Niederschrift
über die 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 02.12.2010
Beginn: 16:02 Uhr Ende: 18:25 Uhr
im Sitzungssaal im Haus Trave, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Kreft (V)
Herr Puhle Frau Mentz (ab 16:04 Uhr)
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe Frau Kuring-Arent
Herr Grams (V) Herr Gusek
Herr Klüssendorf (V) Herr Giesenberg
Herr Stein Herr Mauritz (V)
Es fehlen:
Frau Ziese
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) (ab 16:16 bis 17:29) Frau Tran (B) (ab 16:05 bis 18:04)
Herr Otten (B) Frau Siefer (B)
Herr Stachowske (B) Frau Schnicke (B)
Herr Jürgensen (B) Herr Georg (B)
Es fehlen:
Frau Bükücüler
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Albrecht
Herr Graf Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Dr. Hahner
Frau Schlonski (bis 17 Uhr) Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Als Gäste
Herr Christ
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 25. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
11.11.2010
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
x
5.
5.1
5.2
5.3
Mitteilungen der Verwaltung
Sprachförderprogramm des Bundes –
Schwerpunkt Kita
Bildungspaket der Bundesregierung
Übergang Kita - Schule
x
6.
6.1
6.2
6.3
6.4
Berichte
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
Aktueller Sachstand zur Umgestaltung des
Wiesentals in Buntekuh im Rahmen des
investiven Programms „Soziale Stadt“
3. Fortschreibung des Integrierten
Entwicklungskonzepts Soziale Stadt Lübeck
Buntekuh
Konzept Straßensozialarbeit
X
7.
Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose
junge Menschen
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 11.11.2010
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 24 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 11.11.2010 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Frau Borns entschuldigt, dass anders als angekündigt kein anonymisierter
Musterbudgetvertrag der Niederschrift beigefügt wird, dies wird nachgeholt.
Herr Lindenau teilt auf Nachfrage von Herrn Stein mit, dass Anfang des Jahres
umfangreichere Informationen zum Bildungsfonds verteilt werden.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Sprachförderprogramm des Bundes – Schwerpunkt Kita
Frau Oldenburg berichtet, dass der Bereich städtische Kindertagesstätten die Rückmeldung
der einzelnen Kitas abwartet. 5 städtische Kindertageseinrichtungen nehmen am
Interessenbekundungsverfahren teil. Herr Gusek teilt mit, dass sich auch die
Kindertagesstätten der Gemeindediakonie an diesem Verfahren beteiligen. Er schlägt
außerdem eine Abstimmung der Kitas untereinander vor. Frau Borns verweist auf die
Informationsveranstaltung des Landes am 07.12.2010, an der Frau Heidig teilnimmt. Sie wird
die Informationen danach schnellstmöglich an alle Träger weiterleiten. Herr Lindenau gibt zu
bedenken, dass eine Reduzierung der Sprachfördermittel durch das Land möglich ist.
5.2 Bildungspaket der Bundesregierung
Frau Borns verweist auf die umverteilten Unterlagen zum Lübecker Bildungsfonds und dem
Schreiben an die ARGE Lübeck. Sie berichtet über die Tagung in Berlin und der dortigen
Präsentation des Lübecker Modells. Die ARGE will bis zum 1.1.2011
Durchführungsbestimmungen und Formulare zum Bildungspaket entwickeln. Frau Borns und
Herr Lindenau beschreiben kurz das Bildungs- und Teilhabepaket der ARGE und kritisieren
den erheblichen bürokratischen Aufwand. 10,00 Euro pro Monat sind für die Kinder
vorgesehen. Die Differenz zum eigentlichen Bedarf des Kindes wird durch den Bildungsfonds
gedeckt. Herr Lindenau berichtet kurz über die gestrige Beiratssitzung des Bildungsfonds.
Frau Borns und Herr Lindenau erklären das Gesetz gebende Verfahren; am 17.12.2010 wird
der Bundesrat abschließend zu diesem Programm beraten.
Frau Borns, Herr Lindenau, Herr Gusek und Herr Otten sprechen.
5.3 Übergang Kita - Schule
Frau Borns weist auf die letzte Bildungskonferenz hin. Frau Oldenburg berichtet, dass 190
Teilnehmer anwesend waren. Es gab positive Rückmeldungen, die fachlichen Informationen
waren gut und die Workshops sehr informativ. Ein Kooperationskalender soll künftig die
Zusammenarbeit verbindlicher machen. Frau Dr. Hahner berichtet, dass bis 2013 jährlich
100.000 Euro vom Land für die Kooperation Schule Kita zur Verfügung gestellt werden.
Heute ist das Interessenbekundungsverfahren gestartet. Die Possehl - Stiftung wird dies im
Rahmen einer Themenpatenschaft durch eine zusätzliche Förderung ergänzen. Auf
Nachfrage von Frau Suxdorf bestätigt Frau Dr. Hahner, dass es eine Zusammenfassung der
Bildungskonferenz geben wird.
6. Berichte
6.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
Herr Graf erläutert, dass ein Austauschblatt umverteilt wurde, da die Zahlen auf dem
Deckblatt nicht aktuell waren. In der Anlage hingegen haben sich keine Veränderungen
ergeben. Auf eine Nachfrage von Herrn Otten antworten Herr Graf, Frau Borns und Herr
Lindenau.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Aktueller Sachstand zur Umgestaltung des Wiesentals in Buntekuh im
Rahmen des investiven Programms „Soziale Stadt“
Auf eine Nachfrage von Herrn Lindenau zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
antwortet Frau Schlonski.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.3 3. Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Soziale Stadt
Lübeck Buntekuh
Frau Borns berichtet von den Schwierigkeiten der Realisierung des „Familienzentrums am
Koggenweg“. Auf Nachfrage von Herrn Kreft zu den Projekten BIWAQ und „Stärken vor Ort“
antwortet Frau Schlonski. Herr Stachowske erklärt, dass jährlich neue Projekte konzipiert
werden, damit die Finanzierung sichergestellt ist. Auf Nachfragen von Herrn Kürle, Frau
Mentz, Herrn Kreft und Herrn Lindenau antworten Frau Borns, Frau Schlonski und Herr
Georg. Zu dem Punkt 3.7 Verstärkung des Angebots für MigrantInnen und zum Punkt 5.2
STÄRKEN vor Ort wird die Anzahl der erreichten Jugendlichen dieser Maßnahmen an die
Niederschrift angehängt.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.4 Konzept Straßensozialarbeit
Frau Borns erklärt, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts Jugendarbeit Überlegungen zur
Straßensozialarbeit angestellt wurden. Straßensozialarbeit ist als ein Angebot zu bewerten
und nicht als die Lösung aller Probleme. Herr Georg stellt den derzeitigen Sachstand der
Straßensozialarbeit als Power-Point-Präsentation vor. Auf Nachfragen von Herrn Kürle und
Herrn Otten antwortet Herr Georg. Herr Lindenau fragt nach, ob es eine Gesamtperspektive
gibt, da es sich seiner Meinung nach hierbei lediglich um eine Bestandsaufnahme handelt.
Herr Georg beschreibt das Ziel, sich stärker von regionalen Bezügen zu lösen und ein
Gesamtteam zu bilden. Herr Lindenau möchte in dem Konzept Straßensozialarbeit folgende
Fragen beantwortet haben: Besteht ein höherer Bedarf an Sozialarbeitern und wenn ja, in
welchem Umfang? Wie kann dem Rechnung getragen werden? Müssen mehr Planstellen
mit welcher Zielsetzung geschaffen werden? Werden weitere Träger eingebunden? Herr
Georg weist darauf hin, dass die meisten freien Träger der Jugendarbeit an der
Durchführung der Straßensozialarbeit nicht interessiert waren, da es nicht ihr Handlungsfeld
ist. Dennoch ist die Straßensozialarbeit ein Teil der Budgetverträge. Auf Fragen von Frau
Mentz und Herrn Kreft antwortet Herr Georg. An der inhaltlichen Diskussion beteiligen sich
Frau Borns, Herr Lindenau, Herr Georg, Herr Stabe, Frau Kuring - Arent, Herr Kürle, Herr
Puhle und Frau Albrecht. Die Frage von Herrn Lindenau nach einem Zeitplan für das
Konzept beantwortet Frau Borns: es soll im April 2011 vorliegen. Herr Stabe schlägt einen
Abbruch der Diskussion vor; Herr Lindenau sagt zu, dass dieser Punkt in der nächsten
Sitzung weiter besprochen wird.
Der Bericht wird vom Ausschuss als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen
Herr Lindenau möchte die Ergebnisse der Projektarbeit des Fachbereichs 2 abwarten, ob
überhaupt ein Handlungsbedarf besteht. Er fragt nach, ob es in der Verwaltung bereits ein
Projekt zu diesem Thema gibt, ohne dass ein Beschluss verabschiedet wurde. Frau
Schnicke erklärt, dass es bis jetzt nur ein Sondierungsgespräch gab. Das Ergebnis ist, dass
ein Bericht durch die Verwaltung gefertigt wird, wenn der Ausschuss diesen anfordert. Frau
Schnicke erläutert, dass die Erstellung eines solchen Berichts sehr zeitaufwendig ist. Herr
Lindenau beantragt diesen Punkt in die nächste Sitzung zu vertagen und den Bericht des
Fachbereichs 2 abzuwarten.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes einstimmig an.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
Frau Kuring - Arent möchte wissen, warum die Entscheidung des
Jugendhilfeausschuss zu dem Thema Entgeltordnung für die Lübecker
Kindertagesstätten, nicht auch vom Finanz- und Personalausschuss übernommen
wurde. Herr Lindenau erklärt, dass diese Entscheidung keine Mehrheit bekommen
hat. Frau Borns ergänzt hierzu. Weiterhin führt Herr Lindenau die Kitaentgelte der
Gemeinde Diakonie als Beispiel auf, dass diese deutlich unter den Entgelten der
Hansestadt Lübeck liegen. Eine Nachfrage von Frau Kuring - Arent beantwortet Herr
Lindenau. Herr Gusek weist darauf hin, dass die Kostenstruktur der Hansestadt nicht
mit der seines Trägers zu vergleichen ist, daher sind die Entgelte niedriger.
Herr Stabe möchte, dass sich zeitnah mit diesem Problem der Organisationsstruktur
der städtischen Kitas befasst wird. Herr Otten fragt nach, wann der Unterausschuss
dazu tagen wird. Herr Lindenau hat bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen
Unterausschuss einberufen, da es zurzeit keine sachkundigen Informationen von der
Verwaltung gibt. Der Vorsitzende berichtet, dass der Bürgermeister ein externes
Gutachten in Auftrag geben will, das bis zum April 2011 abgeschlossen sein soll. Die
Kosten für dieses Gutachten belaufen sich auf ca. 50.000 bis 76.000 Euro. Durch
dieses Gutachten sollen die Prozessabläufe, die Quantität und Qualität und Kosten
und Nutzen ermittelt werden.
Herr Lindenau fragt um ein Meinungsbild des Ausschusses, ob ein Gutachten
notwendig ist. Das Meinungsbild ergibt einstimmig, dass der Jugendhilfeausschuss
solch ein Gutachten als unnötig erachtet.
Herr Otten fragt nach der Situation der Bedarfsplanung im Hortbereich und den
Anmeldezahlen und den Integrationsplätzen. Frau Heidig erklärt, dass zurzeit eine
Bestandserhebung durchgeführt wird und dass der Bericht im März erscheint.
Integrationsgruppen wie im Elementarbereich sind nach dem KiTaG nicht
vorgesehen, im Einzelfall wird der Bedarf geprüft und nach Lösungen gesucht.
Herr Gusek berichtet von geplanten massiven Einschränkungen in der Frühförderung
und bittet um zeitnahe Aufklärung dazu. Frau Borns weist darauf hin, dass ein
Mitarbeiter aus dem Fachbereich 2 dazu geholt werden muss und Herr Lindenau
versichert, dass diese Problematik in die nächste Tagesordnung aufgenommen wird.
Herr Gusek berichtet über die Kindertagesstätte St. Johannis. Er informiert über die
Strahlenbelastung dort und teilt mit, dass es dadurch zu keinen gesundheitlichen
Einschränkungen kommt.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
