über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 06.03.2008,
Beginn: 16:15 Uhr Ende:18:45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Markmann
Herr Kreft (V) Frau Jarling
Herr Ritter (V) Herr Bernet (V)
Frau Fahl Herr Grams
Frau Lietzke Herr Nagel
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Menorca Frau Schellin (B)
Herr Laskowski (V) Herr Regenberg (B)
Frau Oldenburg (B) Herr Barasik (B)
Herr Georg (B) Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Junghans (B) Frau Heidig (B)
Herr Stachowske (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :Herr Pluschkell, Frau Schopenhauer, Frau Ziese. Herr Gonschor, Herr Yüce.
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns (bis 18:15 Uhr) Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Jürgensen
Frau Kramm
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Bündnis 90/7Die Grünen
FDP
Herr Möller Herr Kassube
Die Öffentlichkeit
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 48. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Anforderung des Schutzauftrages und Auswirkungen des Kinderschutzgesetzes auf
den Bereich Familienhilfen/Jugendamt (wird zur Sitzung umverteilt) Bericht
6. Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen, die im Be-
reich der außerschulischen Jugendbildung tätig sind Antrag
7. Anerkennungen als freier Träger der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Tischvorlagen
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr Bericht
9. Jugendarbeit im Hochschulstadtteil Diskussion
10. Haushaltskonsolidierung ständiger Tagesordnungspunkt
11. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 07.03.2008
über die 49 . öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Wahlperiode 2003/2008
am 06.03.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf. erneu-
te Beratung
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Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Lindenau begrüßt Frau Can als Jugendvertreterin des Vorstandes des Migrantenforum.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau weist darauf hin, dass in der Bürgerschaftssitzung vom 04.03.2008 Überweisungsaufträge zur ab
schließenden Beratung
in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden sind. Er stellt im Rahmen der Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung um die
Punkte „Konzept zur Erstellung verlässlicher Zahlen über benötigte Kinderbetreuungsplätze durch eine zentrale Erfassung aller Anmel-
dungen in der Hansestadt Lübeck (Überweisungsantrag zu Pkt. 13.12; Drs. Nr. 168)“ und „Kindergarten Bürgerweide (Überweisungs-
anträge Pkt. 13.12 Drs.- Nr 154 und Pkt. 13.9, Drs.- Nr. 155)“ zu erweitern. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Ta-
gesordnung lautet wie folgt:
3. Genehmigung der Niederschrift der 48. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung-Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderungen im Kindergarten-
jahr 2008/09 - Konzept zur Erstellung verlässlicher Zahlen über benötigte Kinderbetreuungsplätze durch eine zentrale Erfas-
sung aller Anmeldungen in der Hansestadt Lübeck
6. Kindergarten Bürgerweide
7. Anforderung des Schutzauftrages und Auswirkungen des Kinderschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt
8. Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen, die im Bereich der außerschulischen Jugendbildung
tätig sind Antrag
9. Anerkennungen als freier Träger der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Tischvorlagen
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr Bericht
11. Jugendarbeit im Hochschulstadtteil Diskussion
12. Haushaltskonsolidierung ständiger Tagesordnungspunkt
13. Verschiedenes
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Genehmigung der Niederschrift der 48. Sitzung Frau Dr. Jenisch-Anton merkt an, dass die Telefonnummer unter Pkt. 4.6 Servicetelefon nicht angegeben ist. Der Punkt wird unter Mit-
teilungen der Verwaltung behandelt. Des Weiteren fragt Frau Dr. Jenisch-Anton, weshalb die Vertreterinnen des Vereins Tagesmütter
nicht zu Punkt 6 der letzten Sitzung zu Wort gekommen seien. Frau Aewerdieck-Zorom erläutert, dass dies ein Missverständnis gewe-
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sen sei und sie sich bei den Vertreterinnen entschuldigt hätte. Herr Lindenau und Senatorin Borns ergänzen, dass der Bericht der letz-
ten Sitzung in der Bürgerschaft als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen worden sei. Frau Dr. Jenisch-Anton bezweifelt, dass die
Aussage zu Punkt 4.9, dass es verpflichtende Nutzung des Eingangsbogens gibt. Frau Oldenburg bestätigt, dass es dieses Verfahren
für die städtischen Kitas gibt, den freien Trägern wurde das Verfahren empfohlen. Senatorin Borns weist darauf hin, dass die Aufnah-
me eines entsprechenden Passus in die Budgetverträge aus steuerrechtlichen Gründen problematisch sei und rät, die Dringlichkeit
einer einheitlichen Nutzung eines Eingangbogens in der AG 78 abzustimmen.
4 4.1
4.2
4.3
4.4
Mitteilungen der Verwaltung
Sonderfonds
Frau Albrecht gibt die Daten zum Spendenkonto des Sonderfonds bekannt:
Volksbank Lübeck; Konto Nr. 500 8336; BLZ 230 901 42; Empfänger: Hansestadt Lübeck; Verwendungszweck: Sonderfonds, 2930
1780.
Servicetelefon
Herr Jürgensen nennt die Telefonnummer des Servicetelefons: 122 7515. Es spricht Senatorin Borns.
Landesrechnungshof
Herr Jürgensen berichtet von einzelnen Ergebnissen der Prüfung des Landesrechnungshofes und den Erklärungen. Die Auszüge sind
dem Protokoll als Anlage beigefügt. Es sprechen Senatorin Borns, Frau Lietzke und Herr Gusek. Frau Senatorin Borns weist darauf
hin, dass trotz des Angebots der Verwaltung kein Prüfer des Landesrechnungshofes vor Ort zur Abstimmung gekommen sei.
Ausschreibungen von Jugendhilfeleistungen
Herr Lindenau berichtet, dass die Antwort des Bürgermeisters/Bereich Recht bezüglich des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses
zur Ausschreibungsfähigkeit von Jugendhilfeleistungen noch aussteht. Sobald diese eingegangen ist, wird sie den Ausschussmitglie-
der zugesandt bzw. zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung umverteilt. Zur geplanten Aufbereitung der Information spricht Frau
Kramm.
5 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft 04.03.2008 Punkt 13.12; Drucksache-Nr. 168 in den Jugendhilfeaus-
schuss zur abschließenden Beratung
Jugendhilfeplanung- Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderungen im
Kindergartenjahr 2008/09
Hier;-Konzept zur Erstellung verlässlicher Zahlen über benötigte Kinderbetreuungsplätze durch eine zentrale Er-
fassung aller Anmeldungen in der Hansestadt Lübeck
Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bereich 511 „Städtische Kindertageseinrichtungen“ entwickelt ein Kon-
zept, wie die Anzahl der benötigten Kinderbetreuungsplätze jährlich verlässlich ermittelt werden kann.
Frau Senatorin Borns umreißt das bisherige Verfahren der Bedarfsermittlung. In diesem Jahr wird ein neues Verfahren bis April 2008
abgeschlossen sein, so dass der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Kindertagesgruppen für Kinder mit Rechtsanspruch zu ersehen
sein wird; die HL ist hier auf die freiwillige Mitwirkung der Freien Träger angewiesen, die in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist.
Im laufenden Kindergartenjahr 2007/2008 werden 2 zusätzliche Elementargruppen in zentraler Lage eingeführt. Die bis Ende April
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vorliegende konkrete Bedarfseinschätzung aufgrund der Anmeldezahlen wird mit allen Trägern für das kommende Kitajahr 2008/2009
abgestimmt.
Herr Lindenau weist darauf hin, dass es im von der Bürgerschaft überwiesenen Antrag 13.12 Drs. 168 heißen muss, dass der „Bereich
4.041 Fachbereichsdienst/ Jugendhilfeplanung“ beauftragt wird und nicht der „Bereich 511, städtische Kindertageseinrichtungen“. Die
Bürgerschaft hat in dieser geänderten Fassung die Überweisung beschlossen. Daher hat der Ausschuss auf dieser Basis zu entschei-
den. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zur Nachfrage von Frau Menorca bezüglich der kurzfristigen Aktion, schildert Frau Senatorin Borns, dass die Ermittlung bisher schwie-
rig war und weist daraufhin, dass in allen kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sich derzeit ähnliche Entwicklungen abzeichnen.
Auf die Feststellung von Herrn Möller, dass er bei den Schulen ähnliche Erfahrungen gemacht hätte, weist Frau Senatorin Borns dar-
aufhin, dass bei den Kindertagesstätten der gravierende Unterschied darin läge, dass die Hälfte der Einrichtungen in feien Träger-
schaft stünden und die Verwaltung auf Kooperation angewiesen sei, bei den Schulen handele es sich nur um den öffentlichen Schul-
träger . Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Senatorin Borns. Herr Gusek bestätigt, dass er die Gruppengrößen in
den Kindertagesstätten der Gemeindediakonie verringern will, betont aber, dass dies im Einvernehmen mit dem öffentlichen Träger der
Jugendhilfe auf den Weg gebracht würde.
Herr Lindenau verliest den überwiesenen Antrag aus der Bürgerschaft mit der Änderung :
Der Bereich 4.041 Fachbereichsdienst/Jugendhilfeplanung entwickelt ein Konzept, wie die Anzahl der benötigten Kinder-
betreuungsplätze jährlich ermittelt werden kann.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Der Bereich 4.041 Fachbereichsdienst/Jugendhilfeplanung entwickelt ein Konzept, wie die Anzahl der benötigten Kinder-
betreuungsplätze jährlich ermittelt werden kann.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
6 Kindergarten Bürgerweide
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft am 04.03.2008 in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung
Punkt 13.9; Drucksache-Nr. 155
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Mietverhältnis mit der Grundstücksgesellschaft „Trave“ mbH für den Kindergarten in dem Gebäude Bürger-
weide wird solange erhalten und ds Angebot nach bestehenden Möglichkeiten ausgebaut, solange noch Kindergar-
tenplätze in der Hansestadt fehlen.
Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft am 04.03.2008 in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung Punkt 13.12;
Drucksache-Nr. 154
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Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung kurzfristige Angebotsänderungen zum Kindergartenjahr 2008/09 –
Kita Bürgerweide / HL
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die auf Seite 2 unter Stadtteil St. Jürgen aufgeführte Maßnahme „Schließung der Kita Bürgerweide“ wird gestri-
chen
Senatorin Borns erläutert den Hintergrund zu den Überweisungsanträgen der Bürgerschaft und betont, dass sich die Qualitätsansprü-
che der Eltern von Kindergartenkindern erhöht haben. Beispielsweise würde ein Mittagessen gewünscht. Dies ist in dem Kindergarten
Bürgerweide nicht umsetzbar, sodass die Verwaltung sich im Interesse der nachhaltigen Qualitätssicherung um Alternativen zur Bür-
gerweide bemühen möchte. Aufgrund der aber in TOP 5 geschilderten Umstände schlägt Frau Senatorin Borns den Kompromiss vor,
den Kindergarten erst zum Kita-Jahr 09/10 zu schließen. Frau Menorca beantragt für eine betroffene Mutter das Rederecht, der Aus-
schuss stimmt dem zu. Frau Rotke berichtet von der Situation im Kindergarten und lobt die Arbeit der Erzieherinnen. Herr Lindenau
dankt Frau Rotke und weist daraufhin, dass er sich ebenfalls ein Bild vor Ort gemacht habe und zu der Einschätzung gekommen ist,
dass es der Einrichtung nicht den aktuellen baulichen/räumlichen Qualitätsstandards, beispielsweise bezüglich der Spielmöglichkeiten,
entspricht. Es sprechen Herr Gusek, Frau Menorca, Frau Oldenburg, Senatorin Borns, Herr Bernet. Herr Möller hält den Kompromiss
Verlängerung für ein Jahr für eine gute Lösung. Es sprechen Herr Gusek, Herr Laskowski. Auf die Frage von Frau Dr. Jenisch-Anton,
wie viele Kinder für das Jahr blieben, erwidert Frau Oldenburg, dass es 21 Kinder seien und das dann der Wechsel im Jahr 2009 um-
setzbar sei. Es spricht Frau Menorca; Herr Möller bittet um eine Unterbrechung der Sitzung, der Ausschuss stimmt dem zu. Die Sitzung
wird von 17:30 bis 17:45 unterbrochen.
Herr Lindenau verliest einen Antrag:
1. Der Betrieb der Spielstube Bürgerweise wird bis zum Ende des Kindertagesstätten-Jahres 2008/2009 aufrechterhalten.
2. Der Mietvertrag ist zum September 2009 zu kündigen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu garantieren, dass die 1-jährig beschlossene Betriebsverlängerung genutzt wird, um
- eine zukünftige, stadtteilbezogene Kinderbetreuung sicherzustellen
- für die Kinder und Eltern die pädagogische Kontinuität zu gewährleisten Die Eltern sind frühzeitig an den Veränderungen
zu beteiligen.
Da dieser Antrag der am weitreichendste im Verhältnis zu den beiden Überweisungsanträgen ist, lässt er zunächst über den Antrag
abstimmen.
1 . Der Betrieb der Spielstube Bürgerweise wird bis zum Ende des Kindertagesstätten-Jahres 2008/2009 aufrechterhalten.
2. Der Mietvertrag ist zum September 2009 zu kündigen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu garantieren, dass die 1-jährig beschlossene Betriebsverlängerung genutzt wird, um
- eine zukünftige, stadtteilbezogene Kinderbetreuung sicherzustellen
- für die Kinder und Eltern die pädagogische Kontinuität zu gewährleisten Die Eltern sind frühzeitig an den Veränderungen
zu beteiligen.
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Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Die Überweisungsanträge der Bürgerschaft Pkt. 13.12 Drs.- Nr 154 und Pkt. 13.9, Drs.- Nr. 155 entfallen durch den o.g. Beschluss. 7
Anforderung des Schutzauftrages und Auswirkungen des Kinderschutzgesetzes auf den Bereich Familienhilfen/Jugendamt
Frau Junghans stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Situation des Bereich Familienhilfe/Jugendamt dar. Die jüngsten Ent-
wicklungen durch den § 8a SGB VIII (Kindeswohlgefährdungen) und das Kinderschutzgesetz, erfordern sowohl personelle Aufsto-
ckungen im Bereich als auch die Einrichtung einer durchgehenden Rufbereitschaft, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu
werden. Hierzu wird den Gremien in Kürze eine Beschlussvorlage entgegengebracht. Fragen von Frau Lietzke und Frau Menorca be-
antwortet Frau Junghans.
8 Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen, die im Bereich der außerschulischen
Jugendbildung tätig sind
Der Ausschussvorsitzende verliest den Antrag von Herrn Bernet :
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen „die Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen,
die im Bereich der außerschulischen Jugendbildung tätig sind“ an folgenden Punkten zu ändern:
Punkt V., Absatz 1:
Nach dem Absatz wird folgender Satz eingefügt. In Ausnahmefällen werden auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus be-
nachbarten Kreisen berücksichtigt, wenn in diesen Kreisen auch Lübecker Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefördert wer-
den.
4. b)
Es wird ein weiterer Spiegelstrich eingeführt:
- bei berufs- und schulbegleitenden Lehrgängen/Bildungsmaßnahmen 15,60 Euro pro Teilnehmerin/Teilnehmer und Lehrgang.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen „die Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen,
die im Bereich der außerschulischen Jugendbildung tätig sind“ an folgenden Punkten zu ändern:
Punkt V., Absatz 1:
Nach dem Absatz wird folgender Satz eingefügt. In Ausnahmefällen werden auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus be-
nachbarten Kreisen berücksichtigt, wenn in diesen Kreisen auch Lübecker Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefördert wer-
den.
4. b)
Es wird ein weiterer Spiegelstrich eingeführt:
- bei berufs- und schulbegleitenden Lehrgängen/Bildungsmaßnahmen 15,60 Euro pro Teilnehmerin/Teilnehmer und Lehrgang
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
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Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
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Anerkennungen als freier Träger der Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Herr Lindenau weist darauf hin, dass die Tischvorlagen erst am 05.03.2008 im Senat behandelt wurden und nicht mehr verschickt wer-
den konnten.
Herr Lindenau verliest die Tischvorlage:
Der Verein „Kinderschutzprojekte Lübeck e.V.“ wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt .
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Tischvorlage abstimmen:
Der Verein „Kinderschutzprojekte Lübeck e.V.“ wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt .
Ergebnis : Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Herr Lindenau verliest die Tischvorlage:
Der Verein „Projekt Natur e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Tischvorlage abstimmen:
Der Verein „Projekt Natur e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
Ergebnis: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Zur Frage von Herrn Gusek, dass häufig die Vereine bei den Wohlfahrtsverbänden schon anerkannt seien und ob dennoch eine Aner-
kennung durch den Jugendhilfeausschuss nötig sei, sagt Senatorin Borns zu, dies zu klären
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
Herr Georg erläutert das bisherige Verfahren zur Jugenderholung und erklärt dass es jetzt eine klare Zuordnung innerhalb des Haus-
haltsjahres gebe. Zur Frage von Frau Menorca bezüglich der erheblichen Personalratskosten, erläutert Senatorin Borns, dass es das
Recht des Personaltrates ist, auch Verfahren durch Rechtsanwälte klären zu lassen und dafür durch den Fachbereich die Mittel zur
Verfügung gestellt werden müssten. Es sprechen Herr Lindenau, Frau Oldenburg, Herr Bernet, Herr Georg. Zur Nachfrage von Herrn
Grohmann, dass es zur laufenden Nummer 18 nicht in der Spalte 7 d= durchlaufende Gelder heißen muss, sagt Frau Kramm eine Prü-
fung durch den Bereich zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
11 Jugendarbeit im Hochschulstadtteil
Herr Lindenau führt in das Thema ein. Herr Georg bittet den Ausschuss, Herrn Jahncke vom CVJM das Rederecht zu erteilen, der
Ausschuss ist einverstanden. Herr Jahncke berichtet, dass es sich entgegen der Darstellung der Medien nur um 3-4 Jugendlichen im
Mönkhofkarrée handele, es seien vielmehr auffällige Jugendliche im Einzugsbereich Klosterhof zu beobachten. Auf die Frage von
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Herrn Lindenau, dass der Standort für Jugendarbeit aufgegeben werden könne und die Mittel für andere Projekte genutzt werden könn-
ten, entgegnet Herr Georg, dass es den Bedarf an Jugendarbeit in St. Jürgen gäbe und überlegt werden müsse, wie die Jugendarbeit
neu konzipiert werden könne. Gedacht sei beispielsweise an Streetwork gemeinsam mit Jugendschutz. Herr Lindenau bittet darum,
künftig eine regelmäßige Bedarfsüberprüfung vorzunehmen und ggf. Vorschläge dem Jugendhilfeausschuss zu unterbreiten. Herr Ge-
org sagt dies zur Sitzung im Juli 2008 zu. Es spricht Frau Menorca. Herr Bernet weist darauf hin, dass es hier dringend der Jugendhil-
feplanung bedarf, Senatorin Borns erläutert, dass die Jugendhilfeplanung zur Zeit mit anderen Aufgaben wie beispielsweise „Aufwach-
sen in Lübeck“ ausgelastet sei und sich danach sicher Themen wie Überprüfung traditioneller Konzepte der Jugendarbeit widmen wer-
de. Es spricht Herr Möller.
12 Haushaltskonsolidierung
Es liegt nichts vor.
13 Verschiedenes
Frau Menorca fragt, wie viele Plätze von auswärtigen Kindern in Lübeck besetzt seien? Frau Oldenburg berichtet, dass es sehr
wenige seien, ca. 3-4 Kinder. Herr Jürgensen weist auf die Verpflichtung der freien Träger in den Budgetverträgen hin. Senato-
rin Borns ergänzt, dass es manchmal durch Umzüge der Familien zu solchen Ausnahmen komme.
Auf die Nachfrage von Frau Menorca, ob es in den Nachbarschaftsbüros Umfragen zur Zuständigkeit Jugendhilfe-
Erwachsenenhilfe gäbe, berichtet Frau Junghans, dass ihr nichts bekannt sei. Herr Lindenau bittet, dies zu prüfen.
Herr Nagel weist auf einen Veranstaltungstipp hin.
Herr Bernet bedankt sich bei allen Beteiligten und Unterstützern des kommunalpolitischen Praktikums.
Frau Dr. Jenisch-Anton weist auf Veranstaltungen hin, wie beispielsweise der Lesung mit Günther Grass.
Des Weiteren fragt sie nach den Budgetierungssätzen und den Landeszuschüsse und ob diese in Tabellenform zur Verfügung
stünden. Diese sollen dem Protokoll beigefügt werden.
Die Frage der betrieblichen Kindertagesbetreuung wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Herr Lindenau verabschiedet sich von den Ausschussmitgliedern, dankt allen für die allzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit und lädt
aus Anlass der voraussichtlich letzten Sitzung dieses Ausschusses vor der Bürgerschaftswahl zu einem Umtrunk im Foyer ein.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
