G:\user\geller\2jha\2006\November\ProtokollJugendhilfeausschussnr 34November2006.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 27.11.2006
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 34
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 09.11.2006
im Großen Börsensaal, Rathaus Lübeck
Beginn: 16:10 Uhr Ende: 19:00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Beidatsch
Frau Behrendt Frau Fahl
Herr Georg B Herr Grohmann
Herr Gusek Frau Heidig B
Frau Lietzke Frau Menorca
Frau Ziese Frau Schopenhauer
Frau Goltz Herr Grams
Frau Dr. Jenisch-Anton B Herr Müller
Frau Schellin B
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Bgm Saxe (zeitweilig) Frau Senatorin Borns
Frau Aewerdieck-Zorom Herr Geller (Protokoll)
Herr Graf Herr Jürgensen
Frau Kramm Frau Oldenburg
Herr Rocksien Frau Rohde
Frau Schoppa
vom Seniorenbeirat vom Frauenbüro
Frau Schöberl Frau Sasse
als Gäste
Herr Kassube FDP Frau von Holt B 90/ Die Grünen
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 33. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Kostenvergleich zwischen Kindertageseinrichtungen in privater u. städt. Trägerschaft
6. Kostenstruktur des Bereichs städt. Kindertageseinrichtungen/
Senkung der Overheadkosten bei den Kindertagesstätten
7. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
8. Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
9. Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen
gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2006
10. Haushaltskonsolidierung
11. Verschiedenes
nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
12. Mitteilungen der Verwaltung
öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
G:\user\geller\2jha\2006\November\ProtokollJugendhilfeausschussnr 34November2006.doc
N i e d e r s c h r i f t Lübeck, den 27. November 2006
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 09.11.2006
Ansprechpartner: Jörg Geller Tel. :122-5110
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet um Vertagung des TOP 7 auf die Februarsitzung und erläutert die Gründe. Er bittet weiterhin um die Er-
weiterung des Tagesordnung um einen nicht-öffentlichen teil mit dem Punkt Mitteilungen der Verwaltung und erläutert die Grün-
de.
Der Ausschuss
ist einstimmig
mit der Erweite-
rung der Ta-
gesordnung im
Wege der
Dringlichkeit
sowie mit den
Vorschlägen
des Vorsitzen-
den einverstan-
den.
3 Feststellung des Protokolls der 33. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Keine schriftlichen Einwände
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Protokoll damit festgestellt ist.
4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Kindeswohlgefährdung
Frau Senatorin Borns verweist einleitend auf die zentrale Zuständigkeit des Bereichs Familienhilfe für die Fragen der Kindes-
wohlgefährdung und die dort entwickelten Standards, die aus ihrer Sicht gut geeignet sind, Situationen wie z.B. in Bremen zu
vermeiden.
Sie verweist weiterhin auf die derzeit laufende gesellschaftliche Diskussion der Abwägung der Elternrechte mit den Kinderrech-
ten. Aus ihrer Sicht schlägt sich diese Diskussion bei den Entscheidungen der Familiengerichte positiv zugunsten der Kinder-
rechte bereits nieder.
Frau Schoppa erläutert ausführlich das in Lübeck praktizierte Verfahren sowie die geltenden gesetzlichen Grundlagen.
Nachfragen von Frau Lietzke, Frau Menorca sowie Frau Schopenhauer beantwortet Frau Schoppa.
Der Ausschuss
ist mit dem Ver-
fahrensvor-
schlag des
Vorsitzenden
einverstanden.
3
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
Der Vorsitzende regt an, in der nächsten Sitzung sich nochmals ausführlich mit der Thematik unter einem gesonderten TOP
zu befassen.
Frau Senatorin Borns stellt heraus, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die erforderlichen Hilfen auf jeden Fall zur Verfü-
gung stehen bzw. ggf. zur Verfügung gestellt werden.
Dazu sprechen Frau Rohde sowie Frau Lietzke.
4.2 Sitzungstermine
Der Vorsitzende verweist auf die verteilte Übersicht (zusätzlich ergänzte Anlage zu diesem Protokoll) und bittet dort den vorge-
sehenen Apriltermin zu streichen. Er ist entbehrlich, da die Bürgerschaft im April nicht tagt und damit der Beschluss der Bür-
gerschaft zur Vorlage der Jugendhilfeplanung Kita im April nicht umgesetzt werden kann.
4.3 Projekt „Mit Wirkung“
Der Vorsitzende verweist auf den umverteilten Antwortbrief des Ministeriums und teilt mit, dass er an der darin benannten Ver-
anstaltung teilnehmen wird.
4.4 Landesfinanzierung der Kindertagesstätten
Herr Jürgensen erläutert ausführlich den aktuellen Verfahrensstand. Die Höhe der Mindereinnahmen für die Stadt wird voraus-
sichtlich Anfang 2007 bekannt sein und dann dem Ausschuss berichtet werden. Er schätzt das Volumen auf ca. 100 TEUR.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
5
Kostenvergleich zwischen Kindertageseinrichtungen in privater u. städt. Trägerschaft
6
Kostenstruktur des Bereichs städt. Kindertageseinrichtungen/ Senkung der Overheadkosten bei den Kindertagesstätten
Der Vorsitzende ruft TOP 5 und 6 zur gemeinsamen Beratung auf und begrüßt zu diesem TOP den Bürgermeister. Er verweist
darauf, dass der Bürgermeister wegen eines Anschlusstermins nur begrenzt Zeit für eine Diskussion hat.
Herr Bürgermeister Saxe erläutert den Konzern Stadtverwaltung und verweist auf die laufenden Veränderungsprozesse, die
output-orientierte Steuerung, das Berichtswesen, die Einführung der kaufmännischen Buchführung sowie die interne Leis-
tungsverrechnung, die entweder im Wege der Verrechnung oder der Umlage geschieht. Er verweist darauf, dass auch bei frei-
en Trägern Kosten für interne Leistungsverrechnungen anfallen. Man befinde sich bei der internen Leistungsverrechnung in
einer Probephase.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu den Zielvorgaben, der Zeitplanung sowie den einzelnen Planungsschritten verweist Herr
Bürgermeister Saxe auf den sehr vielfältigen und verwobenen Prozess und stellt die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum
1.1.2009 in den Vordergrund. Wegen der Komplexität und den Schwierigkeiten sei eine Projektgruppe hierzu eingerichtet wor-
den. Er geht davon aus, dass mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung weitere Steuerungselemente entstehen
werden.
Der Ausschuss
ist mit dem Ver-
fahrensvor-
schlag des vor-
sitzenden ein-
verstanden.
Anmerkung
Protokollführer:
Um eine Bera-
tung der Berich-
te in der Janu-
arsitzung der
4
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Zwischenbericht 2/2006 S. 15 stellt Herr Bürgermeister Saxe fest, dass die dort erzielten
Verbesserungen bei den internen Dienstleistern sich in den Endkostenstellen niederschlagen werden und damit auch die Kos-
ten bei den Kindertagesstätten sinken.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum Zwischenbericht 2/2006 Seite 15 zu den Einsparungen in der Projektgruppe DoppiK ver-
weist Herr Bürgermeister Saxe auf die schwierige Bewerberlage, die eine Stellenbesetzung bisher verhindert hat.
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann zur Kosten- und Leistungsrechnung teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass sie mit der
Einführung der kaufmännischen Buchführung zum 1.1.2009 realisiert werden wird. Eine funktionierende Interne Leistungsver-
rechnung beschreibt er als zwingende Voraussetzung hierfür.
An den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Saxe entwickelt sich eine politische Diskussion, an der sich Frau Lietzke, der
Bürgermeister, Herr Grohmann, Herr Gusek, Frau Dr. Jenisch-Anton sowie Frau Menorca beteiligen.
Herr Gusek stellt ausführlich die Kostenstruktur zur internen Leistungsverrechnung sowie den konkreten Kostenanteilen an den
Gesamtkosten in der Diakonie dar.
Der Vorsitzende stellt fest, dass aus seiner Sicht die durch die Berichte aufgeworfenen Fragen durch die Antworten des Bür-
germeisters nach wie vor nicht abschließend geklärt werden konnten. Er schlägt aus diesem Grund dem Ausschuss vor, die
Berichte erneut nicht zur Kenntnis zu nehmen und zu den nächsten Sitzungen die internen Dienstleister in den Ausschuss ein-
zuladen.
Bürgerschaft zu
sichern, ist ver-
einbart, die Sit-
zung am
4.1.2007 statt-
finden zu las-
sen und zu die-
ser Sitzung alle
relevanten in-
ternen
Dienstleister
einzuladen.
7 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zur Betroffenheit der Kirche beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Herrn Gusek zur historischen Entwicklung beantwortet Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu den Minderausgaben beantwortet Frau Senatorin Borns, die hervorhebt, dass die not-
wendigen Jugendhilfeleistungen im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können und ggf. Mittel zusätzlich bereitgestellt
werden, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Kostenstruktur der Angebote beantwortet Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende.
Eine Nachfrage zu den Maßnahmen der erzieherischen Hilfen beantwortet Frau Rohde sowie Frau Aewerdieck-Zorom.
Auf Nachfrage von Herrn Starke sagt Frau Senatorin Borns zu, dass in einer der nächsten Sitzungen über die Umsteuerung in
den erzieherischen Hilfen berichtet wird.
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zum Einsparbedarf bei den städt. Kindertageseinrichtungen beantwortet Frau Se-
natorin Borns.
Bericht Um-
steuerung er-
zieherische
Hilfen im I.
Quartal 2007
5
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
Auf Nachfrage von Herrn Gusek bestätigt Frau Senatorin Borns nochmals, dass die notwendigen Jugendhilfeleistungen im er-
forderlichen Umfang durchgeführt werden können und ggf. Mittel zusätzlich bereitgestellt werden, um den gesetzlichen Auftrag
zu erfüllen.
Dazu spricht Frau Menorca.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle 4645.7007 - Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen / Zuschüsse an Kitas Freier Träger
werden für das Haushaltsjahr 2006 620.000,00 Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen Freier Träger überplan-
mäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt.
Deckung: Minderausgaben bei den Haushaltsstellen:
4640.4002 - Personalausgaben FB 4, 150.000,00 Euro,
4560.7702 - Eingliederungshilfe für seelisch-behinderte Minderjährige / Jugendhilfe in Einrichtungen, 125.000,00 Euro,
4556.7702 Vollzeitpflege, Jugendhilfe in Einrichtungen, 100.000,00 Euro,
4561.7704 Hilfen für junge Volljährige, Eingliederungshilfe innerhalb von Einrichtungen, 75.000,00 Euro,
4554.7602 Sozialpädagogische Familienhilfe, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen, 120.000,00 Euro,
4542.7602 Finanzielle Förderung in Tagespflege, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen, 50.000,00 Euro
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
8 Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann zur Wählbarkeit von Herrn Yüce verliest Herr Geller die Stellungnahme des Bereichs
Recht. Er erläutert darüber hinaus, dass er diese Stellungnahme am heutigen Tag um 12 Uhr nochmals mit dem Bereich recht
abgestimmt habe und diese zutreffend sei.
Dazu sprechen Herr Grohmann sowie Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Frau Ines Wittig, wohnhaft Blanckstraße 24, 23564 Lübeck, wird als Nachfolgerin von Frau Nicole Götze in den Jugend-
hilfeausschuss als stimmberechtigtes Mitglied gewählt.
2. Herr Daglar Yüce, wohnhaft xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, wird als Nachfolger von Herrn Lennardt Schünemann
als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
6
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
9 Zwischenbericht 2/2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2006
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu Seite 16 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Dazu sprechen Herr Gusek sowie Frau Kramm.
Frau Dr. Jenisch-Anton spricht zu Seite 35.
Eine Nachfrage von Frau Behrendt zu Seite 18 beantworten Frau Kramm, Frau Rohde sowie Frau Senatorin Borns.
Dazu spricht Frau Lietzke.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
10 Haushaltskonsolidierung
Herr Gusek spricht zur Presseberichterstattung über die Sparvorschläge des Bürgermeisters und erläutert das Vorgehen in-
nerhalb des Diakonischen Werkes bei auch dort vorhandenen Einsparnotwendigkeiten. Aus seiner Sicht mangelt es der Stadt
an einem klaren Konzept bzw. einer konkreten Zielbeschreibung. Hier seien die Parteien und der Bürgermeister gleichermaßen
gefordert.
Er regt an, der Frage nachzugehen, ob der Jugendhilfeausschuss Wege finden kann.
Der Vorsitzende teilt die vorgetragene Einschätzung. Aus seiner Sicht sollte eine fachliche Diskussion in allen AG § 78 KJHG
geführt werden. Er verweist darauf, dass seitens der SPD im kommenden Frühjahr ein Familienkonzept vorgelegt werden soll.
Frau Dr. Jenisch-Anton zeigt sich verwundert über die erneuten Einsparvorschläge, die sich überwiegend aus dem Fachbe-
reich Kultur ergeben.
Dazu sprechen Frau von Holt sowie Frau Ziese, die sich gegen die vorgelegte Einsparliste aussprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
11 Verschiedenes
11.1 Tag der Offenen Tür im Mädchen- und Frauenzentrum
Herr Georg verweist auf die umgeteilte Einladung zum Tag der Offenen Tür im MFZ am 17.11.2006 und lädt die Ausschussmit-
glieder zum Besuch ein.
11.2 Ehrenamtskarte/Juleica
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Behrendt den aktuellen Verfahrensstand.
Dazu spricht Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende, der die Abarbeitung der Anfrage anmahnt
erneute Bera-
tung in der
nächsten Sit-
zung mit Einla-
dung an die mit
der Fragestel-
7
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
lung befasste
Agentur.
11.3 Öffnungszeiten Jugendfreizeiteinrichtungen
Auf Nachfrage des Vorsitzenden weist Herr Georg auf die derzeitige personelle Situation in der Verwaltung des Bereiches Ju-
gendarbeit hin. Eine Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung wird angestrebt.
erneute Bera-
tung 12/2006
11.4 Tag der Offenen Tür im Stadtteilzentrum Burgtor
Frau Schellin verweist auf die umgeteilte Einladung zum Tag der Offenen Tür im Burgtor am 10. November 2006 und lädt die
Ausschussmitglieder zum Besuch ein.
11.5 Aktion Nicht ohne meinen Freund
Frau Schellin berichtet den aktuellen Verfahrensstand. Hierzu gehört, dass das Projekt den neuen Namen „Disko – nicht ohne
Dich“ erhält. Am 24.11.2006 wird von 19 – 24 Uhr eine Veranstaltung im Schuppen 6 stattfinden. Die Ausschussmitglieder sind
herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Der Vorsitzende bittet um eine Information zum Verfahrensstand der Gespräche mit den Diskothekenbetreibern in der nächsten
Sitzung. Dies wird zugesagt.
11.6 Neubau Jugendtreff Heiweg auf dem Gelände der Anna Siemsen Schule
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Herr Geller mit, dass dem Bereich Jugendarbeit Umsetzungsverzögerungen bei diesem
Projekt nicht bekannt sind.
11.7 gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Sport
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann teilt der Vorsitzende mit, dass er in Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Schulaus-
schusses bisher keinen für beide Ausschüsse passenden Termin gefunden hat. Er arbeitet weiterhin an einer Lösung.
11.8 Jugend schult Jugend
Frau Fahl berichtet von ihrer Teilnahme und regt an, dort verteilte Broschüren auch anderen Schulen zugänglich zu machen.
Frau Senatorin Borns sagt eine Prüfung zu.
11.9 Kinderbetreuungsangebot im Hochschulstadtteil
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Heidig mit, dass die in der Presse erwähnte „Kindervilla“ ein gewerbliches Angebot
ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme innerhalb der Kita-Bedarfsplanung..
11.10 städt. Kindertageseinrichtungen
Frau Dr. Jenisch-Anton bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Anfrage:
Zur Betreuungssituation in den Kindertagesstätten nach Einführung der Budgetierung mit Wegfall der Randzeitenbetreuung, mit
Reduktion der ehemals freigestellten Leitungsanteile und mit dem (de facto eingeführten) vollständigem Abbau der Springkräfte:
1. Wie ist die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten – kann der Personalschlüssel erfüllt und eingehalten werden? In
welchen Kindertagesstätten nicht? Seit wann?
8
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
2. In wie vielen Kindertagesstätten sind aufgrund von Krankheit, Fortbildung, Urlaub o. ä. weniger Kräfte tatsächlich vor Ort als
der Personalschlüssel vorgibt? In welchen? Und wie viele Tage/Stunden? Wie sind die Erwartungen für die nächsten Mona-
te?
3. Gab es Teilschließungen von Kindertagesstätten? In welchen/wie vielen? Ist es abzusehen, dass weitere Schließungen
erforderlich sein werden?
4. Wie häufig müssen Mitarbeiterinnen an andere Einrichtungen abgegeben ausgeliehen werden?
5. Kann der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag in allen Kitas in erforderlichem Maße umgesetzt werden?
Anfrage:
Zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten von Kitas:
Wie können andere, kostengünstigere Kindertagesbetreuungsangebote, die nicht den vollen Budget-Satz benötigen (aufgrund
von Sponsoring/Fördermitteln o.ä.), eine finanzielle „Teil“-Unterstützung erhalten? Welche (verwaltungs-)rechtlichen Rahmen-
bedingungen müssen erfüllt werden? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, Kinderbetreuungsangebote finanziell zu unterstüt-
zen?
Dazu sprechen Frau Oldenburg, Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Anfrage zu, soweit dies mit vertretbarem Aufwand leistbar ist.
11.11 Umbau der Rudolf Groth Schule für JUZE und Kindertagesstätte
Herr Geller teilt den aktuellen Verfahrensstand mit und zeigt sich zuversichtlich, dass das gesteckte Zeit- und Kostenziel er-
reicht werden kann.
11.12 Danke Schön Veranstaltung für das Ehrenamt
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Lübecker Jugendring organisiert wird, nach
der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaus stattfinden wird. Er verteilt die Einladung.
Er schlägt vor, wie in den Vorjahren auch, dass sich die Ausschussmitglieder mit einem Beitrag von 20 EUR beteiligen. Der
Kostenbeitrag ist bei ihm einzuzahlen.
Der Ausschuss
ist mit dem Ver-
fahrensvor-
schlag des
Vorsitzenden
einverstanden.
11.13 neue Mitgliederliste
Frau Menorca bittet um Erstellung einer neuen Mitgliederliste für den Ausschuss.
Herr Geller schlägt vor, die Nachwahl der neuen Ausschussmitglieder durch die Bürgerschaft abzuwarten und die Liste dann
zu erstellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss
ist mit dem Ver-
fahrensvor-
schlag einver-
standen.
Der Vorsitzende schließt um 18:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
9
TOP Betreff / Drucksache
Beschlusstext
Abstimmung
ggf. erneute
Beratung
12 Mitteilungen der Verwaltung
Frau Oldenburg berichtet ausführlich über den Unterschlagungsfall, der auch Gegenstand der Presseberichterstattung war.
Dazu sprechen Herr Grohmann, Frau Menorca sowie Frau Senatorin Borns.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.
13 Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr teilnimmt.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
