N i e d e r s c h r i f t Nr.10
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 07.05.2009
Beginn: 16:42 Uhr Ende: 18:29 Uhr
im Schulzentrum Kücknitz
TeilnehmerInnen:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Wecker (V) bis TOP 6.2
Herr Kreft (V) bis17:50 h TOP 6.1 Frau Krößin
Frau Knoll (V) Herr Gusek
Herr Stabe bis 17:46 h TOP 6.1 Herr Giesenberg
Herr Mauritz (V) Frau Ziese
Frau Mentz Frau Bükücüler (B)
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Freiheit (V) Frau Dehnhard (B)
Frau Tran (B) Herr Regenberg (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B))
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen vom Jugendhilfeausschuss : Herr Puhle, Frau Siebdrat, Frau Kuring-Arent, Herr
Nagel, Frau Theuerkauff
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Kramm
Frau Albrecht Frau Oldenburg
Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll) Frau Heidig
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Als Gäste:
Frau Reichel, Frau Wotha, Frau Eickhölter (4.510), Herr Thiele
(Ermittlungsgruppe Jugend), Herr Berndt (Leiter Kriminalpolizei), Herr Bahr
(Oberstaatsanwalt), Frau Farries (Jugendrichterin), Frau Hartmann-Runge (Lifeline).
Die Öffentlichkeit
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 8 Wahlperiode 2008-2013
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berichte
5.1 Wohnungssuchende Junge Erwachsene (mündl.)
5.2 Jugendliche Intensivtäter, Größenordnung in Lübeck ( 05.03.09 vertagt, mündl.)
5.3 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Life Line (mündl)
5.4 Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten (Unterlagen wurden versandt)
5.5 Stand „Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg“ (mündl.)
5.6 Überplan- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2008 2. Halbjahr.
6. Vorlagen
6.1 Kurzfristige Maßnahmenplanung Kindertagesbetreuung 2009/2010 (Unterlagen wurden
nachversandt)
6.2 Übertragung der Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld
(Unterlagen wurden nachversandt)
2
6.3 Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
8. Anträge der Ausschussmitglieder
8.1 Kindertagesbetreuung Hochschulstadtteil
9. Anfragen
Wie viele Meldungen gab es seit Einführung der Meldepflicht, dass Kinder die
ärztlichen Untersuchungen nicht wahrgenommen haben?
Wie schnell reagiert das Jugendamt?
Wie oft kam es zu Überschneidungen, dass Sozialarbeiter nach Meldung einen
Hausbesuch machten, in der Zwischenzeit jedoch schon ein Besuch beim Arzt
stattgefunden hat? Fragen der Sitzung 05.03.2009
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Nr. 10 Lübeck den 11.05.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau stellt den Antrag, die Tagesordnung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit umzustellen. Er schlägt vor, den TOP 5.2 und
5.3 zu hören, dann würden sich im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung die Kolleginnen des Kinder- und Jugendschutzes
vorstellen. Die übrigen Mitteilungen der Verwaltung werden in schriftlicher Form an das Protokoll gehängt. Die Vorlagen TOP 6 werden
in dieser Ausschusssitzung nach dem Punkt Kinder- und Jugendschutz beraten. Die Beantwortung der Anfragen TOP 9 werden Frau
Mentz schriftlich zugehen. Die übrigen Berichte werden im Anschluss beraten.
Herr Lindenau lässt über seinen Vorschlag abstimmen:
Ergebnis
13 Ja-Stimmen
Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Änderung der Tagesordnung.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 8 Wahlperiode 2008-2013
4.
Berichte
4.1 Jugendliche Intensivtäter, Größenordnung in Lübeck (05.03.09 vertagt, mündl.)
4.2 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Life Line
(mündl)
5. Mitteilung der Verwaltung Vorstellung der Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendschutzes
6. Vorlagen
6.1 Kurzfristige Maßnahmenplanung Kindertagesbetreuung 2009/2010
(Unterlagen wurden nachversandt)
6.2 Übertragung der Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld
(Unterlagen wurden nachversandt)
6.3 Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
7. Anträge
7.1 Kindertagesbetreuung Hochschulstadtteil
8. Berichte
8.1 Wohnungssuchende Junge Erwachsene (mündl.)
4
8.2 Betriebsformen der städtischen Kindertagesstätten (Unterlagen wurden versandt)
8.3 Stand „Unterstützung der Aktion Ferien vom Krieg“ (mündl.)
8.4 Überplan- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008 2. Halbjahr.
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3.
Feststellung der Niederschrift Nr. 8 Wahlperiode 2008-2013
Es sprechen Frau Dr. Jenisch-Anton und Herr Lindenau. Der Ausschuss stellt die Niederschrift fest und genehmigt sie.
4.
4.1
4.2
Berichte Jugendliche Intensivtäter, Größenordnung in Lübeck
Herr Lindenau begrüßt die Gäste Frau Reichel (4.510), Herrn Thiele (Ermittlungsgruppe Jugend), Herrn Berndt (Leiter Kriminalpolizei),
Herrn Bahr (Oberstaatsanwalt), Frau Farries (Jugendrichterin). Herr Berndt stellt anhand einer Präsentation die Daten der
Kriminalpolizei zu den jugendlichen Intensivtätern vor. Es sprechen Herr Stabe, Frau Krößin, Herr Thiele, Frau Mentz und Frau Dr.
Jenisch-Anton. Frau Ziese bittet darum, die Daten bezüglich der Opfer und Geschlechterverteilung an das Protokoll zu hängen. (Anlage
1)
Frau Reichel stellt die Daten der Jugendgerichtshilfe bezüglich der jugendlichen Intensivtäter vor. Herr Lindenau dankt den Rednern
und den Gästen.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Life Line
Herr Lindenau begrüßt Frau Hartmann-Runge vom Verein Lifeline. Frau Hartmann-Runge berichtet zum Thema aus Sicht des Vereins.
Senatorin Borns schlägt vor, dass den schriftlichen Ausführungen von Frau Hartmann-Runge schriftlich geantwortet und dies dem
Protokoll beigefügt wird. Herr Stabe und Frau Mentz bitten darum, den TOP auf die nächste Sitzung zu setzen. Frau Borns weist darauf
hin, dass die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Lübeck Ende 2009 geschlossen wird.
5. Mitteilungen der Verwaltung
Frau Wotha und Frau Eickhölter vom Kinder- und Jugendschutz stellen sich vor. Sie haben die Nachfolge von Herrn Martienssen
angetreten.
6. 6.1
+8.1
Vorlagen
Kurzfristige Maßnahmenplanung Kindertagesbetreuung 2009/2010
Kindertagesbetreuung Hochschulstadtteil
Beschlussvorschlag 6.1:
1.Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (s. Tabelle) werden zum Kindergartenjahr 2009/10 in den Bedarfsplan
i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen.
2.Für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2009 Euro. Die haushaltsmäßige Ordnung wird nach §
80 GO in einem Nachtragshaushalt bei der HH-Stelle 4645.7007 - finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an
5
Kindertageseinrichtungen freier Träger hergestellt:
Der Mehrbedarf im Jahr 2010 beträgt 415.281,60 Euro (von der Tabelle abweichender Betrag durch Beginn der Maßnahme im
Hochschulstadtteil erst zum 01.03.2010). Die haushaltsmäßige Ordnung wird auf der Haushaltsstelle 4645.7007 hergestellt.
Herr Lindenau schlägt vor, auch hierzu den TOP 8.1 Kindertagesbetreuung Hochschulstadtteil gemeinsam zu beraten. Der Ausschuss
ist einverstanden.
Antrag von Frau Mentz 8.1
Frau Mentz und Herr Nevermann beantragen, der Ausschuss möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an die Bürgerschaft: Der Bürgermeister wird aufgefordert, aller erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen, dass im Hochschulstadtteil und im Bornkamp ab Sommer 2009 für alle Kinder Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und
Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sollten die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, werden bis zum Sommer 2009 mit
notwendigen Baumaßnahmen und Personaleinstellungen begonnen. Übergangsweise werden die vorhandenen Einrichtungen durch
Container erweitert.
Der sich künftig ändernden Altersstruktur muss durch flexible Bauweise, Stichwort Nutzungsänderung, Dabei Rechnung getragen
werden.
Antrag von Herrn Herr Freiheit 8.1
Herr Freiheit stellt zu TOP 8.1 folgenden Änderungsantrag zu dem von Frau Mentz und Herrn Nevermann:
:Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, der Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN und BÜRGER FÜR LÜBECK wird geändert:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass im Hochschulstadtteil und im Bornkamp ab
Sommer 2009 für alle Kinder Betreuungsplätze in Kindertagesstätten, Schulen, Krippen, Horten und Betreuten Grundschulen zur
Verfügung gestellt werden.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe beantwortet Senatorin Borns. Auf die Nachfrage von Herrn Freiheit, ob die Umsetzung erst im März
2010 erfolgt, sichert Frau Borns eine frühzeitigere Umsetzung zu, wenn dies möglich ist. Sie weist auf die Abhängigkeit der Verwaltung
bezüglich der Umsetzung des Trägers hin. Frau Kramm weist darauf hin, dass aufgrund der bereits beschlossenen
Maßnahmenplanung bereits im Sommer zwei zusätzliche Gruppen eingerichtet werden, die dann noch um diese drei weiteren im Laufe
des Jahres ergänzt werden. Es sprechen Herr Nevermann und Frau Dr. Jenisch-Anton.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage 6.1 abstimmen:
Ergebnis: Ja-Stimmen: 13
Der Ausschuss hat die Vorlage einstimmig empfohlen
.
6
6.2
Herr Stabe stellt den Antrag, die beiden Anträge zu TOP 8.1 in den Herbst zu vertagen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Ergebnis:
13 Ja-Stimmen
Der Ausschuss vertagt beide Anträge einstimmig
Übertragung der Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld
1. Die Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst für die
Dauer von 5 Jahren auf
Alternativvorschlag a): die SJD Die Falken Kreisverband Lübeck
Alternativvorschlag b): die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lübeck e.V.
übertragen.
2. Der unter Punkt 1. genannte Träger erhält für die Durchführung der damit verbundenen Aufgabe einen jährlichen Zuschuss durch
die Hansestadt Lübeck in Höhe von 122.800 EUR.
3. Zur Umsetzung der Punkte 1. und 2. ist zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Träger ein Budgetvertrag mit einer Laufzeit
von 5 Jahren abzuschliessen.
Herr Lindenau erklärt Herrn Wecker für befangen und bittet ihn, den Raum zu verlassen. Herr Wecker folgt dem. Herr Lindenau
beantragt für die SPD zum Punkt 1 der Vorlage, anstatt für die Dauer von 5 Jahren – zunächst bis Dezember 2010 und nach den
Budgetverhandlungen um weitere 5 Jahre zu ändern, weil damit eine Gleichbehandlung im Zusammenhang der Budgetverhandlungen
gewährleistet sei. Auf die Frage von Herrn Stabe, warum der CVJM nicht als Vorschlag genannt worden ist, antworten Herr Georg und
Senatorin Borns, dass keine genauen Angaben zu Fachkräften in der Bewerbung gemacht worden sind, wie im
Interessenbekundungsverfahren gefordert. Herr Gusek fragt, ob die Verwaltung berücksichtigt habe, dass der CVJM in der Not
unterstützt hat. Senatorin Borns weist daraufhin, dass solche Argumente nicht in die Bewertung mit einfließen dürfen, um eine
Gleichbehandlung aller Träger im Interessenbekundungsverfahren sicher zu stellen. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob die SJD Die
Falken eine politische Vereinigung sei? Herr Lindenau weist daraufhin, dass es sich um einen anerkannten freien Träger der
Jugendhilfe handelt. Der Argumentation von Frau Dr. Jenisch-Anton zufolge, müsste man auch kirchliche Träger kritisch bewerten. Es
sprechen Herr Nevermann und Herr Giesenberg. Herr Nevermann beantragt für Herrn Jugert und Frau Kiesbye Rederecht. Der
Ausschuss ist einverstanden. Frau Mentz fragt, wo das Fachkräftegebot formuliert sei? Herr Georg antwortet, dass das in dem
Anschreiben an die Träger zum Interessenbekundungsverfahren ausdrücklich genannt ist und hier als Anlage 2 vorliegt. Herr Lindenau
7
befragt den Ausschuss, ob dem Trägervertreter Herr Lipfert das Wort erteilt werden kann. Der Ausschuss ist einverstanden. Herr
Lipfert vom CVJM erläutert, wie er den Mindeststandard bezüglich des Personals erfüllt einschließlich des geforderten Gender-Aspekts
durch eine Kooperation mit Mixed-Pickles . Frau Ziese (Mixed Pickles)stellt dazu fest, dass ihr eine Kooperation nicht bekannt ist. Sie
weist darauf hin, dass Mädchen und Jungenarbeit deutlich als Konzept zu erkennen sein muss. Es sprechen Herr Nevermann und Frau
Kiesbye. Herr Lindenau beantragt, dass Frau Kopischke von SJD Die Falken das Rederecht erteilt wird. Der Ausschuss ist
einverstanden. Frau Kopischke macht deutlich, dass das Angebot der Falken eine Öffnung an sechs Wochentagen sowie in den Ferien
vorsieht. Herr Giesenberg stellt den Antrag, den CVJM als dritten Träger als alternativen Beschlussvorschlag mit in die Vorlage
aufzunehmen. Herr Stabe verlässt die Sitzung um 17:46 Uhr, Herr Kreft verlässt die Sitzung um 17:50 Uhr Herr Lindenau macht
deutlich, dass im Rahmen der Abstimmung nicht alternativ abgestimmt werden kann und fragt Herrn Giesenberg, ob er den Antrag als
eindeutigen Trägervorschlag für den CVJM werten kann. Herr Giesenberg bejaht dies. Herr Nevermann schlägt ebenfalls den CVJM
als künftigen Träger vor. Herr Jugert bewertet die Bewerber und hebt hervor, dass die MitarbeiterInnen des CVJM anders als die
anderen Bewerber vor Ort bekannt und anerkannt seien. Frau Kopischke erwidert, dass sie, wie auch Herrn Jugert bekannt sei,
Mitglied im Verein Bürgerhaus ist und dort ein Jahr beim BALI/JAW vor Ort gearbeitet habe. Sie habe deshalb auch Kontakt zu den
Eltern. Herr Jugert spricht sich für den CVJM aus. Frau Mentz beantragt eine fünfminütige Unterbrechung.
Die Sitzung wird von 18:06 Uhr bis 18:15 Uhr unterbrochen.
Herr Lindenau lässt über seinen Antrag abstimmen, den Punkt 1 wie folgt zu ändern:
Die Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld wird ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt zunächst bis zum
31.12.2010 und im Anschluss für die Dauer von weiteren 5 Jahren …..übertragen.
Ergebnis:
10 Ja-Stimmen
Der Ausschuss beschließt einstimmig
.
Herr Lindenau lässt über den Antrag von den Herren Giesenberg und Nevermann, den CVJM als Vorschlag zu wählen, abstimmen.
Ergebnis:
5 Ja-Stimmen 4 Neinstimmen 1 Enthaltung
Somit hat der Ausschuss die Übertragung der Trägerschaft für den Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld aus den CVJM
mehrheitlich beschlossen.
Damit ist der Antrag von Herrn Lindenau die Trägerschaft an SJD Die Falken zu übertragen, erledigt.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage mit den Änderungen abstimmen
8
6.3
Ergebnis:
5 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen
Der Ausschuss hat die Vorlage einstimmig beschlossen.
Die Befangenheit von Herrn Wecker wird aufgehoben.
Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Verein Bücherpiraten e.V., Stavenstraße 4 23552 Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Ergebnis:
10 Ja- Stimmen
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen.
8
Berichte
Herr Lindenau schlägt vor, die Berichte mit Blick auf die vorangeschrittene Zeit zu vertagen. Der Ausschuss ist einverstanden.
9 Verschiedenes
Herr Nevermann beantragt, dass die Tagesordnung ab sofort um einen TOP „Anliegen der Jugend“ regelmäßig erweitert wird und
damit künftig Jugendliche im Ausschuss ihre Anliegen persönlich einbringen können. Er bittet, dass dies vor den Mitteilungen der
Verwaltung geführt wird. Senatorin Borns schlägt vor, sich regelmäßig vor den Sitzungen mit den Jugendlichen zu treffen um zu klären,
ob es Anliegen gibt, die in die Tagesordnung einfließen können. Herr Lindenau fragt die Jugendlichen direkt. Frau Tran befürwortet den
Vorschlag von Herrn Nevermann. Herr Gusek schlägt vor, dieses Verfahren probeweise einzuführen. Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Gusek berichtet von der Ratzeburger Aktion Noteingangstür und fragt, ob dies auch in Lübeck umzusetzen sei. Es sprechen Herr
Nevermann und Frau Mentz. Frau Borns sichert zu, dass die Verwaltung nachforschen wird, was es an vergleichbaren Aktionen in
Lübeck gibt.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
