N i e d e r s c h r i f t Nr.14
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 08.10.2009
Beginn: 16:06 Uhr Ende: 17:49 Uhr
in der Großen Börse, Rathaus
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Frau Siedrat Frau Krößin
Frau Graß (V) Frau Kricheldorff (V)
Herr Stabe Herr Klüssendorf (V)
Frau Theuerkauff Herr Giesenberg
Frau Mentz Frau Bükücüler (B)
Frau Sandmann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Kassube Herr Georg (B)
Frau Jansen Herr Jürgensen (B)
Frau Siefer (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Frau Tran, Herr Gusek, Frau Junghans, Frau Dehnhard, Frau Ziese, Herr Nagel
Von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Klaus Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Schnicke
Herr Rocksien
Gäste: Frau Hunsiker
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift der 13 Sitzung
4. Anliegen der Jugend
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Stand Doppik
5.2 Situation Moisling
5.3 Aufwachsen in Lübeck
5.4 Herbstplanung Jugendarbeit
5.5 Lokales Bündnis für Familien
5.6 Beantwortung der Fragen von Frau Jansen (SPFH)
5.7 Beantwortung der Fragen von Herrn Mauritz (Travemünder Woche)
6. Berichte
6.1 Informelle Treffpunkte Jugendlicher
6.2 Elternbefragung zur Qualität in den städtischen Kitas
6.3 Über- und Außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtigungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2009 - 1. Halbjahr
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
2
8.2 Unterstützung der technischen Regionalschule
8.3 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen ei-
ner Sondernutzungserlaubnis
9.Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor
10 Anfragen
Es liegt nichts vor
11 .Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Nr. 14 Wahlperiode 2008-2013 Lübeck, den 09.10.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2009
am Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Anwesenden erheben sich von
Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden stellvertretenden Ausschussmitglieder Frau Graß und Frau Hunsiker mit
Handschlag sowie den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr Amt ein“.
Herr Lindenau entschuldigt Senatorin Borns, da sie im Urlaub ist.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschuss genehmigt die Tagesordnung.
3
Genehmigung der Niederschrift Nr. 13 Wahlperiode 2008-2013
Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Herr Lindenau. Die Niederschrift Nr. 13 Wahlperiode 2008-2013 wird genehmigt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. 5.1
5.2
Mitteilungen Stand Doppik
Herr Rocksien vom Bereich Haushalt und Steuerung erläutert anhand einer Übersicht den Stand zur Einführung der Doppischen
Haushaltsführung in den Pilotbereichen als auch die Planung der Umsetzung in der gesamten Verwaltung. Frau Oldenburg erläutert die
Einführung im Bereich Städtische Kindertageseinrichtungen aus Sicht eines Pilotbereichs. Hilfreich ist, dass ihre Mitarbeiterin Frau
Klaus in der freien Wirtschaft tätig war und so die erforderliche betriebswirtschaftliche Betrachtung eher gewährleistet ist. Obwohl die
Eingabe von Rechnungen sehr zeitaufwändig, die Finanzsoftware gewöhnungsbedürftig und die Fachsoftware für Entgelt ebenfalls neu
ist, hat das Team die Schwierigkeiten aufgefangen. Frau Oldenburg bekräftigt die Entscheidung, sich als Pilotbereich zur Verfügung
gestellt zu haben, da die Begleitung durch den Bereich Haushalt und Steuerung in dieser Phase sehr intensiv war. Herr Lindenau weist
darauf hin, dass am 6. und 7. 11 2009 Fortbildungen zum Thema für Ausschussmitglieder angeboten werden. Herr Lindenau dankt
Herrn Rocksien.
Situation Beratungsstelle Moisling
Frau Schnicke berichtet, dass von den 12 Planstellen seit einiger Zeit nicht alle dauerhaft besetzt sind. Derzeit laufen
Stellenbesetzungsverfahren, es gibt eine Langzeiterkrankung und häufigen Personalwechsel. Die verbleibenden MitarbeiterInnen sind
am Rande ihrer Belastbarkeit um die gesetzlich erforderlichen Aufgaben erfüllen zu können. Zur Kompensation wurden Maßnahmen
ergriffen wie die Weiterbeschäftigung eines in den Ruhestand entlassenen Mitarbeiters und eine Umsetzung innerhalb des Bereiches
Familienhilfen. Frau Kramm weist darauf hin, dass Frau Schnicke selbst die neu beschäftigten MitarbeiterInnen begleiten wird und
4
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
5.8
weitere Maßnahmen geplant sind. Frau Jansen fragt bezüglich des an die Fraktionen verschickten Vermerks, welcher über die aktuelle
Situation informiert, ob es richtig sei, dass durch weitere geplante Umsetzungen sowohl das Nachbarschaftsbüro Vorwerk-Falkenfeld
als auch das Nachbarschaftsbüro Kücknitz für 6 Monate geschlossen wären. Sie stellt in Frage, ob die Zusammenlegung dreier
Beratungsstellen 2006 am Standort Moisling sinnvoll gewesen sei. Frau Kuring-Arent kritisiert, dass der Vermerk nicht allen
Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Frau Kramm sagt eine Zusendung des verwaltungsinternen Sachstandsberichts an alle
Ausschussmitglieder mit dem Protokoll zu. Sie weist darauf hin, dass die Zusammenlegung am Standort Moisling durch den
Jugendhilfeausschuss und die Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Bündelung der MitarbeiterInnen hat beispielsweise den Vorteil der
einfacheren Vertretungsregelung. Bezüglich der zeitweisen Umsetzung von MitarbeiterInnen der Nachbarschaftsbüros gibt sie zu
bedenken, dass die Gewährleistung des Wächteramtes die höchste Priorität hat. Der freie Arbeitsmarkt verfügt derzeit über wenige
qualifizierte MitarbeiterInnen. Derzeit gibt es Überlegungen, die Nachbarschaftsbüros unter ein Präventionskonzept zu integrieren und
damit den Ansatz zu stärken. Frau Mentz bittet zu prüfen, ob eine Erschwerniszulage bzw. Supervision unterstützend wären. Frau
Kramm sagt zu, dies über den Personal- und Organisationsservice prüfen zu lassen, Supervision findet statt. Frau Kramm weist darauf
hin, dass bezüglich der befristeten Umsetzung voraussichtlich keine 6 Monate nötig sein werden. Frau Jansen fragt nach der Situation
in der Jugendgerichtshilfe. Frau Kramm berichtet, dass alle Jugendlichen weiter begleitet würden. Geprüft wird lediglich, mit welcher
Präsenz die MitarbeiterInnen in den Verhandlungen anwesend sein müssen. Frau Jansen bittet um laufende Informationen. Es
sprechen Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau Schnicke. Frau Kricheldorff regt an, zusätzlich Ressourcen für die Einarbeitung der neuen
MitarbeiterInnen zu organisieren. Frau Kramm bestätigt, dass dies als weitere Maßnahme geplant sei.
Aufwachsen in Lübeck
Frau Kramm berichtet, dass der Bericht nicht in der Septemberbürgerschaft behandelt wurde. Derzeit erarbeitet die Verwaltung die
Maßnahmenplanung, Termine zur Abstimmung mit den freien Trägern stehen fest. Im November wird dazu ausführlich berichtet.
Herbstplanung Jugendarbeit
Herr Georg berichtet, dass bis auf das Jugendzentrum Dieselstraße alle städtischen Jugendzentren durchgehend geöffnet haben. Die
MitarbeiterInnen der Dieselstraße arbeiten im engen Kontext mit den Schulen, sodass sie sich an der Ferienregelung bezüglich der
Urlaube orientieren müssen und deshalb die 2. Ferienwoche geschlossen ist.
Lokales Bündnis für Familien
Frau Albrecht kündigt an, dass für den 15. Mai der „Tag der Familien“ im Rahmen der Veranstaltungsplanung vorgesehen ist; konkrete
Infos folgen in Kürze.
Beantwortung der Fragen von Frau Jansen (SPFH)
Frau Schnicke beantwortet die Fragen von Frau Jansen bezüglich der Sozialpädagogischen Familienhilfen und der Sozialen
Gruppenarbeit. Frau Kramm regt an, die freien Träger der Tagesgruppen VSE und Kinderwege e.V. zu einer der nächsten Sitzungen
einzuladen.
Beantwortung der Fragen von Herrn Mauritz (Travemünder Woche)
Frau Schnicke beantwortet die Fragen von Herrn Mauritz zur Travemünder Woche.
Teilbereichsversammlung städtische Kindertagesbetreuung
Herr Lindenau berichtet von der 2,5 stündigenTeilbereichsversammlung an der viele MitarbeiterInnen, der Personalrat Fachbereich 4,
5
Senatorin Borns und er selbst teilgenommen haben. Es sollen weiter Gespräche mit den MitarbeiterInnen geführt werden, was in der
Konsequenz dazu führt, dass sich dieser Prozess über das Jahr 2009 hinaus erstrecken wird. Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton
beantwortet Herr Lindenau 6. 6.1
6.2
6.3
Berichte
Informelle Treffpunkte Jugendlicher
Herr Georg verteilt eine Übersicht, in der durch eine graue Unterlegung die Problemtreffpunkte erkennbar sind. Grundlage dieser
Zusammenstellung waren entsprechende Abfragen bei allen Einrichtungen, freier Träger und städtische. Er weist darauf hin, dass
Flexibilität gefragt sei und die Erkenntnisse in die Maßnahmenplanung für die künftige Arbeit an den Standorten einfließen werden.
Herr Lindenau fragt, wieso im Hochschulstadtteil kein informeller Treff genannt wurde, da das seinerzeit Anlass für die Diskussion war.
Herr Georg beschreibt, dass es keine Rückmeldung gegeben hat, es treffen sich dort derzeit keine auffälligen Jugendlichen.
Nachfragen von Frau Bükücüler, Frau Siebdrat beantwortet Herr Georg. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Elternbefragung zur Qualität in den städtischen Kindertagesstätten
Frau Oldenburg leitet ein, Frau Dr. Jenisch-Anton begrüßt die Befragung, wünscht sich jedoch Aussagen zur Streubreite der
Einzelbewertungen beim nächsten Mal. Frau Theuerkauff fragt, ob Familien mit sprachlichen Schwierigkeiten Hilfestellungen geboten
wurden. Frau Oldenburg bejaht dies. Frau Kricheldorff fragt nach den Reaktionen bzw. den Konsequenzen aus der Befragung. Frau
Oldenburg stellt dar, dass dies im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern bereits begonnen wurde. Herr Stabe wünscht
sich beim nächsten Mal, dass auch die freien Träger sich an Elternbefragungen beteiligen, Frau Kricheldorff ergänzt, dass auch die
Sicht der Kinder dargestellt werden muss. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Über- und Außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtigungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009- 1. Halbjahr
Herr Graf leitet ein.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
7.
Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8.
8.1
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Herr Lindenau weist darauf hin, dass die Bürgerschaft die Aufträge jeweils abschließend in zwei Ausschüsse überwiesen hat, ohne die
Federführung zu benennen. In Abstimmung mit dem Bereich Recht schlägt er vor, dass der Jugendhilfeausschuss von seinem Recht,
einen eigenständigen Antrag gem. § 71 SGB VIII zu stellen, Gebrauch macht.
Kriminalprävention
CDU-Antrag, Drs.843
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur November-Stizung 2009 über
- bisherige Konzepte und Erfolge sowie weitere mögliche Maßnahmen der Stadtverwaltung im Kampf gegen Anschläge mit
Graffiti und sog. „Tags“, Schmierereien und wildes Plakatieren,
- mögliche Präventionsmaßnahmen der Hansestadt Lübeck gegen Kleindiebstähle, Diebstähle (z.B. von Fahrrädern) und
Vandalismus im Lübecker Stadtgebiet,
6
8.2
- die gegenwärtige kriminalpräventive Arbeit der Hansestadt Lübeck insbesondere in diesen Bereichen,
zu berichten. Hierbei ist auch auf die geplante Entwicklung der kriminalpräventiven Aktivitäten bei der Hansestadt Lübeck einzugehen.
Die Linke-Antrag, Drs. 912
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Novembersitzung 2009 zu berichten über
1. die Arbeit des kriminalpräventiven Rates in den vergangenen zwei Jahren.
2. Möglichkeiten, die Arbeit des kriminalpräventiven Rates wieder aufzunehmen und auszubauen.
3. Möglichkeiten, innerhalb Lübecks Wandflächen für Graffiti-Künstler frei zu geben.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 16.07.2009 die Anträge Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck (Drs.843 + 912)
an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sowie den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden
Beratung überwiesen
Durch die Überweisung an jeweils zwei
Ausschüsse zur abschließenden Beratung sind die Zuständigkeiten unklar.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71 SGB VIII, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Anträge - Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck (Drs.843 + 912)
werden nach Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung abschließend im Jugendhilfeausschuss entschieden.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss beschließt einstimmig
Unterstützung der technischen Regionalschule
Die Linke-Antrag, Drs.865
Das in Kooperation zwischen Anna-Siemsen-Schule und Jugendaufbauwerk bestehende Projekt „Technische Regionalschule“ nach
dem aktuellen Auslaufen der Gelder aus dem Schleswig-Holstein-Fonds mit mindestens 10% der Gesamtfinanzierung des Projektes
finanziell unterstützt wird. ( In diesem Jahr entspricht dieses einer Förderung von 12 T Euro; im Jahr 2010 von 28 T Euro und im Jahr
2011 von 16 T Euro)
CDU-Antrag, Drs. 907
7
8.3
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die zukünftige Finanzierung der technischen Regionalschule an der Anna-Siemsen-
Schule sichergestellt werden kann. Möglichkeiten aus dem Projekt „Lernen vor Ort“ sind dabei zu berücksichtigen.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 16.07.2009 den Antrag Unterstützung der Technischen Regionalschule (Drs. 865 + 907)
an den Ausschuss für Schule und Sport sowie den Jugendhilfeausschuss abschließend überwiesen.
Durch die Überweisung an jeweils zwei Ausschüsse zur abschließenden Beratung sind die Zuständigkeiten unklar.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71 SGB VIII die Bürgerschaft möge beschließen
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Anträge - Unterstützung der Technischen Regionalschule (Drs. 865 + 907)
werden nach Beratung im Jugendhilfeausschuss abschließend im Ausschuss für Schule und Sport entschieden.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss beschließt einstimmig
Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
Beschlussvorschlag: Der Bericht zum Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzung
(s.Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 16.07.2009 die Vorlage Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im
Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis (Drs. 886) an den Ausschuss für Schule und Sport sowie den Jugendhilfeausschuss
abschließend überwiesen.
Durch die Überweisung an jeweils zwei
Ausschüsse zur abschließenden Beratung sind die Zuständigkeiten unklar.
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt gem. § 71SGB VIII die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft regelt und beschließt die Beratung wie folgt:
Die Vorlage - Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis
(Drs. 886) wird nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport abschließend im Jugendhilfeausschuss entschieden.
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen.
8
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss beschließt einstimmig
9.
Anträge Es liegt nichts vor
10. 10.1
10.2
10.3
10.4
10.5
Anfragen Frau Mentz bittet zur nächsten Ausschusssitzung den Zwischenstand zur Überleitung der Tagespflege und den Ausbau der unter
Dreijährigen zu berichten.
Frau Mentz bittet, den AK KIK (Kooperations- und Interventionskonzept gegen häusliche Gewalt) zu einer der nächsten Sitzungen
einzuladen.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob von dem in den Lübecker Nachrichten beschriebenen Projekt für Alleinerziehende Lübeck von den 4,5
Mio. Euro profitiert. Frau Kramm sagt zu, dies zu prüfen.
Frau Jansen fragt nach dem Konjunkturpaket II zum aktuellen Stand. Herr Jürgensen berichtet, dass für 2 Kindertagesstätten keine
baufachlichen Prüfungen erforderlich seien, die übrigen Kindertagesstätten wurden durch den Fachbereich 5 bearbeitet, so dass die
Anträge weitergeleitet werden konnten. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach der Gesamtzahl und wer Entscheidungsträger sei. Herr
Jürgensen beziffert die Anzahl mit 9 oder 10, die Entscheidung trifft die Investitionsbank, die Maßnahmen müssen bis 2011
abgerechnet sein.
Frau Dr. Jenisch-Anton regt an, die Prozesse Lernen vor Ort und Aufwachsen in Lübeck miteinander zu verbinden. Frau Kramm gibt
den aktuellen Stand wieder und verweist auf die Novembersitzung, in der ausführlicher berichtet werden wird.
11. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
