Niederschrift
über die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 11.11.2010
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 17:01 Uhr
im Freizeitzentrum Moisling „Haus der Mitte“, Moislinger Berg 2, 23560 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat (V)
Herr Puhle (V) Frau Kehl (V)
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe (V) Frau Kuring-Arent (V)
Frau Krößin (V) Herr Gusek (V)
Herr Klüssendorf (V) Herr Giesenberg (V)
Herr Stein (V) (ab 16:08 Uhr) Frau Ziese (V)
Frau Theuerkauff (V) Frau Suxdorf (B)
Frau Bükücüler (B) Frau Tran (B)
Herr Otten (B) Herr Agrofylax (B)
Herr Regenberg (B) Frau Maas (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Herr Georg (B) Frau Windmöller
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Albrecht
Herr Graf Frau Oldenburg
Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner
Als Gäste
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 24. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
1.1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Annika Suxdorf als bürgerliches Ausschussmitglied per
Handschlag gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in
ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau beantragt die Vertagung des TOP 7.1 auf die Januarsitzung des
Jugendhilfeausschusses.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss stimmt der Vertagung zu.
Der Vorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
1.1
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die
nicht in der Bürgerschaft sind
X
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
07.10.2010
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
x
5.
5.1
5.2
5.3
Mitteilungen der Verwaltung
Stand Mahnlauf
Steinrade Außenstelle Partizipation
Bildungsfonds
x
6. Berichte
Es liegt nichts vor.
X
7.
7.1
7.2
7.3
Vorlagen
Finanzplan / Investitionsplan 2011 – 2014
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes
in den Jugendhilfeausschuss
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
9.1
Anträge
Resolution Frauenprojekte
x
10.
10.1
10.2
Anfragen
Welche Projekte / Investitionen / Maßnahmen im
Jugendhilfebereich sind durch eine wiederholte
Nichtgenehmigung des Haushalts 2010 in ihrer
Umsetzung bzw. Fertigstellung gefährdet?
(speziell U3-Ausbau der Kindertagesstätten)
Wie hoch sind die Kosten für den Kita-Ausbau bis
2013, die die Hansestadt Lübeck vom Land
einklagen könnte?
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 07.10.2010
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 24 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 07.10.2010 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Frau Tran weist auf eine Sendung des Sprecherrates am 23.11.2010 um 18.05 Uhr im
Offenen Kanal hin.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Stand Mahnlauf
Frau Oldenburg berichtet, dass ca.1.600 Eltern angeschrieben wurden, um sie auf den
bevorstehenden Mahnlauf hinzuweisen. Einige haben daraufhin Ratenzahlungen vereinbart.
Am 01.11. gingen 900 Mahnungen raus und am 15.11. wird der Bereich Buchhaltung und
Finanzen weitere Mahnungen an Eltern versenden.
5.2 Steinrade Außengelände Partizipation
Frau Oldenburg berichtet, dass für die dort geplante Kindertagesstätte ein
Beteiligungsprojekt durchgeführt worden ist. Die Ideen der Kinder und Familien w urden von
dem Bereich und dem Landschaftsarchitekten, Eltern und der Dorfgemeinschaft in Steinrade
vorgestellt. Die Ideen fließen in die Außengestaltung mit ein.
5.3 Lübecker Bildungsfonds
Herr Lindenau verteilt die neuen Flyer zum Bildungsfonds. Frau Borns weist auf die
überregionale Nachfrage hin und dass ein Paket an Informationsmaterial zusammen gestellt
wird. Herr Stein möchte den Flyer als PDF-Dokument haben, was Herr Lindenau zusagt
(Versand mit der Einladung für die nächste Sitzung).
6. Berichte
Es liegt nichts vor.
7. Vorlagen
7.1 Finanzplan / Investitionsplan 2011 – 2014
Der TOP wurde unter TOP 2. Feststellung der Tagesordnung vertagt.
7.2 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der
Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
Die 5. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 4. Nachtrages wird für
das Kindergartenjahr 2011/2012 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Herr Lindenau beantragt der Entgeltordnung nicht zuzustimmen, da durch das Mahnwesen
bereits sehr viel Unruhe im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen besteht.
Außerdem gibt es in Lübeck die höchsten Kita-Beiträge in ganz Schleswig-Holstein, so dass
junge Familien abwandern und dagegen ein Zeichen gesetzt werden muss. Weiterhin soll die
Ablehnung der Entgeltordnung eine Reaktion auf die Abschaffung des 3. beitragsfreien Kita-
Jahres sein. Herr Stabe erinnert daran, dass die Hansestadt Lübeck als Kommune durch das
Gesetz verpflichtet ist, die Beiträge zu erheben und anzupassen; Herr Gusek fragt nach, wie
die Mindereinnahmen des Trägers ausgleichen werden sollen. In der anschließenden
Diskussion äußern sich Herr Lindenau und Frau Borns, die auf die wachsenden
Belastungen der Kitas hinweist. Herr Otten ist grundsätzlich für eine Erhöhung der Entgelte
und bittet um Erläuterung der Mehreinnahmen. Frau Oldenburg und Herr Lindenau schätzen
die echten Mehreinnahme für die Kitas bei 20.000,00 Euro. Herr Gusek weist auf den
erforderlichen Ausgleich durch Steuermittel hin, falls die Entgelte nicht erhöht werden. Herr
Klüssendorf spricht sich auch gegen eine Erhöhung der Kita-Entgelte aus. Herr Lindenau
erläutert Herrn Gusek, dass auch das Budget seines Trägers kreditfinanziert ist, er antwortet
auf die Fragen von Herrn Stabe und erklärt, dass es in der Zukunft Erhöhungen geben wird.
Herr Stabe möchte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung keine zusätzlichen Lasten für
die Kinder hinterlassen. Herr Kürle spricht sich gegen die Erhöhung der Beiträge aus. Frau
Kehl geht davon aus, dass in ein paar Jahren keine Kita-Beiträge mehr erhoben werden und
spricht sich derzeit ebenfalls gegen eine Erhöhung aus. Frau Borns erklärt auf Rückfrage
von Herrn Zimmer, dass der Bereich Haushalt und Steuerung, aufgrund der derzeitigen
Haushaltslage, eine Erhöhung um 2 % vorgeschlagen hat.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 3
Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage nicht zu beschließen.
7.3 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft wird empfohlen Frau Annika Suxdorf, wohnhaft in Loggerstr. 1, 23558
Lübeck, als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu wählen.
Der Bürgerschaft wird weiterhin empfohlen Frau Nadine Beckmann, wohnhaft Fregattenstr.
14, 23558 Lübeck, als persönliche Vertreterin von Frau Annika Suxdorf in den
Jugendhilfeausschuss zu wählen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1 Resolution Frauenprojekte
Herr Stein ist der Meinung, dass diese Resolution nicht vom Jugendhilfeausschuss
beschlossen werden soll, da sie nichts mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat. Frau Borns
weist darauf hin, dass diese Resolution bereits von der Bürgerschaft beschlossen wurde.
Nach Meinung von Herrn Kürle sind viele Kinder und Jugendliche betroffen. Herr Stein
möchte diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung nehmen. Herr Lindenau weist
ihn darauf hin, dass dies nur unter TOP 2. möglich war. Nun muss über den Antrag
beschlossen werden. Herr Zimmer möchte den Antrag ablehnen, da der Wortlaut zu
allgemein gehalten ist. Frau Kehl möchte eine symbolische Bekundung, dass Frauenprojekte
erhalten bleiben.
Der Vorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen:
Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Jugendhilfeausschuss
möge folgende Resolution beschließen:
Rücknahme der Kürzungsvorhaben bei den Lübecker Frauenprojekten
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre sogenannten `Sparvorhaben` im Bereich der
Frauenhäuser und Frauenprojekte nicht vorzunehmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.
10. Anfragen
10.1 Welche Projekte / Investitionen / Maßnahmen im Jugendhilfebereich sind
durch eine wiederholte Nichtgenehmigung des Haushalts 2010 in ihrer
Umsetzung bzw. Fertigstellung gefährdet? (speziell der U3-Ausbau der
Kindertagesstätten)
Frau Borns berichtet, dass der größte Teil des U3-Ausbaus von der Nichtgenehmigung des
Haushaltes nicht betroffen ist, da es sich um gesetzlich vorgegebene Aufgaben handelt.
Lediglich die Einrichtung eines Jugendraumes für die Johanniter – Unfallhilfe kann bei einer
Nichtgenehmigung nicht umgesetzt werden. Auf Rückfrage von Herrn Zimmer bestätigt Frau
Oldenburg, dass auch die Gelder für das Projekt in Groß Steinrade nicht gefährdet sind.
10.2 Wie hoch sind die Kosten für den Kita-Ausbau bis 2013, die die
Hansestadt Lübeck vom Land einklagen könnte?
Frau Borns erklärt, dass solch ein Betrag schwierig zu schätzen ist, da dieser von der
Maßnahme und dem Zeitraum der Durchführung abhängig ist. Wahrscheinlich werden sich
diese Kosten auf 8 bis 10 Mio. Euro für die jährliche Bezuschussung belaufen.
11. Verschiedenes
Herr Gusek möchte wissen wann das erste Treffen des gebildeten Unterausschusses
stattfindet. Herr Lindenau bezieht sich auf seine Aussage aus der letzten Sitzung in
Bezug auf den Personalmangel im Fachbereich. Daran hat sich bis heute nichts
daran geändert. Der Jugendhilfeausschuss kann den Vorsitzenden beauftragen, den
Unterausschuss einzuberufen. Herr Otten schlägt vor bis zur Dezembersitzung des
Jugendhilfeausschusses zu warten und wenn bis dahin nichts passiert ist, dann möge
Herr Lindenau den Unterausschuss bitte einberufen. Der Vorsitzende stimmt zu.
In Bezug auf die Sprachförderung in Brennpunkt-Kitas möchte Herr Otten wissen, wie
viele Kitas in Lübeck einen Antrag gestellt haben und mit wie viel Mittel die
Verwaltung rechnet. Herr Jürgensen erklärt, dass es sich bei dieser Förderung um
ein Interessensbekundungsverfahren handelt. Dies bedeutet, dass sich der Kita-
Träger direkt an das Land wendet und einen Antrag stellt. Daher hat die Hansestadt
Lübeck keinen Überblick, wie viele Kitas sich beworben haben. Frau Borns ergänzt,
dass der Bewerbungsschluss am 15.12.2010 ist. Herr Jürgensen erklärt auf
Rückfrage von Frau Kuring-Arent, dass das Land die Entscheidung über die
Förderung trifft, bei der Hansestadt Lübeck wird lediglich hinterfragt, ob es sich um
einen sozialen Brennpunkt handelt.
Herr Gusek fragt nach dem Stand des Projekts Frühe Hilfen, speziell nach den
„Willkommensbesuchen“. Er möchte wissen wie die Kommunikation bei der
gemeinsamen Entwicklung weitergeht. Ein Mitarbeiter im Rahmen von Lernen vor Ort
wurde beauftragt eine Bestandsaufnahme zu machen und daraus wird dann das
Konzept entwickelt. Herr Gusek weist darauf hin, dass es keine Diskriminierung
geben darf. Herr Lindenau führt an, dass auch Strukturen genutzt werden sollen, die
evtl. anders finanziert werden.
Herr Kürle möchte wissen, wann das Konzept zur Kooperativen Erziehungshilfe -
KEH fertig ist. Frau Borns erklärt, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die die
Bestandsaufnahme aller Sozialarbeitsangebote an Schulen so gut wie erledigt hat.
Der Vorschlag und nicht ein fertiges Konzept soll auf einer Bildungskonferenz im
März oder April diskutiert werden.
Herr Lindenau weist darauf hin, dass alle Punkte, die unter TOP 11. „Verschiedenes“
behandelt wurden, eigentlich unter den TOP 10 „Anfrage“ gehören, damit sich die
Verwaltung auf die Fragen vorbereiten kann.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
