N i e d e r s c h r i f t Nr. 3
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 02.10.2008
Beginn: 16:05 Uhr Ende:18:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Frau Krößin
Frau Mentz Herr Gusek
Herr Mauritz (V) Frau Ricke (V)
Frau Theuerkauff Herr Giesenberg
Herr Nevermann Frau Ziese
Herr Freiheit (V) Frau Dehnhard (B)
Herr Kreft (V) bis 18:10h Herr Regenberg (B)
Herr Kassube Frau Bükücüler (B)ab 16:20h
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B))
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :, Herr Nagel, Frau Siebdrat, Herr Stabe, Frau Jansen, Herr Georg, Herr
Stachowske, Frau Nabavi
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns bis 18:00h Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Frau Heidig
Frau Oldenburg Herr Graf
Frau Lampe 1.160 Herr Geller
Herr Lippe 2.500 Herr Klückmann 1.300 bis 16:30h
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Frühe Hilfen mündliche Berichte
6. Jugendhilfeplanung Bericht
7. Mobile Frühförderung (Überweisungsauftrag Bürgerschaftssitzung 26.06.2008 zu
TOP 13,4 Drs. 43)
8. Gewährung einer Zuwendung an den Verein Haus der Jugend Travemünde e.V.
Vorlage
9. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 02.10.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 02.10.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau stellt die Tagesordnung fest und begrüßt Herrn Runge vom Haus der Jugend. Herr Runge berichtet von der 31 jährigen
Geschichte der Einrichtung
.
3
Feststellung der Niederschrift der 2. Sitzung
Frau Mentz bittet um Ergänzung ihres Wortlauts zu TOP 6 Jugendhilfeplanung. „Frau Mentz fragt nach, wie mit dem durch Altersteilzeit
bedingtem Ausfall der Sozialarbeiterstelle auf dem Bauspielplatz Buntekuh künftig umgegangen wird. Herr Georg antwortet, dass diese
Lücke mit Honorarkräften aufgefangen werden soll.“ Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass die Form der Ausschussprotokolle ein
Ergebnisprotokoll sein soll. Die Ausschussmitglieder können jedoch während der Sitzung darum bitten, dass ihr Wortlaut in das Protokoll
aufgenommen wird. Eine Frage von Frau Dehnhard beantwortet Frau Oldenburg.
Die Niederschrift wird in ergänzter Form zur Kenntnis genommen.
4 4.1
4.2
4.3
Mitteilungen der Verwaltung Ausschreibungen von Jugendhilfeleistungen
Herr Lindenau begrüßt Herrn Klückmann vom Bereich Recht und fragt die Ausschussmitglieder, ob es Nachfragen zu den in der letzten
Sitzung verteilten Unterlagen gäbe. Der Ausschuss nimmt die beim letzten Mal verteilten Unterlagen zur Kenntnis.
Aufwachsen in Lübeck
Frau Albrecht erläutert den Sachstand. Es wurden 122 Emails verschickt, der Anmeldeschluss ist der 17.10.2008. Sie weist darauf hin,
dass als Auftrag der ersten Veranstaltung im Juni 2008 zur kommenden Veranstaltung ausdrücklich die BasismitarbeiterInnen entsendet
werden mögen. Herr Nevermann weist auf die ungünstige Zeitplanung hin. Frau Albrecht berichtet, dass bei vorherigen Abfragen kaum
jemand bereit gewesen wäre, die Veranstaltung an einem Wochenende durchzuführen. Es spricht Senatorin Borns. Herr Geller
berichtet, dass in diesem Prozess ein Beteiligungsprojekt mit Jugendlichen in Schlutup durchgeführt wird.
Kinderschutz
Frau Junghans informiert zum Sachstand § 7a Gesundheitsgesetz (Nichtteilnahme von Eltern mit Kleinkindern an
Vorsorgeuntersuchungen)
Frau Junghans berichtet, dass ab dem 1.10.2008 eine Rufbereitschaft für Meldungen der Polizei rund um die Uhr für einen Probelauf
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3
von 3 Monaten eingerichtet wird.
Frau Junghans berichtet, dass auf Landesebene ein Kinderschutztelefon mit einer einheitlichen Nummer eingerichtet wird, dazu seien
bereits 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Frau Junghans informiert, dass für aus dem Schutzengelprogramm 50.000 Euro nach Lübeck geflossen sind. Davon fließen 15.000 Euro
in die Familienkiste in Moisling, 10.000 Euro in das Familienzentrum Kücknitz und 20.000 Euro in die Frühen Hilfen Kinderschutzzentrum
Innenstadt. 5.000 Euro sind für Fortbildungen und Vernetzungsarbeiten vorgesehen. Es sprechen Frau Dehnhard, Frau Junghans und
Herr Gusek.
5. Frühe Hilfen mündlicher Bericht
Frau Mischlisch-Berth von der Familienkiste und Frau Hoeck vom Kinderschutzzentrum stellen anhand einer Power-Point-Präsentation
ihre Arbeit vor. Es sprechen Frau Krößin, Herr Nevermann, Herr Mauritz, Herr Gusek, Frau Mentz, Frau Theuerkauff. Zur Frage der
Perspektive der Frühen Hilfen weist Herr Lindenau auf den Prozess Aufwachsen in Lübeck und den Prüfauftrag Neuorganisation
Jugendamt hin. Die Nachfrage von Herrn Gusek, ob Kennzahlen bezüglich möglicher verringerter Fallzahlen in den Beratungsstellen
vorlägen, antwortet Frau Junghans, dass der Zeitpunkt noch zu früh sei. In diesem Zusammenhang weist sie auf die bestehende
Leitstelle Frühe Hilfen hin, deren Mitglieder aus MitarbeiterInnen der Universitätsklinik, Gynäkologen und Kinderärzten und
MitarbeiterInnen des Jugendamtes seien. Senatorin Borns weist darauf hin, dass der Jugendhilfehaushalt und die damit
einhergehenden Fallzahlentwicklungen politische Schwerpunktsetzungen sind. Frau Junghans ergänzt, dass das Thema Umbau der
Jugendhilfe dabei eine wichtige Rolle einnähme. Frau Borns weist darauf hin, dass hier ein Ausbau immer leichter gelänge als der
Umbau. Herr Nevermann bittet, dass eine Kostenübersicht für die Frühe Hilfen Projekte dem Protokoll beigefügt werden. Es sprechen
Herr Gusek und Frau Kuring-Arent. Herr Lindenau bedankt sich bei den Vortragenden.
6. Jugendhilfeplanung 2007/2008 Bericht
Senatorin Borns leitet ein, dass dies der erste gemeinsame Bericht der Jugendhilfebereiche ist. Der vorliegende Bericht soll Ziel führend
für den Prozess Aufwachsen in Lübeck sein. Senatorin Borns bedankt sich bei den Verfasserinnen für den Bericht. Des Weiteren weist
sie darauf hin, dass jährlich am Bedarf weiter Maßnahmenplanungen erfolgen werden. Es sprechen Herr Gusek und Senatorin Borns.
Herr Nevermann weist auf die unterschiedlich gut ausgebauten Netzwerke in den Stadtteilen hin. Eine Nachfrage von Frau Mentz
beantwortet Herr Geller. Herr Lindenau bittet Herrn Geller um eine Auflistung der Personalstellen im Bereich 4.513 und den zu
erwartenden Kosten bedingt durch die Altersteilzeit zur Novembersitzung bzw. daraus resultierende Personalengpässe in den
Einrichtungen. Frau Lampe weist daraufhin, dass Mädchen nach wie vor unterrepräsentiert in der Jugendarbeit sind und regt an, der
Frage,“ Wo sind die Mädchen, welche Angebote wären für diese Zielgruppe attraktiv“, nachzugehen. Eine Frage von Frau Dehnhard
beantwortet Frau Heidig. Es sprechen Herr Lindenau, Frau Albrecht, Herr Nevermann. Herr Gusek weist auf die unterschiedlich sozial
belasteten Kindertagesstätten in den einzelnen Stadtteilen hin und regt an, über ein Kennzahlensystem dort höhere Personalkosten
vorzuhalten. Dieses könnte von einer kleinen Einheit von 2-3 Trägern und dem Öffentlichen Träger Kindertagesbetreuung erarbeitet
werden. Senatorin Borns regt an, diese Diskussion in bestehende Arbeitsgruppen wie der AG 78 unter breiter Trägerbeteiligung zu
führen. Herr Lindenau regt an, dies offen in der AG 78 anzusprechen. Es sprechen Herr Nevermann, Herr Lindenau und Senatorin
Borns
. Der Ausschuss bitte die AG 78 sich dieser Thematik anzunehmen und dem Ausschuss zu berichten.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
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Mobile Frühförderung Überweisungsauftrag Bürgerschaftssitzung 26.06.2008 (Zu TOP 13,4 Drs. 43)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Landesrahmenvereinbarung interdisziplinäre Frühförderung
vom 01.04.2007 in Lübeck zwei Jahre nicht angewendet wird. Das Lübecker Modell Mobile Frühförderung wird unter
wissenschaftlicher Begleitung für zwei Jahre weiter geführt. Zur Auswertung des Lübecker Models wird ein Arbeitskreis
gegründet.
Frau Kaffka-Backmann von der Mobilen Frühförderung stellt die Arbeit anhand einer Power-Point-Präsenation dem Ausschuss vor. Sie
weist darauf hin, dass 2007 die Landesrahmenvereinbarungen ohne Beteiligung der Basis unterzeichnet wurden. Herr Lippe vom
Bereich 2.500 Soziale Sicherung berichtet, dass die Landesrahmenvereinbarungen in Lübeck noch nicht umgesetzt wurden und es
landesweit keine einheitliche Praxis gäbe. Es stünden noch Gespräche mit den Trägern und den Krankenkassen aus. Die
Krankenkassen kämen als Kostenträger in Betracht. Frau Kaffka-Backmann bestätigt, dass es seit 2007 noch zu keiner Änderung der
Praxis gekommen sei. Senatorin Borns merkt an, dass ein Beschluss, wie in dem Überweisungsantrag formuliert, dazu führen könne,
dass den Krankenkassen die Grundlage bereitet würde, sich nicht an der Finanzierung zu beteiligen. Es sprechen Herr Lindenau und
Herr Nevermann. Frau Mentz beantragt, den TOP zu vertagen. Es sprechen Herr Gusek, Frau Mentz, Herr Mauritz. Auf Nachfrage
bestätigt Herr Lippe, dass wenn die Gespräche mit den Trägern und den Krankenkassen erfolgt sind, die Umsetzung erst nach
Vorstellung bei der Politik erfolgt. Vorher wird es keine finanziellen Veränderungen bei den Trägern geben. Frau Mentz zieht den
Vertagungsantrag zurück.
Der Ausschussvorsitzende verliest den Überweisungsantrag der Bürgerschaftssitzung 26.06.2008 (Zu TOP 13,4 Drs. 43) und lässt
darüber abstimmen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Landesrahmenvereinbarung interdisziplinäre Frühförderung
vom 01.04.2007 in Lübeck zwei Jahre nicht angewendet wird. Das Lübecker Modell Mobile Frühförderung wird unter
wissenschaftlicher Begleitung für zwei Jahre weiter geführt. Zur Auswertung des Lübecker Models wird ein Arbeitskreis
gegründet.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen:13 Enthaltungen: 1
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Antrag nicht zu beschließen.
Herr Lindenau bittet, die Empfehlung dem Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme vorzulegen.
8. Gewährung einer Zuwendung an den Verein Haus der Jugend Travemünde e.V. Vorlage
Beschlussvorschlag: Dem Verein Haus der Jugend Travemünde e.V., wird eine Zuwendung bis zur Höhe von insgesamt
1.500 EUR für dringend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen am Haus der Jugend, Auf dem Baggersand, 23570 Lübeck,
gewährt:
Herr Nevermann erklärt sich für Befangen und verlässt den Raum.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
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Beschlussvorschlag: Dem Verein Haus der Jugend Travemünde e.V., wird eine Zuwendung bis zur Höhe von insgesamt
1.500 EUR für dringend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen am Haus der Jugend, Auf dem Baggersand, 23570 Lübeck,
gewährt:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
Herr Lindenau hebt die Befangenheit von Herrn Nevermann wieder auf.
9 Verschiedenes
Herr Lindenau gibt bekannt, dass die Bürgerschaftssitzung zur Haushaltberatung erst im Januar stattfinden wird.
Herr Lindenau gibt bekannt, dass der Antrag des Jugendhilfeausschusses zur subjekt/objekt- finanzierten Förderung aufgrund
der Fülle der Tagesordnung der Bürgerschaft nicht behandelt wurde.
Der Antrag des Jugendhilfeausschusses bezüglich Aufstockung der Mittel für Jugendarbeit wird gemeinsam mit den
Haushaltsberatungen im Januar behandelt.
Auf die Nachfrage von Frau Dehnhard bezüglich der Antwort aus Kiel zur Kindertagesstättenförderung berichtet Herr Lindenau,
dass noch keine Antwort erfolgt sei.
Herr Lindenau kündigt an, dass Senatorin Borns an der nächsten Sitzung aufgrund eines Termins nicht an der Sitzung
teilnehmen kann.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschussvorsitzender) (Protokollführung)
