Niederschrift
über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 07.10.2010
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 17:23 Uhr
in der Großen Börse im Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Wecker (V)
Frau Knoll(V) Herr Hoffmann (V)
Frau Mentz (V) (bis 16:44 Uhr) Herr Klinkel (V) (ab 16:45 Uhr)
Herr Zimmer (V) Frau Krößin
Frau Ziese Herr Stein
Frau Theuerkauff Herr Nagel
Herr Otten Herr Kürle (V)
Herr Giesenberg Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Regenberg (B) Herr Stachowske (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Herr Kassube, Frau Tran, Herr Stabe, Herr Gusek
Von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Albrecht
Frau Hahner Herr Graf (ab 16:21 Uhr)
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Windmöller Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Als Gäste
Frau Eickhölter, Frau Wotha (Kinder- und Jugendschutz, Hansestadt Lübeck)
Herr Soomann (Ordnungsdienst, Hansestadt Lübeck)
Herr Holz (Polizei, Hansestadt Lübeck)
Frau Emari (Nachbarschaftsbüro Hudekamp, Hansestadt Lübeck)
Frau Reuter (Nachbarschaftsbüro Hudekamp, Hansestadt Lübeck)
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 23. Sitzung und entschuldigt Frau
Borns, die Termine in Vertretung des Bürgermeisters wahrnimmt. Frau Kramm übernimmt
die Vertretung. Die Beschlussfähigkeit wird mit 13 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern
festgestellt.
2. Feststellung der Tagesordnung
Frau Mentz und Herr Kürle reichen einen Dringlichkeitsantrag ein.
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen beantragen, der Jugendhilfeausschuss
möge folgende Resolution beschließen:
Rücknahme der Kürzungsvorhaben bei den Lübecker Frauenprojekten.
Herr Lindenau fragt nach, ob hierzu nicht bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung ein
entsprechender Beschluss gefasst worden sei. Frau Mentz bestätigt das und begründet die
Dringlichkeit damit, dass aus Sicht der Antragsteller auch der Jugendhilfeausschuss ein
Votum hierzu abgeben sollte.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
bei Nichterreichen der qualifizierten 2/3-Mehrheit im Zuge
der Dringlichkeit ab.
Frau Mentz hat eine Anfrage, die unter dem Tagesordnungspunkt 10.1 abgehandelt wird.
Der Vorsitzende stellt die, um TOP 10.1, erweiterte Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
02.09.2010
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
x
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
Mitteilungen der Verwaltung
Mahnlauf Kita-Entgelte
Fit von klein auf
2. Bildungskonferenz
Bürgerschaftsbeschluss
Organisationsüberprüfung in der Verwaltung für
den Betrieb städtischer Kindertageseinrichtungen
x
6.
6.1
6.2
6.3
6.4
Berichte
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
Jugendschutz-Maßnahmen / Kontrollen
Travemünder Woche
Erzählcafé Hudekamp
Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten der
Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros in
Moisling
X
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
Anfragen
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch
die Verwaltung
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 02.09.2010
Frau Krößin teilt im Auftrag von Frau Siefer mit, dass der TOP 6.3 aus der letzten Sitzung
folgendermaßen berichtigt werden muss.
Frau Siefer gibt einen Hinweis auf die Jubiläumsfeier am 29.09.2010 in den Räumen der
Gemeinnützigen und die Fachtagung am 25. und 26.11. in den Media-Docks zu dem Thema
Gewalt gegen Kinder.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift mit den vorgetragenen Änderungen.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Mahnlauf Kita-Entgelte
Frau Oldenburg berichtet über den aktuellen Stand zum Mahnverfahren der städtischen
Kindertageseinrichtungen. Auf Rückfrage von Frau Jenisch-Anton bestätigt Frau Oldenburg,
dass eine Ratenzahlung natürlich möglich ist. Frau Kramm weist darauf hin, dass
Ratenzahlungsmöglichkeiten im Informationsschreiben angeboten werden können, eine
Verschiebung des Mahnverfahrens, wie ebenfalls von Frau Jenisch Anton nachgefragt, nicht
möglich ist. Herr Lindenau erinnert an die Diskussion im Finanz- und Personalausschuss, in
dem auf die Wirtschaftlichkeit und die Bagatellgrenzen hingewiesen wurde. Auch die
Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund der Kosten eines Mahnverfahrens soll geprüft
werden. Die Verjährung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, Mahngebühren
werden erhoben, Zinsen nicht.
5.2 Fit von klein auf
Es handelt sich hierbei um einen Wettbewerb der BKK, an dem die Lübecker Kindergärten
teilgenommen haben. Die beiden städtischen Kitas Behaimring und Roter Löwe haben den
6. Platz belegt, einen Geldpreis gewonnen und sind die Besten aus Lübeck.
5.3 2. Bildungskonferenz
Frau Kramm stellt Frau Beatrix Hahner vor, die im Rahmen des Projektes Lernen vor Ort die
Verwaltung im Arbeitsschwerpunkt „Bildungsübergänge“ unterstützt. Frau Dr. Hahner stellt
das Thema und Anliegen der 2. Bildungskonferenz “Übergang von der Kita in die Schule“
vor. Frau Oldenburg, Herr Dreier und Frau Hahner sind gemeinsam die Veranstalter dieser
Konferenz und laden alle Mitglieder herzlich ein. Die Einladungen wurden vor der Sitzung
umverteilt.
5.4 Bürgerschaftsbeschluss Organisationsüberprüfung städtische
Kindertageseinrichtungen
Frau Kramm erläutert den derzeitigen Verfahrensstand. Frau Dr. Jenisch-Anton weist darauf
hin, dass der entsprechende Auftrag der Bürgerschaft der Verwaltungsleitung bereits seit
einem Vierteljahr vorliege und die Problematik schon lange diskutiert werde; sie erwarte eine
schnellere Bearbeitung. Der Ausschuss äußert seinen Unmut über die Dauer des Verfahrens
und beauftragt die anwesenden Vertreter der Verwaltung dies an den zuständigen
Fachbereich weiterzugeben.
6. Berichte
6.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2010 – 1. Halbjahr
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
6.2 Jugendschutz-Maßnahmen / Kontrollen Travemünder Woche
Herr Lindenau begrüßt die Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendschutz sowie die
Vertreter von Ordnungsdienst und Polizei.
Der Ausschuss widerspricht der Anhörung der oben genannten Personen nicht.
Frau Eickhölter und Frau Wotha präsentieren ihre Ergebnisse anhand einer Power-Point-
Präsentation. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Herr Soomann geht genauer auf die 5 Problemfälle ein, die es bei der Travemünder Woche
gab. In diesem Zusammenhang gibt es für den Ordnungsdienst Probleme mit
Räumlichkeiten und Aufsicht; für Minderjährige, deren Eltern nicht erreicht werden können
und als Standort ab 2011. Nach Rückfrage von Frau Knoll bestätigt Herr Soomann, dass nur
Jugendliche unter 18 Jahren erfasst wurden. Herr Holz stellt fest, dass aus Sicht der Polizei
die Travemünder Woche einen deutlich ruhigeren Verlauf hatte. Er führt dies auf die gute
Zusammenarbeit und Präsenz mit Jugendschutz und Ordnungsdienst seit dem vergangenem
Jahr zurück. Eine Nachfrage von Herrn Hoffmann zur Statistik wird von Herrn Soomann
beantwortet. Herr Lindenau dankt allen, sagt zu, die Suche nach Räumlichkeiten in 2011 zu
unterstüzen und wünscht viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.3 Erzählcafé Hudekamp
Herr Lindenau stellt Frau Emari vor, die ein Praktikum im Nachbarschaftsbüro Hudekamp
gemacht hat, Absolventin der Universität Hagen ist und dem Ausschuss über ihre Arbeit
berichten möchte.
Der Ausschuss widerspricht der Anhörung von Frau Emari nicht.
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Frau Emari ihre Arbeit vor. Frau Reuter gibt
Hintergrundinformationen zum Nachbarschaftsbüro Hudekamp und berichtet über die
Auswirkungen des Erzählcafés auf die Frauen und insbesondere die Kinder. Im Durchschnitt
waren 7 bis 10 Frauen pro Woche im Erzählcafé. Frau Reuter gibt einen Ausblick auf die
weitere Planung. Frau Emari wird weiterhin 2-3 Stunden pro Woche Deutschunterricht im
Nachbarschaftsbüro geben obwohl ihr Praktikum bereits beendet ist. Auf Rückfragen von
Frau Jenisch-Anton antworten Frau Reuter und Frau Emari.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.4 Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten der Einrichtung eines
Nachbarschaftsbüros in Moisling
Herrn Kürle stellt Fragen zu den Personalkosten und Frau Ziese zur Nachhaltigkeit der
Zusammenarbeitsstrukturen der verschiedenen Angebote in Moisling, die von Herrn Georg
und Frau Kramm, beantwortet werden
Der Ausschuss nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch die Verwaltung
Frau Mentz möchte wissen wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der
Verwaltungspraxis erfolgt. Herr Georg verweist auf den Handlungsleitfaden und Herr
Lindenau fordert alle Mitglieder des Ausschusses auf die Fachausschüsse zu animieren das
Thema stärker in den Fokus zu rücken.
11. Verschiedenes
Am 18.11.2010 findet ein Fachtag vom Jugendring zum Thema Sexuelle Orientierung
statt, Flyer wurden umverteilt.
Mit den im Vorwege verteilten Schreiben ist von Seiten der Verwaltung der
Bürgerschaftsbeschluss vom 27. Mai 2010 sowie der Auftrag des
Jugendhilfeausschusses in der Angelegenheit abgearbeitet worden.
Frau Jenisch-Anton verabschiedet sich als Vertreterin des Stadtelternbeirates im
Jugendhilfeausschuss. Herr Lindenau bedankt sich für die Zusammenarbeit im
Jugendhilfeausschuss. Frau Suxdorf wird als Nachfolgerin vorgestellt und durch den
Vorsitzenden begrüßt.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
