N i e d e r s c h r i f t Nr. 48
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 07.02.2008
Beginn: 16:06 Uhr Ende:18:28 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Kreft (V) Frau Jarling
Frau Schopenhauer Herr Bernet (V)
Herr Stabe (V) Herr Grams
Frau Lietzke Herr Nagel
Herr Grohmann Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Menorca Herr Barasik (B)
Frau Fahl Herr Regenberg (B)
Frau Wargenau Herr Georg (B)
Herr Stachowske (B) Frau Oldenburg (B)
Frau Junghans (B) Frau Heidig (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :, Herr Gusek, Herr Pluschkell, Frau Ziese. Herr Gonschor, Herr Freitag, Frau
Wittig, Herr Yüce
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht Herr Jürgensen
Frau Kramm Herr Graf
Vom Seniorenbeirat Vom Personalrat
Frau Hennig Frau Zappe
Vom Frauenbüro
Frau Sasse
Bündnis 90/7Die Grünen
FDP
Frau von Holt Herr Kassube
Die Öffentlichkeit
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 47. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendcafé Eule mündl. Bericht
6. Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren Bericht
7. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG)
kurzfristige Angebotsänderungen zum Kindergartenjahr 2008/09 Vorlage
8. Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck Buntekuh Vorlage
9. Handlungsleitfaden gem. §47 f GO Vorlage
10. Haushaltskonsolidierung
11. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 08. 02.2008
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 07.02.2008
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
3
Genehmigung der Niederschrift der 47. Sitzung
Herr Lindenau berichtet, dass Herrn Grohmann zum Protokoll der 46. Sitzung zu Pkt. 11 der Tagesordnung einen Änderungsvorschlag
gemacht hat, der aus Sicht von Herrn Lindenau nicht die Diskussion im Jugendhilfeausschuss korrekt wieder gibt. Es sprechen Herr
Bernet und Herr Grohmann. Herr Lindenau verliest den Ergänzungsvorschlag von Herrn Grohmann.
„Herr Grohmann kritisiert
insbesondere die Ausführungen des Vorsitzenden, welcher ihm parteipolitische Motive vorwirft.“
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, dass die von Herrn Grohmann gewünschte Änderung zu TOP 11 der 46. Sitzung
übernommen wird.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen:0
Damit wird die Änderung nicht in das Protokoll aufgenommen.
Der Ausschuss genehmigt und beschließt das Protokoll der 47. Sitzung.
4 4.1
4.2
4.3
Mitteilungen der Verwaltung Kinderarmut
Frau Albrecht informiert zum Stand des „Sonderfond für Kinder und Jugendliche“ und dem Projekt des Landes „Kein Kind ohne
Mahlzeit“ und weist auf einen Termin am 20.02.2008 im Rathaus hin. Unter der Federführung der Caritas wird Ministerin Trauernicht
das Landesprojekt starten. Auf Nachfrage von Frau Menorca bestätigt Frau Senatorin Borns, dass die Sparda-Bank 20.000 Euro für
den Sonderfond gespendet hat.
Kinderschutzgesetz
Frau Junghans informiert zum Stand der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes. Derzeit sind die kommunalen Verbände in
Gesprächen mit dem Ministerium zur Frage der Konexität. Fragen von Frau Lietzke und Frau Menorca beantwortet Frau Junghans.
Jugendschutzbeauftragter
Frau Junghans informiert, dass Herr Martiessen in den Ruhestand gegangen ist und die Stelle ausgeschrieben ist. Eine Frage von
Herrn Lindenau beantwortet Frau Junghans.
3
4.4
4.5
4.6
4.7
Gefährdungsmeldungen
Frau Junghans berichtet, dass derzeit ein erheblicher Anstieg bei Gefährdungsmeldungen zu verzeichnen ist. Durch die baldige
Einführung der neuen Software Pro Soz 14 plus, der aufgabenkritischen Verschlankung von Arbeitsprozessen und der umgehenden
Besetzung von freien Stellen wird der Bereich der Mehrbelastung zunächst begegnen; die weitere Entwicklung wird beobachtet. Herr
Bernet erinnert an seine wiederholt im Ausschuss vorgetragenen Beobachtungen und sagt den Mitarbeitern Solidarität zu.
Informationen des BALI zu Projekten
Senatorin Borns weist darauf hin, dass die organisatorische Zuordnung des BALI durch den entsprechenden Beschluss der
Bürgerschaft vom Januar 2008 nun in den Fachbereich 2 gewechselt ist. Die Bereichsleitung werde jedoch wegen der weiterhin
bestehenden Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Herr Stachowske berichtet, dass die Umsetzung des Projektes „Mehrgenerationenhaus“ am 1.1.2008 begonnen hat. Der endgültige
Zuwendungsbescheid steht noch aus. Der vorläufige Maßnahmebeginn des Bundesfamilienministeriums wurde aber bereits erteilt.
Das BALI/JAW wird in Kooperation mit der BQL eine „Produktionsschule“ (analog zum skandinavischen Modell) aufbauen. Die ARGE
fördert den Aufbau und finanziert 60 Plätze in diesem und weitere 6o Plätze im kommenden Jahr.
Die Agentur und die ARGE fördern das im letzten JHA angesprochen Schulprojekt mit 82.200.-EUR. Damit ist die Kofinanzierung
gesichert. Gesamtvolumen 418.000,.-EUR. Dauer 16 Monate (1.3.08 bis 31.7.2009).
Ab dem Schuljahresbeginn 2008/2009 sollen Kurse zur Erlangung des externen Hauptschulabschlusses angeboten werden .
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung finanziert die ARGE 15 Plätze eines neuen Projektes, in dem Dienstleisterinnen
in der Altenpflege (Helferinnen) qualifiziert werden.
Es gab mehr als 20 Anmeldungen, nachdem dieses Angebot in die Infobörse der ARGE gestellt worden war..
Das BALI/JAW und die BQL werden sich um 900.000.-EUR aus dem Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
bewerben.(“Aufstieg durch Bildung“).
Die Frage von Herrn Bernet bezüglich der Altersgruppe beantwortet Herr Stachowske, dass es immer noch eine außergewöhnlich hohe
Anzahl junger Erwachsener zw. 18 und 25 Jahren gibt, die keinen Hauptschulabschluss besitzen und damit nach geltendem Recht
(Berufsbildungsgesetz) von der Aufnahme einer Berufsausbildung ausgeschlossen sind. Das BALI/JAW wird diesen jungen
Erwachsenen zukünftig die Möglichkeit bieten, den Hauptschulabschluss nachzuholen, um sich im Anschluss daran auch beruflich
qualifizieren lassen zu können.
Auf Nachfrage von Senatorin Borns sichert Herr Stachowske zu, dass nur zusätzliche Angebote zu den bereits bestehenden
„Hauptschulkursen“ in der VHS aufgelegt werden
Familienservice
Herr Jürgensen stellt den Stand der Umsetzung des Familienservices dar. Es sprechen Frau Dr. Jenisch-Anton und Senatorin Borns.
Kinderstadtplan Innenstadt
Herr Georg verteilt den Kinderstadtplan um. Herr Kreft regt an, künftig keine Abkürzungen zu verwenden, da sie nicht für jedermann
verständlich sind. Frau Menorca, Herr Lindenau und Frau Schopenhauer regen an, künftig alle Jugendfreizeitangebote -z.B. auch die
Skaterbahn an der Kanalstrasse - sowie eine durchgängige Darstellung der Emblemen wie z.B. alle Apotheken aufzuführen und nicht
nur eine Auswahl. Ferner werden die zahlreichen Rechtschreibfehler kritisiert. Zukünftig sollen derartige Projekte mit mehr Sorgfalt
4
4.8
4.9
4.10
durchgeführt werden.
Es spricht Herr Georg.
Modell des Deutschen Jugendinstituts
Senatorin Borns berichtet, dass Lübeck als eine von vier Modellstandorten ausgewählt wurde und u. a. die bestehenden
Schulnetzwerke evaluiert werden.
Stand Sprachförderung
Herr Jürgensen berichtet vom derzeitigen Stand zur Sprachförderung. Ab dem 01.03. 2008 erhalten 1139 Kinder in 170 Kleingruppen
Sprachförderung. Fragen von Frau Dr. Jenisch-Anton und Herrn Lindenau beantwortet Herr Jürgensen. Die Frage von Frau Dr.
Jenisch-Anton bezüglich einheitlicher Standards beantwortet Frau Oldenburg dahingehend, dass es die verpflichtende Nutzung eines
in der AG 78 abgestimmten Eingangsbogens in den Kindertagesstätten gibt. Darüber hinaus würden die Erzieherinnen von
Sprachheilkräften fortgebildet. Fragen von Frau Schopenhauer und Herrn Lindenau beantworten Frau Oldenburg und Frau Heidig.
Stand /subjektbezogener Finanzierung Kindertagesstätten
Herr Jürgensen berichtet, dass die laufenden Budgetverträge mit den Kindertagesstätten bis 2010 gültig sind. In Vorbereitung auf die
Fördermodalitäten im Anschluss daran, werde die Verwaltung voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2008 erste Vorschläge vorlegen,
die auch die Beschlusslage der Bürgerschaft für eine künftige Förderung pro belegtem Platz berücksichtigt. Es spricht Herr Stabe.
5 Jugendcafé Eule
( Auftrag JHA 04.10.2007)
Herr Nagel erklärt sich für befangen und nimmt einen Platz im Zuschauerbereich ein. Frau Borns Senatorin Borns und Herr Georg
erläutern den Hintergrund.
Frau Menorca beantragt, Frau Ziese vom Trägerverein mixed pickles e.V. als sachkundige Bürgerin zu hören. Der Ausschuss stimmt
der Anhörung einstimmig zu.
Frau Ziese erläutert, dass der Verein von der benötigten Summe von 50.000 Euro, 24.000 Euro Sachmittel sind und diese durch
Spenden in Aussicht gestellt seien. Herr Georg stellt fest, dass im Bereich 4.513 keine Mittel zur Dauerfinanzierung zur Verfügung
stehen, für den Fall müsste in anderen Jugendzentren Kürzungen vorgenommen werden. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf
die bereits geschlossenen städtischen Jugendeinrichtungen hin. Es sprechen Frau Menorca, Herr Stabe. Senatorin Borns ergänzt,
dass vor dem Hintergrund der von der Bürgerschaft beschlossenen Budgetvorgaben für den Fachbereich sowie der
Haushaltsbegleitbeschlüsse für neue und zusätzliche Aufgaben nur von der die Bürgerschaft selbst Aufträge hierzu erteilt und Mittel zur
Verfügung gestellt werden könnten. Herr Stabe regt an, die Verträge der freien Träger zu prüfen und Prioritäten zu setzen. Herr
Lindenau und Herr Georg erinnern an das Verfahren im Unterausschuss zum Haushaltsbegleitbeschluss und die implizierte Planung
bis 2010. Herr Stabe regt an, künftig die Vertragsdauer zu reduzieren.
Herr Lindenau stellt folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Die Eule des Vereins mixed pickles im 2. Quartal 2008 aus Budgetmitteln des Bereiches
Jugendarbeit zu finanzieren. Sollten weitere Budgetmittel nicht aufgebracht werden können, ist eine überplanmäßige Ausgabe im
Rahmen eines Nachtragshaushaltes der Bürgerschaft vorzulegen.
Hier sind auch fachbereichsübergreifende Lösungen zu finden.
Ergebnis:
5
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen : 0 Enthaltungen:0
Damit hat der Ausschuss den Antrag einstimmig beschlossen
Die Befangenheit von Herrn Nagel wird aufgehoben, die Sitzung wird von 17:12 bis 17:16 Uhr unterbrochen. 6 Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
Senatorin Borns weist auf die aktuellen bundes- und landespolitischen Vorhaben zum Ausbau der U 3-Betreuung hin, die allerdings
entgegen der laufenden Presseveröffentlichungen hierzu noch immer nicht zu konkreten Umsetzungshinweisen für die Kommunen
geführt haben; nach wie vor bestehe Unsicherheit, in welcher Höhe und in welcher Form sich Bund und Land an den erforderlichen
Ausbauvorhaben und deren Betrieb beteiligen. Mit dem vorliegenden Bericht werde von Seiten der HL jedoch die Vorraussetzung
geschaffen, so bald wie möglich an eine planmäßige Umsetzung zu gehen. Frau Heidig und Herr Jürgensen erläutern den Bericht
anhand einer Power-Point-Präsentation. Senatorin Borns sagt zu, den Jugendhilfeausschuss zu informieren, sobald konkrete Mittel
vorliegen und mit der Umsetzung begonnen werden kann. Herr Lindenau begrüßt das weitere Verfahren und kündigt an, dass die SPD
hinsichtlich des Verteilungsschlüssels statt für 70% der Plätze unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und 30% bei Tagesmüttern
eher für ein Verhältnis 80% zu 20% plädiert. Zur Nachfrage von Frau Menorca, wer die Tagesmütter ausbildet, berichtet Frau
Junghans, dass kontinuierlich zertifizierte Qualifizierungsmaßnahmen durch eine Kooperation der ARGE, der BQL und dem Bereich
4.510 Familienhilfen erfolgen. Wegen dieser landesweit beispielhaften Maßnahmen habe Arbeitsminister Döring im März 2008 einen
Besuch dieses Projekts angekündigt.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7
Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) kurzfristige Angebotsänderungen zum
Kindergartenjahr 2008/09
Frau Heidig leitet ein.
Auf Grund der sitzungsfreien Zeit der Bürgerschaft wird die Maßnahmenplanung zum Kita-Jahr 2008/09 vorgezogen. Der jährliche
Bericht zur Jugendhilfeplanung auf der Grundlage der Bestandserhebung zum 31.12. in den Kitas wird in diesem Jahr als
Gesamtbericht der Jugendhilfeplanung im Sommer vorgelegt.
Die vorläufige Auswertung der Erhebung zeigt, dass die Versorgungsquote im Elementarbereich bei 90% stabil ist, bei gleichzeitiger
Umwandlung von Elementarplätzen zu Krippenplätzen. Die VQ 90 % stellt die tatsächliche Belegung in den Kitas dar. Legt man die
Regelgruppengröße nach KiTaG zu Grunde, ergibt sich eine VQ in Höhe von 83%.
Die Versorgungssituation konnte seit Einführung des Rechtsanspruchs trotz schwieriger Haushaltslage der steigenden Nachfrage stetig
angepasst werden. (von 77% in 1996 auf 90% aktuell)
Frau Heidig weist auf einen aktuell ansteigenden Bedarf im Elementarbereich hin.
Die Kinderzahl ist im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, sie bleibt nach der Hochrechnung aus dem Melderegister in den nächsten
Jahren stabil. Im JHA wurde bereits berichtet, dass im jetzt laufenden Kita-Jahr keine freien Plätze zur Verfügung stehen. Zuziehenden
oder spontan suchenden Eltern kann nur sehr schwer ein Kita-Platz vermittelt werden, Gruppen werden im Rahmen des KiTaG
überbelegt.
Verschiedene Kita-Träger haben in den vergangenen Jahren ihre Kindergartengruppen mit 23 - 24 Kindern belegt. Diese Belegungsart
ist rückläufig, z. B. hat die Gemeindediakonie mitgeteilt, dass sie diese Praxis verändern will. Die insgesamt steigende Nachfrage in
6
Verbindung mit dem Wegfall Plätzen kann dazu führen, dass zum nächsten Kita-Jahr nicht alle Kinder untergebracht werden können.
Die Elterninitiative Projekt Natur e. V., die im Hochschulstadtteil seit 2 Jahren Kinder in eigener Regie betreut, hat die Aufnahme in den
Bedarfsplan zum Kita-Jahr 2008/09 beantragt. Im Hochschulstadtteil wird mit einer anhaltenden Nachfrage gerechnet, hier werden in
den nächsten Jahren umfangreiche Geschoßwohnungsbauten entstehen.
Diese aktuelle Entwicklung konnte im Rahmen der vorliegenden Planung noch nicht eingearbeitet werden. Fragen von Herrn Lindenau
und Frau Schopenhauer beantwortet Frau Heidig.
Senatorin Borns weist darauf hin, dass die Verwaltung den Rechtsanspruch sicherstellen muss und bittet um eine Meinungsäußerung
des Jugendhilfeausschusses. Fragen von Frau Menorca zur Terminierung der Bedarfsplanung beantwortet Frau Senatorin Borns mit
der Stichtagsabfrage und den damit verbundenen Abläufen. Herr Lindenau weist darauf hin, das jetzt kurzfristiges Handeln angebracht
sei und regt an, dass sich Vertreter der Fraktionen und der freien Träger zu einer Abstimmung zusammensetzen. Der Ausschuss
spricht sich dafür aus. Die Sitzung wird von 17:49- 17:58 Uhr unterbrochen.
Herr Lindenau lässt über folgenden Antrag gem. §71 SGBVIII abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass ein bedarfsgerechtes Angebot zur Sicherstellung des Rechtsanspruches
vorzuhalten ist.
Der Bürgermeister wird beauftragt unter dieser Voraussetzung die Maßnahmenplanung für das Jahr 2008/2009 fortzuführen und die
erforderliche haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. Dabei ist die AG §78 SGB VIII ordnungsgemäß zu beteiligen und die
jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen der Bürgerschaft sowie die Vertreter der freien Träger vor Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen zu informieren. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden können, wird eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
einberufen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Es sprechen Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Oldenburg, Frau Heidig, Senatorin Borns.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0
Damit wurde die Vorlage einstimmig empfohlen.
8 Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Lübeck Buntekuh
Herr Lindenau kritisiert, dass der vorliegende Beschlussvorschlag vorsieht, Planungen ohne politische Prioritätensetzung
vorzunehmen. Frau Menorca schließt sich dem an und kritisiert, dass kein Mitarbeiter aus dem Fachbereich 5 anwesend ist. Es
sprechen Frau Senatorin Borns, Herr Lindenau , Herr Georg, Herr Stabe, Herr Kreft, Frau Behrendt, Frau Dr. Jenisch-Anton. Senatorin
Borns weist auf die Schulentwicklungsplanung, die Jugendhilfeplanung und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hin. Es
7
sprechen Frau Behrendt und Senatorin Borns.
Herr Lindenau stellt für die SPD-Mitglieder nachfolgenden Antrag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Das in der Anlage beigefügte Integrierte Entwicklungskonzept wird zur Kenntnis genommen. Das darin beschriebene Fördergebiet wird
beschlossen.
Neue Einzelmaßnahmen sind vor Umsetzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage mit folgender Änderung abstimmen:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt :
Das in der Anlage beigefügte Integrierte Entwicklungskonzept wird zur Kenntnis genommen. Das darin beschriebene Fördergebiet wird
beschlossen.
Neue Einzelmaßnahmen sind vor Umsetzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit wurde die Vorlage mit den genannten Änderungen einstimmig empfohlen.
9 Handlungsleitfaden gem. § 47 f GO
Herr Lindenau weist darauf hin, dass die Vorlage auf Initiative des Jugendhilfeausschusses zustande gekommen ist. Es sprechen Herr
Stabe, Herr Grohmann, Herr Lindenau, Frau Aewerdieck-Zorom. Herr Bernet betont, dass dies ein erster Schritt sei. Herr Lindenau
ergänzt, dass jederzeit Fortschreibungsmöglichkeiten gegeben sind wie beispielsweise im anliegenden Fallkatalog und das der erste
Ansprechpartner der Jugendhilfeausschuss sei.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Damit empfiehlt der Ausschuss einstimmig.
10
Haushaltskonsolidierung.
Es liegt nichts vor
11 Verschiedenes
Herr Lindenau verteilt das Schreiben an den Bürgermeister bezüglich der Ausschreibungsmöglichkeit von Jugendhilfeleistungen (JHA
8
10.01.2008) um.
Frau Menorca bittet darum, die Jugendvertretung des Migrationsforum in den Verteiler aufzunehmen. Frau Aewerdieck-Zorom sagt
dies zu. Es sprechen Herr Lindenau und Senatorin Borns.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
