N i e d e r s c h r i f t Nr. 5
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 04.12.2008
Beginn: 15:10: Uhr Ende: 19:33 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Frau Krößin
Herr Kreft (V) Herr Gusek
Herr Stabe bis 17:27 h Frau Ricke
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Frau Mentz Herr Giesenberg
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Herr Georg (B) Frau Dehnhard (B)
Herr Jürgensen (B)) Herr Regenberg (B) ab 17:05
Herr Stachowske (B) Frau Bükücüler (B) bis 18:00
Frau Junghans (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :
Frau Jansen, Herr Kassube
Von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Oldenburg
Frau Albrecht Frau Heidig
Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Als Gäste und die Öffentlichkeit
Frau Sasse (Frauenbüro), Herr Schneck (Gebäudemanagement), Herr Behrmann
(Familienhilfen) Frau Seeberger ( Soziale Sicherung), Herr Dr. Veltrup (Suchtklinik), Frau
Siefer, (Kinderschutzzentrum), Frau Mentner (Erziehungsberatungsstelle),
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berichte
5.1 „Und Reden hilft“, mündlicher Bericht Dr. Veltrup
5.2 Jahresberichte Erziehungsberatungsstelle der Gemeindediakonie und
Kinderschutzzentrum der Arbeiter Wohlfahrt Südholstein gGmbH mündliche Berichte
5.3 Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck mündlicher Bericht gem. Beratung mit
Top 8.2
5.4 Lokales Bündnis für Familien
6. Vorlagen
6.1 Wahl eines beratenden Ausschussmitglieds
6.2 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
6.3 Durchführung Ferienpassaktion 2009 (Vorlage wurde nachgereicht)
6.4 Frühe Hilfe gGmbH - Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe (Vorlage
wurde nachgereicht)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
2
7.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck TOP 4.10, Drs. Nr. 257
Überweisungsauftrag Bü 25.09.2008
7.2 Armuts- und Sozialbericht Sozialatlas 2006 TOP 8:4 Drs. Nr. 320
Überweisungsauftrag Bürgerschaft 25.09.2008
7.3 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag Bürgerschaft
17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145) - erneute Beratung –
8.Anträge der Ausschussmitglieder
8.1 Bericht Kosten Kitas Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt
8.2 Haushaltsabgrenzung Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt
8.3 Personalsituation Bauspielplatz -
8.4 Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres
8.5 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei
8.6 Verwendung der Kindergelderhöhungen – Mitglied Bündnis 90/Die Grünen
9.Anfragen
9.1 Aufwachsen in Lübeck - Ausschussmitglied Herrn Nevermann
10. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 05.12.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 04.12.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau stellt im Wege der Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt „Jugendtreff Bürgerhaus-
Falkenfeld“ für den Nicht-öffentlichen Teil zu erweitern. Der Ausschuss ist unter Bejahung der Dringlichkeit einverstanden. Frau Mentz
zieht den Antrag zu TOP 8.5 zurück.
Die Tagesordnung lautet wie folgt.
I.Öffentlicher Teil:
1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Feststellung der Tagesordnung
3.Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung
4.Mitteilungen der Verwaltung
5.Berichte
5 .1 „Und Reden hilft“, mündlicher Bericht Dr. Veltrup
5.2 Jahresberichte Erziehungsberatungsstelle der Gemeindediakonie und Kinderschutzzentrum der Arbeiter Wohlfahrt Südholstein
gGmbH mündliche Berichte
5.3 Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck mündlicher Bericht / gem. Beratung mit TOP 8.2
5.4 Lokales Bündnis für Familien
6. Vorlagen
6.1 Wahl eines beratenden Ausschussmitglieds
6.2 Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
6.3 Durchführung Ferienpassaktion 2009 (Vorlage wurde nachgereicht)
6.4 Frühe Hilfe gGmbH - Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe (Vorlage wurde nachgereicht)
7. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft
4
7.1 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck TOP 4.10, Drs. Nr. 257 Überweisungsauftrag Bü 25.09.2008
7.2 Armuts- und Sozialbericht Sozialatlas 2006 TOP 8:4 Drs. Nr. 320 Überweisungsauftrag Bürgerschaft 25.09.2008
7.3 Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145) - erneute Beratung
8.Anträge der Ausschussmitglieder
8.1 Bericht Kosten Kitas ,Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt
8.2 Haushaltsabgrenzung Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt
8.3 Personalsituation Bauspielplatz -
8.4 Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres –
8.5 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren –Zurückgezogen
8.6 Verwendung der Kindergelderhöhungen –
9.Anfragen
9.1 Aufwachsen in Lübeck - Ausschussmitglied Herrn Nevermann
10. Verschiedenes II. Nicht-Öffentlicher Teil 11. Jugendtreff Bürgerhaus Vorwerk/Falkenfeld
Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der Ergebnisse des Nicht-Öffentlichen Teils
Herr Lindenau entschuldigt Frau Senatorin Borns. Des Weiteren führt Herr Lindenau zu den zahlreichen, schriftlichen Berichtsanträgen
von Ausschussmitgliedern aus, dass diese Fragen und Auskunftsersuchen unter Verschiedenes angesprochen werden könnten und
die Verwaltung dann auf Wunsch auch schriftlich antwortet. Dies würde den Verwaltungsaufwand ernorm verkürzen.
3
Genehmigung der Niederschrift Nr. 4, Wahlperiode 2008-2013
Die Übersicht zur Personalsituation im Bereich Jugendarbeit wie in der Niederschrift erwähnt- wurde vor Sitzungsbeginn umverteilt.
Frau Kramm verliest den Vermerk des Bereichs Recht zur Beschlussfassung des TOP 6.3 der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 06.11.08. Herr Lindenau ergänzt, dass er diesbezüglich einen Brief an den Hauptausschussvorsitzenden geschickt hat, der dem
Protokoll beigefügt wird.
Frau Kramm berichtet aus der Senatsberatung zum gesamtstädtischen Personalbericht, dass Frau Heinrich, Bereichsleiterin des POS,
zugesagt hat, sich um eine Beantwortung der Fragen zu bemühen .
Herr Lindenau bittet die Ausschussmitglieder, die Antragsfrist für den nächsten Jugendhilfeausschuss aufgrund von Urlaubszeiten auf
den 12.12.2008 zu verkürzen. Der Ausschuss ist einverstanden.
5
4.
4.1
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7 4.8
4.9
Mitteilungen der Verwaltung
Aufwachsen in Lübeck
Frau Albrecht stellt den aktuellen Stand des Projektes dar. Auf Nachfrage von Frau Mentz erläutert Frau Aewerdieck-Zorom die
Beteiligungsprojekte. Es ist eine Präsentation voraussichtlich im März im Jugendhilfeausschuss geplant.
Bauspielplatz Buntekuh Herr Georg berichtet, dass Anfang 2009 eine neue Mitarbeiterin auf den Bauspeilplatz eingesetzt wird. Weitere Informationen hierzu
werden im Nicht-Öffentlichen Teil behandelt
.
Landesförderung Kindertagesförderung
Herr Jürgensen berichtet zur Landesförderung Kita. Fragen von Herrn Nevermann, Herrn Gusek beantwortet Herr Jürgensen. Die
Verteilung pro Kopf wäre ggf. im Vergleich zur jetzigen Förderung für die Hansestadt Lübeck nachteilig. Zur Nachfrage von Frau Dr.
Jenisch-Anton bezüglich des neuen Verteilungsschlüssels antwortet Herr Jürgensen, dass dies im ersten Quartal 2009 zu erwarten sei.
Kostenloses Kitajahr Herr Jürgensen trägt die derzeit bekannten Modalitäten dem Ausschuss vor. Diese Informationen werden dem Protokoll beigefügt.
Es sprechen Frau Mentz, Frau Kramm, Frau Heidig. Die Frage von Herrn Gusek zum geplanten Verfahren zur Abwicklung beantwortet
Herr Jürgensen damit, dass dies in der AG 78 abgestimmt wird. Es sprechen Frau Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Kramm, Herr Stabe
und Herr Nevermann
.
Willkommens-Broschüre
Frau Oldenburg verteilt eine Broschüre mit Informationen zur Kindertagesbetreuung der städtischen Kitas um. Die Nachfrage von Frau
Dr. Jenisch-Anton, wieso es keine Gesamtbroschüre aller Kitas gäbe, erklärt Frau Oldenburg damit, dass einzelne städtische Kitas
Informationsbroschüren erarbeitet hätten und dies eine Broschüre für die gesamten städtischen Kitas ist. Frau Kramm ergänzt, dass
dies eine Broschüre des Trägers /Betriebs sei und empfiehlt, ggf in der AG §78 eine entsprechende Erweiterung zu erarbeiten. Herr
Lindenau lobt die Broschüre.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Frau Junghans leitet in das Thema ein und verteilt einen Landesbericht hierzu um. Herr Behrmann berichtet aus seiner beruflichen
Praxis dazu. Fragen von Frau Mentz und Herrn Gusek beantworten Frau Junghans und Herr Behrmann. Herr Gusek bittet darum, dass
in einer der nächsten Sitzung das Thema „Nicht schulpflichtige Kinder von Flüchtlingen“ erörtert wird.
Jugendtreff St. Jürgen Herr Georg berichtet zur weiteren Entwicklung des Budgets und des Personals im Jugendtreff. Nachbarschaftsbüros Frau Junghans berichtet von personellen Veränderungen, eine Kollegin wird mit 1/2 Stelle zusätzlich in Marli eingesetzt werden, ein
Kollege mit ½ Stelle in der Stargardstraße. Nachfragen von Herrn Lindenau und Frau Kuring-Arent beantwortet Frau Junghans. Frau
Kramm ergänzt zum Aufgabenbereich der Nachbarschaftsbüros.
Sonderfonds Frau Albrecht berichtet über das Informationsverfahren zum Sonderfonds. Auf das Rundschreiben haben sich 39 Schulen gemeldet,
Anfang
2009
6
4.10
410 Kinder werden gefördert. Herr Jürgensen ergänzt zum Kitabereich, dort hat es eine gute Nachfragesituation gegeben. Die
Angaben zu den bisherigen Ausgaben und weiteren verfügbaren Mittel werden dem Protokoll beigefügt. Frau Kramm weist darauf hin,
dass hierzu noch unter TOP 7.1 ausführlicher berichtet wird. Herr Gusek bemerkt, dass eine Diskrepanz zwischen den vorliegenden
Zahlen und der Wahrnehmung des Bedarfs in der Öffentlichkeit besteht. Frau Kramm gibt zu Bedenken, dass in diesen Zahlen nicht
die Kinder enthalten sind, die im Rahmen der städtischen Entgeltordnung ohnehin bezuschusst werden. Es sollen Stichproben bei
Trägern vor Ort, Schulen getätigt werden, um die Situation zu erfassen. Es sprechen Herr Gusek, Frau Mentz, Herr Lindenau, Frau Dr.
Jenisch-Anton und Herr Nevermann.
LOS
Herr Stachowske und Frau Seeberger informieren, dass sich das BALI-JAW um das Programm LOS-Lokales Kapital für soziale
Zwecke bewerben wird. Es sprechen Herr Nevermann und Herr Lindenau. Es wird eine Papier umverteilt.
5.
5.1
5.2
5.3
Berichte
Und reden hilft
Herr Dr. Veltrup von der Suchtklinik berichtet anhand einer Power-Point Präsentation von dem auf drei Jahre angelegten Projekt und
verteilt einen Flyer um.
Jahresbericht der Erziehungsberatungsstelle der Gemeindediakonie Frau Mentner berichtet ausführlich anhand einer Power-Point Präsentation. Nachfragen von Herrn Lindenau, Frau Mentz, Herrn
Nevermann, Herrn Giesenberg und Frau Ziese beantwortet Frau Mentner
Jahresbericht des Kinderschutzentrums der Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH. Frau Siefer berichtet ausführlich anhand einer Power-Point Präsentation. Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck-gemeinsame Beratung mit TOP 8.2 Herr Schneck, Bereichsleiter des Gebäudemanagements berichtet zu Verfahren der Anmeldung zum Nachtragshaushalt. Er berichtet
von einem Immobilienkontrakt, der in Zusammenarbeit der Fachbereiche und des Bereichs GmHL erarbeitet worden ist. Insgesamt
ließen sich die Meldungen zum Nachtragshaushalt nicht steuern, wenn teure Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet werden
müssen. Herr Nevermann kritisiert das Verfahren und weist darauf hin, dass die BfL den vorliegenden Immobilienkontrakt ablehne.
Das GmHL solle sich auf die Rolle eines Projektsteueres beschränken. Bisher sei vom Fachbereich 4 im Gegensatz zur
Bauverwaltung das Budget immer eingehalten worden. Frau Kramm weist darauf hin, dass der Fachbereich 4 an einer planvollen,
gemeinsam abgestimmten Bauunterhaltung sowie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sei. Der Mitteleinsatz müsse
transparent sein, um ein planvolles Vorgehen sicher zu stellen. Beispielweise gäbe es seit der Beschlussfassung zum
Museumsverbund 2006 eine Anordnungsberechtigung der Bauunterhaltungsmittel bei den Museen. Bei diesem Verfahren könne
gebäudebezogen und für den Fachbereich nachvollziehbar die eingesetzten Mittel dokumentiert werden. . Herr Lindenau fragt, wieso
der Ansatz für Bauunterhaltung nicht erhöht wurde, wenn bekannt ist, dass das Geld nicht ausreichen wird. Herr Schneck antwortet,
dass anstatt des KGST-Richtwertes 1,2 % lediglich 0,5 % kalkuliert wurden. Es sprechen Herrr Nevermann, Frau. Kuring-Arent und
Herr Gusek. Herr Nevermann und Herr Gusek wünschen eine Behandlung des Immobilienkontraktentwurfs im Ausschuss wegen der
ggf. damit verbundenen finanziellen Auswirkungen im Fachbereichsbudget. Herr Lindenau fasst zusammen, dass der Wunsch nach
einem transparenten und steuerbaren Verfahren mit möglichst wenig Überraschungen besteht. Weiter sind Themen wie
7
5.4
Overheadkosten und Doppik von Bedeutung. Er beantragt, das Thema auf der Basis des neuen Kontraktes in einer der nächsten
Sitzung zu diskutieren. Herr Nevermann und Frau Kuring-Arent unterstützen dies. Herr Nevermann zieht den Antrag zu TOP 8.2 zurück
und schlägt vor, den Immobilienkontrakt gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Sport und dem Kulturausschuss zu beraten.
Der Ausschussvorsitze
nde lässt darüber abstimmen, eine gemeinsame Sitzung mit den anderen Ausschüssen des Fachbereichs Kultur
zur Befassung mit dem TOP Immobilienkontrakt einzuberufen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Einstimmige Annahme
Lokales Bündnis für Familien Herr Lindenau berichtet vom Stand. Die AGs tagen nicht mehr, es sind zwei Projekte abgewickelt, die Medienwerker und der
Familienwegweiser. Er berichtet, dass weitere Projekte auf Seiten der IHK geplant sind
6
6.1
6.2
6.3
Vorlagen
Wahl eines beratenden Ausschussmitglieds
Frau Tra Giang Tran, wohnhaft in Schützenhof 7, 23558 Lübeck, wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen .
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Empfehlung
Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds Frau Theresa Paetow, wohnhaft in Rosa-Luxemburgstraße 4, 23560 Lübeck, wird als stellvertretendes beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss berufen.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Empfehlung
Durchführung Ferienpassaktion 2009 (Vorlage wurde nachgereicht) 1. Dem Lübecker Jugendring e.V., Braunstraße 21, 23552 Lübeck wird zur Durchführung der Ferienpassaktion der Jahre 2009 und
2010 je Jahr eine Zuwendung in Höhe von 28.900 Euro gewährt.
2. Der Beschluss zu Ziffer 1 ergeht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Bürgerschaft zu den Haushalten bzw. der
Wirtschaftspläne der Hansestadt Lübeck für die Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahre 2009 und 2010
Herr Giesenberg , Frau Ricke und Frau Ziese erklären sich für befangen und verlassen ihre Plätze.
8
6.4
Herr Lindenau beantragt, einen neuen Punkt 3 dem Beschlussvorschlag hinzuzufügen, um neben den finanziellen Auswirkungen auch
qualitative Aspekte zu berücksichtigen:
3. Es ist dabei sicherzustellen, dass der Ferienpass weiterhin in einer Auflage von mindestens 14.000 Exemplaren kostenfrei über
dezentrale Ausgabestellen an Kinder und Jugendliche verteilt wird. Bei der Drittmittelbeschaffung/Werbung ist sicherzustellen, dass
diese zurückhaltend und familien-/kindgerecht erfolgt. Die aus Werbung erzielten Erlöse sollen zur Reduzierung von möglichen
Teilnahmebeiträgen genutzt werden. Bei der Erstellung bzw. der Programmauswahl sind Kinder und Jugendliche zu beteiligen.
Es spricht Herr Nevermann.
Herr Lindenau lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen..
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme
Herr Lindenau läst über die Vorlage in ergänzter Form abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme
Die drei Ausschussitglieder nehmen ihre Plätze ein, die Befangenheit ist aufgehoben.
Frühe Hilfe gGmbH - Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe (Vorlage wurde nachgereicht)
Die "Frühe Hilfe, gemeinnützige GmbH" wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Herr Gusek erklärt sich für befangen.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme.
Die Befangenheit von Herrn Gusek wird aufgehoben.
7. 7.1
7.2
7.3
Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck TOP 4.10, Drs. Nr. 257 Überweisungsauftrag Bü 25.09.2008
Armuts- und Sozialbericht Sozialatlas 2006 TOP 8:4 Drs. Nr. 320 Überweisungsauftrag Bürgerschaft 25.09.2008
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145) - erneute Beratung
Herr Lindenau schlägt vor die Punkte gemeinsam zu diskutieren, der Ausschuss ist einverstanden.
Frau Kramm leitet zu dem geplanten Bildungsfonds und der Bekämpfung der Armut von Kindern ein.Das Ziel soll die Bündelung von
Mitteln sein in Kooperation der AG Zukunft Lübeck / Kita . Erste Bausteine seien in einem Exposé zusammengefasst, das am 15.12.08
in die letzte Abstimmung geht. Sie sagt zu, den Ausschuss weiterhin zu informieren. Die Ergebnisse von „Aufwachsen in Lübeck“
sollen in das Umsetzungskonzept mit einfließen. Ebenso seien Fachgespräche mit dem FB 2 geplant.
9
7.1
7.2
Frau Mentz bittet darum, die Frage: Was beinhaltet der Lübeck-Pass?“ zur nächsten Sitzung zu beantworten.
Herr Lindenau über die überwiesenen Anträge aus der Bürgerschaft abstimmen
Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck TOP 4.10, Drs. Nr. 257 Überweisungsauftrag Bü 25.09.2008 Konzept zur Bekämpfung der Armut in Lübeck)
Zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird auf der Basis der Zahlen und Fakten des Armuts- und Sozialberichtes ein Konzept erstellt.
Hierzu wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe aus den FB 2 und FB 4 in der Federführung des FB 4 eingerichtet.
Ziel des Konzeptes soll es sein, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck zu erstellen.
Grundlage für die Konzepterstellung sollen neben Armuts- und Sozialbericht das bereits vorhandene Konzept „Leben und Wohnen im
Alter“ sowie das sich in Arbeit befindende Konzept „Aufwachsen in Lübeck“ sein.
Zur Unterstützung der Steuerungsgruppen werden Arbeitskreise gebildet, die sich aus Vertretern aus Verwaltung, Politik, relevanten
Vereinen und Verbänden sowie der ARGE zusammensetzen.
Die Handlungsempfehlungen sollen auch Hinweise auf die sachliche Zuständigkeit einschließlich der finanziellen Auswirkungen von
Bund, Land und Kommunen enthalten.
Erste Ergebnisse sind der Bürgerschaft in der Januar Sitzung 2009 zu berichten.
Herr Lindenau gibt das Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales bekannt (Beschlusslage siehe Anlage)
Herr Lindenau schlägt vor, den TOP zu vertagen, bis der Prozess Aufwachsen in Lübeck abgeschlossen ist.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme
Armuts- und Sozialbericht Sozialatlas 2006 TOP 8:4 Drs. Nr. 320 Überweisungsauftrag Bürgerschaft 25.09.2008 (Armuts- und Sozialbericht – Sozialatlas 2006)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, folgende Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Armut in der Hansestadt Lübeck zu ergreifen:
1. Die Hansestadt Lübeck beruft eine Armutskonferenz.
08.01.2008
10
7.3
2.
Die Hansestadt Lübeck stellt zur Erhöhung der Mobilität und der Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Hansestadt Lübeck
Empfängern von Hartz IV-Leistungen einen Sozialpass aus, der mindestens folgende Vergünstigungen enthält:
a. Ermäßigten Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr (Schüler- Tarif).
b. Ermäßigten Eintritt in Theater, Veranstaltungen in der Musik- und Kongresshalle, Schwimmhallen und Schwimmbädern
der Hansestadt.
c. Kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek und ihrer Nebenstellen
3. Die Hansestadt Lübeck richtet einen Sozialtarif für die Versorgung mit Strom und Energie ein.
4. Die Hansestadt Lübeck nutzt ihren Einfluss innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Lübeck für eine weitgehende Umstellung der
AGH- Beschäftigungen nach dem SGB II (Ein-Euro-Jobs) auf die Entgeltvariante
Herr Lindenau gibt das Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales bekannt (Beschlusslage siehe Anlage)
.
Herr Lindenau schlägt vor, den Antrag zu TOP 7.2 abzulehnen.
Er lässt über den Ablehnungsantrag abstimmen,
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 1
Einstimmige Annahme
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145) - erneute
Beratung
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen und
Ganztagsschulen besuchen, eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten“
Jugendhilfeausschuss 04.09.2008 Ergänzte Fassung
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle bedürftigen Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen und
Ganztagsschulen besuchen, eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten“
Ergebnis: Mehrheitliche Annahme in ergänzter Fassung
Herr Nevermann spricht sich dafür aus, den Beschluss zurückzuziehen. Herr Gusek teil die Auffassung, wünscht dazu eine Erläuterung
im Rahmen der Beschlussfassung.
Herr Lindenau stellt folgenden Antrag:
Die Beschlüsse im Rahmen der Beratung des TO-Punktes 12 "Kostenloses Mittagessen für Schulkinder / Überweisungsantrag
Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145)" in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.09.2008 werden aufgehoben. Der
Jugendhilfeausschuss sieht aktuell mit Blick auf die Beschlusslage der Bürgerschaft zur Konzepterstellung eines ganzheitlichen
11
Bildungsfonds keine Notwendigkeit, kurzfristig Einzelmaßnahmen zu initiieren. Der vorhandene Sonderfonds hält Haushaltsmittel bis
März 2009 vor
.
Er lässt darüber abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 1
Einstimmige Annahme
8.
8.1
8.2
8.3
8.4
Anträge der Ausschussmitglieder
Bericht Kosten Kitas Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt
Herr Nevermann beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Fachbereich Jugendhilfe wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht vorzulegen, worauf
unterschiedliche Kosten von Kindertagesstätten bezogen auf die Anzahl von Plätzen in den Städten Kiel und Lübeck laut Bericht des
Landesrechnungshofes zurückzuführen sind. Des Weiteren sind andere diesbezügliche Benchmarks vergleichbarer Städte vorzulegen
und ggf. daraus nahe liegende Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Es sprechen Herr Lindenau und Herr Nevermann. Die bestehende Liste der Overheadkosten aus dem Jahr 2007 soll dem Protokoll
beigefügt werden.
Herr Nevermann zieht den Antrag zurück
Haushaltsabgrenzung Jugendhilfeausschuss 06.11.2008 vertagt Herr Nevermann beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss stellt den Antrag an die Bürgerschaft: Der Bürgermeister wird gebeten, die Haushaltsabgrenzung so zu
organisieren, dass künftig kein Fachbereich über Finanzmittel eines anderen Fachbereiches verfügen oder entscheiden kann.
Der Top wurde mit TOP 5.3 behandelt.
Personalsituation Bauspielplatz - Frau Mentz beantragt der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, für die in Altersteilzeit befindliche Sozialpädagogenstelle auf dem Bauspielplatz Buntekuh, eine für
mindestens 1,5 Jahre befristete Stelle extern ausschreiben zu lassen und schnellstmöglich zu besetzen.
Frau Mentz bittet darum den TOP im nichtöffentlichen Teil zu behandeln
Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres – Frau Mentz beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss einen Bericht über die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres,
über dessen Finanzierung sowie über dessen Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck und für die freien Träger vorzulegen.
Frau Mentz zieht den Antrag zurück.
vertagt
12
8.5
8.6
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren –Zurückgezogen Der Bürgermeister wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss einen Bericht über den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter
drei Jahren und dessen Finanzierung vorzulegen.
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von Frau Mentz zurückgezogen.
Verwendung der Kindergelderhöhungen – Frau Mentz beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten,
1. dafür zu sorgen, dass Kindergeldempfängern und -empfängerinnen, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe,
Grundsicherung und Asylbewerberleistungsgesetz) beziehen, die Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 2009 zu gute
kommt. Die monatliche Erhöhung in Höhe von 10 Euro kann an die Betroffenen entweder als monatliche Leistungserhöhung,
als Beihilfe für die Teilnahme an den Mahlzeiten in Kindertagestätten oder bis zum Abschluss der dreizehnten Klasse als eine
jährliche Schulbeihilfe in Höhe von 120 Euro weitergeleitet werden.
2. sich in der ARGE Lübeck für die Umsetzung dieser Regelung für Empfänger und Empfängerinnen von SGB II Leistungen (Hartz
IV) einzusetzen und dem Sozialausschuss darüber zu berichten.
Frau Mentz erläutert den Antrag, es sprechen Herr Nevermann, Frau Dehnhard und Herr Gusek. Er schlägt vor, den Antrag bis zur
Vorlage Bildungsfonds zu vertagen.
Herr Lindenau lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme
9
9.1
Anfragen
Aufwachsen in Lübeck – BfL
Herr Nevermann bittet den Ausschuss, dies zu vertagen.
Herr Lindenau lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Einstimmige Annahme
10
Verschiedenes Herr Lindenau gibt bekannt, dass die Bürgerschaft sich mit dem Haushalt voraussichtlich im Februar 2009 befassen wird. Er
schlägt vor, die Haushaltsunterlagen zur Sitzung im Januar mit zu verschicken, diese aber erst im Februar zu behandeln. So
wäre ausreichend Zeit, die umfangreiche Vorlage zu lesen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu..
Herr Nevermann berichtet, dass er ein Angebot für das Spielgerät Fliegender Teppich für 6.700 Euro eingeholt hat, das Gerät
ist aus Holz. Herr Lindenau bittet, dass dem Bausenator die Ergebnisse zuzuleiten sind.
13
Nicht öffentlicher Teil
11. Jugendtreff Bürgerhaus-Falkenfeld
Herr Georg berichtet zur Situation der Jugendarbeit im Jugendtreff Bürgerhaus Falkenfeld.
12 Bekanntgabe der Ergebnisse des Nicht-öffentlichen Teil
Herr Lindenau gibt bekannt, dass keine Beschlüsse zu dem TOP 11 gefasst wurden. Ferner gibt er bekannt, dass Frau Mentz ihren
Antrag zu TOP 8.3 aufgrund der Mitteilungen als vorerst erledigt zurückgezogen hat.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
Jugendhilfeausschussvorsitzender Protokoll
