Niederschrift
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 07.05.2010
Beginn:16:02 Uhr Ende: 17:30 Uhr
in den Media Docks, Raum MF 100, Willy-Brandt Allee 31 B, 23554 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Kreft (V) Frau Krößin
Herr Kürle (V) Herr Gusek (V) (bis 17:16 h)
Herr Stabe (V) Herr Klüssendorf (V)
Herr Zimmer (V) Herr Stein
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Frau Mentz (ab 16:05 h) Herr Bernet (V)
Frau Windmöller Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B) (ab 16:10 H)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B))
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
Herr Puhle (B) Herr Otten (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Herr Mauritz, Frau Krichelldorf, Herr Giesenberg
Von der Verwaltung
Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Kramm Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Gladasch
Vom Seniorenbeirat
Vom Frauenbüro
Als Gäste
Frau Reuter, Frau Russland vom Nachbarschaftsbüro Hudekamp
Herr Garschke von der Polizei Lübeck
I.Öffentlicher Teil
1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau eröffnet die19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2.Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau erläutert, dass die Linke einen Dringlichkeitsantrag zu den geplanten
Änderungen der Landesförderung für die Kindertagesstätten gestellt hat. Weiterhin soll in
diesem Antrag die Aufforderung zur Beibehaltung des 3. beitragsfreien Kindergartenjahres
mit aufgenommen werden. Herr Lindenau schlägt vor, den TOP Landesförderung
Kindertagesstätten unter 9.1 zu beraten.
Der Bürgermeister wird beauftragt die Landesregierung
des Landes Schleswig-Holstein aufzufordern die
Mindeststandards in den Kindertagesstätten nicht
abzusenken, das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“
weiterzuführen und die finanzielle Verteilung der
Sprachfördermittel in den Kindergärten nicht zu
verändern.
Herr Lindenau ergänzt, dass Bündnis90/Die Grünen und die SPD einen Dringlichkeitsantrag
zu dem landesweiten Aktionsbündnis „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ gestellt hat. Die
Dringlichkeit ergibt sich dadurch, dass die Veranstaltung bereits am 10. Mai 2010 beginnt.
Herr Lindenau schlägt vor, den TOP Aktionsbündnis „Kürzt den Kinder nicht die Zukunft“
unter 9.2 zu beraten.
Herr Lindenau lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 9.1 und den TOP
9.2 abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss stimmt unter Bejahung der
Dringlichkeit für die Erweiterung der Tagesordnung.
Herr Gusek bittet darum, diese beiden Anträge nach Möglichkeit bis 17:00 Uhr zu beraten,
da er einen Anschlusstermin hat.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
x
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über
die Sitzung Jugendhilfeausschusse am
04.03.2010
x
4. Anliegen der Jugend x
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
Mitteilungen der Verwaltung
Folder städtische Kindertagesstätten
Jugendarbeit Marli aktueller Stand
Skaterbahn aktueller Stand
Familientag am 15.05.2010
Lernen vor Ort
x
6. Berichte
6.1 Familienportal X
6.2 Zusammenarbeit der Polizei mit dem Jugendamt X
6.3 Vorstellung Nachbarschaftsbüro Hudekamp X
6.4 Weiterentwicklung von Modellstandorten „Schule
als Lebens- und Lernort“ an Lübecker
Grundschule
X
6.5 Jugendgerichthilfe-Antwort zum
Bürgerschaftsbeschluss vom 28.01.2010 zu Punkt
X
4.8 Drs. Nr. 164 Jugendgerichtshilfe
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge
9.1 Landesförderung für die Kindertagesstätten X
9.2 Aktionsbündnis „Kürzt den Kindern nicht die
Zukunft!“
x
10. Anfragen
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3.
Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung Jugendhilfeausschusses am
04.03.2010.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Folder städtische Kindertagesstätten
Frau Oldenburg erläutert den Folder, der umverteilt wird, Herr Lindenau dankt Frau
Oldenburg. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2 Jugendarbeit Marli aktueller Stand
Herr Georg berichtet über die Arbeit der Streetwork auf Marli. Dort wird festgestellt welche
Jugendgruppen bzw. Jugendliche betroffen sind. Einen verstärkten Streetworkeinsatz wird
es zunächst bis September geben. Parallel dazu soll das Ganztagsangebot in der Albert-
Schweitzer-Schule ausgebaut werden.
5.3 Skaterbahn aktueller Stand
Herr Georg informiert den Jugendhilfeausschuss über die Nutzung und den Zustand der
Skaterbahn an der Kanalstrasse. Die Anlagen müssen gewartet und teilweise auch erneuert
werden. Der Bereich Stadtgrün und er selbst waren vor Ort. Nach wie vor wird die 10 Jahre
alte Anlage relativ oft von Jugendlichen genutzt.
5.4 Familientag am 15.05.2010
Frau Borns erinnert noch einmal an den Familientag am 15.05.2010, der in der Musik- und
Kongresshalle in Lübeck stattfindet.
5.5 Lernen vor Ort
Frau Borns informiert den Jugendhilfeausschuss, dass für den 21.06.10 eine
Bildungskonferenz im Rahmen des Projektes „Lernen vor Ort“, geplant ist. Weitere
Informationen dazu in der nächsten Sitzung.
6. Berichte
6.1 Familienportal
Frau Borns leitet den Bericht über das Familienportal ein und dankt dem
Ausschussvorsitzenden, der sich im Rahmen der Initiative „Zukunft Lübeck“ sowie
gemeinsam mit dem Projekt „Aufwachsen in Lübeck“ bis zur abschließenden Umsetzung
sehr für diese familienfreundliche Internetpräsentation aller einschlägigen Angebote
eingesetzt habe. Frau Borns erklärte, dass das Familienportal ein großer Schritt in Richtung
Kinder- und Familienfreundlichkeit in Lübeck ist. Ziel des Fanilienportals sei es, alle
Angebote aus der Perspektive des aufwachsenden Kindes bzw. dem Bedarf der Familien zu
präsentieren und nicht an Verwaltungsgliederungen zu orientieren. Sie bedankt sich bei der
Firma Lynet, dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, dem Team Aufwachsen in Lübeck und allen
anderen Beteiligten. Verbesserungsvorschläge können jedoch immer unterbreitet werden.
Jan Lindenau stellt das Familienportal kurz am PC vor.
Frau Borns ergänzt, dass Personen, die keinen Internetanschluss haben, sich dieses Portal
kostenlos in der Stadtbibliothek ansehen können.
Fr. Dr. Jenisch-Anton fragt nach, wie die Aktualisierung der Seite durch die städtischen
Kindertagesstätten erfolgen soll, da diese keinen Internetzugriff haben. Frau Borns erklärt
daraufhin, dass dieses Problem demnächst gelöst wird. Herr Lindenau ergänzt weiterhin,
dass die monatliche Aktualisierung aller Daten durch die beteiligten Träger und
Einrichtungen erfolgt.
6.2 Zusammenarbeit der Polizei mit dem Jugendamt
Frau Junghans begrüßt Herrn Garschke und stellt ihn vor. Sie erklärt, dass die
Rufbereitschaft seit 2008 existiert und zwischenzeitlich auch eine schriftliche Vereinbarung
über die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt besteht. Herr Garschke
berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über polizeiliche Intervention bei
häuslicher Gewalt in Lübeck .
6.3 Nachbarschaftsbüro Hudekamp
Frau Russland und Frau Reuter stellen ihre Arbeit im Nachbarschaftsbüro Hudekamp anhand
einer Power-Point-Präsentation dar.
Nach der Präsentation fragt Frau Mentz nach der Wohnsituation im Hudekamp. Frau Reuter
und Frau Russland bestätigen die Annahme, dass es zu wenige ausreichend große
Wohnungen gibt.
Frau Dr. Jenisch-Anton möchte wissen, ob Bedarf für die Hausaufgabenhilfe im Hudekamp
besteht, da in der Koggenwegschule auch bereits Hausaufgabenhilfe angeboten wird. Frau
Borns verweist daraufhin auf den TOP 6.4.
6.4 Weiterentwicklung von Modellstandorten „Schule als Lebens- und Lernort“ an
Lübecker Grundschulen
Frau Borns leitet den Bericht ein und stellt Frau Rieper aus dem Bereich Schule und Sport
vor. Sie beschreibt den Modellstandort in Eichholz, nennt beispielhaft die Standorte
Koggenweg und Roter Hahn als künftige Standorte für dieses Angebot. Die weitere Planung
sehe ebenfalls vor, bei der Schule am Koggenweg eine Kindertagesstätte einzurichten.
Herr Stabe fragt nach, woraus die geringen Elternbeiträge resultieren. Frau Borns verweist
auf die Sozialstruktur an diesem Standort und dass die Beiträge sofern die
Voraussetzungen vorliegen an jedem Standort im Rahmen des Bildungsfonds ermäßigt
werden. Weiterhin erklärt auf Borns auf Nachfrage von Frau Mentz, dass der Elternbeitrag
zunächst kein Mittagessen enthält, sondern lediglich eine Pauschale darstellt.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach, ob es dann bei den Horten zu einer Schließung kommt.
Frau Borns verweist auf den bisher beobachteten Zusammenhang, dass die Nachfrage für
Hortbetreuung zurück gehe, wenn das Angebot an den Schulen ausreichend ist. Das
schaffe Raum für bedarfsgerechte Umstrukurierungen des Angebotes in den Kitas,
Schließungen seien nicht geplant.
Auf Nachfrage von Frau Krößin erklärt Frau Borns, dass die finanzielle Situation ähnlich wie
am Beispiel von Eichholz ist.
Herr Bernet betont noch einmal, dass eine qualifizierte Schulkindbetreuung wichtig ist.
6.5 Jugendgerichtshilfe-Antwort zum Bürgerschaftsbeschluss vom 28.01.2010 zu
Punkt 4.8 Drs. Nr. 164 Jugendgerichtshilfe
Es bestehen keine Nachfragen zu diesem TOP. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht
zur Kenntnis.
7. Vorlagen
Es liegt nicht vor
8. Überweisungsaufträge aus die Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1 Landesförderung für die Kindertagesstätten
Herr Kürle liest den Antrag vor und begründet ihn. Herr Gusek hebt hervor, dass er dem
Antrag grundsätzlich folge aber angesichts des überaus starken Engagements der
Hansestadt Lübeck für Angebote der Kindertagesbetreuung und dergl. an einer
differenzierten Haltung interessiert sei. Herr Lindenau regt an, noch den Erhalt des 3.
beitragsfreien Kindergartenjahres mit in den Antrag aufzunehmen. Herr Kürle stimmt dem zu
und beantragt,
der Bürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein
aufzufordern:
Die Mindeststandards in den Kindergärten dürfen nicht abgesenkt werden.
Das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird ohne Einschränkungen und in vollem Umfang
weitergeführt.
Die finanzielle Verteilung der Sprachfördermittel in den Kindergärten wird nicht verändert.
Das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr soll erhalten bleiben.
Herr Lindenau lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen:14 Enthaltungen: 1 Nein-Stimmen: 0
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
9.2 Aktionsbündnis „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“
Jan Lindenau beantragt,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck tritt als Kita-Träger dem landesweiten Aktionsbündnis „Kürzt den
Kindern nicht die Zukunft!“ gegen Kürzungspläne und für mehr Qualität im Kitabereich bei.
Herr Gusek weist auf die Veranstaltung am 10.05.2010 um 11.55 Uhr hin. Ein
Pressegespräch mit unter anderem dem Bürgermeister, Herrn Lindenau, Frau Jenisch-
Anton und Herrn Otten ist geplant.
Frau Mentz fragt nach, ob auch die städtischen Kindertagesstätten Werbung für dieses
Aktionsbüdnis machen. Das wird von Herrn Lindenau mit dem Zusatz bejaht, wenn über den
Antrag positiv entschieden wird.
Herr Lindenau lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0 Nein-Stimmen: 0
Der Ausschuss stimmt einstimmig dem Antrag zu.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11. Verschiedenes
Herr Regenberg informiert den Jugendhilfeausschuss über den Tag der Offen Tür bei
dem Verbund Kindertagespflege, der am 10.06.2010 stattfindet.
Herr Lindenau teilte mit, dass die Abwicklung der Kitaentgeltermäßigung weiter
funktioniert und dass nähere Informationen in dem umverteilten Schreiben enthalten
sind.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
