N i e d e r s c h r i f t Nr. 43
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 06.09.2007
Beginn: 16:00 Uhr Ende:17:45 Uhr
Teilnehmerinnen/Teilnehmer::
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Kreft Herr Nagel
Frau Schopenhauer Frau Ziese
Frau Fahl Herr Köpsell
Frau Menorca Frau Junghans B
Frau Lietzke Herr Georg B
Herr Müller Herr Regenberg B
Frau Wargenau Herr Barasik B
Herr Jugert Frau Dr. Jenisch-Anton B
Frau Oldenburg B Frau Schellin B
Frau Heidig B
B = Beratendes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Herr Jürgensen Frau Kramm
Frau Albrecht Frau Kappelmann (Bereich Recht)
Es fehlen: Herr Freitag, Herr Grohmann, Frau Wittig, Herr Stachowske B.
Vom Personalrat
Bündnis90-Die Grünen
Frau Radtke Frau von Holt
FDP
Herr Kassube
als Gäste
Frau Siefert (Kinderschutzzentrum) Frau Rotfuchs (Kinderschutzzentrum)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse
Herr Bernet (Lübecker Jugendring) Herr Maas(de Tain)
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung
3. Feststellung und Genehmigung der Niederschrift 42. Sitzung (Wahlperiode 2003-
2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jahresbericht des Kinderschutzzentrums 2006 mündlicher Bericht
6. Antragsverfahren bei Ermäßigung für Kindertagesstättenbeiträge (Bereich 2.500)
7. Ersatzbeschaffung des VW- Busses des Bereichs Jugendarbeit Vorlage
8. Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung, kurzfristige Angebotsänderungen Vorlage
zum Kita-Jahr 2007/08 / Spielstube Andersenring, Kita St Jürgen II, Kita Wichern I
9. Familienwegweiser
10. Haushaltskonsolidierung ständiger TO-Punkt
11. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Es lag nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Lübeck den 07.09.2007
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 06.09.2007
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Gegenstand
Ggf. erneute
Beratung
1.
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2.
Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung
Frau Kramm erläutert, dass keine abschließende Abstimmung in der Verwaltung bezüglich des Tagesordnungspunktes 6 aufgrund
von Urlaubszeiten mit dem Bereich 2.500 stattfinden konnte und bittet, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Frau
Menorca bittet den Ausschuss, die Sitzung spätestens um 17:45 Uhr zu beenden, da die Mitglieder der CDU Fraktion einen
parteiinternen Termin wahrnehmen müssen. Es sprechen Frau
Senatorin Borns und Herr Lindenau dazu. Die Tagesordnungspunkte
7und 8 werden vor dem Tagesordnungspunkt 4 Mitteilungen der Verwaltung vorgezogen. Der Ausschuss beschließt die
Tagesordnung mit den genannten Änderungen.
4.10.2007
3.
Genehmigung des Protokolls der 42. Sitzung (Wahlperiode 2003/2008)
Frau Menorca bittet darum, dass es bei Pkt. 4.4 St. Christophorus Gemeinde heißt.
Der Ausschuss beschließt mit der genannten Änderung das Protokoll.
7.
Ersatzbeschaffung des VW- Busses des Bereichs Jugendarbeit
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Richtlinie der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird als Ersatzbeschaffung des VW
Busses des Bereichs Jugendarbeit angewandt.
Ergebnis:
Ja- Stimmen: 13 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen: 0
Damit wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.
8.
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung, kurzfristige Angebotsänderungen zum Kita-Jahr 2007/08 / Spielstube
Andersenring, Kita St Jürgen II, Kita Wichern
Zur Frage von Frau Menorca bezüglich Pflegesatzvereinbarungen schlägt Frau Kramm vor, dies auf der nächsten Ausschusssitzung
ebenfalls mit dem Bereich 2.500 Soziale Sicherung zu erörtern. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Beschlussvorschlag:
1.Die in der Begründung dargestellten kurzfristigen Maßnahmen werden zum Kindergartenjahr 2007/08 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7
KiTaG aufgenommen.
3
2.Bei der Haushaltsstelle 4645.7007 Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen
freier Träger werden für das Haushaltsjahr 2007 überplanmäßig 17.500 Euro gem. § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung:
Minderausgaben bei der Hhst. 4555.7618 - Erziehung in Tagesgruppen/Teilstationäre Jugendhilfe.
Der Mehrbedarf 2008 von 42.000 EUR ist im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2008 ohne Budgetausweitung im FB 4 zu
ordnen
.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit wurde die Vorlage einstimmig beschlossen. 4.
4.1
4.2
4.3
Mitteilungen der Verwaltung
BALI
Frau Borns informiert, dass der Bürgermeister beabsichtigt, den Bereich 4.515 BALI in den Fachbereich 2 zu verlagern. Durch
veränderte gesetzliche Grundlagen für die Aufgabenwahrnehmung des Bereichs, ergeben sich deutlich mehr Schnittstellen zur
ARGE, die beim FB 2 angesiedelt ist, als zu den Jugendbereichen des FB 4. Die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses bleibt
von der organisatorischen Anbindung des Bereichs unberührt. Sowohl der Fachbereich 2, als auch der Bereichsleiter präferieren
eine zügige Verlagerung des Bereichs. Herr Lindenau fragt nach den Gründen der Dringlichkeit. Frau Senatorin Borns weist darauf
hin, dass dies möglicherweise mit Ausschreibungsfristen für die vom Bereich durchgeführten Maßnahmen zusammenhängt. Zur
Frage der Terminierung von Frau Menorca, sagt Frau Senatorin Borns Klärung zu. Frau Radtke kritisiert, dass am Montag dieser
Woche nichts „ spruchreif“ gewesen sei und jetzt bereits entschieden ist. Da drei Mitarbeiter des BALI dem Personalrat Fachbereich 4
angehören, bittet Frau Radtke um Verschiebung des Tagesordnungspunktes. Frau Borns weist daraufhin, dass die Angelegenheit
der Organisationshoheit des Bürgermeisters obliegt.
Lust auf Lübeck (Beantwortung der Frage von Frau Dr. Jenisch-Anton 42. Sitzung)
Frau Heidig verweist auf die Vorlage Februar 2007 (Verwendung der Programmmittel Lust auf Lübeck für den Ausbau Betreuung
Krippenplätze) und gibt bekannt, dass die Umsetzung erfolgt ist.
Vergabeverfahren der Jugendhilfeleistungen; Fachleistungsstunden.
Frau Junghans leitet ein und übergibt das Wort an Frau Kappelmann, Bereich 1.300 Recht. Frau Kappelmann stellt das sozial-
rechtliche Dreiecksverhältnis der Zusammenarbeit der freien Träger der Jugendhilfe, des öffentlichen Trägers und der
Anspruchsberechtigten nach dem SGB Vlll dar. Insbesondere das Wunsch -und Wahlrecht des Hilfebedürftigen läuft einer
Ausschreibung entgegen. Eine Nachfrage von Frau Menorca beantwortet Frau Kappelmann. Frau Menorca weist darauf hin, dass
der Kreis Segeberg Ausschreibungen vornimmt und sichert Frau Kramm zu, die genauen Informationen weiter zu leiten. Auf
Nachfrage von Frau Menorca erläutert Frau Junghans die kürzlich von allen Trägern der freien Jugendhilfe unterzeichnete Entgelt-
und Pflegesatzvereinbarung bezüglich der Fachleistungsstunde. Eine Fachleistungsstunde wird mit 49,48 Euro in Rechnung gestellt.
4
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
Frau Menorca bittet darum, die Informationen des Bereichs Recht ins Protokoll aufzunehmen ( s. Anlage 1). Herr Lindenau fragt, ob
die in der Presse veröffentlichten zusätzlichen Einsparvorschläge der CDU-Fraktion von 500.000 Euro von Jugendhilfemitteln mit dem
Vergabeverfahren in Zusammenhang stünden? Frau Menorca sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
Fan-Projekt
Herr Georg erläutert den Stand und die Finanzierungshintergründe zum Fanprojekt. Sobald das Konzept steht, würde dieses dem
Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Die Projektanträge müssen bis Ende September dem Innenministerium vorliegen. Herr
Lindenau fragt, ob die Politik nicht mehr beteiligt würde? Frau Borns weist darauf hin, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss gibt, der
vorsieht, dass alle beantragten Projekte des Programms Soziale Stadt gebündelt den Ausschüssen und der Bürgerschaft vorgelegt
werden müssen. Frau Menorca kritisiert den mangelnden Informationsfluss des Fachbereichs 5. Es sprechen Herr Georg und Herr
Lindenau. Herr Bernet bittet, dass er angehört wird. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu, Herr Lindenau erteilt Herrn
Bernet das Wort. Herr Bernet fragt nach den insgesamt geplanten, auch investiven Maßnahmen im Rahmen des Programms
Soziale Stadt und kritisiert, dass die zugesagte Beteiligung der Gremien nicht erfolgt ist. Frau Senatorin Borns wird das Thema in der
nächsten Senatssitzung einbringen. Frau Schopenhauer fragt, ob die Planungsideen des Planungsbüros mit dem Fanprojekt
kompatibel seien? Herr Georg bejaht dies.
Standortveränderung Jugendarbeit
Herr Georg informiert, dass das JUZE in Kücknitz seinen Betrieb an der Rudolf-Groth-Schule und der Jugendtreff in Eichholz an der
Anna-Siemsen-Schule seinen Betrieb aufgenommen hat. Die offiziellen Eröffnungen finden in Kücknitz am 29.10.2007 um 15 :00 Uhr
und in Eichholz am 08.11.2007 um 14:00 Uhr statt.
Zusammenarbeit Jugendarbeit –de Tain
Herr Georg berichtet, dass der Bereich Jugendarbeit mit dem Verein de Tain ein klärendes Gespräch bezüglich der Zusammenarbeit
geführt hat. Es sprechen Frau Menorca und Frau von Holt. Herr Lindenau bittet den Ausschuss, dass Herrn Maas, Mitarbeiter des
Vereins de Tain, angehört wird. Der Ausschuss stimmt dem zu. Herr Maas berichtet, dass er Kritik an dem geänderten Verfahren der
Landesmittel durch den Bereich Jugendarbeit hat und erwähnt, dass er ein Protestschreiben an die Parteien geschickt habe. Es
spricht Herr Lindenau. Herr Bernet erinnert, dass er in einer Ausschusssitzung darum gebeten hat, die Verbände und auch
Jugendlichen an der Verteilung der Landesmittel durch den Bereich Jugendarbeit zu beteiligen. Herr Georg teilt mit, dass vorgesehen
sei, den Punkt in der nächsten AG 78 zu beraten und das Ergebnis dem Ausschuss zu berichten. Es sprechen Frau Menorca und
Herr Lindenau. Der momentane Stand der Projekte und der noch verfügbaren Mittel wird dem Protokoll beigefügt. Ende 2007 soll eine
Gesamtübersicht durch den Bereich Jugendarbeit erfolgen.
Landesförderung Kindertagesstätten
Herr Jürgensen informiert, dass durch die veränderte Vergabepraxis der Fördermittel die Hansestadt Lübeck 130.000,- Euro weniger
als 2006 zur Verfügung hat. Es wurde ein neues Vergabeverfahren mit den freien Trägern der Kindertagesstätten abgestimmt.
Dadurch wird es zu spürbaren Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen kommen. Frau Borns weist daraufhin, dass das
gesamte Verfahren einvernehmlich mit allen Beteiligten durchgeführt wurde.
Hochschulstadtteil Kindertagesstätten
Frau Heidig berichtet, dass der Träger Arbeiterwohlfahrt gGmbH im Hochschulstadtteil Räumlichkeiten für die zwei zusätzlich
4.10.2007
5
beschlossenen Elementargruppen gefunden hat. Die Eröffnung ist für Oktober 2007 vorgesehen. Herr Lindenau fragt nach der
allgemeinen Anmeldesituation. Frau Heidig antwortet, dass nur vereinzelt Elementar- und Hortplätze frei seien. Es liegen Anfragen
von Familien vor, die im Laufe des Kindergartenjahres, wenn in der Regel alle Plätze belegt sind, zuziehen. Hier müssen Lösungen
gefunden werden, sobald sich der genaue Wohnort klärt. 5.
Jahresbericht Kinderschutzzentrum
Frau Siefert stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die wichtigsten Eckdaten des Berichts vor. Der Ausschussvorsitzende dankt
für die Präsentation.
9.
Familienwegweiser
Herr Lindenau dankt Frau Albrecht, Frau Heidig und Frau Jahncke für die Unterstützung. Die Herstellungskosten wurden durch
Sponsoren gedeckt. Es sprechen Frau Kramm und Senatorin Borns. Frau Menorca stellt die Notwendigkeit des Familienwegweisers
in Frage und weist darauf hin, dass die Kindertagesstättenleitungen sehr gut die Familien informieren können. Frau Schopenhauer,
Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau Oldenburg unterstützen den Familienwegweiser als hilfreiche Orientierung für Familien. Frau
Senatorin Borns erinnert daran, dass der Familienwegweiser ein Hauptanliegen der Fachleute der AG Bündnis für Familien gewesen
ist.
10.
Haushaltskonsolidierung
Es lag nichts vor
11.
Verschiedenes
Frau Dr . Jenisch-Anton fragt nach dem Stand des Anteils der Kinder mit Sprachförderbedarf. Frau Oldenburg nennt für die
städtischen Einrichtungen aktuell 300 Kinder mit Bedarf an Sprachförderbedarf von insgesamt ca. 2.000 Kindern. Bei Vorliegen aller
Rückmeldungen. der freien Träger und deren Auswertung, wird Herr Jürgensen in einer der nächsten Ausschusssitzung bekannt
geben. Herr Lindenau verweist auf das den Ausschussmitgliedern umverteilte Schreiben an die Bildungsministerin in Sachen
Sprachförderung
4.10.2007
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Jugendhilfeausschussvorsitzender) (Protokoll)
