N i e d e r s c h r i f t Nr. 1
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 10.07.2008
Beginn: 16:10 Uhr Ende:18:57 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Frau Lutz(V) Frau Krößin
Frau Siebdraht Herr Gusek
Herr Stabe Frau Ricke
Frau Theuerkauff Herr Giesenberg
Herr Nevermann Frau Dr. Jenisch-Anton (B
Frau Jansen Frau Bükücüler (B)
Frau Mentz Frau Dehnhard (B)
Herr Drozella (V) Herr Barasik (B)
Frau Junghans (B) Frau Siefert (B)
Herr Stachowske (B Herr Jürgensen (B)
Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen:, Herr Regenberg, Herr Kassube, Frau Ziese, Frau Jarling, Herr Nagel, Frau
Nabavi
Von der Verwaltung
Frau Kramm Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Frau Heidig
Frau Oldenburg Herr Graf
Vom Personalrat
Frau Matthiessen
als Gäste
Herr Stojan, Herr Bahr (Amtsgericht Lübeck), Herr Soykat (Kinder- und Jugendpsychiatrie)
Herr Lück, Herr Berndt( Kripo)
sowie mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung des Protokolls Nr. 49 (Wahlperiode 2003-2008)
4. Mitteilung der Verwaltung
5. „Kriminelle Karrieren Verhindern“ mündlicher Bericht
6. Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die
Geschäftsjahre 2009-2013
Vorlage
7. Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
Angebotserweiterung zum Kindergartenjahr 2008/2009 und 2009/2010 (Anlagen
2 und 3) Vorlage
8. Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein über eine außer- / überplanmäßige Bewilligung Für die
2
kurzfristige Einrichtung von zusätzlichen
Kinderbetreuungsplätzen wird überplanmäßig bewilligt. (2 Kitagruppen) Bericht
9. Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein über eine außer- / überplanmäßige Bewilligung Für die
kurzfristige Einrichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen wird
überplanmäßig bewilligt. (11 Kitagruppen) Bericht
10. Jahresrechnung 2007-Jahrsbericht zu den Produktkontrakten 2007 Bericht
11. 1. Zwischenbericht 2008 Bericht
12. Förderprogramm „Modellvorhaben Soziale Stadt“ Bericht
13. Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten Antrag gem. §71 SGB VIII
14. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 11.07.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 10.07.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen. Herr Drozella als lebensältestes Mitglied begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtet er den Jugendhilfeausschussvorsitzenden Herrn Jan Lindenau mit den Worten: „Ich
verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr Amt ein“.
2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder/Feststellung der Tagesordnung
Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden Ausschussmitglieder mit Handschlag
sowie den Worten:. „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr Amt ein“. In diese
Verpflichtung werden die anwesenden stellvertretenden Ausschussmitglieder Frau Knoll, Frau Schuhmacher, Frau Fahl, Herr
Friedrichsen, Herr Grams, Herr Bernet, Frau Ricke und Frau Siefer mit einbezogen.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
3
Feststellung des Protokolls Nr. 49 (Wahlperiode 2003-2008)
Frau Kramm weist darauf hin, dass das Protokoll den Ausschussmitgliedern der letzten Wahlperiode zugesandt, eine Ergänzung von
Frau Dr. Jenisch-Anton daraufhin eingearbeitet und ansonsten keine Einwände erhoben wurden. Formal muss nun dieser Ausschuss
die Niederschrift genehmigen. Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Frau Kramm. Der Ausschuss nimmt die
Niederschrift zur Kenntnis und genehmigt diese.
4 4.1 4.2
4.2
Mitteilungen der Verwaltung
Vorstellung des Ausschusses
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau bittet die anwesenden Ausschussmitglieder um eine kurze Vorstellung.
Ferienpass
Herr Georg stellt den Ferienpass vor. Frau Dr. Jenisch-Anton regt an, den Ferienpass früher auszugeben und die Beratungsangebote
bzw. Ansprechpartner deutlicher hervorzuheben. Herr Georg nimmt die Anregung auf. Frau Jansen merkt an, dass es immer wenige
kostenlose Angebote gäbe und fragt, ob das Angebot im Tierpark vorab hinsichtlich der Kritik zum Tierpark allgemein gepüft wurde.
Herr Georg bejaht dies.
Aktuelle Situation Jugendzentrum Eichholz
Herr Georg berichtet vom personalen Engpass durch eine Erkrankung eines Mitarbeiters. Die Kooperation mit den Schulen ist sicher
gestellt.
4
4.3
4.4
Vereinbarungen zu § 8a SGB VIII und die aktuelle Situation
Frau Junghans teilt die abgeschlossen Vereinbarung um und weist auf eine deutliche Fallzahlsteigerung im Vergleich zum Vorjahr hin,
die aufgrund der vermehrten Gefährdungsmeldungen entstanden sind. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass eine Vorlage bezüglich
zusätzlicher Stellen für den Bereich Familienhilfen des Bürgermeisters in der kommenden Bürgerschaft behandelt werden würde. Frau
Jungahns hatte im Jugendhilfeausschuss mündlich dazu berichtet. Frau Junghans berichtet über zwei akute Gefährdungsfälle.
Stand der Jugendarbeit im Hochschulstadtteil Herr Lindenau fragt nach dem Stand der Jugendarbeit im Hochschulstadtteil und der Lösung der Konflikte im Frühjahr mit dem
Verbrauchermarkt. Herr Georg berichtet von Gesprächen mit der Polizei und dem IB. Herr Georg berichtet, dass ein Mitarbeiter vor Ort
aktiv ist, es jedoch noch kein abgestimmtes Verfahren mit den Ordnungsbehörden gäbe. Er sichert zu, im September hierzu
abschließend zu berichten, welche Maßnahmen der Bereich Jugendarbeit vorschlägt.
04.09.2008
5 Kriminelle Karrieren verhindern
Frau Junghans leitet ein und übergibt das Wort an Frau Reichel, die die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises KKV begrüßt. Das
sind Herr Bahr (Oberstaatsanwalt), Herr Stojan (Richter), Herr Soyka (Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Herr Berndt (Leiter der
Kripo), Herr Lück ( ab 17:06); Herr Dusch lässt sich entschuldigen. Frau Reichel berichtet von der Arbeit des Arbeitskreises und betont
die positive und schnelle Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Institutionen als deren Resultat. Herr Lindenau bewertet die Arbeit
positiv –insbesondere die ämterübergreifende Zusammenarbeit- und spricht den Akteuren seinen Dank aus. Es sprechen Herr
Nevermann, Herr Gusek, Frau Kramm, Herr Stojan, Herr Bahr. Herr Lindenau fragt nach dem Tagungsturnus des Kriminalpräventiven
Rates. Herr Georg erläutert dies und weist darauf hin, dass die Projektmittel für Einzelvorhaben verwendet wurden. Es spricht Herr
Nevermann.
6 Vorschläge zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013
Herr Georg verteilt Austauschanlagen, da Vorschläge von der Liste genommen werden mussten sowie einzelne Adressänderungen
noch nicht eingefügt waren. Herr Lindenau fragt, ob eine Vertagung des Punktes Auswirkungen auf das weitere Verfahren hätte. Herr
Stojan berichtet, dass dies das weitere Verfahren (Überprüfung der Listen durch den Jugendschöffenwahlausschuss) so sehr
verzögern würde, dass die SchöffInnen nicht ihre Arbeit ab 01.01.2009 aufnehmen könnten. Es sprechen Herr Georg, Herr Gusek,
Frau Mentz, Herr Stabe, Herr Nevermann, Herr Drozella, Herr Lindenau, Frau Jansen, Herr Bernet und Frau Siebdrat.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss schlägt für die Wahl zu Jugendschöffinnen und Jugendschöffen aus den anliegenden Listen( in
ausgetauschter Fassung) die dort genannten 186 Damen und 163 Herren vor .
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Enthaltungen:1
Damit wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
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Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Angebotserweiterung zum
Kindergartenjahr 2008/2009 und 2009/2010 (Anlagen 2 und 3
Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über eine außer- /
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9
überplanmäßige Bewilligung Für die kurzfristige Einrichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen wird
überplanmäßig bewilligt. (2 Kitagruppen
Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über eine außer- /
überplanmäßige Bewilligung Für die kurzfristige Einrichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen wird
überplanmäßig bewilligt. (11 Kitagruppen)
Der Jugendhilfeausschussvorsitzende Herr Lindenau ruft die Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 zur gemeinsamen Beratung auf, der
Ausschuss ist damit einverstanden.
Frau Heidig stellt die Hintergründe für alle drei Tagesordnungspunkte dar. Die Bürgerschaft hat am 04.03.2008 dem Antrag des
Jugendhilfeausschuss (gemäß § 71 KJHG) zugestimmt, der gewährleistet, dass während der sitzungsfreien Zeit die Planung zur
Sicherstellung des einklagbaren Rechtsanspruchs fortgeführt werden kann. In dieser Zeit wurden 2 Eilentscheidungen zur kurzfristigen
Einrichtung zusätzlicher Angebote geschaffen (TOP 8 und 9).
TOP 7 - Im Februar 2008 wurde den Gremien ein ausführlicher Bericht über den notwendigen Ausbau im Krippenbereich der
Kindertagesbetreuung vorgelegt. In der heutigen Vorlage ist ein Maßnahmenpaket beschrieben, dass eine Angebotserweiterung im
Krippenbereich innerhalb der nächsten 2 Jahre vorsieht. Dieses Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem
bedarfsgerechten Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines
Rechtsanspruches für Kinder ab dem ersten Lebensjahr an 2013 sind weitere Ausbaustufen notwendig.
Ausführliche Informationen zur Jugendhilfeplanung werden dem Ausschuss als Gesamtbericht im September vorgelegt. Eine Frage
von Herrn Stabe beantwortet Frau Heidig. Die Fragen von Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau Jansen bezüglich der
Anpassung/Erhöhung durch die Landeszuschüsse beantwortet Herr Jürgensen abschlägig. Frau Jansen begrüßt ausdrücklich den
zügig erfolgten Ausbau des Kitaplatzangebots auf Initiative der Verwaltung. Sie ergänzt, dass es für die freien Träger allerdings
schwierig sei, die zusätzlichen 4% Mehrbelastung aufgrund des gedeckelten Landesanteils zu den ohnehin steigenden Lohnkosten
aufzufangen. Sie schlägt vor, ein Schreiben durch den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden an das Land zu richten.
Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton, Herrn Gusek beantwortet Frau Heidig. Auf die Nachfrage von Herrn Nevermann, wie viel die
genannten 4% in Euro wären, beziffert Herr Jürgensen mit 200.000 Euro. Zur Idee von Herrn Nevermann, diese Mittel aus den
Jugendhilfemitteln zu kompensieren, weist Frau Kramm auf die zuvor genannten Hinweise der erhöhten Fallzahlsteigerungen im
Bereich Familienhilfen hin. Des weiteren gibt sie zu bedenken, dass durch Kompensation von Landesaufgaben durch die HL der Stadt
erhebliche Nachteile entstehen. Zur Äußerung von Herrn Nevermann hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel, fragt Herr Lindenau nach, ob dies im Rahmen einer überplanmäßigen Bewilligung oder aus dem Budget anderer Fachbereiche kompensiert werden soll. Es
spricht Herr Drozella. Herr Stabe weist auf die Haushaltssystematik und die damit verbundenen Grenzen des Ausschusses sowie die
Landeszuständigkeit hin. Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau unterbricht die Sitzung von 17:47 bis 17:59 Uhr.
Das Ausschussmitglied Herr Gusek stellt einen Antrag zu TOP 7-9:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
1. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses werden gebeten, beim Land darauf hinzuwirken, dass die
Landesmittel entsprechend dem notwendigen und bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten erhöht werden, so das es
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zu keiner Kürzung für bestehende Gruppen kommt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung dem Ausschuss zu berichten, welche Härtefälle durch die Ausweitung des
Kita-Angebotes aufgrund der Deckelung der Landesmittel entstehen. Es sind konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Härten
finanziell ausgeglichen werden können .
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Enthaltungen:1
Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Tagesordnungspunkt 7 abstimmen:
1. Die in Anlage 2 dargestellten Maßnahmen werden - wie in der Tabelle aufgeführt - zum Kindergartenjahr 2008/09 bzw.
2009/2010 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige
Ordnung im Verfahren des 2.Nachtragshaushalts 2008 für 2008 und im Haushaltsaufstellungsverfahren 2009 hergestellt.
2. Die in Anlage 3 aufgeführten Maßnehmen wurden auf Grundlage der Bürgerschaftsentscheidung vom 04.03.2008 zu TOP 6.1
bereits kurzfristig zur Deckung des aktuellen Bedarfs genehmigt und werden durch diese Vorlage in den Bedarfsplan
aufgenommen. Zur Umsetzung der Maßnahmen wurde die haushaltsmäßige Ordnung für 2008 durch Eilentscheidung des
Bürgermeisters bereits hergestellt.
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Tagesordnungspunkt 8 abstimmen.
Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über eine außer- / überplanmäßige
Bewilligung von 68.000 Euro bei der Hh-Stelle 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger – Zuschüsse an Kitas freier Träger
für das Haushaltsjahr 2008 € 24.000
sowie
4645.6793 – Finanzielle Förderung freier Träger – Interne Verrechnung Kita-Zuschuss werden für das Haushaltsjahr 2008
€ 44.000
Ergebnis: Einstimmige Kenntnisnahme
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Tagesordnungspunkt 9 abstimmen.
Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein über eine außer- / überplanmäßige
Bewilligung von 222.180 Euro bei der Hh-Stelle 4645.7007 – Finanzielle Förderung freier Träger – Zuschüsse an Kitas freier Träger
für das Haushaltsjahr 2008 € 208.680
7
sowie
4645.6793 – Finanzielle Förderung freier Träger – Interne Verrechnung Kita-Zuschuss werden für das Haushaltsjahr 2008 €
13.500,00
Ergebnis: Einstimmige Kenntnisnahme 10 Jahresrechnung 2007-Jahrsbericht zu den Produktkontrakten 2007
Herr Graf leitet in den Bericht ein. Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Herr Jürgensen. Es sprechen Frau Kramm,
Herr Gusek, Frau Oldenburg. Zur Anmerkung von Herrn Stabe , dass der Jahresabschluss deutlich machen würde, dass im Bereich
Familienhilfen die Kürzung von 1 Mio. Euro angemessen waren, weist Frau Kramm auf die steigenden Fallzahlen hin und regt an, in
der Septembersitzung dazu ausführlicher zu berichten. Frau Junghans unterstreicht dies. Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton
beantworten Herr Graf und Frau Oldenburg. Die Nachfrage von Herrn Nevermann, ob es richtig sei, dass der Fachbereich Kultur 3,3
Mio Euroweniger ausgegeben hätte, bejaht Herr Graf.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
04.09.2008
11 1. Zwischenbericht 2008
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob -500 noch aktuell sei? Herr Graf erläutert, dass der Bereich Kindertagesbetreuung davon
ausgenommen sei.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
12
Förderprogramm „Modellvorhaben Soziale Stadt“
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt Frau Schlonski, Bereich 5.610.3 und bittet sie, den Bericht zu erläutern. Frau
Schlonski berichtet von den Grundzügen des Projektes Soziale Stadt und erläutert die besonderen Konditionen der laufenden
Projektphase . Herr Lindenau fragt, ob die Arbeiterwohlfahrt unabhängig von der Hansestadt Lübeck in Kiel beim Ministerium den
vorliegenden Antrag hätte stellen können? Frau Schlonski verneint dies. Herr Lindenau fragt nach der formalen Zuständigkeit? Frau
Schlonski nennt Herrn Senator Boden als den zuständigen Fachbereichsleiter. Herr Lindenau kritisiert, dass durch diese Projekte ein
Bedarf installiert würde, der nach Auslaufen des Projektes von den Bereichen weiter finanziert werden müsse und zudem nicht mit der
Jugendhilfeplanung abgestimmt sei. Frau Schlonski erläutert, dass der Fachbereich 4 durch Herrn Georg in der Lenkungsgruppe
vertreten war. Herr Georg ergänzt, dass bei den bisherigen Planung und Projekten im Bericht überwiegend der Fachbereich 2 betroffen
sei. Herr Stabe befindet, dass es sicherlich sinnvoll für Buntekuh sei, jedoch sind für ihn auch die Folgekosten wichtiger. Er lässt die
Fragen, die im Sozialausschuss der Verwaltung zur Beantwortung aufgetragen wurden, umverteilen. Herr Drozella kritisiert, dass das
ganze zu wenig transparent sei und deshalb keine Mitbewerber da seien. Es sprechen Frau Kuring-Arent, Herr Lindenau, Frau
Schlonski, Frau Jansen, Herr Stabe. Herr Lindenau weist darauf hin, dass die im Bericht enthaltenen Ideenskizzen nicht mit dem
Prozess Aufwachsen in Lübeck überein kämen und beantragt die Zurückstellung des Berichts. Er fragt Frau Schlonski, ob der Bericht
dann tatsächlich nicht die Gremien weiter passieren würde. Frau Schlonski bejaht dies.
Herr Lindenau verliest die Fragen und fügt noch zwei weitere des Jugendhilfeausschusses hinzu. Der Ausschussvorsitzende Herr
Lindenau beantragt, den Bericht zu vertagen, bis folgende Fragen beantwortet sind:
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Seit wann ist das Förderprogramm bekannt?
Wer hat vom dem Förderprogramm Kenntnis gehabt?
Wie ist das Verfahren bisher gewesen?
Hat es eine öffentliche Ausschreibung gegeben?
Wie soll das Verfahren nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes weitergehen?
Welche fachlichen Aspekte (Jugendhilfeplanung) haben die Stadt zu einer Beförderung des Projektes bewogen?
Welche der im Projekt genannten Maßnahmen ab 2009 sind aus fachlicher und planerischer Sicht zweckmäßig?
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Vertagungsantrag mit den genannten Maßgaben abstimmen:
Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
Damit wurde der Bericht nicht zur Kenntnis genommen.
13 Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten-Antrag gem. § 71 SGB VIII in ausgetauschter
Fassung
Herr Lindenau erläutert, dass die vorliegende Austauschfassung lediglich um die Fraktionen der BfL und der Bündnis 90-DieGrünen Im
Briefbogenkopf und den Unterschriften erweitert worden ist. Er erläutert die Hintergründe für den Antrag und verliest ihn.
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Bürgerschaft am 30.11.2006 beschlossene Finanzierung der Kindertagesstätten nach einem subjektorientierten –
Finanzierungssystem (TOP 13.21, Drs. 383, Abs. 2- Umstellung auf ein subjektorientiertes Finanzierungssystem) wird mit Auslauf der
geltenden Budgetverträge in 2010 nicht umgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die neuen Budgetverträge ab 2010 auf Basis
des in der Bürgerschaft am 24.11.2005 beschlossenen Budgetierungsmodlell mittels Zuschusstabellen umzusetzen. Mit den Trägern
der Kindertagesstätten / AG 78 Kita sind rechtzeitig Gespräche über die Höhe der Zuschussbeträge gem. der Zuschusstabellen zu
führen. Dem Jugendhilfeausschuss ist laufend über den Stand der Gespräche zu berichten.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Bürgerschaft am 30.11.2006 beschlossene Finanzierung der Kindertagesstätten nach einem subjektorientierten –
Finanzierungssystem (TOP 13.21, Drs. 383, Abs. 2- Umstellung auf ein subjektorientiertes Finanzierungssystem) wird mit Auslauf der
geltenden Budgetverträge in 2010 nicht umgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die neuen Budgetverträge ab 2010 auf Basis
des in der Bürgerschaft am 24.11.2005 beschlossenen Budgetierungsmodell mittels Zuschusstabellen umzusetzen. Mit den Trägern
der Kindertagesstätten / AG 78 Kita sind rechtzeitig Gespräche über die Höhe der Zuschussbeträge gem. der Zuschusstabellen zu
9
führen. Dem Jugendhilfeausschuss ist laufend über den Stand der Gespräche zu berichten .
Ergebnis:
Ja-Stimmen:12 Nein-Stimmen:2
Damit wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen
14 Verschiedenes
Herr Lindenau weist darauf hin, dass nur solange Getränke angeboten werden, solang die Kasse am Ende der Sitzungen
stimmen würde.
Herr Lindenau bittet den Personalfragebogen für die Ausschussmitglieder bitte an das Büro der Bürgerschaft zu schicken.
Herr Lindenau bittet um einen Bericht zum Thema „Wo macht wer Schularbeitenhilfe in Lübeck“ mit der Auflistung von
kommunalen und nicht kommunalen Anbietern und Angeboten.
Frau Jansen fragt, wann der Armutsbericht im Jugendhilfeausschuss behandelt würde? Herr Lindenau nennt die
Septembersitzung.
Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, ob das Thema Kinderschutz regelmäßig im Jugendhilfeausschuss behandelt werden könne? Sie
wird gebeten, Ihre Fragen aufzulisten, damit diese beantwortet werden können.
Herr Gusek bittet um einen Sitzungsplan, Frau Aewerdieck-Zorom wird diesen dem Protokoll beifügen.
Herr Drozella fragt, ob die Sitzungsdauer begrenzt werden könne? Herr Lindenau weist daraufhin, dass es viele wichtige
Themen gäbe, die sicher einer ausführlicheren Beratung bedürfen. Er schätzt die Entwicklung so ein, dass ab 2009 die
Sitzungen maximal 2,5 Std. dauern werden.
01.2009
04.09.2008
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschussvorsitzender
) (Protokoll)
