N i e d e r s c h r i f t Nr. 39
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 03.05.2007
Börsensaal, Rathaus Lübeck
Beginn: 16:12 Uhr Ende: 17:50 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Ziese
Frau Schopenhauer Herr Gusek
Frau Siebdraht Herr Yüce B
Frau Fahl Herr Nagel
Frau Lietzke Frau Wittig
Frau Menorca Frau Gilsing B
Herr Freitag Frau Jarling
Herr Grohmann Frau Dr. Jenisch-Anton B
Frau Heidig B Herr Markmann
Herr Georg B Frau Oldenburg B
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Herr Graf Frau Kramm
Herr Jürgensen Frau Albrecht
als Gäste
Frau v. Holt (Die Grünen) Herr Kassube (FDP)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
(Bedarfsplan i.S. v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/07 Vorlage
6. Wahl eines beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses Vorlage
7. Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds in den
Beirat der Gemeindediakonie
8. Haushaltskonsolidierung
9. Verschiedenes
N i e d e r s c h r i f t
/ Lübeck den 04. 05. 2007
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 03.05.2007
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf. erneute
Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Genehmigung der Tagesordnung
Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
3 Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung (Wahlperiode 2003/2008)
Herr Grohmann bittet um die Erweiterung des TOP 9 mit seiner Bitte an den Fachbereich Kultur, dass zu den eingeleiteten
Bußgeldverfahren im Kontext zum Jugendschutz des Bereiches Gewerbeangelegenheiten in der nächsten Sitzung berichtet wird. Frau
Menorca kritisiert, dass nicht der Wortlaut von Frau Junghans der letzten Sitzung zu TOP 9 aufgeführt wurde und bittet, dass der
Wortlaut in der Niederschrift aufgeführt wird.. Frau Junghans hatte dem Ausschuss in der 37. Sitzung mitgeteilt: „dass es ein
Missverständnis seitens Herrn Dusch im Sozialausschuss gegeben hätte. Der Aufgabenbereich Streetwork war nie Gegenstand der
Gespräche zwischen der ARGE und dem Bereich Familienhilfen“. Die Niederschrift wird mit den genannten Änderungen einstimmig
beschlossen.
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4.1
4.2
4.3
Mitteilungen der Verwaltung Familienzentren
Frau Oldenburg informiert, dass der Bereich Kindertagesbetreuung für die Jahre 2007 /2008 in der Kindertagesstätte Moislinger Berg
und Brüder Grimmring zwei Familienzentren plant. Im Sommer 2008 soll mit der Umsetzung begonnen werden.
Beantwortung der Anfrage von Frau Ziese TOP 13/ 38.Sitzung
Herr Georg stellt die Daten zu den tatsächlichen Einsparungen im Bereich Jugendarbeit mündlich dar. (s. Anlage) Frau Senatorin
Borns spricht dazu. Frau Ziese bittet zusätzlich um die Darstellung des durch die Einsparungen geänderten Personalsschlüssels pro
1000 Jugendliche. Herr Georg sagt die Daten zu.
Entwurf Änderung der Kindertagesstättenverordnung
Frau Heidig informiert über den Entwurf zur Änderung der Kindertagesstättenverordnung und fasst wesentliche geplante Änderungen
zusammen. Zur Frage von Frau Menorca, ob ein anderer Personalschlüssel bei Kindern unter 3 Jahren angedacht sei, erläutert Frau
Heidig die vorgesehene Änderungen im Entwurf der Kindertagsstättenverordnung hin. Es sprechen Frau Kramm und Herr Jürgensen.
Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass es sich um einen Entwurf handelt, der noch im Verfahren ist. Es spricht Frau Lietzke. Frau
Dr. Jenisch-Anton informiert, dass die Elternvertretung eine kritische Stellungnahme abgegeben hat. Frau Menorca bittet um die
Stellungnahmen an den Städteverband als Anlage zum Protokoll. Eine Frage von Herrn Grohmann beantwortet Frau Heidig. Frau Dr.
3
4.4
4.5
4.6
Jenisch-Anton wird die Stellungnahmen der Elternvertretung ebenfalls dem Protokoll zur Verfügung stellen.
Zuschuss Ferienmaßnahmen
Herr Mohr informiert, dass in den Pflegesätzen zur stationären Unterbringung für Kinder und Jugendliche der Anteil für Ferienfahrten
enthalten sei. Deshalb fehle dem bisher zusätzlich gewährten Zuschuss für Ferienfahrten die gesetzliche Grundlage. Künftig werde er
deshalb gestrichen. Dadurch ergeben sich Einsparungen von 37.000 Euro. Fragen von Frau Menorca beantwortet Herr Mohr.
Präventive Sprachförderung
Herr Jürgensen informiert über die geplante Verfahrensänderung des Landes bezüglich der integrativen Sprachförderung für Kinder im
Vorschulalter. Frau Senatorin Borns hebt hervor, dass geplant sei, die Test zur Feststellung der Sprachstandes der Kinder von den
Schulen auf die Kindertagesstätten zu verlagern. Zudem sollen die Sprachstandtests zukünftig nicht nur bei 5 jährigen Kindern,
sondern schon bei Kindern ab 3 Jahren durchgeführt werden. Dies führe zu einer erheblichen Mehrbelastung in den Kindertagsstätten.
Die Verwaltung der Aufgabe soll ebenfalls auf die Kommune übertragen werden Es sprechen Frau Fahl und Frau Dr. Jenisch-Anton.
Frau Senatorin Borns kündigt dieses Thema zur nächsten gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Sport Sitzung am
24.05.2007 an.
Eine Frage von Herrn Grohmann zu Pkt. 4.4 beantwortet Herr Mohr.
VfB Fanprojekt
Herr Georg informiert über den Stand des Projektes. Danach sollen je 1/3 der Gesamtsumme von 75.000 Euro für das laufende Jahr
vom Land Schleswig-Holstein (Projektmittel soziale Stadt) und des DFB’s aufgebracht werden. Sofern die Bewilligung für die
Landesmittel vorliegt, wird der Fachbereich Kultur das restliche Drittel aufbringen. Es sprechen Frau Menorca, Herr Georg, Frau
Borns. Herr Grohmann bittet darum, dass das Projekt als Vorlage und nicht als Mitteilung der überplanmäßigen Bewilligung den
Gremien nicht nur zur Kenntnis gegeben sondern zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es sprechen Frau Fahl, Frau Menorca, Herr
Georg dazu. Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um die Erteilung des Rederechts von Herrn Bernet. Der
Ausschuss stimmt dem zu. Herr Bernet verdeutlicht, dass es sich bei dem Projekt um gewaltbereite Jugendliche handelt, die den VfB
nutzen. Es spricht Herr Georg dazu.
24.05.2007
5 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) – Kindergartenjahr 2006/07
Frau Heidig stellt die Entwicklung der Versorgungssituation anhand von Overheadfolien dar und geht auf die Planung der befristeten
Elementargruppen im Hochschulstadtteil ein. Frau Heidig weist darauf hin, dass sich im Hochschulstadtteil ein Franchiseunternehmen
ansiedeln will, dass für finanzstarke Eltern ein umfassendes Betreuungsangebot bei Bedarf auch „ rund um die Uhr“ anbieten wird.
Frau Heidig geht weiter auf die begrenzten Ausbaumöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ein. Herr Jürgensen ergänzt die
Informationen um die finanziellen Auswirkungen des bundesweit geplanten Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf
35% Versorgungsquote bis 2013 für die Hansestadt Lübeck in Form einer Hochrechnung. Der finanzielle Mehrbedarf würde zu einer
zusätzlichen Mehrbelastung von etwa 6,3 bis 7,5 Millionen Euro für die Hansestadt Lübeck führen. (S. Anlage) Fragen von Herrn
Gusek und Herrn Grohmann beantwortet Frau Senatorin Borns. Herr Lindenau bittet bei der nächsten Fortschreibung der Kita-
Bedarfsplanung die Darstellung der Quote Sprachförderbedarf zu ergänzen um die Darstellung von Maßnahmen bzw.
Maßnahmeplanungen, wie mit der Problematik weiter umgegangen werden soll. Frau Dr. Jenisch-Anton berichtet von der prekären
Situation im Kindergarten Hudekamp bezüglich des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund. Zur Frage des Sprachförderbedarfs
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und der unterschiedlichen Belastung sprechen Herr Lindenau, Frau Senatorin Borns und Frau Heidig. Die Fragen von Frau Dr.
Jenisch-Anton und Herrn Grohmann zu den Unterschieden der Daten der Bevölkerungsprognose und denen des Melderegisters
beantworten Frau Heidig , Frau Kramm und Frau Borns. Herr Lindenau verweist auf die Informationen zur aktuellen
Bevölkerungsprognose, die im Internet zu finden ist (s. Ausschusssitzung Juni 2006). Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau Menorca
betonen den Bedarf an Ganztagsplätzen. Frau Heidig stellt dar, dass die Anzahl der Ganztagsplätze ausgebaut werden konnte. Frau
Oldenburg ergänzt, dass der Bedarf durch starke jährliche Schwankungen sehr schwer einzuschätzen ist. Frau Menorca, weist auf die
Erkenntnisse aus der Armutskonferenz hin, die in der Vorlage so nicht deutlich werden. Frau Heidig erläutert, dass in der
Armutskonferenz beschriebene Defizite z.B. bei erweiterten Öffnungszeiten außerhalb der regulären Betreuungszeiten liegen. Hier
wird die Tagespflege genutzt. Darüber hinaus wurde der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren thematisiert. Es sprechen Frau
Lietzke, Frau Oldenburg, Frau Menorca. Die Frage von Frau von Holt, wieso die Auslastungen in Moisling und St. Lorenz Nord so
niedrig seien, beantworten Frau Heidig und Frau Senatorin Borns. Fragen von Frau von Holt und Frau Fahl beantwortet Frau Heidig.
Eine Frage von Frau Fahl beantwortet Frau Senatorin Borns. Die Frage von Herrn Freitag bezüglich der Planung im Andersenring
beantwortet Herr Gusek dahingehend, dass das neue Konzept des Trägers vorsieht, aus der kindergartenähnlichen Einrichtung eine
Regelgruppe zu entwickeln. Herr Freitag bittet um eine Darstellung der zusätzlichen Angebote neben Sprachförderung in den
Kindertagesstätten. Auf die Frage von Herrn Freitag, ob es für die kurzfristigen Maßnahmen der Vorlage Deckungsvorschläge gibt,
antworten Frau Kramm und Frau Senatorin Borns, dass die Maßnahmen Im Rahmen des Gesamtbudgets des Fachbereichs
verwirklicht werden; die Ergebnisse der Jahresrechnung der letzten Jahre im Fachbereich lasse dies auch lasse dies als realisierbar
erscheinen. Herr Gusek stellt den Antrag, der Vorlage eine Ergänzung beizufügen, dass die Finanzierung nicht zu Lasten anderer
Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen dürfe. Herr Freitag rügt, dass die Vereinbarung bezüglich der
Darstellung der Umsetzung durch Rücknahme der Einsparbeschlüsse nicht wie verabredet in der heutigen Ausschusssitzung vorliegt.
Frau Senatorin Borns entschuldigt sich dafür. Es sprechen Frau Kramm, Herr Freitag, Herr Gusek dazu. Herr Lindenau sagt zu, den
Punkt auf die Tagesordnung der Junisitzung zu nehmen.
Der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, dass der Vorlage die von Herrn Gusek beantragte Ergänzung hinzugefügt wird
3. Die Finanzierung der überplanmäßig erforderlichen Mittel (Punkt 1 des Beschlussvorschlags der Vorlage) dürfen nicht zu
Lasten anderer Bereiche / Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen 1
Damit wurde mehrheitlich die Ergänzung zur Vorlage beschlossen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage in der ergänzten Fassung abstimmen:
07.06.2007
5
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen 1
Damit wurde die Vorlage mehrheitlich empfohlen.
6
Wahl eines beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Ja- Stimmen 15 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0
Damit ist die Vorlage einstimmig empfohlen.
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Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds in den Beirat der Gemeindediakonie
Herr Lindenau berichtet, dass Frau Lietzke als vom Jugendhilfeausschusssitzung gewähltes Mitglied obigen Beirates der
Erziehungsberatungsstelle an dem Termin verhindert ist. Frau Lietzke schlägt Herrn Grohmann vor, Frau Siebdraht schlägt Herrn
Lindenau vor. Herr Gusek stellt klar, dass es sich dabei lediglich um eine Vertretung für einen Termin handelt. Herr Lindenau
überlässt Herr Grohmann den Vortritt.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig für Herrn Grohmann als stellvertretendes Mitglied des Beirates der Gemeindediakonie
/Erziehungsberatungsstelle aus.
8
Haushaltskonsolidierung
Es liegt nichts vor
.
9 Verschiedenes
Herr Freitag fragt nach dem Stand des Verfahrens zum Bürgerschaftsbeschluss Prozess Jugendhilfe analog des Verfahrens Leben
und Wohnen im Alter. Frau Albrecht berichtet den aktuellen Stand des Verfahrens. Sobald Vorschläge erarbeitet sind, wünscht Herr
Freitag die Vorstellung im Jugendhilfeausschuss.
Herr Yüce berichtet von erneuten Vorfällen von Ausgrenzung junger Menschen mit Migrationhinterrund. Diesmal betraf die
Ausgrenzung Schweizer Jugendliche. Es bittet dringend, dass in Lübeck etwas dagegen unternommen wird.
Frau Menorca bittet die Verwaltung, zur nächsten Ausschusssitzung um eine Auflistung der Kosten pro Kind für Kindergartenplätze,
Hortkinder, Krippenplätze und altersgemischter Gruppen.
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Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
Ausschussvorsitzender
Protokoll
