N i e d e r s c h r i f t Nr. 44
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 02.10.07,
gemeinsame Sitzung zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 mit dem Ausschuss für Soziales.
Beginn: 16:13 Uhr Ende:19:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Kreft (V) Herr Grams (V) bis 17:45 Uhr
Frau Siebdrat (V) Herr Bernet (V)
Herr Freitag Herr Gusek
Frau Menorca Herr Yüce (B)
Herr Jugert (V) Herr Regenberg (B)
Herr Grohmann Herr Barasik (B)
Herr Laskowski (V) Frau Oldenburg (B)
Frau Otto (V) Frau Heidig (B)
Herr Stachowske (B) Herr Georg (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Frau Wargenau, Frau Fahl, Frau Jarling, Frau Lietzke, Herr Nagel, Herr
Pluschkell, Frau Schopenhauer, Frau Wittig, Frau Ziese.
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Herr Graf Frau Kramm
Herr Jürgensen Frau Schoppa
Frau Jaacks-Mirow Frau Lorenzen
vom Seniorenbeirat vom Frauenbüro
Frau Hennig Frau Lampe
Herr Oldenburg
Bündnis 90/7Die Grünen
Frau von Holt
als Gäste
Frau Ziese ( Mixed Pickles e.V.) Herr Tappe (Mixed Pickles e.V.)
Frau Schwarz (Mixed Pickles e.V.)
sowie mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse
Zur gemeinsamen Beratung des TOP 3 waren folgende TeilnehmerInnen des
Ausschusses für Soziales anwesend:
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Böhning - Vorsitzender -
Frau Horn
Herr Kaminski
Frau Kaske
Frau Keusch - Vertreterin -
Herr Klinkel
Herr L. Koch
Frau Lübeck
Frau Panther-Pätow - Vertreterin -
Frau Schneider
Herr Stabe
Frau Thors - Vertreterin -
Frau Wargenau
Herr Zerrath
2
Nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied
Herr Drozella
Ferner sind anwesend:
Vom Fachbereich 2
Herr Senator Halbedel
Frau Bertram
Herr Dr. Hamschmidt
Frau Memler
Frau Roggensack
Frau Scharrenberg
Herr Schlichting
Herr Schultz
Frau Nimz
- Protokollführerin –
Von der ARGE
Frau Borso
Personalrat FB 2
Herr Dethlefs
Frauenbüro
Frau Lampe
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Kinderarmut/Sozialfonds Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft 13.09.2007
3.1 Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche (Top 4.5 Drs.- Nr.822, Pkt. 5-
Antrag SPD
3.2 Kinderarmut (TOP 4.21 Drs.-Nr.804 AT- Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
3.3 Weitergewährungsanträge Kita-Entgeltermäßigung gem. § 90 SGB VBIII
3.4 Pflegesatzvereinbarungen bei integrativen Kindertagesstättenplätze
4. Genehmigung der Niederschrift der 43. Sitzung
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Vorstellung des Projekts EULE (Verein Mixed Pickles)
7. Stadtteilplanung Priwall, Umsetzung Jugendgästehaus in Abhängigkeit zum
laufenden Verkaufsverfahren
8. Haushaltskonsolidierung ständiger Tagesordnungspunkt
9. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 04.10.2007
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 02.10.2007
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf.
erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales Herr Böhning übergibt das Wort an den Jugendhilfeausschussvorsitzenden
Herrn Lindenau. Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau teilt mit, dass die geplante Beantwortung der Fragen aus vorherigen Ausschusssitzungen von Herrn Stabe bezüglich
Weitergewährungsanträge Kindertagesstättenermäßigung und die Frage von Frau Menorca bezüglich der Pflegesatzvereinbarung bei
integrativen Kindertagesstättenplätzen als Mitteilung der Verwaltung geplant waren. Er bittet im Rahmen der Dringlichkeit die Punkte
gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales zu beraten, da sie inhaltlich den Ausschuss für Soziales betreffen. Herr Lindenau lässt
über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem zu. Der Beantwortung der Anfrage von Herrn Stabe (JHA
05.07.2007) wird der Tagesordnungspunkt 3.3 zugeordnet. Die Beantwortung der Anfrage von Frau Menorca (JHA 06.09.2007) wird
der Tagesordnungspunkt 3.4 zugeordnet.
Herr Lindenau stellt den Antrag, dass die Punkte 3.3 und 3.4 zu Beginn des Tagesordnungspunktes 3, vor 3.1 und 3.2 behandelt
werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Des weiteren stellt er den Antrag, dass der bisherige Punkt 6, Vorstellung des Projektes Eule, vor den Punkt 5 Mitteilungen der
Verwaltung gezogen wird. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
3
Kinderarmut/Sozialfond Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft 13.09.2007
Herr Böhning erläutert, dass dem Ausschuss für Soziales die Federführung der Überweisungsaufträge übertragen wurde und erwähnt,
dass er sich mit Herrn Lindenau dahingehend geeinigt hat, dass Herr Böhning die Leitung der gemeinsamen Sitzung übernimmt. Herr
Lindenau bittet um Zustimmung. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem zu. Herr Böhning erläutert, dass es eine 30-minütige
gemeinsame Beratung zur Generaldebatte geben wird und sich die Ausschüsse anschließend räumlich trennen, um für sich die
Debatte fortzusetzen und für sich Beschlüsse zu fassen. Herr Gusek spricht sich gegen eine räumliche Trennung der Ausschüsse aus
und stellt den Antrag, dass bis zur Abstimmung gemeinsam beraten wird. Herr Lindenau lässt den Jugendhilfeausschuss über den
Verfahrensvorschlag von Herrn Böhning abstimmen.
Der Antrag ist bei 7 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Kaske weist auf § 44 der Geschäftsordnung hin. Es sprechen Herr Böhning, Herr Lindenau und Herr Gusek. Herr Böhning weist
4
3.3
3.4
3.1
+
3.2
daraufhin, dass der Ausschuss für Soziales fortan die Beratung für sich vornehmen würde. Der Jugendhilfeausschuss stimmt zu, dass
sich beide Ausschüsse nach der gemeinsamen Beratung räumlich trennen und die Beratungen und Beschlussfassung für sich
vornehmen werden.
3.3 Weitergewährungsanträge Kita-Entgeltermäßigung gem. § 90 SGB VBIII
Herr Böhning erteilt Herrn Schulz das Wort. Herr Schulz informiert den Jugendhilfeausschuss über das
Weitergewährungsantragsverfahren. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
3.4 Pflegesatzvereinbarungen bei integrativen Kindertagesstättenplätze
Herr Schlichting, Bereichsleiter 2.500 informiert den Jugendhilfeausschuss über die Verfahrensgestaltung Abschluss von
Pflegesatzvereinbarungen mit Trägern integrativer Kindertagsstätteneinrichtungen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den mündlichen
Bericht zur Kenntnis.
Unter TOP 2 wurde in beiden Ausschüssen die gemeinsame Behandlung folgender Tagesordnungspunkte beschlossen:
3.1 Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 13.09.2007
(Top 4.5 Drs.-Nr. 822, Pkt. 5 – Antrag SPD)
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13.09.2007 den Antrag der SPD an den Ausschuss für Soziales
(federführend) und an den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Entscheidung überwiesen hat.
Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen umgehend
einen Sozialfonds bereitzustellen, der folgende Sofortmaßnahmen zur konkreten Verbesserung der Situation hilfebedürftiger
Kinder, in Lübeck beinhalten soll:
(…dieser Absatz wurde abgelehnt….)
? Mittel zur Förderung sowohl flexibler Beschäftigungsangebote für arbeitslose Alleinerziehende wie auch der hierfür
erforderlichen Kinderbetreuungsangebote mit Ziel einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bürgerschaft ist in ihrer November-Sitzung ein entsprechender Bericht vorzulegen.
und
3.2 Kinderarmut
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 13.09.2007
5
(TOP 4.21, Drs.-Nr. 804 AT – Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN)
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13.09.2007 den Antrag BÜ 90/Die Grünen an den Ausschuss für Soziales (federführend) und an den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Entscheidung
überwiesen hat.
I. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
1. dass die ARGE Lübeck Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder eigene
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder Sozialgeld nach dem SGB II beziehen, vor Beginn eines und in diesem
Jahr während des Schuljahrs eine Beihilfe in Höhe von 100 Euro und zusätzlich bei der Einschulung eine Beihilfe in Höhe von 80
Euro gewährt, notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule, sowie die laufenden Kosten für die Teilname an Mahlzeiten
in der Schule, im Hort oder im Kindergarten als laufende Beihilfen übernimmt,
2. dass die ARGE Lübeck die Tilgungsraten für die als Darlehen gewährten oben genannten Beihilfen auf Null festsetzt.
II. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
1. dass der Bereich Soziale Sicherung für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und
Grundsicherung), oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, anfallende Kosten für die Anschaffung von
Schulmaterial und Lernmitteln in Höhe von 100 Euro vor Beginn eines und in diesem Jahr während des Schuljahres, für die
Einschulung in Höhe von 80 Euro, für notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule, sowie für die Teilname an
Mahlzeiten in der Schule, im Hort oder im Kindergarten übernimmt,
2. dass die Hansestadt Lübeck einen Fonds einrichtet und diesen auch finanziert. Damit sollen Kosten des Schulbedarfs, der
Einschulung, des öffentlichen Nahverkehrs für notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule und für die Teilnahme an den
Mahlzeiten in der Schule, im Hort oder im Kindergarten übernommen werden.
Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche mit geringem Einkommen, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft nach § SGB
II leben, oder keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.
III. Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung zu berichten
6
Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales teilt mit, dass hierzu vor Sitzungsbeginn der Beschluss der Bürgerschaft aus der
Sitzung vom 13.09.2007 zu TOP 4.5, Drs. Nr. 790 zum Antrag der CDU-Fraktion „Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und
Jugendliche“ zur Kenntnis umverteilt wurde und eröffnet die gemeinsame Aussprache.
Es spricht Herr Klinkel. Frau Senatorin Borns berichtet, dass im Fachbereich Kultur bereits zahlreiche Projekte zu dieser Problematik
initiiert worden sind und bietet mit Blick auf die begrenzte Zeit an, nur zwei Projekte vorzustellen. Frau Oldenburg, Bereichsleiterin
4.511 stellt die einzelfallbezogene Unterstützung zur Finanzierung des Beköstigungsgeldes dar, die seit 2006 Anwendung findet. Es
sprechen Senatorin Borns, Herr Lindenau und Herr Koch. Frau Kaske bittet die Verwaltung anstatt des zweiten Projekts, die rechtliche
Beurteilung zu den TO-Punkte 3.1 und 3.2 zu erläutern. Es sprechen Frau Bertram (Bereich 2.500), Herr Klinkel, Frau Borso (ArGe),
Herr Drozella, Herr Böhning, Herr Lindenau. Herr Senator Halbedel weist daraufhin, dass alle das Problem lösen wollen. Frau
Senatorin Borns weist darauf hin, dass sowohl die rechtliche Betrachtung, als auch die Einzelfälle Aspekte des Problems sind
.
Bezüglich der Einzelfälle würde sich jeder Fachbereich bemühen, die Probleme zu lösen. Besonders die Stiftungen wie die Possehl-
Stiftung, Michael Haukohl-Stiftung und die Erich Fröhnert-Stiftung sind bei Angeboten wie beispielsweise der Betreuten Grundschule
oder der Teilnahmemöglichkeit an Nachmittagsangeboten mit ihrer Unterstützung hervorzuheben. Es sprechen Frau Kaske, Herr
Lindenau, Herr Koch, Herr Böhning, Herr Gusek, Herr Senator Halbedel, Herr Klinkel, Frau Horn. Herr Stabe. Frau Kaske bittet den
federführenden Fachbereich Kultur den Bürgerschaftsbeschluss der CDU vom 13.09.07 Punkt 4.5 der TO mit Drs.-Nr. 790 bezüglich
Sozialfonds abzuarbeiten. Es sprechen Herr Lindenau, Herr Bernet, Frau Menorca, Herr Grohmann, Herr Koch, Herr Böhning, Frau
Kaske und Frau Borso.
Die gemeinsame Sitzung wird um 17:45 Uhr beendet.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt seine Arbeit um 17:55 Uhr auf.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Punkt 3.1
Sozialfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche Bürgerschaft (Top
4.5 Drs.-Nr.822, Pkt. 5- Antrag SPD abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen : 0
Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Herr Gusek stellt den Antrag, die weiteren Punkte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen : 0
7
Damit wurde Antrag abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den Punkt 3.2
Kinderarmut (TOP 4.21 Drs.-Nr.804 AT- Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen : 1
Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gusek stellt einen Ergänzungsantrag zu dem zu Beginn der gemeinsamen Sitzung umverteilten Antrag der SPD-Fraktion.
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die schon vorhandenen städtischen Mittel und Haushaltsstellen zusammengeführt werden
können, um eine Basis-Ausstattung des Fonds sicherzustellen.“
Herr Lindenau lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen : 0
Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau lässt über den zu Beginn der Sitzung verteilten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Antrag der SPD-Mitglieder im
Jugendhilfeausschuss
- Weiterführung des stiftungsfinanzierten „Sozialfonds Schulkindbetreuung“
und Entwicklung weiterer Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut in der
Hansestadt Lübeck -
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der bestehende „Sozialfonds Schulkindbetreuung“ wird nach Auslaufen der Stiftungsfinanzierung ab 01.08.2008 durch die
Hansestadt Lübeck als „BildungssozialfondsSchulkinderbetreuung“ weitergeführt.
8
2. Mit den Mitteln des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ wird SchülerInnen aus bedürftigen Familien durch
Beitragsermäßigung die Teilnahme an Betreuungsangeboten in Betreuten Grundschulen oder an kostenpflichtigen Angeboten im
Rahmen der Offenen Ganztagsschule, insbesondere am Mittagessen, ermöglicht.
3. Die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 18.06.1981, TOP 11, Drs. Nr. 1607 – „unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ und vom
26.09.1991, TOP 10.2, Drs. Nr. 1153 – „Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ werden mit Verweis auf die Fortführung
der Förderung in anderer Form aufgehoben. Die hier vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von insg. € 13.000,00 jährlich
(Sozialmilch, Ermäßig. Mittagessen) werden zur Fortführung des „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“ genutzt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008 ein Konzept zu erarbeiten, wie durch die Ausgabe
von Sachmitteln eine jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahres (erstmals 2008/2009) für schulbedingten Bedarf von Kindern aus
bedürftigen Familien gewährt werden kann. Die ArGe und der Bereich Soziale Sicherung sind bei der Konzepterstellung zu
beteiligen. Darüber hinaus ist darzulegen, wie bedürftigen Kindern die Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen
und Bildungsfahrten der Schulen und Kindertagesstätten ermöglicht werden kann.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2008 ein Konzept „Bildungssozialfonds
Kindertagesbetreuung“ zu erarbeiten (analog zum „Bildungssozialfonds Schulkinderbetreuung“), wie Kindern aus bedürftigen
Familien durch Beitragsermäßigung ab dem KiTa-Jahr 2008/2009 die Teilnahme am Mittagessen der Kindertageseinrichtungen
ermöglicht werden kann sowie ein regelmäßiger Besuch der Einrichtungen sichergestellt wird.
Der Haushaltsmitteleinsatz von jährlich 13.000,00 EUR für gesunde Ernährung an Schulen basiert auf zwei Bürgerschaftsbeschlüssen:
„unentgeltliche Abgabe von Milch an Schüler“ vom 18.06.1981, TOP 11, Drs.Nr. 1607:
1.) Schüler der Vorklassen, der Schulkindergärten und der Klassenstufen 1 – 4 der Grund- und Sonderschulen, für die es aus
nachweisbaren gesundheitlichen Gründen erforderlich erscheint, erhalten an jedem Unterrichtstage unentgeltlich Trinkmilch oder
ein Milchgetränk. Der Nachweis ist im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen zu erbringen.
2.) Die Abgabe der Milch oder des Milchgetränks beginnt ab dem Schuljahr 1981/82.
3.) Die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1981 werden ... wie folgt ...bewilligt ... 13.600,00 DM.
„Kostenbeiträge für Verpflegung in der Schule“ vom 26.09.1991, TOP 10.2, Drs.Nr. 1153:
Für Verpflegung in der Schule wird nach § 33 Absatz 3 Schulgesetz ein Kostenbeitrag festgesetzt in Höhe des Einkaufspreises der
Verpflegung, soweit sie angeboten und daran teilgenommen wird.
Der Kostenbeitrag wird auf 66 2/3 % des Einkaufspreises ermäßigt für Schülerinnen und Schüler, bei denen eine Bedürftigkeit nach
den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gegeben ist.
9
Ergebnis :
Ja-Stimmen:6 Nein-Stimmen:6 Enthaltungen:0
Damit wurde der Antrag abgelehnt.
6. Vorstellung des Projekts EULE (Mixed Pickles e.V.)
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Gäste des Vereins Mixed-Pickles und erteilt Frau Ziese das Wort. Es spricht Herr Jugert. Frau
Ziese, Frau Schwarz und Herr Tappe stellen das Projekt mündlich und anhand zweier Filme vor. Der Ausschussvorsitzende Herr
Lindenau erteilt Anna und Malte, Jugendliche des Projekts, das Wort. Es sprechen Anna und Malte. Es sprechen Herr Lindenau, Frau
Ziese und Herr Freitag. Herr Lindenau beantragt für die SPD-Mitglieder:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Fortführung des Projektes EULE des Vereins Mixed Pickles e.V. ab März 2008
durch einen jährlichen Zuschuss seitens der Hansestadt Lübeck von Euro 26.000 abgesichert werden kann. Dem
Jugendhilfeausschuss ist bis zur Sitzung im Januar 2008 zu berichten.
Ergebnis:
Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0
Damit ist der Antrag beschlossen.
Die Gäste des Vereins Mixed-Pickles verlassen den Jugendhilfeausschuss.
Herr Lindenau stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 vor Mitteilungen der Verwaltung zuziehen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
4.
Genehmigung der Niederschrift der 43. Sitzung Wahlperiode 2003/2008
Die Niederschrift wird genehmigt.
7. Stadtteilplanung Priwall, Umsetzung Jugendgästehaus in Abhängigkeit zum laufenden Verkaufsverfahren
Frau Lorenzen Bereich 5.610 Stadtplanung stellt die bisherige Planung und den Stand des Interessenbekundungsverfahren durch den
Bereich Liegenschaften anhand von Folien dar. Es sprechen Herr Bernet, Frau Menorca. Frau Senatorin Borns, berichtet, dass für die
Zielgruppe Jugendliche und Tourismus im Niedrigsektor keine Investoren zu finden sind. Dies bestätigt Frau Lorenzen. Es sprechen
Herr Jugert, Frau Lorenzen, Herr Kreft, Frau von Holt und Herr Freitag. Herr Bernet besteht auf die Einhaltung des
Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.04.2005. Es spricht Frau Senatorin Borns
Herr Lindenau bedankt sich bei Frau Lorenzen für den Vortrag und die Geduld.
5. Mitteilungen der Verwaltung
Frau Senatorin Borns gibt bekannt, dass am 5.10. 07 um 15 Uhr die offizielle Einweihung des Projekts in Eichholz an der Grundschule
Eichholz stattfindet.
10
Der Ausschussvorsitzende regt an, die weiteren Mitteilungen und weitere Punkte auf die nächste Sitzung zu vertagen. Der Ausschuss
stimmt zu.
9. Verschiedenes
Herr Gusek weist auf die Einladung der Familienkiste in Moisling am 12.10.2007 hin.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
Jugendhilfeausschussvorsitzender Protokoll
