Uhr
Im Großen Sitzungssaal im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, 23560
Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat
Herr Puhle Frau Mentz
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe Herr Wecker (V)
Herr Gusek Frau Jarling (V) (bis 17:05 Uhr)
Herr Bernet (V) (ab 16:02 Uhr) Frau Theuerkauff
Es fehlen:
Herr Stein, Frau Krößin, Herr Nagel
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Herr Otten (B) Frau Maas
Frau Siefer (B) Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Georg (B)
Es fehlen:
Herr Jürgensen
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Albrecht
Frau Oldenburg Frau Heidig
Frau Kramm Frau Windmöller
Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner
Als Gäste
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 27. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 26 über
die S itzung des Jugendhilfeausschusses am
03.02.2011
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
Mitteilungen der Verwaltung
Kommissarische Bereichsleitung BALI/JAW
Fachkräftemangel Bereich städtische
Kindertageseinrichtungen
Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
Bildungskonferenz
Haushaltsbegleitbeschluss Nachbarschaftsbüros
Konzept Jugendarbeit
Neuorganisation städtische
Kindertageseinrichtungen
x
6.
Berichte
Es liegt nichts vor.
7.
7.1
Vorlagen
Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
Maßnahmeplanung Kindergartenjahr 2011/12
X
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
12. Interne Information des Bereiches Familienhilfen X
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
X
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 03.02.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 26 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 03.02.2011 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 kommissarische Bereichsleitung BALI/JAW
Frau Maas berichtet, dass Herr Stachowske von seinen Aufgaben im Hauptausschuss
entbunden wurde und somit nicht mehr Bereichsleiter des Bereiches BALI/JAW ist. Sie stellt
sich selbst vor und teilt mit, dass sie die kommissarische Bereichsleitung des Bereiches ist.
5.2 Fachkräftemangel Bereich städtische Kindertageseinrichtungen
Frau Oldenburg berichtet, dass sich der Fachkäftemangel in ihrem Bereich sehr stark
bemerkbar macht und dass es sehr schwierig ist Stellen kurzfristig zu besetzen. Es ist
möglich, dass der Kita-Ausbau im Sommer eventuell gefährdet wird und einige Stellen nicht
besetzt werden können. Frau Borns ergänzt die Ausführungen und Frau Mentz möchte
wissen wie viele Stellen betroffen sind. Frau Oldenburg und Frau Borns berichten von derzeit
7 Stellen und ab Sommer 2011 von 26 zusätzlichen Stellen. Auch Herr Guzek merkt diesen
Mangel, insbesondere bei den Sozialpädagogen-Stellen. Frau Mentz fragt nach Alternativen,
woraufhin Frau Oldenburg auf die gesetzliche Bindung, Fachkräfte einzustellen, verweist.
Auf Nachfrage von Herrn Lindenau zu Informationsveranstaltungen erklärt Frau Oldenburg,
dass sie sich direkt an die Schulen wenden werden aber dass die geringe Dotierung der
Mitarbeiter in diesem Bereich ein Problem darstellt. Herr Otten fragt nach, ob dieser
Fachkräftemangel Auswirkungen auf die Maßnahmeplanung hat. Frau Borns erläutert, dass
die Maßnahmeplanung verabschiedet werden muss, egal ob sie zunächst umsetzbar ist oder
nicht, da sie die Grundlage für die weitere Planung ist. Es kann jedoch bei der Umsetzung
dieser Planung zu Verzögerungen aufgrund der eben genannten Probleme kommen. Frau
Mentz macht den Vorschlag überqualifiziertes Personal einzustellen. Herr Gusek und Frau
Oldenburg erklären jedoch, dass sich diese Überqualifizierung im Gehalt widerspiegeln
müsste und dafür steht kein Geld zur Verfügung. Herr Lindenau führt ein Beispiel aus
Hamburg an, bei dem trägerübergreifend geworben wird. Herr Stabe, Herr Gusek, Frau
Bükücüler, Herr Otten und Frau Borns diskutieren unterschiedliche Beispiele die Attraktivität
Lübecks zu erhöhen. Frau Oldenburg erklärt, dass die Zugangsvoraussetzungen hoch sind,
da für den Beruf des Erziehers das Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung
notwendig sind. Herr Lindenau möchte, dass diese Diskussion in der UnterAG 78
Kindertagesstätten weitergeführt werden soll. Frau Borns und Frau Kramm ergänzen, dass
immer noch ein Personalentwicklungskonzept fehlt, diese Problematik dem Land bereits
geschildert wurde aber zurzeit kein Geld vorhanden ist. Herr Otten, Frau Borns und Herr
Lindenau diskutieren über die Gruppengröße und stellen fest, dass es laut Gesetz keine
größeren Gruppen darf.
5.3 Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
Frau Kramm berichtet, dass die Regelsatzerhöhung und folgende Beschlüsse getroffen
wurden:
100,00 € pro Kind für Schulmaterialien
Förderung von eintägigen Schulfahrten
Förderung von Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten bis zu 1,00 €
Eigenanteil der Eltern
Förderung von Nachhilfe, wenn Bedarf besteht
Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen
Die Gelder werden rückwirkend ab 01.01.2011 gewährt und die Finanzierung durch den
Bund wird über einen Kostenausgleich über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
erfolgen. Die Hansestadt Lübeck transportiert somit die Gelder innerhalb der Stadt weiter
und kann somit die Sozialpädagogen an Schulen oder das Mittagessen in Horten fördern.
Die Priorität der Hansestadt Lübeck liegt bei der Schulsozialarbeit. Das Verfahren und die
Abwicklung der Gelder erfolgen wie beim Bildungsfonds. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus
Jobcenter und Verwaltung, wurde gebildet damit bestehende Fragen noch geklärt werden
können. Auf Nachfrage von Herrn Gusek erläutert Frau Windmöller, dass es bei der
Nachhilfe keinen Höchstsatz gibt und dass bei der Förderung von musischen und sportlichen
Angeboten 10,00 € monatlich pro Kind zur Verfügung stehen. Frau Borns ergänzt, dass die
Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule angeboten werden sollen. Auf
Nachfragen von herrn Bernet und Herrn Kürle teilt Frau Borns mit, dass die Abwicklung der
Vereinbeiträge noch offen ist und dass es laut Gesetz Mittagessen an Schulen und Kitas
geben muss und die Hansestadt dabei ist dies durch Mensen umzusetzen. Der
Bildungsfonds bleibt weiterhin bestehen und es kann darauf zurückgegriffen werden. Herr
Lindenau verweist auf die umverteilen Päckchen.
5.4 Bildungskonfernz
Frau Borns berichtet, dass die nächste Bildungskonferenz am 08.04.2011 stattfindet. Das
Thema ist die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in Lübeck; Kriterien, Sozialräume,
Sozialarbeit insgesamt. Das Land und der Bund leiten eigene Ressourcen an die Hansestadt
Lübeck für die Schulsozialarbeit weiter, daher muss hierfür ein Konzept zur Verteilung der
Ressourcen aufgestellt werden.
5.5 Haushaltsbegleitbeschluss Nachbarschaftsbüros
Frau Borns erklärt, dass die Nachbarschaftsbüros durch die gemeinschaftliche Finanzierung
der Wohnungsbaugesellschaften und die Hansestadt Lübeck unterhalten werden. Für die
erneute Finanzierung in diesem Jahr lädt Frau Borns die Wohnungsbaugesellschaften zu
einem Gespräch. Her Georg berichtet, dass es zurzeit Probleme mit den Eigentümern des
Hudekamp 17-27 gibt. Der Bereich Jugendarbeit bekam eine Nachforderung von
Nebenkosten in Höhe von ca. 40.000,00 €. Die Gespräche mit den Eigentümern dauern an.
5.6 Konzept Jugendarbeit
Herr Georg berichtet, dass nächste Woche eine UnterAG78 Jugendarbeit stattfinden wird.
Bei diesem Treffen wird das Konzept ein letztes mal mit den freien Trägern und den eigenen
Einrichtungen abgestimmt, damit über das Konzept im April im Jugendhilfeausschuss
beraten werden kann. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird anhand eines
Fragebogens im Internet, auf Seiten wie Facebook und SchülerVZ, erfolgen. Der
Fragebogen kann auf folgender Internetseite ausgefüllt werden:
https://www.soscisurvey.de/mischmit/
Mit dem Fragebogen sollen die Jugendlichen erreicht werden, die nicht in eine Einrichtung
der Jugendarbeit gehen. Die Befragung geht bis Ostern.
5.7 Neuorganisation städtische Kindertageseinrichtungen
Herr Lindenau berichtet, dass es ein Vorgespräch mit dem Fachbereich 1 zur
Bestandsaufnahme gab. Die Ergebnisse dieses Gesprächs werden dargestellt. Einige
Fragen, wie zum Beispiel Finanzierung und Personal wurden vertagt. Ein Folgetermin
besteht bereits, so dass dann auch endlich der Unterausschuss einberufen werden kann.
6. Berichte
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen
7.1 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplanung i. S. V. § 7
KiTaG) Maßnahmeplanung Kindergartenjahr 2011/12
Frau Heidig verteilt zwei Grafiken und erklärt diese und nennt einige künftige Maßnahmen.
Frau Oldenburg ergänzt Fakten zur Kita Dornestr. Frau Heidig weist darauf hin, dass die
Hansestadt Lübeck mit einer Versorgungsquote bei 3,5 Jahrgängen rechnet. Frau Borns
ergänzt, dass dadurch eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten nicht gegeben ist, da diese
mit 3 Jahrgängen rechnen. Auf Nachfragen von Frau Mentz, Herrn Otten und Herrn Zimmer
antwortet Frau Heidig. Eine Nachfrage von Herrn Zimmer zu den Tagespflegepersonen
beantworten Frau Heidig und Herr Lindenau. Auf eine Nachfrage von Herrn Lindenau zur
Kita Stoppelhoppser antwortet Frau Heidig. Herr Stabe, Frau Heidig, Frau Borns und Herr
Kürle sprechen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabellen kurz- bis langfristige
Maßnahmen S. 6-9) werden in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2. Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2011
582.730 Euro
Der Mehrbedarf ist in der Planung des Haushaltes 2011 enthalten. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses der
Bürgerschaft wie folgt hergestellt.
Produkt 365001000 – Planung und Bezuschussung Kita (FB 4)
- Konto 5318001000 – Zuschüsse f. lfd. Zwecke sozialer oder ähnl. Einrichtungen
- 244.540 Euro
- Konto 5312000000 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
- 218.190 Euro
Produkt 361001000 – Finanzielle Förderung in Kindertageseinrichtungen (FB 2)
- Konto 5331001 – Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
- 120.000 Euro.
Pauschale Mehreinnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes zum
Ausbau der Betreuung unter 3 jähriger Kinder wurden in Gesamthöhe von 400.000
Euro bereits in den Haushalt aufgenommen. Die Höhe der Mehreinnahmen konnten
nur sehr grob geschätzt werden, da noch keine diesbezüglichen Informationen des
Landes vorliegen.
Die geplanten Maßnahmen sind erforderlich, um das Ausbauziel einer 35%igen
Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Eine
vorhergehende Ausbaustufe wurde im März 2010 beschlossen und wirkt sich in 2011
mit rd. 2,0 Mio. Euro im Haushalt aus. Weitere Ausbaustufen sind in den Folgejahren
erforderlich.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:08 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht
berechtigt sind, verlassen den Saal.
II. Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:10 Uhr
12. Interne Information des Bereiches Familienhilfen
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 17:17 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:17 Uhr
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
