N i e d e r s c h r i f t Nr.13
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 03.09.2009
Beginn: 16:10 Uhr Ende: 18:05 Uhr
in der Röhre, Gerade Querstraße 2, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Kreft (V) Frau Krößin
Herr Michels (V) Frau Kricheldorff (V)
Herr Mauritz (V) Herr Klüssendorf (V)
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Frau Mentz Herr Giesenberg
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B))
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Frau Tran, Herr Kassube, Herr Stabe, Frau Siebdrat, Frau Jansen
Von der Verwaltung
Senatorin Borns TOP 5.3 – TOP 9.2 Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Kramm Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Schnicke
Frau Wotha Frau Eickhölter
Herr Soomann
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Sasse
Als Gast
Herr Holtz ( Polizei)
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift der 12 Sitzung
4. Anliegen der Jugend
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 1. Nachtragshaushalt 2009
5.2 Geschwisterermäßigung Kindertagesstätten
5.3 Belegungssituation Kindertagesstätten
5.4 Noteingangstür Ratzeburg
5.5 Ergebnisse Aufwachsen in Lübeck/Einzelverhandlungen freie Träger
5.6 Elternbefragung bei städtischen Kindertageseinrichtungen
6. Berichte
6.1 Interkommunaler Vergleich der Hilfen zur Erziehung kreisfreie Städte Schleswig-
Holstein (mündlicher Bericht)
6.2 Zwischenbericht Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009
6.3 Jugendschutz-Maßnahmen/ Kontrollen Travemünder Woche
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8 .1 Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck
8.2 Unterstützung der technischen Regionalschule
2
8.3 Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen
einer Sondernutzungserlaubnis
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1 Antrag Frühe Hilfen
9.2 Antrag Gutachten
10. Anfragen
Es liegt nichts vor
11.Verschiedenes
Persönliche Erklärung eines Ausschussmitglieds
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Nr. 13 Wahlperiode 2008-2013 Lübeck, den 05.09.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.09.2009
am Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Anwesenden erheben sich von
Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden stellvertretenden Ausschussmitglieder Sandmann und Michels mit
Handschlag sowie den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr Amt ein“.
Herr Lindenau entschuldigt Senatorin Borns, da sie an einer Fachtagung teilnimmt und später kommt.
Frau Pfanne begrüßt alle Anwesenden, stellt das Angebot der Röhre sowie die Jugendlichen mit ihren Tätigkeitsschwerpunkten vor.
Sie lädt alle im Anschluss an die Sitzung ein, sich das Haus anzusehen.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau merkt an, dass die Überweisungsaufträge unter TOP 8 nicht behandelt werden können, da von der Bürgerschaft keine
Federführung benannt wurde. Herr Lindenau beantragt, die Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2 und 8.3 zu vertagen, bis die Zuständigkeit
geklärt ist und lässt darüber abstimmen.
Ergebnis
Ja- Stimmen: 13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss beschließt einstimmig. Die Tagesordnung ist damit genehmigt.
08.10.2009
3
Genehmigung der Niederschrift Nr. 12 Wahlperiode 2008-2013
Die Niederschrift Nr. 12 Wahlperiode 2008-2013 wird genehmigt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor
5. 5.1
5.2
Mitteilungen 1.Nachtragshaushalt 2009
Herr Graf berichtet vom engen Zeitplan bezüglich der Beteiligung der Gremien. Der Fachbereich Kultur hat im Bereich der
Kindertagesbetreuung, ausgelöst durch die Maßnahmenplanung, 430.000,- Euro nachgemeldet. Im Bereich der Familienhilfen sind
insgesamt 2,5 Mio. Euro nachgemeldet, da im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfen, der Vollzeitpflege und den stationären
Hilfen ein Mehrbedarf aufgetreten ist.
Geschwisterermäßigung Kindertagesbetreuung
Herr Jürgensen erläutert das generelle Verfahren. Bislang wurde die Ermäßigung dem ältesten Kind gewährt, durch das beitragsfreie
Kitajahr wirkt sich das Verfahren ungünstig für Familien aus. Es ist beabsichtigt das Verfahren dahingehend zu ändern, dass nunmehr
dem jüngsten Kind die Ermäßigung erteilt wird. Die Umstellung soll Anfang 2010 erfolgen. Es sprechen Frau Kricheldorf und Frau
4
5.3
5.4
5.5
5.6
Mentz. Frau Kramm weist darauf hin, dass die Verwaltung ein unbürokratisches Verfahren entwickeln wird und Zwischenergebnisse in
der AG 78 bekannt gegeben werden.
Belegungssituation Kindertagesbetreuung
Frau Heidig berichtet, dass im Bereich der unter drei Jährigen alle Plätze belegt sind. Durch die neue Maßnahmenplanung sind derzeit
50 Plätze im Bereich der 3-6 Jährigen frei. Damit kann zuziehenden Familien und anderen Bedarfen zeitnah gerecht werden. Im
Bereich der Horte sind 10-15 Plätze unbelegt. Eine Nachfrage von Nevermann beantwortet Frau Heidig.
Noteingangstür Ratzeburg
Frau Aewerdieck-Zorom berichtet von den Recherchen zur Frage von Herrn Gusek in der Ausschusssitzung im Mai 2009. Die
Kommune Ratzeburg hatte erwogen, Kindernotinseln in Zusammenarbeit mit der Hänsel und Gretel-Stiftung und den
Gewerbetreibenden zu errichten. Aus unterschiedlichen Gründen wurde davon Abstand genommen.
Ergebnisse Aufwachsen in Lübeck/Einzelverhandlungen freie Träger
Frau Kramm erläutert, dass der Prozess Aufwachsen in Lübeck mit dem Kerngeschäft der Familienhilfen zusammengebunden werden
muss. Die Verwaltung wird im Oktober dem Jugendhilfeausschuss berichten, welche Maßnahmen geplant sind. Soweit Verträge mit
Jugendhilfeträgern auslaufen, die künftigen Angebote konzeptionell aber noch nicht fertig gestellt sind, werden Übergangslösungen
geschaffen, um beispielsweise Frühe Hilfen nicht zu gefährden.
Elternbefragung städtische Kindertagesstätten
Frau Oldenburg berichtet von einer Befragung der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten bezüglich der Zufriedenheit und der
Qualität. Die Ergebnisse sind insgesamt positive. Frau Oldenburg wird den Bericht in einem künftigen Jugendhilfeausschuss vorstellen.
6. 6.1
6.2
6.3
Berichte
Interkommunaler Vergleich der Hilfen zur Erziehung kreisfreie Städte Schleswig-Holstein (mündlicher Bericht)
Frau Schnicke stellt anhand einiger Folien die Ergebnisse des IKOV 2008 vor. Nachfragen von Frau Mentz, Herrn Nevermann und
Frau Kuring-Arent beantwortet Frau Schnicke, Herr Lindenau sagt zu, dass die Präsentation dem Protokoll beigefügt wird. Der
Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zwischenbericht Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2009
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Jugendschutzmaßnahmen/Kontrollen Travemünder Woche
Frau Wotha und Frau Eickhölter vom Kinder- und Jugendschutz berichten anhand einer Präsentation von der Travemünder Woche
2009. Die Kooperation zwischen dem Bereich Kinder- und Jugendschutz, der Polizei und dem Bereich Verkehrsangelegenheiten
/Ordnungsdienst werden von allen entgegen der Darstellung in den Lübecker Nachrichten positiv bewertet. Die Travemünder Woche
wurde in diesem Jahr um 7 Tage verlängert, sodass zwangsläufig mehr Jugendliche aufgegriffen wurden. Künftig werden die
Mitarbeiter des Jugendschutzes der Nachbarkreise mit eingebunden. Herr Holtz von der Polizei weist daraufhin, dass die Jugendlichen
schon Alkohol mitbringen und nicht den Gewerbetreibenden unterstellt werden kann, dass sie den Alkohol an Jugendliche verkaufen
.
Fragen von Frau Kricheldorff, Herr Nevermann, Herrn Mauritz und Frau Mentz beantworten Frau Wotha, Frau Eickhölter, Herr
Soomann, Herr Holtz und Senatorin Borns. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7. Vorlagen
5
Es liegt nichts vor.
8.
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Die Überweisungsaufträge wurden unter TOP 2 vertagt.
9. 9.1
9.2
Anträge Antrag Frühe Hilfen des Ausschussmitgliedes Herr Nevermann
Der Jugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung auf, bei der Planung der Umsetzungsmaßnahmen des Prozesses „Aufwachsen in
Lübeck“ die bestehenden „Frühe Hilfe“-Einrichtungen (Kücknitz, Moisling, Innenstadt) finanziell und strukturell voll auskömmlich
abzusichern.
Weiterhin fordert der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung auf, mit den Trägern der Einrichtungen „Frühe Hilfen“ kurzfristig weitere
Standorte von „Frühe Hilfen“-Einrichtungen, vornehmlich in Problemstadtteilen (z. B. Buntekuh, St. Lorenz, Marli u. ä.), auf den Weg zu
bringen
Herr Nevermann teilt ein Austauschblatt um. Herr Lindenau weist darauf hin, dass der Inhalt des Antrags schon bei der letzten Sitzung
im Juli vereinbart wurde. Frau Kramm zitiert das Protokoll. Senatorin Borns ergänzt, dass bereits für den Haushalt 2010 Mittel für Frühe
Hilfen angemeldet worden sind. Herr Lindenau findet es ungünstig einem Projekt eine Sonderstellung im Prozess „Aufwachsen in
Lübeck“ zukommen zu lassen und beantragt Vertagung bis die Umsetzungsplanung „Aufwachsen in Lübeck“ vorliegt. Frau Kuring-
Arent schließt sich für die Wohlfahrtsverbände der Argumentation von Herrn Lindenau an. Es sprechen Frau Bükücüler und Herr
Nevermann.
Senatorin Borns weist auf das strukturelle Defizit hin, dass alle Beteiligten zu größten Anstrengungen in der schritt weisen Umsetzung
fordern wird. Dabei ist besonders darauf zu achten, keine neuen Schnittstellen beispielsweise bei isolierten Angeboten zu schaffen,
sondern die Regelangebote zu nutzen und zu stärken. Herr Lindenau lässt über den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen,
abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen1 Enthaltungen:1
Damit wurde der Antrag vertagt .
Antrag Gutachten des Ausschussmitglieds Herrn Nevermann
Der Fachbereich 4 verzichtet bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 auf die Vergabe von externen Gutachten und die Vergabe von
Beraterverträgen.
Im Bedarfsfall ist unter Einbeziehung der Fachausschüsse eine Entscheidung zu fällen.
Herr Lindenau berichtet, dass der Bereich Recht darauf hingewiesen hat, dass der Antrag unzulässig ist, da der Jugendhilfeausschuss
6
nicht für den gesamten Fachbereich Kultur Beschlüsse fassen kann. Die Zuständigkeitsordnung sieht neuerdings dafür den Finanz-
und Personalausschuss als auch die Bürgerschaft vor über die Beauftragung von Gutachten zu entscheiden. Es sprechen Herr
Nevermann und Frau Kramm.
Herr Lindenau stellt den Antrag, den Antrag nicht zu behandeln und lässt darüber abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen:1 Enthaltungen.6
Damit wurde der Antrag als erledigt betrachtet .
10.
Anfragen
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, wann die Teilbereichsversammlung bezüglich der Betriebsform der städtischen Kindertageseinrichtungen
stattfindet. Herr Lindenau berichtet vom Stand, der Termin findet am 23.09.09 statt. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob die Situation im
Hudekamp (Rohrbruch) wieder normal ist. Frau Oldenburg bejaht dies.
11. Verschiedenes
Herr Nevermann berichtet, dass er aus der Partei „Bürger für Lübeck“ ausgetreten ist und verliest eine persönliche Erklärung.
“
Herr Lindenau dankt Herrn Nevermann für seine engagierte Arbeit.
Frau Bükücüler weist auf das Stadtteilfest in Buntekuh am 05.09.09 hin.
Frau Bükücüler gibt den Termin für die 20 Jahr-Feier vom Sprungtuch e.V. am 17.09.09 und die Fachtagung am 28.09. hin.
Frau Kricheldorff verteilt im Auftrag von Herrn Gusek
Informationsmaterial.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
