N i e d e r s c h r i f t Nr. 2
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 04.09.2008
Beginn: 16:10 Uhr Ende:19:10 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Frau Mentz bis 18:25 Herr Giesenberg
Frau Siebdraht bis 17:15 Frau Kricheldorff
Herr Stabe Frau Ricke
Frau Theuerkauff Frau Ziese
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Jansen Frau Dehnhard (B)
Herr Klinkel ab 18:25 (V) Herr Regenberg (B)
Herr Puhle Herr Grams (V)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B)
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :, Herr Nagel, Herr Gusek, Herr Kassube, Frau Bükücüler, Frau Nabavi, Frau
Krößin
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Frau Kramm
Frau Heidig Frau Frau Oldenburg
Herr Bender 1.102 Frau Nötzel 2.500
Herr Lippe 2.500 Herr Geller
Frau Seeberger 2.500
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Lampe
Ferner sind anwesend :
Doris Klinker-Heinzel (Mobile Frühförderung), Teresa Siefer
(Kinderschutzzentrum
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung Bericht
6. Aufwachsen in Lübeck mündlicher Bericht
7. Armuts- und Sozialbericht Bericht
8. Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Vorlage
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen für das HHJ 2008 - 1. Halbjahr Bericht
10. Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe- Überweisungsantrag
der Bürgerschaft 26.06.08 (TOP 13.3 Drs. 42)
11. Mobile Frühförderung Überweisungsantrag
der Bürgerschaft 26.06.2008 (TOP 13,4 Drs. 43)
12. Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag
der Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145)
13. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 05.09.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 04.09.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf. erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Lindenau, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die erstmals anwesenden
neuen Ausschussmitglieder mit Handschlag sowie den Worten:. „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit
und führe Sie in Ihr Amt ein“. In diese Verpflichtung werden die anwesenden (stellvertretenden) Mitglieder Frau Ziese, Frau Lietz,
Frau Kricheldorff, Herr Regenberg, Herr Klinkel einbezogen.
2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt im Einverständnis des Ausschusses den TOP 11 vorzuziehen. Es sprechen Frau Jansen und Herr
Nevermann
Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:
3. Mobile Frühförderung Überweisungsantrag der Bürgerschaft 26.06.2008 (TOP 13,4 Drs. 43)
4. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Jugendhilfeplanung Bericht
7. Aufwachsen in Lübeck mündlicher Bericht
8. Armuts- und Sozialbericht Bericht
9. Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage
10. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen für das HHJ 2008 - 1. Halbjahr Bericht
11. Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe- Überweisungsantrag der Bürgerschaft 26.06.08 (TOP 13.3 Drs.
42)
12. Kostenloses Mittagessen für Schulkinder Überweisungsantrag Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs.
145)
13. Verschiedenes
3
Mobile Frühförderung Überweisungsantrag der Bürgerschaft 26.06.2008 (TOP 13,4 Drs. 43)
Der Vorsitzende beantragt die Anhörung in sachgerechter Angelegenheit für eine Mitarbeiterin der Frühförderung. Der Ausschuss ist
einverstanden. Frau Klinker-Heinzel weist darauf hin, dass die Leiterin der Frühförderung Frau Kaffka-Backmann gern bei der
3
Beratung des Themas zugegen wäre. Der Vorsitzende schlägt vor, den TO-Punkt zu vertagen und lässt über den Antrag den TOP zu
vertagen, abstimmen
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Einstimmige Annahme
02.10.2008
4. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung Wahlperiode 2008-2013
Herr Stabe bittet darum, dass die Antwort zur Nachfrage TOP 9 der 1. Sitzung am 10.07.08 bezüglich der Versorgungssituation in
Groß Steinrade aufgenommen wird. „Frau Heidig berichtet: „Die JHPL hat Groß Steinrade bisher keine weitere Kita vorgesehen. Der
Bedarf an Kindergartenplätzen der durch Neubaugebiete mit ausschließlich Einfamilienhäusern in Randlagen entsteht wird als
kurzfristig eingeschätzt. Im Umfeld des Gebietes im Stadtteil St. Lorenz Nord insgesamt entstehen zzt. zusätzliche Gruppen z. B.
auch bei der Kita Beruf und Kind in Groß Steinrade
“.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Herr Jürgensen. Die Niederschrift wird mit der genannten Änderung
genehmigt.
5 5.1
5.2
5.3
5.4
Mitteilungen der Verwaltung Jugendarbeit Hochschulstadtteil
Herr Georg berichtet zur Situation im Hochschulstadtteil. Frau Jansen regt an, in einer der nächsten Sitzungen das Thema
Treffpunkte von Jugendlichen zu erörtern, Senatorin Borns befürwortet den Vorschlag und schlägt vor, dazu die Streetworker und
den Jugendschutz einzubeziehen . Der Ausschuss stimmt zu. Es spricht Frau Mentz.
Ausschreibung von Jugendhilfeleistungen
Frau Borns erläutert die umverteilten Papiere und kündigt an, dass in der nächsten Sitzung der Bereich Recht zur Beantwortung
möglicher Fragen anwesend sein wird.
Bericht Konsequenzen Deckelung der Landesförderung Kindertagesbetreuung
Frau Senatorin Borns weist auf das hierzu umverteilte Schreiben an das Land hin, das zwischenzeitlich wie vom Ausschuss
angeregt, gemeinsam vom Ausschussvorsitzenden und der Verwaltungsleitung versandt wurde. Zugleich habe es eine Abfrage der
einzelnen Kita-Träger durch die Verwaltung gegeben, mit der die konkrete Finanzsituation in Folge der durch die Deckelung evtl.
aufgetretenen Härtefälle abgefragt wurde. Herr Jürgensen erläutert die Initiative bezüglich der Abfrage bei den Kindertagesstätten.
Insgesamt wurden 81 Einrichtungen angeschrieben, das sind alle, die in Lübeck Kita-Plätze anbieten. Davon sind 15
Rückläufe/Antworten eingegangen. Darunter waren zwei , die keine konkreten Angaben gemacht haben. Von den verbleibenden 13
Einrichtungen lagen 5 mit ihren Elternbeiträgen unter denen der städtischen Einrichtungen, so dass eine entsprechende Erhöhung
erwartet werden kann. Hinsichtlich der verbleibenden 8 Einrichtungen soll nun rechtlich geprüft werden, in wie weit eine ergänzende
Finanzierung durch den örtlichen Träger rechtlich zulässig ist. Herr Lindenau schlägt vor, zunächst die Antwort aus Kiel und das
Ergebnis der rechtlichen Prüfung abzuwarten. Es spricht Frau Dr. Jenisch-Anton.
Nachtragshaushalt
Senatorin Borns berichtet, dass der Nachtragshaushalt bereits am 9.9.08 im Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt wird. Eine
4
5.5
5.6
5.7
Behandlung in den Fachausschüssen ist deshalb nur noch unter Mitteilungen möglich. Eine entsprechende Unterlage ist dem
Ausschuss nachversandt worden. Herr Graf erläutert, dass es insbesondere Veränderungen bei den Jugendhilfemitteln gegeben
hätte. Herr Graf und Frau Kramm bieten am 23.09.08 um 14:30 Uhr ein Hintergrundgespräch zum besseren Verständnis der
Haushaltsunterlagen an. Eine Nachfrage bezüglich der hohen Bauunterhaltungskosten erläutert Senatorin Borns damit, dass die
Summen vom Fachbereich 5 kalkuliert und an den Fachbereich 4 weitergegeben werden. Der Nachfrage von Herrn Stabe bezüglich
erhöhter Jugendhilfekosten, erläutern Senatorin Borns und Frau Junghans damit, dass sich in der Zuständigkeit von Krankenkassen
bei Erkrankungen der Eltern Änderungen ergeben hätte und in den Fällen die Jugendhilfe zuständig sei. Eine weitere Nachfrage von
Herrn Stabe erläutern Herr Geller und Herr Georg. Es sprechen Frau Jansen, Frau Mentz, Frau Senatorin Borns, Frau Dr. Jenisch-
Anton, Frau Oldenburg, Herr Graf. Für Energiespar- und Baumaßnahmen ist das GmHL zuständig. Herr Nevermann befindet, dass
die Mittel, die vom Fachbereichs 5 bewirtschaftet und verantwortet werden auch dort im Haushalt geordnet werden: „Wer bestellt-
bezahlt auch“. Senatorin Borns regt an, diese Frage in den Fraktionen im Zuge der Haushaltsüberlegungen zu diskutieren. Herr
Nevermann bittet, dass dieser Punkt zu den Haushaltsberatungen erörtert wird. Senatorin Borns schlägt vor, dass diese Frage auf die
Tagesordnung zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss genommen wird und dass das GmHL gebeten wird, eine Vertretung zu
entsenden. Die Ausschussmitglieder unterstützen dies.
Schulranzenaktion
Herr Jürgensen berichtet von der Aktion. Es sprechen Herr Nevermann und Frau Jansen. Senatorin Borns bedankt sich bei den
Mitarbeitern für die zügige und erfolgreiche Bearbeitung des Auftrags.
Familienwegweiser
Frau Heidig berichtet, dass an der 2. Auflage gearbeitet würde und je ein Exemplar in die Elternbriefe gelegt werden wird. Es spricht
Senatorin Borns. Frau Dr. Jenisch-Anton bittet um die Aufnahme verschiedener Service- Nummern für Kinder und Jugendliche.
Jugendschutz
Frau Junghans berichtet von dem Einsatz zur Travemünder Woche und dem geplanten Einsatz zum Altstadtfest. Sie weist darauf
hin, dass in den jeweiligen Einzelfällen aufgegriffener alkoholisierter Kinder und Jugendlicher auch mit den Familien Kontakt
aufgenommen wird. Im Bereich Jugendschutz ist eine halbe Planstelle neu besetzt, die andere halbe Planstelle ist im
Besetzungsverfahren. .
6.
Jugendhilfeplanung
Herr Lindenau weist auf die Austauschblätter hin. Herr Nevermann stellt den Antrag, dass dieser TOP vertagt wird, weil die Zeit zum
Bearbeiten der umfangreichen Unterlage nicht ausreichend war. Eine Nachfrage von Frau Mentz beantwortet Herr Georg.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Antrag, den Bericht zu vertagen, abstimmen
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Einstimmige Annahme
Senatorin Borns weist darauf hin, dass im vorliegenden Bericht keine Maßnahmenplanung enthalten ist.
02.10.2008
7. Aufwachsen in Lübeck
5
Senatorin Borns hebt hervor, dass das Projekt „Aufwachsen in Lübeck“ das z.Z. wichtigste Projekt des Fachbereichs sei; hier würden
die entscheidenden inhaltlichen Fragen behandelt, die dann entsprechend in die organisatorische Gestaltung einfließen sollen . Sie
übergibt das Wort an Frau Albrecht, die den Prozess als Projektleitung verantwortlich begleiten wird. Frau Albrecht präsentiert die
bereits erarbeiteten Punkte des vereinbarten Projektverlaufs und stellt die weiteren Schritte des geplanten Beteiligungsverfahrens dar
(die Präsentation wird dem Protokoll angehängt). Herr Lindenau bittet, dass die Altersgruppe im Kitabereich nach unten ergänzt
wird. Senatorin Borns appelliert an die anwesenden Trägervertreter zur Veranstaltung, die für Ende Oktober terminiert ist, wie
geplant PraktikerInnen und BasismitarbeiterInnen zu entsenden. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die organisatorische Frage
zum Jugendamt nach der inhaltlichen Arbeit im Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ stattfinden wird. Fragen von Frau Mentz, Herrn
Nevermann und Frau Jansen beantworten Frau Albrecht und Frau Aewerdieck-Zorom.
8.
12
Armuts- und Sozialbericht
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 mit zu diskutieren. Der Ausschuss ist
einverstanden, die Punkte 8 und 12 werden gemeinsam behandelt.
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder ,Überweisungsantrag Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145) „Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen und
Ganztagsschulen besuchen, eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten“
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die Gäste Frau Seeberger, Frau Nötzel, Herrn Lippe und Herrn Bender. Frau
Seeberger und Herr Bender stellen die Systematik des Berichts und die Entwicklungen dar. Eine Nachfrage von Frau Theuerkauff
bezüglich des fehlenden Indikators Bildung, stellt Herr Bender klar, dass es hierzu keine umfassenden Daten gibt. Fragen von Herrn
Nevermann und Frau Theuerkauff beantwortet Herr Bender. Frau Siebdrat verlässt die Sitzung.
Herr Nevermann spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Haushaltsberatungen eine Verschiebung der Finanzmittel zu Lasten von
anderen Bereichen vorgenommen wird, um die Bildung für die 0-6 jährige Kinder zu stärken. Herr Lindenau spricht gegen
unkoordinierte Einzelmaßnahmen zur Reduzierung der wachsenden Kinderarmut aus. Er hält es für erforderlich ein Gesamtkonzept
zu entwickeln, dass neben der materiellen Armut auch die Bildungsarmut bekämpft. Maßnahmen können Sprachförderung in Kitas,
finanzielle Unterstützung von Bedürftigen Kindern beim Mittagessen, Nachmittagsangeboten in Schulen und Sportvereinen sein.
Hierzu verteilt er den bereits im Juli 2008 in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag um, der den Bürgermeister beauftragt, ein
Konzept mit diesen Schwerpunkten bis zur November-Sitzung der Bürgerschaft vorzulegen. Frau Jansen spricht sich für kurzfristig
umsetzbare Aktionen aus. Hierzu verweist Herr Lindenau auf den Kassenstand des Sozialfonds. Es sind noch 130.000 Euro
vorhanden, die für Mittagessenzuschüsse bis zum Jahresende genutzt werden könnten. Im vergangenen gesamten Schuljahr
2007/08 wurden lediglich 63.000,00 Euro beantragt. Ebenso muss geklärt werden, ob bei Extrazuwendungen in Form von
Barleistungen, diese nicht von den Sozialleistungen im Gegenzug abgezogen würden. Es sprechen Herr Stabe, Frau Kuring-Arent,
Frau Kricheldorff, Herr Jürgensen, Herr Lindenau und Frau Mentz. Herr Giesenberg kündigt einen Erweiterungsantrag zu TOP 12 an.
Frau Dr. Jenisch-Anton unterstützt den Ansatz von Frau Kricheldorff, Hilfe zur Selbsthilfe und fragt zu den unterschiedlichen
Versorgungsquoten in der Kitaversorgung. Senatorin Borns erläutert die Hintergründe hierzu. Herr Lindenau berichtet, dass er sich in
der Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport bezüglich einer gemeinsamen Sitzung zum Thema
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Schulsozialarbeit befindet.
Der Ausschuss nimmt den Bericht Sozial- und Armutsbericht 2006 zur Kenntnis.
Herr Giesenberg stellt den Ergänzzugsantrag: zu TOP 12,
Kostenloses Mittagessen für Schulkinder ,Überweisungsantrag
Bürgerschaft 17.07.2008 (TOP 4.5 Drs. 145)
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, …. dass alle bedürftigen Schulkinder,… eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten“
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Giesenberg, abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Mehrheitliche Annahme.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Antrag in ergänzter Form abstimmen
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle bedürftigen Schulkinder, welche die Gemeinschaftsschulen
und Ganztagsschulen besuchen, eine kostenlose Mittagsmahlzeit erhalten“
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Mehrheitliche Annahme
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft obigen Antrag in ergänzter Form.
9. Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Frau Ziese erklärt sich für befangen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen
Beschlussvorschlag:
Der Verein Mittendrin Lübeck e.V., Stavenstraße 4, 23552 Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG anerkannt.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Einstimmige Annahme
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau hebt die Befangenheit von Frau Ziese wieder auf.
10. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen für das HHJ 2008 - 1. Halbjahr
7
Die Frage von Frau Dr. Jenisch-Anton, die zusammengefassten Spenden aufzuschlüsseln, beantwortet Herr Geller, dass dies
aufgrund der Vielzahl von kleinen Einzelspendern mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden wäre. Frau Senatorin Borns erläutert,
dass alle Spender durch Dankschreiben, Öffentlichkeitsarbeit und ähnlichen Veranstaltungen gebührend gewürdigt würden und die
Wertschätzung vermittelt würde.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen
11. Rücknahme der Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe- Überweisungsantrag der Bürgerschaft 26.06.08 (TOP
13.3 Drs. 42
„Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die auf Bürgerschaftssitzung am, 20.12.2007 unter
TOP 12.1 Drs. 967 beschlossenen Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 1 Millionen Euro zurückgenommen
werden. Der Betrag in Höhe von 1 Million ist dem Bereich Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.“
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau weist darauf hin, dass der Rücknahme schon durch den 2. Nachtragshaushalt 2008
entsprochen wurde. Der Ausschuss teilt diese Auffassung.
Frau Ziese beantragt einen Antrag gem. § 71 SGB VIII:
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung hinausgehen, zurückgenommen werden. Die
Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden.
Es sprechen Herr Geller, Frau Senatorin Borns, Herr Georg. Herr Lindenau, Herr Nevermann, Frau Jansen, Herr Puhle und Herr
Stabe diskutieren kontrovers.
Frau Mentz verlässt die Sitzung um 18:25, Herr Klinkel nimmt ab 18.25 an der Sitzung teil.
Senatorin Borns weist darauf hin, dass die in Rede stehenden Mittel wie beschlossen zum Ausbau von Kitaplätzen verwandt worden
seien und eine Rücknahme der Einsparungen aus anderen Ansätzen genommen werden müssten. Herr Nevermann und Herr
Lindenau sprechen sich dafür aus, dass die zusätzlichen Mittel nicht aus dem Kinder- und Jugendbereich und dem Fachbereich 4
genommen werden dürfen. Frau Ziese übernimmt diese Forderung in Ihren Antrag.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, dass der Überweisungsantrag der Bürgerschaft 26.06.08 (TOP
13.3 Drs. 42: „Der Bürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die auf Bürgerschaftssitzung am, 20.12.2007 unter TOP 12.1
Drs.Nr 967 beschlossenen Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 1 Millionen Euro zurückgenommen werden. Der
Betrag in Höhe von 1 Million ist dem Bereich Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.“ als erledigt anzusehen ist.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:2
Mehrheitliche Annahme
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Überweisungsantrag als erledigt anzusehen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau verliest den Antrag von Frau Ziese mit der eingearbeiteten Ergänzung gem. § 71 SGB VIII:
„Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, dass die in der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2006
8
beschlossenen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit, die über die 18%ige Kürzung hinausgehen, zurückgenommen werden. Die
Gelder sollen dem Bereich Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Budgetmittel werden nicht aus Bereichen der Kinder- und
Jugendarbeit (Budget Fachbereich 4) kompensiert“. Der Ausschussvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen:3 Enthaltungen:0
Mehrheitliche Annahme
13 Verschiedenes
Herr Lindenau weist auf den Bericht des Kinderschutzzentrums hin.
Herr Lindenau weist auf die Dankeschön-Feier am 21.11. 2008, die gemeinsam mit dem 60 jährigen Bestehen des Lübecker
Jugendrings gefeiert wird, hin. Er erläutert das bisherige Verfahren, dass dazu die Ausschussmitglieder ein Sitzungsgeld in
Höhe von Euro 23,00 spenden. Herr Stabe spricht sich dagegen aus, die anderen Ausschussmitglieder sind einverstanden.
Herr Nevermann fragt nach der Möglichkeit, des frühzeitigeren Versands der Unterlagen. Senatorin Borns erläutert die
Vorlaufzeiten der Gremien und verneint die Möglichkeit
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach einer direkten Servicenummer für alle Kinder- und Jugendangelegenheiten. Es sprechen
Senatorin Borns und Herr Lindenau. Der Ausschuss erteilt Frau Seifer vom Kinderschutzzentrum das Wort. Frau Siefer stellt
klar, dass es eine Vielzahl von Service-Nummern gäbe. Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau schlägt vor, diese
Nummern auf die 1. Seite des Familienwegweisers aufzuführen. Der Ausschuss ist einverstanden.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach dem Sachstand „Lokales Bündnis für Familien“. Herr Lindenau berichtet , dass er sich in der
Abstimmung mit der IHK befände.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach Springerkräften in Kitas. Frau Oldenburg berichtet, dass sich die Vorlage im Verfahren
befindet.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt nach der Auslastung der Kitas. Frau Heidig berichtet, dass zur Zeit 20 Plätze frei sind..
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschussvorsitzender)
( Protokoll)
