Niederschrift
über die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 03.02.2011
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 17:42 Uhr
In der Großen Börse im Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat
Herr Puhle Frau Mentz
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe Frau Kuring-Arent
Frau Krößin Herr Gusek
Herr Klüssendorf (V) Frau Ziese
Herr Bernet (V) Herr Stein
Frau Theuerkauff
Es fehlen:
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Herr Otten (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Georg (B)
Es fehlen:
Herr Stachowske, Herr Jürgensen
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Albrecht
Herr Graf Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Manke (bis 17:38 Uhr) Herr Geller (bis 17:38 Uhr)
Herr Schott Frau Windmöller
Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner
Als Gäste
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 26. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Frau Kuring-Arent fragt nach, ob das Thema Frühförderung laut Protokoll der letzten Sitzung
noch auf die Tagesordnung kommt. Herr Lindenau erklärt, dass evtl. Aussagen dazu unter
Mitteilungen der Verwaltung oder unter Anfragen getroffen werden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 25 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
11.11.2010
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
Mitteilungen der Verwaltung
Aktuelles aus der Jugendarbeit
Stand Sanierungsmaßnahme Jugendzentrum
Burgtor
Projekt Mehr Männer in Kitas
Familienwegweiser
x
6.
6.1
6.2
6.3
Berichte
Konzept Straßensozialarbeit
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Verfahren Unterausschuss Neuorganisation städt.
Kitas
X
7.
7.1
7.2
7.3
7.4
7.5
Vorlagen
Umnutzung von Spielplätzen
Entwurf des Produkthaushaltes 2011 für den
Fachbereich – Kultur und Bildung
Haushaltspläne der Stiftungen des FB Kultur und
Bildung
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
nach § 75 SGB VIII – Kindertagesstätte am
Schellbruch gGmbH
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
nach § 75 SGB VIII – Die Stoppelhoppser e. V.
X
X
X
X
X
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
Anfragen
2 Anfragen von Ausschussmitglied Zimmer
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 02.12.2010
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 25 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 02.12.2010 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Aktuelles aus der Jugendarbeit
Herr Georg berichtet, dass Flyer vom Kinder- und Jugendhaus Röhre und vom CVJM –
Jugendtreff St. Jürgen verteilt wurden und weist auf das Ferienprogramm des
Jugendzentrums Dieselstraße hin. Weiterhin informiert Herr Georg kurz über die Situation im
Hochschulstadtteil. Im Frühsommer sind dort Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem CVJM
geplant.
5.2 Stand Sanierungsmaßnahme Jugendzentrum Burgtor
Herr Georg berichtet, dass in der Zeit von März 2011 bis Sommer 2012 eine grundlegende
Sanierung im Jugendzentrum Burgtor durchgeführt wird. Lediglich der vordere Teil des
Gebäudes wird während der Zeit genutzt. Daher wurden viele Aktivitäten verlagert, zum
Beispiel in die Diele, die Röhre und an mehrere Schulstandorte in der Nähe. Während der
Zeit der Sanierung wird die Jugendarbeit versuchen, neue Konzepte und Initiativen zu
entwickeln. Die Kontaktdaten des Burgtors bleiben bestehen.
5.3 Projekt Mehr Männer in Kitas
Frau Borns berichtet, dass Lübeck für dieses Projekt eine Förderzusage bekommen hat;
sobald es hierzu Informationen gibt, werden diese an den Jugendhilfeausschuss
weitergegeben und dazu der Projektkoordinator Herr Karschny eingeladen.
5.4 Familienwegweiser
Frau Borns berichtet, dass in Zusammenarbeit mit dem Frauenbüro der neue
Familienwegweiser mit einer Auflage von 10.000 Heften veröffentlicht ist. Das Thema
„Schwanger in Lübeck“ wurde in den neuen Wegweiser integriert. Es besteht große
Nachfrage. Das Heft wurde zu 94 % durch Anzeigenkunden finanziert.
6. Berichte
6.1 Konzept Straßensozialarbeit
Herr Lindenau erklärt, dass es ich bei diesem Konzept um einen guten Überblick über das
Thema Straßensozialarbeit handelt. Es sind Handlungsfelder, Notwendigkeiten und
Perspektiven im Bericht enthalten. Er möchte noch folgenden Antrag zum Bericht ergänzen:
Das Konzept zur Durchführung von Straßensozialarbeit wird in das Gesamtkonzept
Jugendarbeit integriert. Im Rahmen der Neuausrichtung ist ein
Interessensbekundungsverfahren durchzuführen. Auf Nachfragen von Herrn Stabe und
Herrn Georg antwortet Herr Lindenau.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der um den Antrag ergänzte Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Frau Mentz kritisiert den Bericht als nach ihrer Kenntnis unvollständig. Herr Lindenau stimmt
Frau Mentz zu und zählt eine Reihe weiterer Beteiligungsprojekte auf, die im vorgelegten
Bericht nicht aufgeführt sind. Er stellt folgenden Antrag zum Bericht: „Die Verwaltung wird
gebeten eine zentrale Datenerhebung für das Jahr 2011 sicherzustellen, die in tabellarischer
Form eine Übersicht alle Beteiligungsprojekte /-verfahren nach § 47 f GO erfasst. Dem
Jugendhilfeausschuss ist bis Februar 2012 zu berichten. Im Jahre 2012 soll diese Erhebung
tabellarisch dem Jugendhilfeausschuss dargestellt werden. Herr Bernet kritisiert die
Stellungnahme des FB 3 in diesem Bericht. Danach wurde der Lübecker Jugendring zwar
beteiligt, hat aber keine Stellungnahme abgegeben. Herr Bernet berichtigt dies, indem er
mitteilt, dass der FB 3 keine richtige Methode zur Durchführung von Beteiligung genutzt hatte
und der Jugendring daher keine Stellungsnahme abgegeben hatte. Auf Nachfrage von Frau
Mentz erklärt Herr Lindenau, dass es in der Stadtverwaltung einen Handlungsleitfaden zur
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt. Herr Kürle schlägt vor die Mitarbeiter in
Bezug auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schulen. Herr Stein fragt nach
den Kriterien, wie solch eine Beteiligung bemessen wird. Herr Lindenau erklärt daraufhin,
dass es entsprechend geschulte Mitarbeiter bei der Hansestadt Lübeck gibt und dass der
Handlungsleitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit dem Protokoll
versandt wird. Der Vorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen:
Die Verwaltung wird gebeten eine zentrale Datenerhebung für das Jahr 2011 sicherzustellen,
die in tabellarischer Form eine Übersicht aller Beteiligungsprojekte /-verfahren nach § 47 f
GO erfasst. Dem Jugendhilfeausschuss ist bis Februar 2012 zu berichten
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Der Ausschuss nimmt den Antrag mit Stimmenmehrheit
an.
Der um den Antrag ergänzte Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.3 Verfahren Unterausschuss Neuorganisation städt. Kitas (mdl. Bericht)
Herr Lindenau berichtet, dass es mehrere Gespräche mit dem Bürgermeister zu diesem
Thema gab. Frau Borns erläutert die Verabredung, die mit dem Bürgermeister getroffen
wurde. Die Verwaltung wird die Dienst- und Geschäftsbeziehung des Bereiches städtische
Kindertageseinrichtungen innerhalb der Verwaltung untersuchen und bewerten. Diese
interne Prüfung soll nach den Osterferien 2011 vorliegen. Auf Nachfrage von Herrn Otten,
erklären Frau Borns und Herr Lindenau, dass es kein externes Gutachten hierzu geben
wird. Der Bürgermeister will zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme, auf deren Grundlage
die weitere Beratung hierzu erfolgen soll. Auf Nachfrage von Herrn Gusek erklärt Frau Borns,
dass die Geschäftsbeziehungen zu den internen Dienstleistern dargestellt werden und der
Unterausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge zur Umsetzung des
Bürgerschaftsbeschlusses entwickelt.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen
7.1 Umnutzung von Spielplätzen
Herr Lindenau begrüßt Herrn Schott, vom Bereich Stadtgrün und Friedhöfe und teilt dem
Ausschuss mit, dass Herr Schott auf Fragen zur Vorlage antworten wird. Herr Puhle möchte
wissen, ob die Erlöse beim Verkauf eines Kinderspielplatzes wieder in den Sozialraum
fließen. Weiterhin möchte er bei der Vorlage folgende Ergänzungen:
Zum Beschlussvorschlag Punkt 2 letzter Satz:
„Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel vereinnahmt, sondern
zweckgebunden für Investitionen, im gleichen Sozialraum, zur Verbesserung der
verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich eingesetzt.“
Ergänzung zum Beschlussvorschlag Punkt 3:
„Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften und den
Stadtteilnetzwerken“.
Herr Kürle merkt an, dass seiner Meinung nach zu viele Spielplätze geschlossen werden.
Laut Zeitungsartikel der LN sollen 36 Plätze geschlossen werden. Herr Schott erklärt, dass
durch den Wegfall der Spielplätze und durch die Entstehung von Grünflächen die
Unterhaltungsarbeiten entlastet werden. Auf weitere Nachfragen von Herrn Kürle und Frau
Mentz antwortet Herr Schott. Herr Stabe weist auf den Rückgang der Kinderzahlen hin und
dass auch die Schulplanung dementsprechend ausgereichtet wird. Somit müssen
ordentliche Spielplätze erhalten und sehr alte Plätze aufgegeben werden. Auf eine
Nachfrage von Herrn Kürle antwortet Herr Schott.
Der Vorsitzende lässt über folgende Ergänzungsanträge abstimmen:
Ergänzung zum Beschlussvorschlag Punkt 2, letzter Satz:
Die Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel vereinnahmt, sondern
zweckgebunden für Investitionen, im gleichen Sozialraum, zur Verbesserung der
verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan eingesetzt.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Ergänzung zum Beschlussvorschlag Punkt 3:
Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften und den
Stadtteilnetzwerken.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Beschlussvorschlag:
1. Die noch vorhandenen oder bereits aufgegebenen, in der Liste A der beigefügten
Anlage 1 aufgeführten Kinderspielplätze werden auf unbestimmte Zeit nicht
wiederhergestellt bzw. abgebaut und als einfache Grünfläche gestaltet. Der
Bürgermeister wird beauftragt, den Bedarf in regelmäßigen Abständen zu überprüfen
und einzelne Kinderspielplätze ggf. wieder zu reaktivieren und in das
Investitionsprogramm einzustellen.
2. Die Kinderspielplätze in der Liste B der beigefügten Anlage 1 werden aus der
Nutzung genommen (Geräte werden entfernt) und einem Verkauf zugeführt. Die
Verkaufserlöse werden nicht als allgemeine Deckungsmittel vereinnahmt, sondern
zweckgebunden für Investitionen, im gleichen Sozialraum, zur Verbesserung der
verbleibenden Spielplätze im Finanz- und Investitionsplan zusätzlich eingesetzt.
3. Die Kinderspielplätze in der Liste C der beigefügten Anlage 1 werden zu attraktiven
Bezirksspielplätzen entwickelt. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den
Wohnungsbaugesellschaften und den Stadtteilnetzwerken.
4. Die Kinderspielplätze in der Liste D der beigefügten Anlage 1 werden nach Priorität in
einem Programm bis 2021 durch den Bereich Stadtgrün und Friedhöfe umgestaltet.
5. Die Kinderspielplätze in der Liste E der beigefügten Anlage 1 sollen in private
Trägerschaft überführt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit
Gebäudeeigentümern und Wohnungsbaugesellschaften über die dauerhafte
Übernahme von Kinderspielplätzen laut Liste E in deren Verwaltung zu verhandeln
und entsprechende Verträge abzuschließen.
Der Vorsitzende lässt über die die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage in
geänderter Fassung.
7.2 Entwurf des Produkthaushaltes 2011 für den Fachbereich – Kultur und
Bildung
Herr Lindenau leitet die Diskussion ein. Herr Otten fragt nach, warum die Personalanzahl auf
Seite 89 gestiegen ist, die Personalkosten jedoch gesunken sind. Herr Graf und Frau Borns
erklären, dass dies aufgrund der Einsparvorgaben des Bürgermeisters geschehen ist. Der
Einsparbetrag wurde pauschal auf alle Personalkosten der Bereiche umverteilt. Frau Kramm
verweist auf die Erklärung auf Seite 7 des Haushaltsentwurfs hierzu. Auf eine Nachfrage von
Herrn Otten zu den Elternbeiträgen antworten Frau Oldenburg, Frau Kramm, Frau Borns und
Herr Gusek. Herr Stabe und Herr Gusek merken an, dass die Personalkostenplanung
unrealistisch ist, da das Personal vorhanden ist und die Kosten entsprechend anfallen
werden. Frau Borns verweist auf die hierzu getroffene Regelung der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit von Sach- und Personalkosten. Nach ihrer persönlichen Einschätzung sei
das gewählte System der anteilig prozentualen, auf das Zuschussbudget der Fachbereiche
bezogenen Einsparvorgaben auch an leistbare Grenzen gekommen. Sie erinnert in diesem
Zusammenhang an die Vielzahl der Einrichtungen, die der Fachbereich Kultur und Bildung in
den Vorjahren bereits geschlossen habe und die Angebote und Leistungen, die z.B. auch
durch den entsprechenden Unterausschuss beim Jugendhilfeausschuss als einzigem im
sog. Alternativen Beratungsverfahren eingestellt worden sind. Aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben im Bereich der Jugendhilfe und Bildung sehe sie sich außerstande, ohne
entsprechende inhaltliche Vorgaben, im Rahmen ihrer Verantwortung weitere
Reduzierungsvorschläge zu unterbreiten Auf eine Nachfrage von Frau Suxdorf antwortet
Frau Borns. Herr Lindenau berichtet von der gestrigen Sitzung des Finanz- und
Personalausschusses. Hier sei deutlich geworden, dass eine Steuerung der Kosten in den
einzelnen Bereichen, auch im Bereich städtische Kindertageseinrichtungen, nur sehr
eingeschränkt möglich ist. Dadurch ist dies ein Problem der städtische Steuerung insgesamt
und nicht eines der städt. Kitas und somit auch nicht des Jugendhilfeausschusses. Auf die
Nachfrage von Herrn Otten, warum die freien Träger nicht so defizitär wirtschaften, verweist
Herr Lindenau auf den Unterausschuss und Herr Gusek antwortet kurz darauf. An der
inhaltlichen Diskussion beteiligen sich Herr Stabe, Frau Borns, Herr Graf und Herr Lindenau.
Herr Otten und Herr Gusek teilen mit, dass es vom Land 10 Mio. Euro zusätzlich für 2011
geben wird. Mit diesem Geld sollen keine städtischen Defizite ausgeglichen werden, sondern
für Qualitätssicherung und –steigerung genutzt werden. Es sollen keine zusätzlichen
Leistungen geschaffen werden, sondern die bestehenden verbessert. Frau Borns hat noch
keine genauen Informationen zu der Mittelverteilung. Sie bestätigt aber dass die
Bedingungen und Richtlinien des Landes eingehalten werden. Frau Kuring-Arent möchte,
dass der Entwurf des Landes in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
vorgestellt wird. Auf eine Nachfrage von Frau Mentz zu den Personalkosten antwortet Herr
Lindenau. Auf eine Frage von Herrn Zimmer zur Nachmeldeliste antworten Herr Graf, Frau
Kramm und Herr Gusek. Auf Nachfrage von Herrn Kürle zu den Adoptionen antwortet Frau
Junghans. Herr Stabe beantragt die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der Ausschuss lässt die Vorlage ohne Votum passieren.
Auf eine Nachfrage von Herrn Gusek zur Nachmeldeliste antworten Frau Borns und Herr
Graf.
7.3 Haushaltspläne der Stiftungen des FB Kultur und Bildung
Es gibt keine Wortmeldungen
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt aussehen:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck – Anlage 1 -
entfällt der Jugendhilfeausschuss
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt – Anlage 2 –
entfällt für Jugendhilfeausschuss
3. Für die Stiftung Haus der Jugend – Anlage 3 –
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 4.800 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 900 EUR
festgesetzt.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen 0
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage.
7.4 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII –
Kindertagesstätte am Schellbruch gGmbH
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschlussvorschlag:
Die gemeinnützige Gesellschaft „Kindertagesstätte Am Schellbruch gGmbH“ wird als Träger
der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Vorsitzende lässt über diese Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Beschlussvorschlag
einstimmig an.
7.5 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Die
Stoppelhoppser e. V.
Es gibt keine Wortmeldung
Beschlussvorschlag:
Der Verein „Die Stoppelhoppser e. V.“ wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB
VIII anerkannt.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Beschlussvorschlag
einstimmig an.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 zwei Anfragen von Ausschussmitglied Zimmer
Zu der ersten Anfrage verweist Frau Borns auf die Informationen, die sie bereits im Rahmen
der Diskussion zu TOP 7.2 gegeben hat.
Zu der zweiten Anfrage verweist Frau Borns auf die Maßnahmeliste, die dem
Produkthaushaltsentwurf beigefügt ist und erklärt, dass der Fachbereich die Maßnahmen
nicht vorgeschlagen hat, sich aber letztlich damit einverstanden erklärt hat.
11. Verschiedenes
Herr Kürle fragt nach, in wie weit bei den Budgetverträgen der gender-Aspekt
berücksichtigt wurde. Frau Borns teilt mit, dass dieser Punkt im Rahmen des
Berichtswesens zu dokumentieren ist.
Herr Gusek fragt nach der Frühforderung, über die in diesem Ausschuss berichtet
werden sollte. Frau Borns entschuldigt sich, dass sie dazu nichts Genaues sagen
kann. Eigentlich ist dies eine Angelegenheit, die vom Fachbereich 2 wahrgenommen
wird. In der nächsten Sitzung soll ein Vertreter des Fachbereichs 2 eingeladen
werden, der hierzu etwas berichten kann. Herr Stabe weist darauf hin, dass dieses
Thema bereits im Sozialausschuss behandelt wurde. Herr Lindenau bittet darum,
dass die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses an die Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses versandt wird. Die Angelegenheit könne dann in der
nächsten Sitzung ggf. noch einmal angesprochen werden .
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
