Niederschrift
über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 02.09.2010
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:08 Uhr
in dem Sitzungssaal im Haus Trave, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Wecker (V)
Frau Siebdrat (V) Herr Puhle (V)
Frau Mentz (V) Frau Kuring-Arent
Frau Krößin Herr Mauritz
Herr Stein Frau Theuerkauff
Frau Jarling Herr Gusek
Herr Klüssendorf Herr Otten
Herr Agrofylax (B) Herr Kürle (V)
Herr Giesenberg Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Frau Reichel (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Herr Kassube, Herr Stachowske, Herr Zimmer
Von der Verwaltung
Senatorin Borns Frau Gladasch (Protokoll)
Frau Schnicke Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Windmöller
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner
Als Gäste
Frau Siefer (Kinderschutzzentrum)
Frau Brinker und Frau Lang (AWO)
I.Öffentlicher Teil
1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die 22. Sitzung wird eröffnet und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
2.Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
03.06.2010
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
x
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
5.8
Mitteilungen der Verwaltung
Stand 1. Nachtragshaushalt 2010 – Tischvorlage
Flyer Gesundheitsförderung
Lernen vor Ort
Budgetverträge
Fachkräftesituation – zugleich Beantwortung der
Fragen von Herrn Kürle
Geschlechterverteilung in Maßnahmen des
Jugendamtes Lübeck – zugleich Beantwortung
der Fragen von Herrn Kürle
Aktuelle Kitaversorgung
Marli
x
6.
6.1
6.2
6.3
6.4
Berichte
Prävention und Frühe Hilfen für (Risiko-) Familien
in der Hansestadt Lübeck
IKOV kreisfreie Städte Schleswig-Holstein zu den
Hilfen der Erziehung
Bericht des Kinderschutzzentrums
Neue Konzeption Kindernotdienst der AWO,
Inobhutnahme und Kurzzeitpflege
X
7. Vorlagen
7.1
7.2
Entgeltordnung für Kindertagesstätten in der
Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Einsetzen eines Unterausschusses zur Begleitung
des Prüfprozesses `Neuorganisation des
Bereiches städt. Kindertagesbetreuung`
X
x
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Sozialpädagogisches Personal im Haerder Center x
9. Anträge
Es liegt nichts vor . x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 08.07.2010
Die Berichte der Sitzung werden zukünftig an das Protokoll angehängt.
Frau Borns weist auf TOP 5.5 und 5.6 aufgrund der Anfrage von Herrn Kürle aus der letzten
Sitzung hin.
Der fehlende Bericht aus letzter Sitzung wird auch mit dem aktuellen Protokoll versandt.
Weitere Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Stand 1. Nachtragshaushalt 2010 - Tischvorlage
Der Bürgermeisterentwurf liegt als Tischvorlage vor.
Die grauen Hinterlegungen beschreiben Drittmittelfinanzierungen oder Verlagerungen von
einem Bereich in den anderen, innerhalb der Stadtverwaltung. Die weiß hinterlegten Zeilen
beschreiben die Haushaltsveränderungen, die budgetrelevant sind. Große Auswirkungen
gibt es durch die Abschaffung des 3. beitragsfreien Kitajahres.
Dieser Entwurf geht im September in die Bürgerschaft.
5.2 Flyer Gesundheitsförderung
Frau Oldenburg lässt Flyer zur Gesundheitsförderung umverteilen. Sie weist damit auf den
Fachtag mit dem Thema Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz Kita hin.
5.3 Lernen vor Ort
Die übergreifende kostenlose Bildungshotline wird erläutert. Bürger werden an die
entsprechenden Stellen weitergeleitet. Infomaterial wurde umverteilt.
Das Bildungsministerium hat, nach intensiven Bemühungen von Lübecker Seite, mitgeteilt,
dass das erfolgreich erprobte Projekt Schulminis der Kitas im Umfeld der Schule Vorwerk als
Modell für eine weitere Durchführung an Kita-/Schulstandorten in Lübeck dienen soll.
Zusätzliches Geld vom Land insbesondere für zusätzliche Lehrerstunden sollen bereit
gestellt werden. Somit kann das Modellprojekt nun ausgeweitet werden.
Die Ergebnisdokumentation zur 1. Lübecker Bildungskonferenz, die umverteilt wurde, wird
vorgestellt.
Die Stadtteilrunden in den drei Modellstadtteilen beginnen nun zu arbeiten.
Der Lübecker Bildungsfonds ist auf Interesse beim Bundesbildungsministerium gestoßen.
Die positiven Erfahrungen aus Lübeck mit diesem Instrument können so auf die
Bundesebene transportiert werden.
Die Familienzentren nehmen an 11 Kita-Standorten ihre Arbeit auf und sind auf einem guten
Weg.
5.4 Budgetverträge
Fast alle Budgetverträge sind unterzeichnet. Wenige letzte Verträge sind noch in
Bearbeitung.
5.5 Fachkräftesituation – zugleich Beantwortung der Fragen von Herrn Kürle
Frau Junghans erklärt, dass es zurzeit schwierig ist, Fachkräfte für frei werdende Stellen zu
gewinnen. Genaueres ist der Anlage zu TOP 5.5 zu entnehmen.
5.6 Geschlechterverteilung in Maßnahmen des Jugendamtes Lübeck – zugleich
Beantwortung der Fragen von Herrn Kürle
Frau Schnicke berichtet folgende Geschlechterverteilungen bei unterschiedlichen Hilfen:
Einzelfallhilfen: 60 % männl. 40 % weibl.
ambulante Hilfen: 50 % männl. 50 % weibl.
Eingliederungshilfe: 80 % männl. 20 % weibl.
Hilfe für junge Volljährige (0-21 Jahre): 40 % männl. 60 % weibl.
Vollzeitpflege (0-21 Jahre): 60 % männl. 40 % weibl.
stationäre Hilfe: 40 % männl. 60 % weibl.
5.7 aktuelle Kitaversorgung
Zurzeit herrscht eine entspannte Situation, da es noch ein paar freie Plätze im
Elementarbereich und im Hortbereich und im Krippenbereich Wartelisten gibt. Im Laufe des
Kitajahres werden neue Gruppen hinzukommen. Der Bericht zur Versorgungssituation wird
nach der Erhebung zum Jahresende vorgelegt. Bei den Tagespflegepersonen gibt es nach
den Sommerferien jeweils freie Kapazitäten.
5.8 Marli
Herr Georg berichtet über die Situation auf Marli und am Meesenring. Durch die
Zusammenarbeit mit dem Marli-Forum und IB kann ein befristeter Streetworkeinsatz seit
Mitte Mai durchgeführt werden. Allein Jugendangebote erreichen nicht den gewünschten
Erfolg, da es sich bei dieser Gruppe um Kinder, Jugendliche und Erwachsene handelt.
Eventuell müssen dort Einzelfallhilfen greifen. Der Streetworkeinsatz wird aber erstmal weiter
fortgesetzt.
6. Berichte
6.1 Prävention Frühe Hilfen für (Risiko-) Familien in der Hansestadt Lübeck
Frau Borns weist auf das Austauschblatt hin, das vor der Sitzung umverteilt wurde, auf dem
der letzte Satz geändert wurde. Die Ausarbeitung des Konzeptes im Detail wird jetzt
erfolgen.
Frau Borns sagt eine Beteiligung, der Stabsstelle Integration, bei der Erstellung dieses
Berichts im weiteren Verfahren zu. Die zukünftige formale Beteiligung im Verfahren wird sie
im Senat ansprechen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.2 IKOV kreisfreie Städte Schleswig-Holstein zu den Hilfen der Erziehung
Frau Schnicke stellt die Ergebnisse des IKOV 2009 anhand einiger Folien vor. Frau Borns
sagt zu, dass der Bericht dem Protokoll beigefügt wird.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.3 Bericht des Kinderschutzzentrums
Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Frau Brinker gibt einen Hinweis auf die
Jubiläumsfeier am 29.09.2010 in den Räumen der Gemeinnützigen und die Fachtagung am
25. und 26.11. in den Media-Docks zu dem Thema Gewalt gegen Frauen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
6.4 neue Konzeption Kindernotdienst der AWO, Inobhutnahme und
Kurzzeitpflege
Die neuen Inobhutnahme wird kurz erläutert, das neue Konzept dargestellt und ein
Fallbeispiel vorgetragen. Auf die Vereinbarung zwischen Jugendamt und der Vorwerker
Diakonie wird hingewiesen. 7 Tage, rund um die Uhr werden Jugendliche von 8-18 Jahren
getrennt nach ihrem Geschlecht aufgenommen. Der Auftrag: innerhalb der nächsten 3 Tage,
nach Aufnahme des Jugendlichen, ein Ergebnis zu erreichen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7. Vorlagen
7.1 Entgeltordnung für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Hansestadt
Lübeck
Beschlussvorschlag:
Die 4. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 3. Nachtrages vom
10.03.2010 wird für das Kindergartenjahr 2010/2011 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vorlage zu.
7.2 Einsetzen eines Unterausschusses zur Begleitung des Prüfprozesses
`Neuorganisation des Bereiches städt. Kindertagesbetreuung`
Beschlussvorschlag:
1.Der Jugendhilfeausschuss richtet zur Begleitung / Beratung des von der Bürgerschaft am
1.7.10 beschlossenen Prüfprozesses zur „Neuorganisation des Bereiches städtische
Kindertageseinrichtungen“ einen Unterausschuss ein, der sich aus je einem Vertreter /
einer Vertreterin der im Jugendhilfeausschuss vertretenen politischen Parteien, einem/er
Verteter/in der Freien Träger und der Stadtelternvertretung sowie je einem/er Vertreter/in
des Personalrates, des Frauenbüros und der Fachbereichsleitung Kultur zusammensetzt.
Der Jugendhilfeausschussvorsitzende ist zugleich Vorsitzender des Unterausschusses, die
Geschäftsführung wird durch die Verwaltung sichergestellt.
2. Von den politischen Parteien und Freien Trägern sowie der Stadtelternvertretung sind
namentlich folgende Personen Mitglied des Unterausschusses
Jan Lindenau (SPD)
Henning Stabe (CDU)
Katja Mentz (Bündnis 90 / Die Grünen)
Martin Kürle (Die Linke)
Alan Stein (FDP)
Lars Zimmer (BfL)
Kai Gusek (Vertreter/in Freie Träger)
Almuth Wagner-Davidsmeyer (Stadtelternvertretung)
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Neine-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vorlage zu.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Sozialpädagogisches Personal im Haerder Center
Herr Georg erläutert den Überweisungsauftrag. Es besteht kein Handlungsbedarf mehr, da
der Beschluss bereits von der Jugendarbeit umgesetzt wurde. Die Tatvorgänge sind
rückläufig und das Personal des Haerder Centers wurde geschult.
Die Fraktion die Linke beantragt,
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Haerder
Center, vornehmlich REWE in Kontakt zu treten und die Situation der Jugendlichen, welche
sich im und um das Center abends aufhalten, zu erörtern.
Ziel soll sein, dass dem Sicherheitspersonal des Haerder Centers, sozialpädagogisches
Personal für die Betreuung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Seite gestellt
wird, bzw. das Sicherheitspersonal zusätzlich zu schulen.
Für Hansestadt Lübeck sollen möglichst keine Kosten entstehen.
Herr Lindenau lässt aufgrund der Erledigung des Antrages über dessen Ablehnung
abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss lehnt den Überweisungsauftrag der
Bürgerschaft einstimmig ab.
Herr Georg berichtet über die Erarbeitung des Gesamtkonzepts Jugendarbeit und des
Teilkonzepts „Straßensozialarbeit/aufsuchende Jugendarbeit“. Herr Lindenau richtet
folgenden Auftrag an die Verwaltung: Das Konzept zur Straßensozialarbeit soll bis zur
Dezember-Sitzung des Jugendhilfeausschusses fertiggestellt und vorgelegen werden.
Herr Lindenau lässt über diesen Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Skater-Bahn Kanalstr.
Der Bereich Jugendarbeit hat einen Antrag an die Possehl-Stiftung gerichtet, ein Konzept zur
Gestaltung der Bahn besteht und eine grobe Kostenschätzung liegt vor. Außer für die
Instandhaltung wird zunächst von weiteren Beteiligungsrunden abgesehen.
11. Verschiedenes
Am 05.10.2010 wird die Stadtelternvertretung neu gewählt und daher kann es zu personellen
Veränderungen kommen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
