G:\user\GELLER\2jha\2006\März\ProtokollJugendhilfeausschussnr 2802032006.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 15.03.2006
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 28
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 02.03.2006
Aula Dorothea Schlözer Schule, Außenstelle Fischstraße
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 19:12 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik
Frau Beidatsch Herr Freitag (bis 18:35 Uhr)
Herr Georg B Herr Grohmann
Herr Gusek (bis 16:30 Uhr) Frau Jarling (bis TOP 4)
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Frau Schopenhauer
Herr Stachowske B Herr Starke B
Herr Bernet Frau Dr. Jenisch-Anton B
Herr Markmann Frau Schellin B (bis TOP 4)
Frau Siebdrat
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Geller (Protokoll)
Herr Graf Frau Heidig
Frau Kramm Herr Martienssen
Frau Oldenburg Frau Rohde
Frau Schnicke
vom Seniorenbeirat
Herr Jugert
als Gäste
Herr Kassube FDP Herr Möller B 90/ Die Grünen
Herr Witt Präventionsbeauftragter Polizei Herr Kubat PSK Security
Herr Fries Diskothek A 1 Frau Schneider Diskothek A 1
Herr Prier pro happening Herr N.N. Sicherheitsdienst Queens
Karzan Mehmud (Betroffener) Erük Mehmet (Betroffener)
Akgül Helin (Betroffener) Hannah Nöthig (Betroffene)
Daglar Yuce (Betroffener) Walat Hasu (Betroffener)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet mit Handschlag sowie den Worten „Ich verpflichte Sie zur gewis-
senhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein“ Herrn Bernet als neues
stellvertretendes Ausschussmitglied.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung um Ergänzung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um den Punkt „Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz“ in einem nicht-
öffentlichen Teil der Sitzung bittet.
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Der Ausschuss ist einstimmig mit der Erweite-
rung der Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit einverstanden.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Diskriminierende Aktionen gegen Nichtdeutsche vor den Lübecker Diskotheken
4. Feststellung des Protokolls der 27. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck
7. Umsetzung § 8a KJHG
8. Beteiligung an der Ausschreibung „Mitwirkung! Schleswig-Holstein“
Phase 2 gemäß § 47 f GO ( Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 2. Halbjahr
10. Verschiedenes
nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
11. Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz
öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3 Diskriminierende Aktionen gegen Nichtdeutsche vor den Lübecker Disko-
theken
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die Gäste und freut sich über die rege Beteiligung
seitens der Diskothekenbetreiber sowie der Sicherheitsdienste. Er begrüßt hierzu ebenso die
jungen Betroffenen.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, die
Gäste als sachkundige BürgerInnen zu hören.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass eine Gruppe der Dorothea-Schlözer-
Schule Filmaufnahmen für ein Projekt im Rahmen des Viktor Klemperer Wettbewerbs ma-
chen möchte. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem zu.
Der Vorsitzende hebt hervor, dass es mit der Beratung im Jugendhilfeausschuss darum ge-
he, präventiv zu agieren und Ausgrenzungen entgegenzuwirken.
Er verweist auf den vorliegenden Brief der Diskothek A1, der an die Ausschussmitglieder ver-
teilt wird. Er teilt weiter mit, dass Herr Fries und Frau Schneider vom A 1 lediglich als Zuhö-
rer(in) anwesend sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst den Beitrag von NDR Info anzuhören, anschließend
sollen die Gäste hierzu Stellung nehmen und dann soll sich die Diskussion anschließen.
Der Ausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.
Der Beitrag von NDR Info wird abgespielt.
Nach Vortrag der Stellungnahmen schließt sich eine ausführliche Diskussion an, an dem sich
alle Ausschussmitglieder sowie die Gäste intensiv beteiligen.
Das Ergebnis der Diskussion, die in gegenseitigem Respekt geführt wurde, wird wie folgt
zusammen gefasst:
1. Die BetreiberInnen der Diskotheken stehen in einem Wettbewerb und haben eine hohe
Sorgfaltspflicht für den Ablauf in ihren Betrieben.
2. Für die Entscheidung für oder gegen einen Einlass von Personen steht jeweils nur wenig
Zeit zur Verfügung.
3. Eine Pauschalisierung von Aussagen ist nicht hilfreich.
4. Personen, die ein auffälliges Verhalten zeigen, sollen abgewiesen werden, unabhängig
von der Frage ihrer ethnischen Zugehörigkeit: Kein „Chaot“ hat eine Chance.
5. Zwischen dem Diskothekenbetreiber und dem eingesetzten Sicherheitsdienst ist ein Ver-
trauensverhältnis nötig.
6. Von den jungen Betroffenen werden mehrere Beispiele einer ungerechtfertigten Abwei-
sung benannt.
7. Seitens der Polizei wird festgestellt, dass bisher keine Rechtsverstöße bekannt geworden
sind.
8. Club-Karten können bei der Einlasspolitik hilfreich sein ,wenn es gelingt, verbindliche Ver-
fahren für deren Erhalt zu vereinbaren.
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9. Begriffe wie „Selektion“ oder „Spreu vom Weizen trennen“ sind in diesem Zusammen-
hang unangebracht.
10. Abweisungen vor den Diskotheken, insbesondere wiederholte, führen zu Frust, der sich
auch zu Gewalt steigern kann.
11. Die vom Lübecker Jugendring beabsichtigte Kampagne „Nicht ohne meinen Freund(in)“
hat Integration zum Ziel und will mit zur Sicherheit in den Diskotheken beitragen, woran es
ein gemeinsames Interesse gibt. Die Diskothekenbetreiber sind ausdrücklich eingeladen,
die Kampagne zu unterstützen.
12. Integration ausländischer MitbürgerInnen ist in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern
nötig und muss laufend bearbeitet und bewusst gemacht werden. Der (nur teilweise?)
praktizierte Einlass in Diskotheken ist nur ein kleiner Teil.
13. Es wird vereinbart, eine Gesprächsrunde unter Beteiligung der Diskothekenbetreiber, der
Sicherheitsdienste, des Lübecker Jugendring und der Betroffenen einzuberufen, um ge-
meinsam einen Weg zu finden, der die unterschiedlichen Interessenlagen berücksichtigt
und für alle Seiten verbindliche Regeln festschreibt.
Verlässlichkeit kann ein gutes Mittel sein, Integration ausländischer MitbürgerInnen zu för-
dern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls der 27. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Herr Grohmann bittet zu TOP 4.3 das Protokoll wie folgt zu ergänzen:
Herr Grohmann stellt fest, dass aus seiner Sicht einen Konsens gibt, generell radikalen
Gruppierungen die Nutzung von Räumen in Jugendfreizeiteinrichtungen nicht zu ermöglichen.
Herr Georg bittet ebenfalls um Ergänzung zu TOP 4.3:
Herr Georg stellt fest, dass in diesem Zusammenhang die bestehende Rechtslage zur An-
wendung der Benutzungsordnung der Jugendfreizeiteinrichtungen zu beachten ist.
Herr Freitag bittet darum, zu TOP 7 folgende Ergänzung in das Protokoll aufzunehmen:
Herr Freitag bittet den Vorsitzenden den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des
Jugendhilfeausschusses zu setzen und Diskobetreiber, Sicherheitsdienste sowie die Polizei
einzuladen.
Herr Freitag bittet darum, zu TOP 9 folgende Ergänzung in das Protokoll aufzunehmen:
Herr Freitag kritisiert den Bericht, da bisher zu wenig Aktivitäten erkennbar sind. Er fordert die
Verwaltung auf, die Ausschüsse gemäß Bürgerschaftsantrag von CDU und SPD stärker zu
beteiligen.
Das Protokoll ist mit den obigen Ergänzungen
festgestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
1. Ergänzungsmittel Zusammenarbeit Schule/Jugendhilfe
Frau Albrecht berichtet in Beantwortung der Anfrage von Frau Ziese aus der letzten
Sitzung, dass vom Gesamtbetrag von 33.000 EUR ein Teilbetrag von 7.000 EUR
durch das Land zweckgebunden für die Handlungsfelder Demokratiekampagne, Mäd-
chen- und Jungenarbeit, außerschulische Jugendbildung oder Kinder- und Jugend-
schutz vorgesehen sind. Dies wird in der Zukunft auch beachtet werden.
2. Finanzierung der Kindertagesstätten
Frau Senatorin Borns berichtet von den intensiv, konstruktiv und ergebnisorientiert ge-
führten Gesprächen, die aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu einem Kon-
sens geführt haben. Dies bedeutet, dass nunmehr die von der Bürgerschaft be-
schlossene Regelung umgesetzt werden wird.
Herr Freitag dankt für die geleistete Arbeit und bedauert den Ausgang der Gespräche.
Herr Gusek bedankt sich ebenfalls und bestätigt die Einschätzung von Frau Senatorin
Borns. Er erläutert die grundsätzlich Erwägungen, die einem Konsens entgegen stan-
den. Er beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf auf der einen so-
wie den finanziellen Notwendigkeiten auf der anderen Seite. Er beschreibt ebenso den
Dissens unter den Kindertagesstättenträgern.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag erläutert Herr Gusek am Beispiel der Kindertages-
stätte Janusz Korczak das Spannungsverhältnis zwischen dem Abbau von Hortplät-
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zen auf der einen und der Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Betreuungsange-
bote für unter 3-jährige auf der anderen Seite.
Auf Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton sowie Herrn Freitag sagt Frau Senatorin
Borns zu, in einer Übersicht zu quantifizieren, welcher Finanzbedarf für den Grundbe-
darf, die Umsetzung gesetzlicher Zielvorgaben, der Berücksichtigung von Fortbildung
sowie zur Umsetzung des Bildungsauftrags ausgelöst würde.
3. Stromsperren der EWL
Frau Schnicke teilt mit, dass Haushalte mit Kindern von Stromsperren betroffen wa-
ren, eine Beteiligung des Bereichs Familienhilfe im Zusammenhang mit der Maßnah-
me sei nicht erfolgt.
4. Lokales Bündnis für Familie
Frau Senatorin Borns stellt klar, dass es sich bei diesem Bündnis nicht um eine Ver-
waltungseinrichtung handelt, obwohl es sich zunehmend hierzu zu entwickeln scheint.
Sie beobachtet einen Rückzug der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen,
so dass sich die Frage des Umgangs mit dem Bündnis in der Zukunft stellt.
Hierzu sprechen Herr Freitag sowie der Vorsitzende.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
zu TOP 6 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck
Frau Senatorin Borns unterstützt die vorliegenden Anträge der Fraktionen.
Es entwickelt sich eine Diskussion zum Verfahren, an der sich Herr Freitag, Herr Möller sowie
der Vorsitzende beteiligen.
Frau Dr. Jenisch-Anton spricht zum Inhalt der Anträge. Dazu sprechen Herr Möller sowie
Frau Senatorin Borns.
Frau Lietzke spricht zu den Kostenfolgen. Dazu spricht Frau Menorca.
Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Anträge abstimmen:
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten
ob in Lübecker Kindertagesstätten mehrsprachige Angebote existieren,
ob eine mehrsprachige Kindertagesstätte geplant ist und
welche Unterstützung für ein derartiges Projekt erforderlich ist.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 849 wird um folgende Punkte ergänzt:
wie und mit welchen Ergebnissen die pädagogische Diskussion über mehrsprachige
Kindertagesstätte geführt wird und welche Erfahrungen es in der Praxis gibt
wie ein derartiges Angebot zu beurteilen ist vor dem Hintergrund der vorrangigen si-
cheren Beherrschung der deutschen Sprache (auf das SPRINT-Programm der Lan-
desregierung wird hingewiesen)
wie dieses Angebot für die Eltern kostenfrei zu gestalten ist.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.
zu TOP 7 Umsetzung § 8a KJHG
Der Gesetzestext wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
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Frau Schnicke stellt das bereits vor der gesetzlichen Neuregelung praktizierte Verfahren der
Kooperation mit den unterschiedlichen Trägern anhand von Praxisbeispielen hervor.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur 2. Fachkraft beantwortet Frau Schnicke.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 8 Beteiligung an der Ausschreibung „Mitwirkung! Schleswig-Holstein“
Phase 2 gemäß § 47 f GO ( Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)
Zur Vorlage spricht der Vorsitzende.
Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um die Teilnahme an der Ausschreibung zur
Modellkommune des Jugendministeriums in Zusammenarbeit mit der Initiative „Schleswig-
Holstein-Land für Kinder“ im Rahmen des Kinder- und Jugend-Aktionsplan Schleswig-
Holstein.
2. Bei einer erfolgreichen Bewerbung trägt die Hansestadt Lübeck ( alle Fachbereiche) den
Kostenanteil von 18.000 Euro insgesamt für die Projektdauer von 2,5 Jahren.
3. Der am 24.11.2005 gefasste Beschluss der Bürgerschaft zu Punkt 6.1 der TO Drs.Nr.721,
bleibt bestehen. Beide Beschlüsse werden miteinander verknüpft.
4. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird der gem. Ziffer 1 des o.g. Beschlusses
festgelegte Termin zur Vorlage des Handlungsleitfadens auf Herbst 2008 verschoben. Im
Falle einer negativen Entscheidung über die Bewerbung wird der Zeitpunkt wegen der
durch das Bewerbungsverfahren eingetretenen Verzögerung auf Juni 2007 festgelegt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss sowie der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 2. Halb-
jahr
Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu lfd. Nr. 1 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Nachfragen von Herrn Grohmann sowie Frau Menorca zu lfd. Nr. 8 beantworten Frau Senato-
rin Borns sowie Herr Geller.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
zu TOP 10 Verschiedenes
10.1 Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Fortbildungsmaßnahmen wurden von den MitarbeiterInnen der städtischen Kin-
dertageseinrichtungen beantragt, wie viele davon genehmigt?
Wie lang sind die Wiederbesetzungszeiten bei wieder zu besetzenden Personalstellen?
Wie häufig müssen MitarbeiterInnen an andere Einrichtungen aufgrund von Krankheit oder
anderen Engpässen „ausgeliehen“ werden?
Wie viele Mehrarbeitsstunden sind im Jahr 2005 in den städtischen Kindertageseinrich-
tungen angefallen?
Wie sieht die Besetzung der Personalstellen in der Realität im Verhältnis zum festgeleg-
ten Personalschlüssel aus?
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Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.
10.2 Pflege- und Adoptiveltern
Frau Menorca bittet um Mitteilung zum Bedarf sowie zur Nachfrage nach Pflege- und A-
doptionsplätzen, zur Bezahlung der Pflege- und Adoptiveltern sowie zur Bezahlung bei
besonders schwierigen Verhältnissen.
Die Verwaltung sagt eine mündliche Beantwortung in der nächsten Sitzung zu. Auf Anre-
gung von Frau Kramm soll das Zahlenmaterial in einem Vermerk zusammengefasst wer-
den.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.
zu TOP 11 Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz
Frau Senatorin Borns erläutert ausführlich die Vorlage.
Frau Lietzke spricht zum Verfahren und sieht die Kücknitzer Öffentlichkeit in Bezug auf die
Schulen als nicht ausreichend informiert.
Frau Senatorin Borns verweist auf die ausführliche und fortlaufende Beratung im Schulaus-
schuss sowie auf die vielzählig geführten Gespräche hierzu mit Schulräten und Lehrern. Sie
erläutert auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Landes, der Schulräte sowie des
Schulträgers Hansestadt Lübeck.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Behandlung dieser Vorlage im Jugendhilfeausschuss
beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Nutzung der Pavillons sowie zur Zeitplanung beantwor-
tet Frau Senatorin Borns.
Frau Schopenhauer spricht über die Zusammenarbeit der Schule Roter Hahn und dem Bau-
spielplatz Roter Hahn e.V.
Frau Lietzke bittet darum, für die Eltern Verständnis aufzubringen und geht auf das Anmelde-
verhalten der Eltern zu den Grundschulen nach Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ein.
Frau Senatorin Borns sieht dies durch die Anmeldezahlen an den einzelnen Schulen nicht
bestätigt.
Die Sitzung wird von 19:05 bis 19:08 auf Wunsch von Frau Menorca unterbrochen.
Herr Möller regt die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Eltern an der Schule
Roter Hahn an. Frau Senatorin Borns kündigt entsprechende Gespräche mit den Schulräten
hierzu an.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur Nutzung der Pavillons beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Eine Nachfrage zur Zeitplanung für die Kindertagesstätte Solmitzstraße beantworten Frau
Oldenburg sowie Frau Albrecht.
Der Ausschuss empfiehlt dem Wirt-
schaftsausschuss, dem Hauptausschuss so-
wie der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.
zu TOP 12 Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Dieser TOP entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.
Der Vorsitzende schließt um 19:12 Uhr die Sitzung.
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Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
