N i e d e r s c h r i f t Nr. 45
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 08.11.07
Beginn: 16:00 Uhr Ende:18:45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Kreft (V) Frau Jarling
Frau Siebdrat (V)16:25h bis 16:45 h Herr Bernet (V)
Herr Ritter (V) ab 16:45h Frau Wittig
Frau Lietzke Frau Maiwaldt
Herr Freitag Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Menorca Frau Schellin (B)
Herr Laskowski (V) Herr Regenberg (B)
Frau Wargenau Herr Barasik (B)
Frau Fahl Frau Oldenburg (B)
Frau Junghans (B) Frau Heidig (B)
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen :, Herr Nagel, Herr Pluschkell, Frau Schopenhauer, Frau Ziese, Herr Gonschor,
Herr Grohmann, Herr Gusek, Herr Yüce.
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Albrecht bis 18:05 h Herr Jürgensen
Frau Schnicke Herr Geller
Vom Seniorenbeirat Vom Personalrat
Frau Hennig Frau Radtke
Frau Lehnen
Bündnis 90/7Die Grünen
Frau von Holt
als Gäste
Herr Löbbert ( Amtsgericht Lübeck)
sowie mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 44. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Cochemer Modell (Familiengerichtsverfahren) mündlicher Bericht
6. Interkommunaler Vergleichsring Schleswig-Holstein S-H 2006 mündlicher Bericht
7. Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche Bericht
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2007-1. Halbjahr Bericht
9. Zwischenbericht 2/2007 Bericht
10. Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO
BALI / JAW (wird nachgereicht) Vorlage
11. Haushaltskonsolidierung ständiger Tagesordnungspunkt
12. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 09.11.2007
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 08.11.2007
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Jugendhilfeausschussvorsitzende Herrn Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
3
Genehmigung der Tagesordnung der 44. Stizung (Wahlperiode2003/2008)
Es gibt keine Einwände bezüglich der Niederschrift, der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
4
4.1
4.2
4.3
4.4
Mitteilungen der Verwaltung
Lokales Bündnis für Familien
Frau Senatorin Borns informiert über ein Treffen bei der Industrie- und Handelskammer. Dort wurde die weitere Zusammenarbeit
bezüglich des lokalen Bündnisses für Familien erörtert. Das Bündnis werde von allen Partnern weiter gewollt und vorangetrieben. Die
organisatorische Federführung liegt künftig bei der Verwaltung. Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass die Hansestadt eine
Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht hat. Die IHK arbeitet aktuell an einem konkreten Projekt (Einrichtung eines
Beratungsbüros für familienfreundliche Personalentwicklung). Es sprechen Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Menorca, Herr Lindenau, Herr
Freitag. Frau Senatorin Borns sichert zu, dem Ausschuss regelmäßig zu berichten.
Ausschreibungen von Jugendhilfeleistungen im Landkreis Segeberg (Nachfrage JHA vom 06.09.2007) Frau Senatorin Borns erläutert, dass das Ausschreibungsverfahren sich nicht auf Einzelfallhilfen, sondern auf Leistungen wie
beispielsweise Schuldnerberatung, Erziehungsberatung etc. bezöge. Sobald genauere schriftliche Informationen aus Segeberg
vorliegen, werden diese dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Jugendschöffenwahl Herr Geller informiert über die anstehende Wahl 2008 und verteilt Material um. Folgender Adresse sind nähere Informationen zu
entnehmen. Bundesverband ehrenamtliche Richtlinien e.V. Hasso Lieber, Rubenstr. 62; 12157 Berlin;
www.schoeffen.de
Mehrgenerationenhäuser Frau Borns leitet ein, dass sich die BQL an der Ausschreibung Mehrgenerationenhäuser beim Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich beworben hat. Herr Stachowske ergänzt, dass die BQL sich in Kooperation mit der AWO
beworben hat. Die Bewerbung der Gemeindediakonie ist ebenfalls positiv beschieden worden. Es sprechen Herr Lindenau, Herr
06.12.2007
3
4.5
4.6
Bernet. Auf eine Nachfrage von Frau Lehnen (Personalrat Fachbereich 4) antwortet Herr Stachowske. Projekt Schule und Arbeitswelt Herr Stachowske berichtet, dass das BALI/BQL im Juli eine Förderung durch das Landesministerium für Bildung und Frauen in Höhe
von 930.000 Euro erhalten hat. Zusätzlich wurden aktuell 180.000 Euro für die Verbesserung des Übergangs von der Schule in die
Arbeitswelt von Migranten bereitgestellt. Es sprechen Frau Menorca, Frau Lietzke und Herr Stachowske.
Sprachförderung Herr Lindenau berichtet vom Antwortschreiben der Ministerin des Ministeriums für Bildung und Frauen Frau Erdsiek-Rave. Der Brief
wird dem Protokoll beigefügt. Demnach werden für 2008 voraussichtlich 280.000 Euro zur Verfügung für die
Sprachförderung(Jugendhilfe) und
die Sprintmaßnahmen (Schulamt) zur Verfügung stehen, wobei der Verteilerschlüssel und der
Bewilligungsmodus unklar ist. Herr Jürgensen berichtet von einer kurzfristig durch das Land getroffenen Entscheidung, dass die Mittel
für 2007 bis zum 28.02.2008 verwendet werden können und nicht, wie bisher
durch das Land geregelt, bis Ende 2007. Dennoch
ergeben sich für die Förderung 2008 Schwierigkeiten, da das Ministerium die Bewilligung für 2008 auf der Datengrundlage des
vorangegangenen Jahres vollziehen wird, die Daten aber erst im März 2008 zur Verfügung stehen. Es sprechen Herr Lindenau, Frau
Menorca, Frau Dr. Jenisch-Anton. Herr Jürgensen ergänzt, dass 2008 der Bedarf an Sprachförderung bei etwa 800 Kindern läge. Frau
Oldenburg schätzt die Entwicklung so ein, dass für mehr Kinder weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Es sprechen Frau Dr.
Jenisch-Anton, Herr Jürgensen, Frau Fahl. Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass bis heute keine Informationen des Landes zu
den Modalitäten für 2008 bekannt seien. Ebenso ist ein kostenloses letztes Kindergartenjahr seitens des Landes vorgesehen, die
Modalitäten aber ungeklärt. Es spricht Herr Freitag. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass der Ausschussvorsitzende erneut einen
Brief als Reaktion des Ausschusses auf das Antwortschreiben von Frau Erdsiek-Rave verfasst.
Für die laufende präventive Sprachförderung 2007 wurden durch das Land 133.740 Euro bereitgestellt. Gefördert werden gegenwärtig
730 Kinder in 119 Sprachfördergruppen, je Gruppe stehen 1.183 Euro zur Verfügung.
5 Cochemer Modell
Herr Löbbert vom Amtsgericht Lübeck, berichtet zu Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren. In Cochem ist ein Verfahren in
Kooperation mit den Familienrichtern, Rechtsanwälten, Erziehungsberatungsstelle und dem Jugendamt entwickelt worden, dass das
Wohlbefinden des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Das Ergebnis ist, dass es nur noch bei 10 % der Sorgerechts- und
Umgangsrechtsverfahren zu Streitigkeiten kommt. Diese werden dann der Erziehungsberatungsstelle zur weiteren direkten Arbeit mit
der Familie übergeben. In Lübeck entwickeln das Familiengericht und das Jugendamt eine ähnliche Initiative. Frau Junghans ergänzt
den Vortrag mit einigen Daten. Es sprechen Frau Menorca, Frau Fahl, Frau Lietzke und Herr Ritter. Der Ausschussvorsitzende Herr
Lindenau bedankt sich bei Herrn Löbbert.
6 Interkommunaler Vergleich Hilfen zur Erziehung Schleswig-Holstein 2006
Frau Schnicke und Frau Aewerdieck-Zorom stellen die wichtigsten Ergebnisse des Vergleichs 2006 anhand einer Power-Point-
Präsentation vor. Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau dankt den Vortragenden und hebt positiv hervor, dass es durch die
Ergebnisse des Vergleichsringes zu einem hohen Maß an Kostenbewusstsein gekommen sei. Herr Freitag fragt nach dem weiteren
Vorgehen. Frau Schnicke weist daraufhin, dass Lübeck weiter an beiden Vergleichsringen teilnimmt. Frau Junghans ergänzt, dass der
Bereich Familienhilfen/Jugendamt an der bundesweit organisierten Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter teilnimmt. Auf die Nachfrage
4
von Frau Menorca bezüglich des Vergleichsringes für Kindertagesstätten, berichtet Frau Oldenburg, dass der Vergleichsring nicht mehr
besteht.
7 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Frau Senatorin Borns weist auf die zeitliche Enge zwischen dem Bürgerschaftsbeschluss am 13.09.2007 und dem langen
vorgeschriebenen Verfahrensweg zur Beteiligung der Gremien ab dem 04.10.2007 hin. Herr Freitag und Frau Menorca weisen auf den
im Sozialausschuss verteilten CDU-Antrag. Frau Borns bittet darum, dass im Antrag der CDU-Fraktion Punkt 3 zweiter Absatz es
anstatt, welche Stiftungen, wie viele Stiftungen heißt. Herr Freitag stimmt dem zu. Herr Lindenau stellt den Zeitplan des CDU-Antrages
in Frage. Es sprechen Herr Freitag, Frau Menorca, Herr Bernet, Frau von Holt und Herr Kreft. Frau Menorca sagt Frau Senatorin Borns
zu, in einem Einzelgespräch die zahlungsbereiten Institutionen zu nennen, die sich an dem Sozialfonds beteiligen würden. Herr Bernet
stellt den Antrag, den zu Beginn des Tagesordnungspunktes umverteilten SPD-Antrag, wie folgt zu ändern: Die Berichtstermine im
Antrag sollen von Juni 2008 auf März 2008 geändert werden
. Die SPD-Mitglieder sind damit einverstanden und übernehmen diese
Änderung. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches 4 – Kultur vom 04.10.2007 zum „Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche“
wird zurückgewiesen. Der Bericht gibt keine Antworten auf die Fragen aus dem Beschluss der Bürgerschaft vom
13.09.2007, wie ein solcher Fonds eingerichtet werden kann und bietet somit keine Entscheidungsgrundlage.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft nunmehr bis spätestens zur Sitzung im Januar 2008 eine
Beschlussvorlage vorzulegen mit dem Ziel, diesen Fonds sofort einzurichten.
3. Die Vorlage muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 13.09.2007 aufzeigen, wie dieser Sonderfonds eingerichtet werden
kann, mit dem alle betroffenen Kinder und Jugendliche nach denselben Maßstäben behandelt werden sollen, gleich ob sie
sich in Kindertagesstätten, Horten oder Schulen befinden und gleich von welchem Träger diese betrieben werden.
Die Vorlage muss auch darstellen, wie viele Stiftungen, Unternehmen, Wirtschaftsverbände und öffentliche sowie private
Initiativen angesprochen worden sind und mit welchem Ergebnis.
In der Vorlage ist darüber hinaus darzustellen, wie vorhandene städtische Mittel, wie beispielsweise „für unentgeltliche
Abgabe von Milch an Schüler“ und „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ sowie weitere von der Verwaltung
vorzuschlagende vorhandene Etatmittel – entsprechend der Verfahrensweise wie es der Bürgermeister für das Fan-Projekt
des VfB Lübeck vorschlägt – in die Finanzierung einbezogen werden können.
Abstimmungsergebnis:
5
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0 Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt
Der Ausschussvorsitzende lässt über den SPD-Antrag abstimmen:
Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bestehende „Sozialfonds Schulkindbetreuung“ wird nach Auslaufen der Stiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die
Hansestadt Lübeck als „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ weitergeführt.
2. Mit den Mitteln des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ wird SchülerInnen aus bedürftigen Familien durch
Beitragsermäßigung die Teilnahme an Betreuungsangeboten in Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen Angeboten im
Rahmen der Offenen Ganztagsschule, insbesondere am Mittagessen, ermöglicht.
3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs.Nr. 1607 – „unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und vom
26.09.1991, TOP 10.2, Drs.Nr. 1153 – „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ werden mit Verweis auf die Fortführung der
Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hier vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von insg. € 13.000,00 jährlich (Sozialmilch,
Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ genutzt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2008 ein Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe
von Sachmitteln eine jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) für schulbedingten Bedarf von Kindern aus
bedürftigen Familien gewährt werden kann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung sind bei der Konzepterstellung zu
beteiligen. Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigen Kindern die Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und Bildungsfahrten
der Schulen und Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2008 ein Konzept „Bildungssozialfonds
Kindertagesbetreuung“ zu erarbeiten (analog zum „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“), wie Kindern aus bedürftige Familien
durch Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 die Teilnahme am Mittagessen der Kindertageseinrichtungen aller Träger
ermöglicht werden kann sowie ein regelmäßiger Besuch der Einrichtungen sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten zu
prüfen, wie die schon vorhandenen städtischen Mittel und Haushaltsstellen zusammengeführt werden können, um eine Basis-
Ausstattung des Fonds sicherzustellen.
B e g r ü n d u n g :
Der Haushaltsmitteleinsatz von jährlich 13.000,00 EUR für gesunde Ernährung an Schulen basiert auf zwei Bürgerschaftsbeschlüssen:
„unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ vom 18.06.1981, TOP 11, Drs. Nr. 1607:
1.) Schüler der Vorklassen, der Schulkindergärten und der Klassenstufen 1 – 4 der Grund- und Sonderschulen, für die es aus
6
nachweisbaren gesundheitlichen Gründen erforderlich erscheint, erhalten an jedem Unterrichtstage unentgeltlich Trinkmilch oder
ein Milchgetränk. Der Nachweis ist im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen zu erbringen.
2.) Die Abgabe der Milch oder des Milchgetränks beginnt ab dem Schuljahr 1981/82.
3.) Die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1981 werden ... wie folgt ... bewilligt ... 13.600,00 DM.
„Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ vom 26.09.1991, TOP 10.2, Drs. Nr. 1153:
Für Verpflegung in der Schule wird nach § 33 Absatz 3 Schulgesetz ein Kostenbeitrag festgesetzt in Höhe des Einkaufspreises der
Verpflegung, soweit sie angeboten und daran teilgenommen wird.
Der Kostenbeitrag wird auf 66 2/3 % des Einkaufspreises ermäßigt für Schülerinnen und Schüler, bei denen eine Bedürftigkeit nach
den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0 Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Der Ausschuss hat den Bericht zu TOP 7 zur Kenntnis genommen.
8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007-1. Halbjahr
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
9. Zwischenbericht 2/2007
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
10.
Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI / JAW
Die Stellungnahme des Gesamtpersonalrates wird als Anlage umverteilt. Herr Lindenau weist daraufhin, dass Frau Radtke und Frau
Lehnen vom Einzelpersonalrat Fachbereich 4 anwesend sind und bittet Herrn Stachowske um Erläuterungen zur Vorlage. Dieser
erläutert, dass die Schnittstellen zur ARGE überwiegend im Fachbereich 2 liegen. Der Vorsitzende der Trägerversammlung der
Lübecker ARGE ist Herr Senator Halbedel. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Herrn Lindenau, wieso jetzt ein Bereich des
Jugendamtes aus dem Fachbereich 4 ausgegliedert wird, es jedoch einen vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Prüfauftrag zur
Neugliederung des Jugendamtes gäbe, sind Herrn Stachowske die Gründe nicht bekannt. Auf eine weitere Frage, dass es künftig zu
Mehrarbeit und höheren Kosten käme, da sowohl der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss zuständig seien, weist Herr
Stachowske hin, dass ihm das künftige Verfahren nicht mitgeteilt worden sei. Frau Senatorin Borns erläutert, dass die Verwaltung eine
Vereinbarung mit optimalen Verfahrensabläufen entwickeln würde. Die Zuständigkeit bei jugendrelevanten Angelegenheiten verbleibt
im Jugendhilfeausschuss. Es spricht Frau Lehnen vom Einzelpersonalrat Fachbereich 4. Durch die Zuständigkeitsveränderung in den
Fachbereich 2 würde der Personalrat Fachbereich 4 zwei Mitglieder verlieren. Es sprechen Frau Radtke, Herr Lindenau, Frau
Menorca, Frau Senatorin Borns. Auf die Frage von Frau Radtke, ob an eine Schließung der BALI gedacht sei, erwidert Herr
Stachowske, dass das BALI gerade zertifiziert worden wäre und die Vorlage lediglich das BALI beträfe. Auf Nachfrage von Frau
7
Behrendt, ob es für das BALI finanzielle Nachteile geben würde, sollte diese Vorlage vertagt werden, verneint dies Herr Stachowske.
Der Ausschussvorsitzende stellt zu Punkt 10 der Tagesordnung
(Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung gem. § 65 GO BALI / JAW) folgenden Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage "Änderung der Sachgebietszuweisung und Verwaltungsgliederung"
vom 26.10.2007 wird vertagt, bis eine Gesamtüberprüfung der Strukturen des Jugendamtes gemäß Antrag des
Jugendhilfeausschusses vom 08.06.2007 "Neuorganisation der Bereiche 4.510, 4.511, 4.513 und 4.515 (Jugendamt)" Drs. 679 erfolgt
ist.
Ergebnis:
Ja- Stimmen 8 Nein- Stimmen:6 Enthaltungen: 0 Stimmen Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
11 Haushaltskonsolidierung
Es liegt nichts vor.
12. Verschiedenes
Herr Lindenau weist darauf hin, dass am 11.12.07 um 17:30 Uhr die gemeinsame Dankeschönfeier des
Jugendhilfeausschusses und des Jugendrings stattfinden wird. In der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung wird ein
Sitzungsgeld (23,-Euro) eingesammelt. Die Ausschussmitglieder sind mit dem Verfahren einverstanden.
Frau Dr. Jenisch-Anton informiert über die Stadtelternwahl und den Förderverein.
Frau Junghans informiert über eine Netzwerkveranstaltung zum Thema Frühe Hilfen
Herr Bernet informiert, dass es jetzt die Möglichkeit eines Praktikums im Bereich schulische Jugendbildung gibt.
Herr Bernet berichtet vom Fan-Projekt in Buntekuh im Rahmen des Projektes soziale Stadt und bittet dieses Thema auf die
nächste Tagesordnung zu setzen. Herr Lindenau weist daraufhin, dass es hierzu in der nächsten Sitzung eine Vorlage geben
wird.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
