Auszug - Importierte Niederschrift  

G:\user\GELLER\2jha\2005\Sitzung November\ProtokollJugendhilfeausschussnr 25031105.doc

Jugendhilfeausschuss  Lübeck, 16.11.2005

4.513.00.14.1  

N i e d e r s c h r i f t  Nr. 25

über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 03.11.2005

Forum des Hochschulstadtteilzentrums, Alexander Flemming Str. 6-12

Beginn: 15:13Uhr  Ende: 18:55 Uhr

TeilnehmerInnen:

von den Ausschussmitgliedern:

Herr Lindenau -Vorsitzender-  Frau Beidatsch

Frau Böhme B  Herr Freitag

Herr Georg B  Frau Götze

Herr Grohmann  Herr Gusek

Frau Jarling  Frau Lietzke

Frau Menorca  Frau Oldenburg B

Herr Schünemann B  Herr Stachowske B

Herr Starke B  Frau Dr. Jenisch-Anton B

Herr Kreft  Frau Maiwaldt

Herr Markmann  Frau Siebdrat

Herr Treu

B = Beratendes Mitglied

von der Verwaltung

Frau Senatorin Borns (bis 17:55 Uhr)  Frau Aewerdieck-Zorom

Frau Albrecht  Herr Bruns

Herr Geller (Protokoll)  Herr Graf

Herr Gutzeit  Frau Heidig

Herr Jürgensen  Frau Kramm

Herr Meyer  Frau Ruland

Herr Rocksien

vom Personalrat FB Kultur  vom Seniorenbeirat

Frau Radtke, Herr Eismann  Herr Jugert

Frauenbüro  als Gast

Frau Sasse  Frau von Holt MdBü

    Herr Kassube

eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse

Zu TOP 1   Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Markmann mit Handschlag sowie den Worten „Ich ver-

pflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein“.

Die Anwesenden nehmen wieder Platz

2

zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Gusek beantragt die Tagesordnung um den Punkt Verschiedenes im nichtöffentlichen

Teil der Sitzung zu erweitern und erläutert die Gründe für die Dringlichkeit.

Der Ausschuss ist einstimmig mit der Ergän-

zung der Tagesordnung im Wege der Dring-

lichkeit einverstanden.

Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:

1.  Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Feststellung der Tagesordnung

3.  Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten

4.  Umsetzung Bereich 4.510 Familienhilfe

5.  Verwaltungshaushalt 2006

6.  Vermögenshaushalt 2006 und Investitionsprogramm

7.  Stiftungshaushalte 2006

8.  a) Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 

für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr 

b) Zwischenbericht 2/2005 

über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2005

9.  Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesstätten

hier: Angebotsänderung bei KIKS

10. Veräußerung von Flächen auf dem Priwall

11. Einrichtung weiterer Naturkindergartengruppen

12. Umsetzung des § 47f GO

13. Armuts- Sozialbericht

14. Feststellung des Protokolls der 24. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)

15. Mitteilungen der Verwaltung

16. Verschiedenes 

Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

17. Kindertagesbetreuung – KiTa St. Marien / Gemeindediakonie

18. Verschiedenes

öffentlicher Teil der Sitzung

19. Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Zu TOP 3  Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten

Frau Senatorin Borns geht in ihrer Einleitung zunächst auf die historische Entwicklung der

Finanzierung der Kindertagesstätten ein. Sie verweist angesichts des Haushaltsdefizits von

geplant 158 Mio. EUR im nächsten Jahr auf die Notwendigkeit der Ausgabenreduktion. Die

Verwaltung habe in diesem Zusammenhang einen klaren Auftrag der Bürgerschaft, alle Zu-

schüsse auf der Basis der Haushaltsanmeldungen 2004 um 3 % jährlich zu kürzen. Bei der

jetzt für die Zuschüsse im Bereich der Kindertagesbetreuung vorliegenden Vorlage werde

zugleich der Versuch gemacht, Ungerechtigkeiten im Bezuschussungssystem zu bereinigen 

und künftig durchgängig  gleiche Angebote auch gleich zu bezuschussen. Zudem sei mit der

Bezuschussung von Gruppen versucht worden, den entstehenden Verwaltungsaufwand auf

allen Seiten zu minimieren. Von Bedeutung sei auch der demografische Wandel, wonach mit

deutlich weniger Kindern in der Zukunft zu rechnen ist, was zwangsläufig Auswirkungen auf

die Kindertagesstättenlandschaft haben werde. Darüber hinaus sind alle Möglichkeiten aus-

geschöpft worden, Veränderungen in der Zuschusshöhe in einer Übergangsphase möglichst

moderat zu gestalten.

Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst Sachnachfragen zu klären.

Auf Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Frau Senatorin Borns, dass die Vorlage eine

Stundenreduzierung von 9.000 Stunden bei insgesamt 460.000 geförderten Betreuungsstun-

den aufweist. Sie hebt hervor, dass die Landesförderung neben der städtischen Förderung

den Trägern zur Verfügung steht.

3

Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton erläutert Frau Senatorin Borns, dass die Haus-

haltslage der Stadt sowie der Haushaltsbegleitbeschluss vom Februar 2004 eine Berücksich-

tigung von zu erwartenden Kostensteigerungen in den Folgejahren unmöglich macht. Sie

verweist zudem darauf, dass der Begriff Sparen unzutreffend ist und der Begriff Defizitredu-

zierung angemessener ist.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton sieht Frau Senatorin Borns mit dem jetzt vorlie-

genden Finanzierungskonzept eine gute Möglichkeit, die Vielfalt der Angebote zu erhalten.

Zudem bietet das Konzept den Trägern Planungssicherheit. Sie nimmt die geäußerte Kritik an

und verweist erneut auf die Haushaltssituation der Stadt.

Frau Dr. Jenisch-Anton beantragt, Frau Höppke, Frau Kricheldorff sowie Herrn Wegner als

sachkundige Bürger zu hören. 

Der Ausschuss beschließt einstimmig an-

tragsgemäß.

Herr Gusek beschreibt für die freien Träger den bestehenden Konflikt zwischen inhaltlich stei-

genden Anforderungen auf der einen Seite und finanziellen Restriktionen auf den anderen

Seite. Für Erhöhungen von Elternbeiträgen zur Deckung der Kosten sieht er keinen Spielraum

mehr. Er sieht auch die Attraktivität der Hansestadt Lübeck als Wohnstandort schwinden. Er

hebt hervor, dass die Träger bereits seit 2001 mit eingefrorenen Budgets auskommen müs-

sen. Er befürchtet, dass bei ggf. noch steigenden Elternbeiträgen der Aufwand der Stadt für

Ermäßigungen über § 90 KJHG steigen wird.

Er stellt heraus, dass in der AG § 78 KJHG Kita die Vorlage diskutiert, ein Konsens jedoch

nicht erzielt wurde .

Frau Dr. Jenisch-Anton spricht zu den Lübecker Mindeststandards und hält es für erforder-

lich, die demografische Entwicklung deutlich vorsichtiger einzuschätzen.

Frau Senatorin Borns stellt fest, dass es in inhaltlichen Fragen zwischen Stadt und freien

Trägern einen überwiegenden Konsens gibt, die Vorlage aber tatsächlich keinen Konsens

erzielt hat. Obwohl der Stellenwert von Kindertagesbetreuung hoch ist, ist die Haushaltssitua-

tion der Stadt zu berücksichtigen. Viele Probleme entstehen durch die Tatsache, dass sowohl

auf Bundes- wie auf Landesebene Forderungen erhoben bzw. Gesetz beschlossen werden,

die von den Kommunen zu finanzieren sind.

Frau Kricheldorff schildert aus ihrer Sicht als stellvertretendes Ausschussmitglied, als Leiterin

der Kindertagesstätte St. Bonifatius sowie als Vertreterin eines Berufsverbandes die aus ihrer

Sicht eintretenden Veränderungen sowie die inhaltlichen Herausforderungen an die Arbeit in

einer Kindertagesstätte.

Sie übergibt dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste mit mehr als 2.600 Unterschriften aus

60 Kindertagesstätten, die innerhalb 1 Woche gesammelt wurden.

Der Vorsitzende sagt zu, diese Listen dem Stadtpräsidenten zuzuleiten.

Herr Wegner stellt aus der Sicht eines betroffenen Elternteils in der Kindertagesstätte Grauer

Esel die Situation dar.

Frau Höppke geht aus ihrer Sicht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Frau von Holt regt ein Zurückziehen der Vorlage an, da sich die Bürgerschaft aufgrund der

Beschlüsse in der Einwohnerversammlung mit den Einsparbeschlüssen erneut auseinander-

setzen muss.

Herr Freitag stellt fest, dass aus Sicht seiner Fraktion im Rahmen der Beteiligung der AG § 78

KJHG Kita ein Einvernehmen herzustellen ist. Er hält es für denkbar, den Bereich Kinderta-

gesstätten aus der Einsparung herauszulösen und die notwendigen Einsparungen an anderer

Stelle im Fachbereich Kultur zu erbringen.

Das neue Finanzierungsmodell wird von der CDU-Fraktion begrüßt, so dass er Zustimmung

zur Vorlage signalisiert. Er lobt die Verwaltung für die geleistete Arbeit.

4

Er beantragt:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Ziffer 5 ergänzt:

5.  Entsprechend der vorgelegten Zuschusstabelle 2006/2007 sind Budgetverträge abzu-

schließen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit der AG 78 zu führen

mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen.

Frau Senatorin Borns unterstreicht die Professionalität und geht auf den Vorschlag des Spa-

rens an anderer Stelle im Fachbereich ein. Sie verweist darauf, dass alle Angebote im Fach-

bereich Kultur, sei es Schule, Kindertagesstätten oder der Kulturbereich, mit einer erhebli-

chen Außenwirkung verbunden sind. Zudem sei mit dem Haushaltsbegleitbeschluss der Bür-

gerschaft die Verwaltung ausdrücklich beauftragt, jährlich 3% der Zuschüsse bis 2010 einzu-

sparen.  Gleichwohl habe die Bürgerschaft die Möglichkeit, ihre Beschlussfassung zu verän-

dern.

Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Arbeit, wobei sich jedoch das Spannungsfeld

von Abarbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses auf der einen Seite und sozialem Abfedern

auf der anderen Seite deutlich zeige.

Er erläutert im Namen der der SPD angehörenden Ausschussmitglieder, dass dem neuen

Fördermodell zugestimmt werde, jedoch Ziffer 2 und 3 keine Zustimmung finden. 

Für die SPD sei die tatsächliche Kinderzahlentwicklung Maßstab des Handelns.

Der Vorsitzende beantragt, Marko Behrendt als sachkundigen Bürger zu hören.

Der Ausschuss beschließt einstimmig an-

tragsgemäß.

Marko Behrendt schildert seine Situation als Hortkind in der Kindertagesstätte Grauer Esel.

Auf Antrag von Herrn Gusek wird die Sitzung von 16:40 bis 16:55 Uhr unterbrochen.

Herr Freitag erneuert seinen bereits gestellten Antrag und beantragt ergänzend, dass über

den Beschlussvorschlag ziffernweise abgestimmt wird.

Frau Götze beantragt:

Die Vorlage wird vertagt. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der AG § 78 einen Konsens

herzustellen.

Herr Gusek erläutert den Antrag. Dazu spricht Frau Senatorin Borns, die auf die Folgen einer

Vertagung für die Träger hinweist. Dazu spricht Herr Freitag.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Verfahrensanträge abstimmen:

Antrag Götze:

Die Vorlage wird vertagt. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der AG § 78 einen Konsens

herzustellen. 

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 6 Ja- und 9 Neinstimmen ab.

5

Antrag Freitag:

Über den Beschlussvorschlag ist ziffernweise abzustimmen.

Der Ausschuss beschließt bei 2 Enthaltungen

einstimmig antragsgemäß.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Ergänzungsantrag von Herrn Freitag abstimmen:

Antrag Freitag:

5.  Entsprechend der vorgelegten Zuschusstabelle 2006/2007 sind Budgetverträge abzu-

schließen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit der AG 78 zu führen

mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen.

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 6 Ja- und

9 Neinstimmen ab.

Sodann lässt der Vorsitzende über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschlussvorschlag Ziffer 1

1.  Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Bezuschussung der Lübecker Kin-

dertagesstätten nach dem in Anlage 1 erläuterten Budgetierungsmodell vorzunehmen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-

schuss und der Bürgerschaft mit 9 Ja- und 6

Neinstimmen mit Mehrheit, gemäß Beschluss-

vorschlag zu beschließen.

Sodann lässt der Vorsitzende über Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschlussvorschlag Ziffer 2

2.  Entsprechend den vorgelegten Zuschusstabellen sind Budgetverträge abzuschließen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-

schuss und der Bürgerschaft einstimmig, den

Beschlussvorschlag abzulehnen.

Sodann lässt der Vorsitzende über Ziffer 3 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschlussvorschlag Ziffer 3

3.  Zur Umsetzung der Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des

Fachbereichsbudgets des Fachbereichs 4 hergestellt. Die im Entwurf des Verwal-

tungshaushaltes 2006 noch enthaltenen Veranschlagung aufgrund der bisherigen För-

derpraxis wird um 307.100 EUR reduziert.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-

schuss und der Bürgerschaft einstimmig, den

Beschlussvorschlag abzulehnen.

Sodann lässt der Vorsitzende über Ziffer 4 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschlussvorschlag Ziffer 4

6

4.  Die Finanzierung der Lübecker Kindertagesstätten wird an das jeweils nach den Som-

merferien beginnende Kindergartenjahr gekoppelt. Die bis zum 31.12.2005 bestehen-

den Budgetverträge werden bis zum Ende des Kindergartenjahres 2005/2006 verlän-

gert. 

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-

schuss und der Bürgerschaft mit 9 Ja- und 6

Neinstimmen mit Mehrheit, gemäß Beschluss-

vorschlag zu beschließen.

Zu TOP 4  Umsetzung Bereich 4.510 Familienhilfe

Herr Meyer erläutert ausführlich die Vorlage und gibt ergänzende Hinweise.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm ein Brief der AG MoZ aus Kücknitz vorliege (wird als Anla-

ge dem Protokoll beigefügt). Herr Meyer erklärt auf Nachfrage, dass es keine inhaltliche son-

dern lediglich eine organisatorische Veränderung gibt und damit die Teilnahme in der AG MoZ

aus seiner Sicht nicht in Frage gestellt ist.

Auf Nachfrage von Herrn Gusek erläutert Frau Senatorin Borns, dass durch die Veränderung

der Standorte für manche Bürgerinnen und Bürger weitere Wege entstehen werden. 

Auf Anmerkung von Frau Sasse hebt Frau Senatorin Borns hervor, dass die organisatori-

schen Veränderungen durch die Neuregelungen zu Hartz IV erforderlich wurden. Mit der Ver-

ringerung der Anzahl der Stützpunkte in den Stadtteilen wird ein sinnvollerer Personaleinsatz

möglich.

Frau Radtke stellt die Position des Personalrats Fachbereich Kultur ausführlich dar.

Frau Senatorin Borns stellt die Zielrichtung der Neuorganisation in den Vordergrund.

Auf Nachfrage von Frau Menorca zu S. 5 bestätigt Herr Meyer, dass die Anzahl der Planstel-

len identisch ist. Dazu spricht Herr Freitag.

Auf Nachfrage von Herrn Jugert bestätigt Frau Senatorin Borns erneut, dass weitere Wege für

die Bürgerinnen und Bürger entstehen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Jugert bestätigt Frau Senatorin Borns, dass alle neuen Standorte

mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind.

Auf Nachfrage von Frau Götze bestätigt Frau Senatorin Borns, dass die derzeitige Arbeitssi-

tuation der KollegInnen der Jugendhilfe schwierig ist.

Auf Nachfrage von Frau von Holt erläutert Frau Senatorin Borns die Aufgaben der Führungs-

kraft des Leiters der geplanten Abt. 2 Zentrale Jugendhilfeleistungen. Dazu spricht Herr Mey-

er.

Frau Senatorin Borns weist auf die Organisationshoheit des Bürgermeisters hin und hebt

hervor, dass die Vorlage nur in ihrer Ziffer 2 von der Bürgerschaft zu beschließen ist.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag, Ziffer 2 abstimmen:

Beschlussvorschlag:

1.  .....

2.  Das künftige dezentrale Angebot des Bereichs 4.510 Familienhilfe erfolgt auf der Grund-

lage der im beigefügten Projektbericht (Anlage 1, Ziffer 3) dargelegten Kriterien an folgen-

den Standorten

Fackenburger Allee 29    Stadtteile St. Lorenz Nord und St. Lorenz Süd

Moislinger Berg 1     Stadtteile Moisling, Buntekuh und St. Jürgen

Adolf- Ehrtmann- Straße   Stadtteile Schlutup, St. Gertrud und Innenstadt

Außenstelle Kirchplatz 7b  Stadtteile Kücknitz und Travemünde

Der Ausschuss empfiehlt bei 9 Ja- und 6

Neinstimmen dem Hauptausschuss und der

Bürgerschaft mit Mehrheit gemäß Beschluss-

vorschlag zu beschließen.

7

zu TOP 5  Verwaltungshaushalt 2006

Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu S. 22 beantwortet Herr Graf, zu Seite 198 ff.

Frau Oldenburg.

Auf Nachfrage von Frau Menorca sowie Herrn Grohmann teilt Herr Geller mit, dass die Haus-

haltsanmeldungen des Bereichs Jugendarbeit unter Berücksichtigung der Beschlüsse der

Bürgerschaft vom 23.06.2050 vorgenommen wurde.

Eine Nachfrage von Herrn Markmann zu S. 328 beantwortet Frau Kramm.

Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu S. 297 beantwortet Frau Böhme.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton erläutert Frau Senatorin Borns, dass derzeit das

Zahlenmaterial vergleichbar gemacht werde, was bis Jahresende abgeschlossen werden

soll.

Eine Nachfrage von Frau Menorca zu S. 312 beantwortet Herr Geller.

Eine Nachfrage von Herrn Gusek zu S. 36 beantwortet Frau Senatorin Borns.

Der Vorsitzende erklärt für die der SPD angehörenden Ausschussmitglieder, dass sie sich

wegen der im Haushaltsentwurf eingearbeiteten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich

der Stimme enthalten werden und erläutert die Gründe.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2006 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage

beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2006 (Produktkontrakte 2006 jeweils mit Verwal-

tungshaushalt 2006) einschließlich Nachmeldeliste auf der Grundlage der Maßnahmeliste

2006 des Fachbereiches Kultur aufgenommen. Der Stellenplan 2006 wird zur Kenntnis ge-

nommen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen

sowie 8 Enthaltungen dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Be-

schlussvorschlag zu beschließen.

zu TOP 6  Vermögenshaushalt 2006 und Investitionsprogramm

Herr Gusek ist während der Beratung dieses TOP nicht anwesend.

Nachfragen von Herrn Freitag zu S. 783 beantworten Herr Georg und Herr Geller.

Herr Freitag sieht diese Haushaltsanmeldung kritisch.

Auf Nachfrage von Frau Beidatsch wird in der Begründung zu S. 772 das Wort „Fröbelschule“

durch die Worte „Rudolf-Groth Schule“ ersetzt.

Der Vorsitzende lässt über den Beschussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

In den Vermögenshaushalt 2006/ Investitionsprogramm 2005-2009 werden die vom Bereich

Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3

aufgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen

sowie 10 Enthaltungen dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Be-

schlussvorschlag zu beschließen.

zu TOP 7  Stiftungshaushalte 2006

Keine Wortmeldungen. 

Herr Gusek ist während der Beratung dieses TOP nicht anwesend.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und weist darauf hin, dass

der Ausschuss lediglich zu Anlage 3 eine Beschlussempfehlung auszusprechen hat.

8

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne

für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt:

1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -

2. für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -

3. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -

im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  6.400 EUR

  in der Ausgabe auf  6.400 EUR

im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  1.100 EUR

  in der Ausgabe auf  1.100 EUR

Der Ausschuss empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen

sowie 4 Enthaltungen dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Be-

schlussvorschlag zu beschließen.

zu TOP 8

a)  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 

für das Haushaltsjahr 2005 – 1. Halbjahr 

Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu lfd. Nr. 1 beantwortet Herr Graf. 

Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu lfd. Nr. 8 und 9 beantwortet Herr Geller.

b)  Zwischenbericht 2/2005 

über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2005

keine Wortmeldungen. 

Der Ausschuss nimmt die Berichte zur Kennt-

nis.

zu TOP 9  Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesstätten

hier: Angebotsänderung bei KIKS

Keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die in der Begründung dargestellte kurzfristige Maßnahme wird zum Kindergartenjahr

2006/07 in den Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG aufgenommen. Zur Umsetzung der kurzfristigen

Maßnahmen wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets her-

gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu

beschließen.

zu TOP 10 Veräußerung von Flächen auf dem Priwall

Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Beteiligung der im Bürgerschaftsauftrag benannten

Gruppen beantwortet Herr Geller. 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-

nis.

zu TOP 11 Einrichtung weiterer Naturkindergartengruppen

Eine Nachfrage von Herrn Freitag zur Gruppenumwandlung beantwortet Frau Heidig.

9

Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton teilt Frau Heidig mit, dass aktuell 46 Kindertages-

stättenplätze (Elementarbereich) frei sind. 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-

nis.

zu TOP 12 Umsetzung des § 47f GO

Herr Freitag dankt dem Vorsitzenden und sieht eine Vorreiterrolle der Hansestadt Lübeck in

der Bearbeitung dieser Thematik.

Der Vorsitzende verweist auf die harmonische Arbeit in der Arbeitsgruppe und hebt hervor,

dass es eigentlich Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, einen derartigen Vorschlag zu

erarbeiten.

Frau von Holt erklärt, dass Bündnis90/Die Grünen in der Arbeitsgruppe mitgewirkt hat und

dem Antrag vollinhaltlich zustimmt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass auch die FDP mitgewirkt und Zustimmung signalisiert hat.

Der Antrag soll der Bürgerschaft vorgelegt werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Antrag:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Handlungsleitfaden zur Umsetzung des 

§ 47 f GO zu entwickeln und der Bürgerschaft vorzulegen. Die Vorlage des Hand-

lungsleitfadens im Jugendhilfeausschuss der Lübecker Bürgerschaft soll spätestens

im Dezember 2006 erfolgen.

2.  Zur Entwicklung des Handlungsleitfadens sind Beteiligungsverfahren zu einzelnen

ausgewählten Planungen und Vorhaben durchzuführen. Die daraus gewonnenen Er-

kenntnisse fließen maßgeblich in die Erstellung des Handlungsleitfades ein. Bei der

Auswahl der einzelnen Vorhaben ist darauf zu achten, dass mindestens 2 Vorhaben je

Fachbereich Berücksichtigung finden.  

3.  Dem Handlungsleitfaden ist eine Aufstellung über mögliche Finanzierungsformen von

Beteiligungsprojekten (sowohl der öffentlichen Hand, als auch von Dritten) beizufügen. 

4.  Zur Umsetzung des Beschlusses wird dem Bürgermeister das von der

vorbereitenden Arbeitsgruppe entwickelte Verfahren empfohlen (Anlage 1, Ziffer 2.2)

Der Ausschuss beschließt einstimmig an-

tragsgemäß.

zu TOP 13 Armuts- Sozialbericht

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit schlägt der Vorsitzende vor, die Beratung dieses TOP

auf die Dezembersitzung zu vertagen. 

Der Ausschuss ist einstimmig mit dem Verfah-

rensvorschlag einverstanden.

zu TOP 14 Feststellung des Protokolls der 24. Sitzung (Wahlperiode 2003/08) 

Herr Freitag stellt fest, dass er bei der Sitzung anwesend war, jedoch nicht bei den Anwesen-

den aufgeführt ist.

Keine weiteren Wortmeldungen. 

Das Protokoll ist damit mit obiger Ergänzung

festgestellt.

zu TOP 15 Mitteilungen der Verwaltung

15.1 Bericht Hilfen zur Erziehung

Frau Kramm teilt aufgrund der berechtigten Kritik des Ausschusses mit, dass das Zahlenma-

terial derzeit umfänglich aufbereitet wird, um verlässliche Daten zu erhalten. Die Unstimmig-

keiten im Zahlenmaterial gehen über die durch den Ausschuss vorgetragenen Anmerkungen

hinaus.

10

15.2 Neuregelungen im KJHG

Herr Geller teilt mit, dass zur Änderung des KJHG eine Synopse mit den zum 1.10.05 einge-

tretenen Änderungen als Anlage dem Protokoll beigefügt werden wird.

Im 1. Halbjahr soll ein Fortbildungsangebot an Interessierte gemacht werden.

15.3  2. Kindertagesstätte Hochschulstadtteil

Frau Heidig berichtet über den aktuellen Sachstand (siehe Anlage zum Protokoll).

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm der Brief einer Elterninitiative hierzu vorliegt. 

Er beantragt Frau Karmann als sachkundige Bürgerin zu hören.

Der Ausschuss beschließt einstimmig an-

tragsgemäß.

Frau Karmann nimmt aus Sicht der Elterninitiative zum Sachverhalt Stellung.

15.4 Wegfall Plätze Frauenhäuser

Frau Böhme teilt mit, dass die Träger der Frauenhäuser angeschrieben wurden und beide

noch keine Angaben über mögliche Synergieeffekte machen können.

Dazu spricht Herr Freitag. 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

zu TOP 16 Verschiedenes

16.1 Dankeschön-Veranstaltung

Der Vorsitzende informiert, dass am 9.12.2005 ab 17 Uhr, wie im Vorjahr, die Veranstaltung

im Bürgerschaftssaal durchgeführt wird.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden sind die Ausschussmitglieder damit einverstanden, ihr Sit-

zungsgeld in Höhe von 23 EUR in die Finanzierung der Veranstaltung einzubringen.

Eine schriftliche Einladung wird noch folgen.

16.2 Angebote der Erziehungsberatungsstelle

Herr Gusek verteilt eine Broschüre zum inhaltlichen Angebot der Beratungsstelle und teilt mit,

dass sie neu gestaltet wurde. Er lädt den Ausschuss zu einer Besichtigung der Räume ein.

Der Vorsitzende dankt für die Einladung und sagt eine Berücksichtigung bei einer der nächs-

ten Sitzungen zu.

16.3 Jugendschutz im öffentlichen Raum

Der Vorsitzende teilt mit, dass es hierzu am 23.11.2005 um 16:30 Uhr eine Veranstaltung

geben wird, zu der auch noch schriftlich eingeladen werden wird.

16.4 Verlagerung Freizeitheim Heiweg an den Standort der Anna Siemsen Schule

Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Herr Geller mit, dass derzeit das Baugenehmigungsver-

fahren läuft und der Bereich von einem Betriebsbeginn im Oktober 2006 in den neuen Räu-

men ausgeht.

16.5 Konzeptionen der Kindertagesstätten

Frau Menorca regt an, die Konzeptionen der Einrichtungen anzufordern und an die Aus-

schussmitglieder zu verteilen.

Der Vorsitzende verweist auf das Lokale Bündnis für Familien, dass sich Anfang 2006 mit

dem Thema befassen wird und schlägt eine Abarbeitung der Anregung in diesem Zusam-

menhang vor.

Frau Kramm regt an, die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses in Kindertagesstätten

durchzuführen und sich dann jeweils dort mit der Konzeption der besuchten Einrichtung zu

befassen.

Frau Oldenburg verweist auf die Möglichkeiten der Information im Internet.

11

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.

zu TOP 17 Kindertagesbetreuung – KiTa St. Marien / Gemeindediakonie

Herr Gusek beantragt, zu diesem TOP Frau Norouzi als sachkundige Bürgerin zu hören und

erläutert die Gründe.

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.

Herr Gusek stellt die Position des Trägers zu einem Presseartikel dar. Frau Norouzi erläutert

den Sachverhalt sowie die getroffenen Maßnahmen.

Der Vorsitzende gibt eine Erklärung zur politischen Bewertung ab.

Frau Dr. Jenisch-Anton spricht zum Verfahren. Die Stellungnahme einer Mutter zum Sach-

verhalt wird verteilt. 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

zu TOP 18 Verschiedenes

18.1 Bereich 4.510 Familienhilfen/Jugendamt

Eine Nachfrage von Herrn Gusek zur Leitungsstruktur und Personalauswahl beantwortet Frau

Kramm.

18.2 Verlagerung Kindertagesstätte Solmitzstraße und JUZE Kücknitz

Frau Albrecht informiert über den aktuellen Sachstand.

Eine Nachfrage von Frau Menorca sowie Herrn Grohmann zur Frage der Beteiligung von Kin-

dern und Jugendlichen beantworten Frau Albrecht und Herr Geller.

Eine Nachfrage von Frau Beidatsch beantwortet Frau Kramm.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.

zu TOP 19 Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.  

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende schließt um 18:55 Uhr die Sitzung.

Jan Lindenau  Jörg Geller

Vorsitzender  Protokollführer

1

Bisherige Fassung  Neufassung 

Artikel 1 

Änderungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch 

Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –  

in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2004 (BGBl I S. 3852)  

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) ...

(2) ...

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind 

1.  ...

2.  die Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen 

ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten

(§ 43), 

3.  die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme 

der Pflegeerlaubnis (§ 44), 

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  ...

9.  ...

10. ...

11. ...

12. ...

13. ... 

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe  

(1) ...

(2) ...

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind 

1.  ... 

2.  (aufgehoben)  

3.  die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme 

der Pflegeerlaubnis (§

§ 43,  44), 

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  ...

9.  ...

10. ...

11. ...

12. ...

13. ... 

§ 6 Geltungsbereich  

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Men-

schen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten 

von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tat-

sächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die Erfül-

lung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur 

beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer 

ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Auf-

enthalt im Inland haben.

(3) ...

(4) ... 

§ 6 Geltungsbereich  

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Men-

schen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten 

von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tat-

sächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die Erfül-

lung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. 

Um-

gangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächli-

chen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und Unterstüt-

zung bei der Ausübung des Umgangsrechts, wenn das

Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufent-

halt im Inland hat.  

(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur 

beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer 

ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Auf-

enthalt im Inland haben.  Absatz 1 Satz 2 bleibt unbe-

rührt. 

(3) ...

(4) ... 

  § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte

für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Ju-

gendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im 

Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. 

Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das

2

Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hier-

durch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugend-

lichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt 

zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von

Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den 

Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberech-

tigten anzubieten.

(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtun-

gen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch

erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den 

Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise 

wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungs-

risikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. 

Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass 

die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder 

den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme

von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich 

halten, und das Jugendamt informieren, falls die ange-

nommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die 

Gefährdung abzuwenden.

(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familien-

gerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzuru-

fen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten 

oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der 

Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos 

mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann 

die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, 

so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den 

Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätig-

werden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der 

Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das 

Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Perso-

nensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten 

hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich 

und wirken die Personensorgeberechtigten oder die

Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Ju-

gendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung

zuständigen Stellen selbst ein.  

§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Ver-

pflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhalts-

pflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, 

werden durch dieses Buch nicht berührt. Leistungen

anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach 

diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.  

(2) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen 

nach dem Zwölften und dem Zweiten Buch vor. Der

Vorrang gegenüber dem Zweiten Buch gilt nicht für die 

Leistungen ach § 13 dieses Buches. Maßnahmen der

Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge 

Menschen, die körperlich oder geistig b ehindert oder 

§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Ver-

pflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere  der Träger 

anderer Sozialleistungen und der Schulen,  werden durch 

dieses Buch nicht berührt.  Auf Rechtsvorschriften beru-

hende  Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt 

werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistun-

gen vorgesehen sind. 

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe 

der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und

vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt.

Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfä-

higkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Be-

darf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläu-

fige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies 

bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen. 

(3)  Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen 

nach dem  Zweiten Buch  vor.  Leistungen nach § 3 Abs. 2 

und §§ 14 bis 16 des Zweiten Buches gehen den Leis-

tungen nach diesem Buch vor.

3

von einer solchen Behinderung bedroht sind, gegen

Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann

regeln, dass Maßnahmen der Frühförderung für Kinder 

unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von 

anderen Leistungsträgern gewährt werden. 

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen 

nach dem Zwölften Buch vor. Leistungen der Eingliede-

rungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Men-

schen, die körperlich oder geistig behindert oder von 

einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistun-

gen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln,

dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhän-

gig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen 

Leistungsträgern gewährt werden. 

§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung

der Personensorge  

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen 

Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, 

haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der 

Ausübung der Personensorge einschließlich der Gel-

tendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzan-

sprüchen des Kindes oder Jugendlichen.

(2) Die Mutter, der die elterliche Sorge nach § 1626a 

Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, hat An-

spruch auf Beratung und Unterstützung bei der Gel-

tendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l

des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) ...

(4) ... 

§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung

der Personensorge 

und des Umgangsrechts  

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen 

Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, 

haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung  

1.  bei der Ausübung der Personensorge einschließlich

der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unter-

haltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen , 

2.  bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche 

nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 

(2)  Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil 

nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung 

über die Abgabe einer Sorgeerklärung . 

(3) ...

(4) ... 

§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter

und Kinder  

(1) Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs 

Jahren zu sorgen haben, sollen gemeinsam mit dem

Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden,

wenn und solange sie aufgrund ihrer Persönlichkeits-

entwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pfle-

ge und Erziehung des Kindes bedürfen.

(2) ...

(3) ... 

§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter

und Kinder  

(1) Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs 

Jahren zu sorgen haben 

oder tatsächlich sorgen , sollen 

gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohn-

form betreut werden, wenn und solange sie aufgrund

ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unter-

stützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedür-

fen.

(2) ...

(3) ... 

§ 22a Förderung in Tageseinrichtungen  

(1) ...

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen si-

cherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen 

mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der Kinder

und zur Sicherung der Kontinuität des Erziehungspro-

zesses zusammenarbeiten. Die Erziehungsberechtigten 

sind an den Entscheidungen und wesentlichen Angele-

genheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu

beteiligen.

§ 22a Förderung in Tageseinrichtungen  

(1) ...

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen si-

cherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen 

zusammenarbeiten

1.  mit den Erziehungsberechtigten und Tagespflegeper-

sonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der

Kontinuität des Erziehungsprozesses, 

2.  mit anderen kinder- und familienbezogenen Instituti-

onen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere

solchen der Familienbildung und -beratung, 

3.  mit den Schulen, um den Kindern einen guten Über-

gang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit 

Schulkindern in Horten und altersgemischten Grup-

pen zu unterstützen . 

Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen 

in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bi l-

4

(3) ...

(4) ...

(5) ... 

dung und Betreuung zu beteiligen.

(3) ...

(4) ...

(5) ...  

§ 23 Förderung in Kindertagespflege  

(1) ...

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 

1.  ...

2.  ... 

3.  die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für 

Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälf-

tige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemes-

senen Alterssicherung der Tagespflegeperson. 

...

(3) ...

(4) ... 

§ 23 Förderung in Kindertagespflege  

(1) ...

(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 

1.  ...

2.  ... 

3.  die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für 

Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälf-

tige Erstattung 

nachgewiesener  Aufwendungen zu 

einer angemessenen Alterssicherung der Tagespfle-

geperson. 

...

(3) ...

(4) ... 

§ 24 Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und

Kindertagespflege  

(1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 

Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Vor-

aussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen; in diesem 

Fall können Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 

3 erstattet werden.“

(4) Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 

Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Vo-

raussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen; in diesem 

Fall können Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 

3 erstattet werden.

(5) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt. 

§ 24 Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und

Kindertagespflege  

(1) ...

(2) ...

(3) ... 

(4)  Die Jugendämter oder die von ihnen beauftragten 

Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die 

Leistungen nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen

wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbe-

reich und die pädagogische Konzeption der Einrichtun-

gen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. 

Landesrecht kann bestimmen, dass Eltern das Jugendamt 

oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten 

Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leis-

tung in Kenntnis setzen.  

(5)  Geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 

Abs. 3 können auch vermittelt werden, wenn die Vo-

raussetzungen nach Absatz 3 nicht vorliegen . I n diesem 

Fall  besteht die Pflicht zur Gewährung einer laufenden 

Geldleistung nach § 23 Abs. 1 nicht;  Aufwendungen 

nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3  können  erstattet werden. 

(6)  Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt. 

§ 24a Übergangsregelung für die Ausgestaltung des

Förderungsangebots  

(1) Kann am 1. Januar 2005 in einem Land das für die 

Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 5 er-

forderliche Angebot nicht gewährleistet werden, so

können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe be-

schließen, dass die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 5 

erst ab einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. 

Oktober 2010 erfüllt wird.

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 24a Übergangsregelung für die Ausgestaltung des

Förderungsangebots  

(1) Kann am 1. Januar 2005 in einem Land das für die 

Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis  6 er-

forderliche Angebot nicht gewährleistet werden, so

können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe be-

schließen, dass die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis  6 

erst ab einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. 

Oktober 2010 erfüllt wird.

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 27 Hilfe zur Erziehung  

(1) ...

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßga-

be der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe 

richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzel-

fall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes 

§ 27 Hilfe zur Erziehung  

(1) ...

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßga-

be der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe 

richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzel-

fall; dabei soll das engere sozi ale Umfeld des Kindes

5

oder des Jugendlichen einbezogen werden.

(3) ...

oder des Jugendlichen einbezogen werden. 

Die Hilfe ist 

in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann 

im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe

der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im

Einzelfall erforderlich ist.  

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen 

außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der 

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass 

eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese 

Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur

Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person 

bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenar-

beit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach 

Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken. 

(3) ... 

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres 

Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefami-

lie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur 

Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und 

Erziehung dieses Kindes. 

§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte

Kinder und Jugendliche  

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Ein-

gliederungshilfe, wenn

1.  ...

2.  ...

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte

Kinder und Jugendliche  

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Ein-

gliederungshilfe, wenn

1.  ...

2.  ... 

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne

dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen 

eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der 

Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Abs. 4 gilt 

entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Ge-

sundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der 

öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.  eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 

-psychotherapie, 

2.  eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder

3.  eines Arztes oder eines psychologischen Psychothe-

rapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem

Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugend-

lichen verfügt, 

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der 

Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der 

vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation 

und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu 

erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung 

Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die 

Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der 

Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellung-

nahme abgibt, erbracht werden. 

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan  

(1) ...

(2) ...

(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei 

der Aufstellung und Änderung des Hilf eplans sowie bei 

§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan  

(1) ...

(2) ...

(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei 

der Aufs tellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei

6

der Durchführung der Hilfe ein Arzt, der über besondere 

Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, beteiligt 

werden. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Ein-

gliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der 

Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.  

der Durchführung der Hilfe  die Person, die eine Stel-

lungnahme nach § 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt 

werden; vor einer Entscheidung über die Gewährung

einer Hilfe zur Erziehung, die ganz oder teilweise im 

Ausland erbracht werden soll, soll zum Ausschluss einer 

seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnah-

me einer in § 35a Abs. 1a Satz 1 genannten Person ein-

geholt werden . Erscheinen Maßnahmen der beruflichen 

Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der 

Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden. 

  § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die 

Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf 

der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des

Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahl-

rechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in 

denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche 

und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inan-

spruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vor-

schriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe 

bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffent-

lichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare 

Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere 

der Erziehungsberatung, zulassen. Dazu schließt er mit 

den Leistungserbringern Vereinbarungen, in denen die 

Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungs-

erbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt

werden.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 

2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der 

Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der 

erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 

1.  der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hil-

febedarf in Kenntnis gesetzt hat, 

2.  die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe 

vorlagen und  

3.  die Deckung des Bedarfs 

a)  bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffent-

lichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leis-

tung oder 

b)  bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel 

nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung kei-

nen zeitlichen Aufschub geduldet hat. 

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Trä-

ger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den 

Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unver-

züglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuho-

len.  

§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des

Jugendlichen  

(1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage 

der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie 

einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie

sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt

werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzel-

falls abweichende Leistungen geboten sind. Wird ein 

§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des

Jugendlichen  

(1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage 

der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie 

einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.  Die 

laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung

nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer 

Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nac h-

7

Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen 

Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu 

gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen 

richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) ...

(6) ... 

gewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Al-

terssicherung.  Sie sollen in einem monatlichen Pau-

schalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Be-

sonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen ge-

boten sind.  Ist die Pflegeperson unterhaltsverpflichtet, so 

kann der monatliche Pauschalbetrag angemessen gekürzt 

werden.  Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich 

eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die 

Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den

Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten. 

(5) ...

(6) ... 

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres 

Aufenthaltes in einer Einrichtung oder einer Pflegefami-

lie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendi-

ge Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.  

§ 40 Krankenhilfe

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 

Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leis-

ten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 

des Zwölften Buches entsprechend. Das Jugendamt kann 

in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige 

Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemes-

sen sind. 

§ 40 Krankenhilfe

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 

Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leis-

ten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 

des Zwölften Buches entsprechend.  Krankenhilfe muss 

den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe 

befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind 

zu übernehmen.  Das Jugendamt kann in geeigneten 

Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversiche-

rung übernehmen, soweit sie angemessen sind. 

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

(1) ...

(2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Abs. 3 

sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entspre-

chend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personen-

sorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendli-

chen der junge Volljährige tritt.

(3) ... 

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

(1) ...

(2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Abs. 3 

und 4  sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 ent-

sprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Per-

sonensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Ju-

gendlichen der junge Volljährige tritt.

(3) ... 

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen  

(1) Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen 

ist die vorläufige Unterbringung des Kindes oder des 

Jugendlichen bei

1.  einer geeigneten Person oder

2.  in einer Einrichtung oder

3.  in einer sonstigen betreuten Wohnform.

Während der Inobhutnahme sind der notwendige Unter-

halt des Kindes oder des Jugendlichen und die Kranken-

hilfe sicherzustellen. Mit der Inobhutnahme ist dem 

Kind oder dem Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit 

zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrich-

tigen. Während der Inobhutnahme übt das Jugendamt

das Recht der Beaufsichtigung, Erziehung und Aufent-

haltsbestimmung aus; der mutmaßliche Wille des Perso-

nensorgeberechtigten oder des Erziehungsberechtigten 

ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Es hat für das 

Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen, das 

Kind oder den Jugendlichen in seiner gegenwärtigen

Lage zu beraten und Möglichkeiten der Hilfe und Unter-

stützung aufzuzeigen.

(2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen 

Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind 

oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt 

hat den Personsorge- oder Erziehungsberechtigten un-

verzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten. W i-

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen  

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein 

Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu neh-

men, wenn

1.  das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder 

2.  eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder 

des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und 

a)  die Personensorgeberechtigten nicht widerspre-

chen oder 

b)  eine familiengerichtliche Entscheidung nicht 

rechtzeitig eingeholt werden kann oder 

3.  ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Ju-

gendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und

sich weder Personensorge- noch Erziehungsberech-

tigte im Inland aufhalten. 

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder 

einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer 

geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohn-

form vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nr. 2 

auch, ein Kind oder einen Jugendlichen von einer ande-

ren Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die

Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen 

mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und

Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. 

Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich G e-

8

derspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtig-

te der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich  

1.  das Kind oder den Jugendlichen dem Personsorge- 

oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder 

2.  eine Entscheidung des Familiengerichts über die 

erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes

oder des Jugendlichen herbeizuführen. 

Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht 

erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend. 

(3) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen 

Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine

dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des

Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Freiheitsent-

ziehende Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und 

soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib 

oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine 

Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die

Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung 

spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu 

beenden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 

§ 43 Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen

ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten  

(1) Hält sich ein Kind oder ein Jugendlicher mit Zu-

stimmung des Personensorgeberechtigten bei einer ande-

ren Person oder in einer Einrichtung auf und werden 

Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass 

die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Ge-

setzbuchs vorliegen, so ist das Jugendamt bei Gefahr im 

Verzug befugt, das Kind oder den Jugendlichen von dort 

zu entfernen und bei einer geeigneten Person, in einer 

Einrichtung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform 

vorläufig unterzubringen. Das Jugendamt hat den Perso-

nensorgeberechtigten unverzüglich von den getroffenen 

Maßnahmen zu unterrichten. Stimmt der Personensorge-

berechtigte nicht zu, so hat das Jugendamt unverzüglich 

eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. 

(2) § 42 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 

legenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu 

benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inob-

hutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendli-

chen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt

und die Krankenhilfe sicherzustellen. Das Jugendamt ist 

während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshand-

lungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder

Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille

der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist 

dabei angemessen zu berücksichtigen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 

1 und Nr. 2 die Personensorge- oder Erziehungsberech-

tigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrich-

ten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. 

Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsbe-

rechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt

unverzüglich 

1.  das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- 

oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern

nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefähr-

dung des Kindeswohls nicht besteht oder die Perso-

nensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in 

der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder 

2.  eine Entscheidung des Familiengerichts über die 

erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes

oder des Jugendlichen herbeizuführen. 

Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten 

nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. Im 

Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist unverzüglich die 

Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlas-

sen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der 

Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplan-

verfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.  der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die 

Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, 

2.  der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen 

nach dem Sozialgesetzbuch. 

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der

Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie 

erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben 

des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für 

Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsent-

ziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens 

mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittel-

baren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten 

Stellen hinzuzuziehen.  

  § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

(1) Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen

Räumen während des Tages mehr als 15 Stunden wö-

chentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen 

will (Tagespflegeperson), bedarf der Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Person für die 

Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des 

Satzes 1 sind Personen, die  

1.  sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und 

Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten 

und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und 

2.  über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

9

§ 44 Pflegeerlaubnis

(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen außerhalb des 

Elternhauses in seiner Familie regelmäßig betreuen oder 

ihm Unterkunft gewähren will (Pflegeperson), bedarf 

der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein 

Kind oder einen Jugendlichen

1.  im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Ein-

gliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und 

Jugendliche aufgrund einer Vermittlung durch das

Jugendamt, 

2.  als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wir-

kungskreises, 

3.  als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten 

Grad,  

4.  bis zur Dauer von acht Wochen,

5.  im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches

betreut oder ihm Unterkunft gewährt. Einer Erlaubnis 

bedarf es ferner nicht, wer

1.  ein Kind oder einen Jugendlichen in Adoptionspflege 

(§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) aufnimmt

oder 

2.  ein Kind während des Tages betreut, sofern im selben 

Haushalt nicht mehr als zwei weitere Kinder in Ta-

gespflege oder über Tag und Nacht betreut werden.  

(2) ...

(3) ...

(4) ...  

Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der 

Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie 

in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer 

Weise nachgewiesen haben.

(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf 

fremden Kindern. Sie ist auf fünf Jahre befristet. Die 

Kindertagespflegeperson hat das Jugendamt über wich-

tige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des 

oder der Kinder bedeutsam sind.

(4) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann die Zahl 

der zu betreuenden Kinder weiter einschränken oder

vorsehen, dass die Erlaubnis im Einzelfall für weniger 

als fünf Kinder erteilt werden kann. 

§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege 

(1)  Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und 

Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeper-

son), bedarf der Erlaubnis . Einer Erlaubnis bedarf nicht, 

wer ein Kind oder einen Jugendlichen

1.  im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder von Ein-

gliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und 

Jugendliche aufgrund einer Vermittlung durch das

Jugendamt, 

2.  als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wir-

kungskreises, 

3.  als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten 

Grad, 

4.  bis zur Dauer von acht Wochen, 

5.  im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches

, 

6.  in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Ge-

setzbuchs) 

über Tag und Nacht aufnimmt.  (Satz 3 aufgehoben) 

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder 

Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages 

betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den 

Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis 

bedarf nicht, wer

1.  ...

2.  ...

3.  eine Einrichtung betreibt, die 

a)  außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für 

Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für

sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht be-

steht oder 

b)  im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes 

nicht überwiegend  der Aufnahme von Kindern 

oder Jugendlichen dient. 

(2) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verse-

hen werden. Sie i st zu versagen, wenn die Betreuung der 

§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder 

Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages 

betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den 

Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis 

bedarf nicht, wer

1.  ...

2.  ...

3.  eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugend-

hilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche 

wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetz-

liche Aufsicht besteht oder  die  im Rahmen des Hotel- 

und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern

oder Jugendlichen dient. 

(2) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verse-

hen werden. Sie ist zu versagen, wenn

10

Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte 

nicht gesichert oder in sonstiger Weise das Wohl der 

Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht 

gewährleistet ist. Über die Voraussetzungen der Eignung 

sind Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen 

anzustreben. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu 

widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugend-

lichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der 

Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefähr-

dung abzuwenden. Zur Sicherung des Wohles der Kin-

der und der Jugendlichen können auch nachträgliche

Auflagen erteilt werden. Widerspruch und Anfechtungs-

klage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der

Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) ...

(4) ... 

hen werden. Sie ist zu versagen, wenn 

1.  die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen

durch geeignete Kräfte nicht gesichert  ist  oder 

2.  in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der 

Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet 

ist ; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bei 

der Förderung von Kindern und Jugendlichen in Ein-

richtungen

a)  ihre gesellschaftliche und sprachliche Integration 

oder 

b)  die gesundheitliche Vorsorge und medizinische 

Betreuung 

erschwert wird.

Der Träger der Einrichtung soll mit dem Antrag die

Konzeption der Einrichtung vorlegen.  Über die Voraus-

setzungen der Eignung sind Vereinbarungen mit den

Trägem der Einrichtungen anzustreben. Die Erlaubnis ist 

zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl

der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung 

gefährdet , und der Träger der Einrichtung nicht bereit 

oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Zur 

Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen 

können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rück-

nahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine

aufschiebende Wirkung.

(3) ...

(4) ...  

§ 46 Örtliche Prüfung

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen 

des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die 

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter-

bestehen. Sie soll das Jugendamt und einen zentralen 

Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger 

der Einrichtung angehört, an der Überprüfung beteiligen.  

(2) ... 

§ 46 Örtliche Prüfung

(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen 

des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die 

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter-

bestehen. 

Der Träger der Einrichtung soll bei der örtli-

chen Prüfung mitwirken.  Sie soll das Jugendamt und 

einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn 

diesem der Träger der Einrichtung angehört, an der

Überprüfung beteiligen.

(2) ... 

§ 47 Meldepflichten 

(1)  Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat 

der zuständigen Behörde 

1.  ... 

2.  die bevorstehende Schließung der Einrichtung  

unverzüglich anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 

bezeichneten Angaben sind der zuständigen Behörde

unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich 

einmal zu melden.

(2) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung, in 

der Kinder dauernd ganztätig betreut werden, hat der 

zuständigen Behörde jeweils bei der Aufnahme eines

Kindes in die Einrichtung 

1.  Angaben zur Person,

2.  Angaben über den bisherigen Aufenthalt,

3.  die Bezeichnung der einweisenden Stelle oder Person 

sowie 

4.  eine Äußerung, ob für das Kind die Annahme als 

Kind in Betracht kommt und ob Vermittlungsbemü-

hungen bereits unternommen werden, 

zu übermitteln. Die Angaben nach Nummer 4 sind jäh r-

§ 47 Meldepflichten

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat 

der zuständigen Behörde

1.  ... 

2.  die bevorstehende Schließung der Einrichtung  

unverzüglich anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 

bezeichneten Angaben  sowie der Konzeption  sind der 

zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der beleg-

ten Plätze ist jährlich einmal zu melden. 

(2)  (aufgehoben)

11

lich einmal für alle Kinder zu wiederholen.

(3) Die zuständige Behörde kann Einrichtungen oder

Gruppen von Einrichtungen von der Meldepflicht nach 

Absatz 2 ausnehmen. Sie kann ferner bestimmen, dass 

von der wiederholten Meldung desselben Kindes abge-

sehen werden kann. 

(3)  (aufgehoben)  

§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormund-

schafts- und den Familiengerichten

(1) ...

(2) ...

(3) Hält das Jugendamt zur Abwendung einer Gefähr-

dung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen das 

Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das 

Gericht anzurufen. Absatz 2 gilt entsprechend. 

§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormund-

schafts- und den Familiengerichten

(1) ...

(2) ... 

(3)  (aufgehoben)  

§ 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschafts-

feststellung und Geltendmachung von Unterhaltsan-

sprüchen

(1) Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt

eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet 

sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbeson-

dere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltend-

machung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubie-

ten. Hierbei hat es hinzuweisen auf 

1.  ...

2.  ... 

3.  die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von 

Unterhaltsansprüchen  oder zur Leistung einer an 

Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung  

nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beurkunden zu lassen, 

4.  ...  

5.  ...  

...  

(2) ...

(3) ...  

§ 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschafts-

feststellung und Geltendmachung von Unterhaltsan-

sprüchen

(1) Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt

eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet 

sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbeson-

dere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltend-

machung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubie-

ten. Hierbei hat es hinzuweisen auf 

1.  ...

2.  ...

3.  die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von 

Unterhaltsansprüchen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

beurkunden zu lassen,  

4.  ...  

5.  ...  

...  

(2) ...

(3) ...  

§ 59 Beurkundung und Beglaubigung

(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, 

1.  ...

2.  ... 

3.  die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsan-

sprüchen eines Abkömmlings  oder zur Leistung einer 

an Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung  

zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Per-

son zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebens-

jahr noch nicht vollendet hat,  

4.  ...  

5.  ...  

6.  ...  

7.  ...  

8.  ...  

9.  ...  

...  

(2) ...

(3) ...  

§ 59 Beurkundung und Beglaubigung

(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, 

1.  ...

2.  ...

3.  die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsan-

sprüchen eines Abkömmlings zu beurkunden, sofern

die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der

Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollen-

det hat, 

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  ...

9.  ...

... 

(2) ...

(3) ...  

§ 61 Anwendungsbereich

(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung, 

Verarbeitung und Nutzung in der Jugendhilfe gelten

§ 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Bu-

ches sowie die nachfolgenden Vorschriften. ... 

§ 61 Anwendungsbereich

(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung 

und Verwendung  in der Jugendhilfe gelten § 35 des 

Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie 

die nachfolgenden Vorschriften. ...

12

(2) ...

(3) Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von

Sozialdaten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im 

Jugendstrafverfahren gelten die Vorschriften des Ju-

gendgerichtsgesetzes.

(4) Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der 

freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicher-

zustellen, dass der Schutz von Sozialdaten bei ihrer 

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in entsprechender 

Weise gewährleistet ist. 

(2) ... 

(3)  (aufgehoben) 

(3)  Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der 

freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so ist sicher-

zustellen, dass der Schutz  der personenbezogenen Daten 

bei der Erhebung und Verwendung  in entsprechender 

Weise gewährleistet ist. 

§ 62 Datenerhebung

(1) ...

(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist 

über die Rechtsgrundlage der Erhebung, den Erhebungs-

zweck und Zweck der Verarbeitung oder Nutzung auf-

zuklären, soweit diese nicht offenkundig sind.

(3) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialda-

ten nur erhoben werden, wenn 

1.  ... 

2.  ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist 

oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhe-

bung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten

aber erforderlich ist für 

a)  ...

b)  ...

c)  die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 

bis 48 a oder 

d)  eine gerichtliche Entscheidung, die Vorausset-

zung für die Gewährung einer Leistung nach die-

sem Buch ist, oder 

3.  die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnis-

mäßigen Aufwand erfordern würde und keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Inte-

ressen des Betroffenen beeinträchtig werden. 

(4) ... 

§ 62 Datenerhebung

(1) ...

(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist 

über die Rechtsgrundlage der Erhebung 

sowie die 

Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung  

aufzuklären, soweit diese nicht offenkundig sind.

(3) Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialda-

ten nur erhoben werden, wenn 

1.  ...

2.  ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist 

oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhe-

bung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten

aber erforderlich ist für 

a)  ...

b)  ...

c)  die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den §§ 42 

bis 48a  und nach § 52  oder  

d)  die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindes-

wohlgefährdung nach § 8a oder  

3.  die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnis-

mäßigen Aufwand erfordern würde und keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Inte-

ressen des Betroffenen beeinträchtig werden , 

4.  die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur 

Hilfe ernsthaft gefährden würde. 

(4) ... 

§ 63 Datenspeicherung

(1) Sozialdaten dürfen  in Akten und auf sonstigen Da-

tenträgern  gespeichert werden, soweit dies für die Erfül-

lung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.

(2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben 

der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dür-

fen  in Akten oder auf sonstigen Datenträgern  nur zu-

sammengeführt werden, wenn und solange dies wegen

eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich

ist. ... 

§ 63 Datenspeicherung

(1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies 

für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.  

(2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben 

der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind, dür-

fen nur zusammengeführt werden, wenn und solange

dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs

erforderlich ist. ... 

§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

(1) ...

(2) ...

(3) ...  

§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

(1) ...

(2) ... 

(2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der 

verantwortlichen Stelle nicht angehört, sind die Sozial-

daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren,

soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt. 

(3) ... 

§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönli-

chen und erzieherischen Hilfe

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der 

öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und 

§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönli-

chen und erzieherischen Hilfe

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der 

öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und

13

erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von 

diesem nur weitergegeben werden

1.  ...

2.  dem Vormundschafts- oder dem Familiengericht zur 

Erfüllung der Aufgaben nach § 50 Abs. 3, wenn an-

gesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes

oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine

für die Gewährung von Leistungen notwendige ge-

richtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden

könnte, oder 

3.  unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in 

§ 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches genannten 

Personen dazu befugt wäre. 

...

(2) ... 

erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von 

diesem nur weitergegeben werden

1.  ...

2.  dem Vormundschafts- oder dem Familiengericht zur 

Erfüllung der Aufgaben nach § 

8a  Abs. 3, wenn an-

gesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes

oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine

für die Gewährung von Leistungen notwendige ge-

richtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden

könnte, oder 

3.  dem Mitarbeiter, der aufgrund eines Wechsels der 

Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels

der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder

Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn

Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls

gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des 

Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder 

4.  an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung 

des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen

werden; § 64 Abs. 2a bleibt unberührt, oder 

5.  unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in

§ 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches genannten 

Personen dazu befugt wäre. 

...

(2) ... 

§ 67 Auskunft an den Betroffenen  (aufgehoben)  

§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft,

Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

(1) Der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der 

Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormund-

schaft übertragen ist, darf Sozialdaten nur erheben, ver-

arbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner 

Aufgaben erforderlich ist. ...

(2) ...

(3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder

Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung 

des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu

seiner Person  in Akten oder auf sonstigen Datenträgern  

gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte 

Interessen Dritter entgegenstehen. Vor Vollendung des 

18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informa-

tionen bekanntgegeben werden, soweit er die erforderli-

che Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine 

berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.

(4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt 

worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten 

oder nutzen, zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt

weitergegeben worden sind.

(5) ... 

§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft,

Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

(1) Der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der 

Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormund-

schaft übertragen ist, darf Sozialdaten nur erheben 

und 

verwenden , soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben 

erforderlich ist. ...

(2) ...

(3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder

Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung 

des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu

seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht 

berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Vor

Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die ge-

speicherten Informationen bekanntgegeben werden,

soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähig-

keit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter 

entgegenstehen.  Nach Beendigung einer Beistandschaft 

hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft 

beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespei-

cherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig 

ist und der Elternteil antragsberechtigt ist. 

(4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt 

worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck  verwen-

den , zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt weitergege-

ben worden sind.

(5) ... 

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendäm-

ter, Landesjugendämter

(1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendäm-

ter, Landesjugendämter

(1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) ...

14

(5) Landesrecht kann bestimmen, dass kreisangehörige 

Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche

Träger sind, zur Durchführung von Aufgaben der Förde-

rung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kinder-

tagespflege herangezogen werden.

(6) ... 

(5) Landesrecht kann bestimmen, dass kreisangehörige 

Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche

Träger sind, zur Durchführung von Aufgaben der Förde-

rung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kinder-

tagespflege herangezogen werden. 

Das Wunsch- und 

Wahlrecht der Eltern nach § 5 bleibt unberührt. Für die 

Aufnahme gemeindefremder Kinder ist ein angemesse-

ner Kostenausgleich sicherzustellen. 

(6) ...  

  § 72a Persönliche Eignung

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsicht-

lich der persönlichen Eignung im Sinne des § 72 Abs. 1 

insbesondere sicherstellen, dass sie keine Personen be-

schäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer 

Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 

182 bis 184e oder § 225 des Strafgesetzbuches verurteilt 

worden sind. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der 

Einstellung und in regelmäßigen Abständen von den zu 

beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach

§ 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen 

lassen. Durch Vereinbarungen mit den Trägem von

Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffent-

lichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine 

Personen nach Satz 1 beschäftigen. 

§ 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Ju-

gendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können

anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durch-

führung ihrer Aufgaben nach den §§ 42,  43,  50 bis 52a 

und 53 Abs. 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufga-

ben zur Ausführung übertragen.

(2) ... 

§ 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Ju-

gendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können

anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durch-

führung ihrer Aufgaben nach den §§ 42, 50 bis 52a und 

53 Abs. 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur 

Ausführung übertragen.

(2) ... 

§ 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die 

Erbringung von

1.  ...

2.  ...

3.  ...

4.  Hilfe zur Erziehung 

a)  ...

b)  ...

c)  ... 

5.  ...

6.  ...

7.  ...

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 

78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie 

für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und 

Jugendlichen (§

§ 42 , 43 ) gelten. 

§ 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die 

Erbringung von

1.  ...

2.  ...

3.  ...

4.  Hilfe zur Erziehung 

a)  ...

b)  ...

c)  ... 

d)  in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form 

(§ 27), 

5.  ...

6.  ...

7.  ...

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 

78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie 

für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und 

Jugendlichen (§ 42) gelten.  

§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leis-

tungsentgelts

(1) ...

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzu-

schließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze 

der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsam-

keit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. 

§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leis-

tungsentgelts

(1) ...

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzu-

schließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze 

der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsam-

keit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. 

Verein-

barungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung 

im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlos-

15

(3) ... 

sen werden, die

1.  anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer 

erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in 

der Hilfe zur Erziehung erbracht wird, 

2.  mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im 

Sinne des § 72 Abs. 1 betrauen und 

3.  die Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechtsvor-

schriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den 

Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen

Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten.  

(3) ...  

§ 84 Jugendbericht

(1) ...

(2) Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbei-

tung der Berichte jeweils eine Kommission, der bis zu 

sieben Sachverständige (Jugendberichtskommission)

angehören. ... 

§ 84 Jugendbericht

(1) ...

(2) Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausarbei-

tung der Berichte jeweils eine Kommission, der  mindes-

tens  sieben Sachverständige (Jugendberichtskommissi-

on) angehören. ...  

§ 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnah-

men zum Schutz von Kinder und Jugendlichen

Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendli-

chen (§ 42)  und die Herausnahme eins Kinder oder eines 

Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgebe-

rechtigten (§ 43)  ist der örtliche Träger zuständig, in 

dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor 

Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.  

§ 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnah-

men zum Schutz von Kinder und Jugendlichen

Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendli-

chen (§ 42) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen 

Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn 

der Maßnahme tatsächlich aufhält.  

§ 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Melde-

pflichten und Untersagung

(1) Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis sowie deren 

Rücknahme oder Widerruf (§ 44) ist der örtliche Träger 

zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) ...

(3) ...  

§ 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Melde-

pflichten und Untersagung

(1) Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis sowie deren 

Rücknahme oder Widerruf (§ § 43,  44) ist der örtliche 

Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson 

ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) ...

(3) ...  

§ 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inob-

hutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42)  oder der 

Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen ohne

Zustimmung des Personensorgeberechtigten (§ 43)  auf-

gewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstat-

ten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Auf-

enthalt nach § 86 begründet wird.

(2) ...

(3) ... 

§ 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inob-

hutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufge-

wendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, 

dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufent-

halt nach § 86 begründet wird.

(2) ...

(3) ...  

§ 89e Schutz der Einrichtungsorte

(1) Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnli-

chen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes 

oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrich-

tung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform 

begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, 

Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtli-

che Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in 

dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine

Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohn-

form den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) ... 

§ 89e Schutz der Einrichtungsorte

(1) Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnli-

chen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes 

oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrich-

tung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform 

begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, 

Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtli-

che Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in 

dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine

Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohn-

form den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 

Eine nach Satz 

1 begründete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn 

und solange sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a 

Abs. 4 und § 86b Abs. 3 richtet. 

(2) ...

16

§ 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) ...

(2) ...

(3) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind im

Falle von Haushalten, zu denen ausschließlich Personen 

rechnen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, bei 

deren Berechnung die Kosten der Unterkunft berück-

sichtigt worden sind, 56 vom Hundert der bei der Leis-

tung berücksichtigten Kosten der Unterkunft, mit Aus-

nahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserver-

sorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht im Fall des 

§ 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches oder wenn neben 

der Leistung gleichzeitig Wohngeld nach dem Wohn-

geldgesetz geleistet worden ist. 

§ 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) ...

(2) ... 

(3)  (aufgehoben) 

Achtes Kapitel

Teilnahmebeiträge, Heranziehung zu den Kosten,

Überleitung von Ansprüchen 

Achtes Kapitel 

Kostenbeteiligung  

Erster Abschnitt

Erhebung von Teilnahmebeiträgen 

Erster Abschnitt 

Pauschalierte Kostenbeteiligung  

§ 90 Erhebung von Teilnahmebeiträgen

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.  ...

2.  ...

3.  der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 

nach den §§ 22, 24  

können Teilnahmebeiträge oder Gebühren festgesetzt

werden. Landesrecht kann eine Staffelung der Teilnah-

mebeiträge und Gebühren, die für die Inanspruchnahme 

der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, 

nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl 

der Familienangehörigen vorschreiben oder selbst ent-

sprechend gestaffelte Beträge festsetzen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 kann der 

Teilnahmebeitrag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder 

teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.  ...

2.  ...

...

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 soll der Teilnahmebei-

trag oder die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise 

erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern

und dem Kind nicht zuzumuten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt 

entsprechend.

(4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gel-

tend die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches 

entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere

Regelung trifft. 

§ 90 

Pauschalierte Kostenbeteiligung 

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 

1.  ...

2.  ...

3.  der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 

und Kindertagespflege  nach den §§ 22  bis  24  

können Teilnahmebeiträge oder  Kostenbeiträge  festge-

setzt werden. Landesrecht kann eine Staffelung der

Teilnahmebeiträge und  Kostenbeiträge , die für die Inan-

spruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zu

entrichten sind, nach Einkommensgruppen und Kinder-

zahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschrei-

ben oder selbst entsprechend gestaffelte Beträge festset-

zen.  Werden die Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge 

nach dem Einkommen berechnet, bleibt die Eigenheim-

zulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Be-

tracht. 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 kann der 

Teilnahmebeitrag oder  der Kostenbeitrag  auf Antrag 

ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffent-

lichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.  ...

2.  ... 

...

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 soll der Teilnahmebei-

trag oder  der Kostenbeitrag  auf Antrag ganz oder teil-

weise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Ju-

gendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den 

Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Absatz 2 Satz 

2 gilt entsprechend.

(4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gel-

tend die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches 

entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere

Regelung trifft.  Bei der Einkommensberechnung bleibt 

die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz 

außer Betracht.

17

Zweiter Abschnitt

Heranziehung zu den Kosten 

Zweiter Abschnitt 

Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leis-

tungen sowie vorläufige Maßnahmen  

§ 91 Grundsätze der Heranziehung zu den Kosten 

(ersetzt) 

§ 91  Anwendungsbereich  

(1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläu-

figen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.  der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpäda-

gogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3), 

2.  der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern 

in gemeinsamen Wohnformen (§ 19), 

3.  der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsi-

tuationen (§ 20), 

4.  der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung 

junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und

zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 

5.  der Hilfe zur Erziehung 

a)  in Vollzeitpflege (§ 33), 

b)  in einem Heim oder einer sonstigen betreuten 

Wohnform (§ 34), 

c)  in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreu-

ung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses

erfolgt,  

d)  auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form, 

6.  der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin-

der und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen

sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in

sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4), 

7.  der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 

(§ 42), 

8.  der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den 

Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht

(§ 41). 

(2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden

Kostenbeiträge erhoben:  

1.  der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsi-

tuationen nach § 20, 

2.  Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 

und anderen feilstationären Leistungen nach § 27, 

3.  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder 

und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen

teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 

und 

4.  Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den 

Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht

(§ 41). 

(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für

den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die 

Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistun-

gen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. 

§ 92 Formen der Kostentragung durch die öffentliche 

Jugendhilfe 

(ersetzt)  

§ 92  Ausgestaltung der Heranziehung 

(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und

94 heranzuziehen sind:

1.  Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 

Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten 

Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, 

2.  junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 

Nr. 1, 4 und 8 und Abs. 2 Nr. 4 genannten Leistu n-

18

gen, 

3.  Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in 

§ 91 Abs. 1 Nr. 2 genannten Leistungen, 

4.  Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen und 

Leistungsberechtigter nach § 19 zu den Kosten der in 

§ 91 Abs. 1 und 2 genannten Leistungen und vorläu-

figen Maßnahmen, 

5.  Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genann-

ten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben

sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden

sie auch zu den Kosten der in § 91 Abs. 2 genannten 

Leistungen herangezogen. 

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines

Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt 

wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und 

Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab

welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung

mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhalts-

pflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt

wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbei-

trag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der 

Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbe-

reich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung 

gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige 

unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit 

Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter nicht ge-

schmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist 

abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche oder die

junge Volljährige schwanger ist oder ein leibliches Kind 

bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut. 

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder 

teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck 

der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heran-

ziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heran-

ziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, 

dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in

keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag 

stehen wird.

19

§ 93 Umfang der Heranziehung 

(ersetzt)  

§ 93  Berechnung des Einkommens  

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld

oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach

oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie 

der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschä-

digungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an

Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe

der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversor-

gungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck 

wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zäh-

len nicht zum Einkommen und sind unabhängig von

einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die auf 

Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem

ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind

nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen   

1.  auf das Einkommen gezahlte Steuern und

2.  Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich 

der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie 

3.  nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu 

öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähn-

lichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken

Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslo-

sigkeit. 

(3) Von dem nach Absatz 1 und 2 errechneten Betrag

sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person 

abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere 

1.  Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherun-

gen oder ähnlichen Einrichtungen, 

2.  die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen 

notwendigen Ausgaben, 

3.  Schuldverpflichtungen. 

Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den

Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 

vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pau-

schale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit 

sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die

Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht 

verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die 

Belastungen nachweisen.  

§ 94 Sonderregelungen für die Heranziehung der

Eltern 

(ersetzt)  

§ 94  Umfang der Heranziehung 

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Ein-

kommen in angemessenem Umfang zu den Kosten he-

ranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächli-

chen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern sollen 

nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen

werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig 

zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren El-

tern herangezogen werden.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem

Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des 

nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der 

Personen, die mindestens im gleichen Range wie der

untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte 

nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu

berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb

des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Eltern-

teile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser 

einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergel-

20

des zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag 

nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende 

Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsan-

spruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 

in Anspruch zu nehmen.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und 

hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von

Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen 

auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag 

und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, 

Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen werden 

nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge

durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesminis-

teriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die 

Beträge sind alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2007, 

der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Ar-

beitseinkommens anzupassen.

(6) Junge Menschen haben ihr Einkommen nach den

Abzügen des § 93 in vollem Umfang als Kostenbeitrag 

einzusetzen. Junge Volljährige und volljährige Leis-

tungsberechtigte nach § 19 sind zusätzlich aus ihrem 

Vermögen nach den §§ 90 und 91 des Zwölften Buches

heranzuziehen.  

§ 95 Überleitung von Ansprüchen

(1) Hat eine der in § 91 genannten Personen für die Zeit, 

für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen 

einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des 

§ 12 des Ersten Buches ist, so kann der Träger der öf-

fentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den 

anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe 

seiner Aufwendungen auf ihn übergeht.

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 95 Überleitung von Ansprüchen

(1) Hat eine der in § 91 genannten Personen für die Zeit, 

für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen 

einen anderen, der 

weder  Leistungsträger im Sinne des 

§ 12 des Ersten Buches  noch Kostenbeitragspflichtiger 

ist, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, 

dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendun-

gen auf ihn übergeht.

(2) ...

(3) ...

(4) ...  

§ 96 Überleitung von Ansprüchen gegen einen nach

bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 

(aufgehoben) 

§ 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder 

den Erlass eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die 

Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 93, 94 Abs. 

1 und 2 erforderlich ist, sind Eltern oder Elternteile 

sowie junge Volljährige verpflichtet, dem örtlichen 

Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse Auskunft zu geben. ...

(2) Soweit dies für die Geltendmachung eines nach § 94 

Abs. 3 übergegangenen Unterhaltsanspruchs oder die

Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach § 96 erfor-

derlich ist, sind die Eltern oder Elternteile eines Kindes, 

Jugendlichen oder jungen Volljährigen sowie der Ehe-

gatte oder Lebenspartner des jungen Volljährigen ver-

pflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 

umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des 

Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäfti-

gungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Ve r-

§ 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder 

den Erlass eines Teilnahmebeitrags  oder Kostenbeitrags  

nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach 

den §§  92 bis  94 erforderlich ist, sind Eltern oder Eltern-

teile sowie junge Volljährige , deren Ehegatten und Le-

benspartner  verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu

geben. ...

(2) Soweit dies  für die Berechnung der laufenden Leis-

tung nach § 39 Abs. 6 erforderlich ist, sind Pflegeperso-

nen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft 

zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Famili-

enleistungsausgleiches nach § 31 des Einkommensteu-

ergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt wer-

den könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie 

ist. 

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 

umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des 

Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäfti-

gungsverhältni sses Auskunft zu geben sowie auf Ve r-

21

langen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage 

zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach 

§ 90 Abs. 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkom-

mensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrie-

ben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des 

Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur 

Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des

Teilnahmebeitrags nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf die Anga-

be der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommens-

gruppe beschränkt.

(4) ...

(5) ... 

langen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage 

zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach 

§ 90 Abs. 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkom-

mensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrie-

ben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des 

Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur 

Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des 

Kostenbeitrags  nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf die Angabe 

der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommens-

gruppe beschränkt.

(4) ...

(5) ... 

  § 97b Übergangsregelung

Für Leistungen und vorläufige Maßnahmen, die vor dem 

1. Oktober 2005 gewährt worden sind und über diesen 

Tag hinaus gewährt werden, erfolgt die Heranziehung zu 

den Kosten bis zum 31. März 2006 nach den am Tag vor 

dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Rege-

lungen.  

  § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen

Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten

Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen re-

geln.  

§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmun-

gen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind 

laufende Erhebungen über

1.  die Empfänger 

a)  der Hilfe zur Erziehung,

b)  der Hilfe für junge Volljährige und

c)  der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte 

Kinder und Jugendliche, 

2.  Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz vorläufige 

Maßnahmen getroffen worden sind, 

3.  Kinder und Jugendliche, die als Kind angenommen 

worden sind, 

4.  Kinder und Jugendliche, die unter Amtspflegschaft, 

Amtsvormundschaft oder Beistandschaft des Jugend-

amts stehen, 

5.  Kinder und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis 

erteilt worden ist, 

6.  sorgerechtliche Maßnahmen, 

7.  Vaterschaftsfeststellungen, 

8.  mit öffentlichen Mitteln geförderte Angebote der 

Jugendarbeit, 

9.  die Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen in 

der Jugendhilfe und die dort tätigen Personen sowie 

10. die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Ju-

gendhilfe 

als Bundesstatistik durchzuführen.

(2) ... 

§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmun-

gen dieses Buches und zu seiner Fortentwicklung sind 

laufende Erhebungen über 

1.  Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, 

2.  Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter 

Kindertagespflege, 

3.  Plätze in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 

für Kinder unter drei Jahren für die Dauer des Über-

gangszeitraums nach § 24a,  

4.  die Empfänger

a)  der Hilfe zur Erziehung,

b)  der Hilfe für junge Volljährige und

c)  der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte 

Kinder und Jugendliche, 

5.  Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz vorläufige

Maßnahmen getroffen worden sind, 

6.  Kinder und Jugendliche, die als Kind angenommen

worden sind, 

7.  Kinder und Jugendliche, die unter Amtspflegschaft,

Amtsvormundschaft oder Beistandschaft des Ju-

gendamts stehen, 

8.  Kinder und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis 

erteilt worden ist, 

9.  sorgerechtliche Maßnahmen, 

10. mit öffentlichen Mitteln geförderte Angebote der

Jugendarbeit, 

11. die Einrichtungen  mit Ausnahme der Tageseinrich-

tungen , Behörden und Geschäftsstellen in der Ju-

gendhilfe und die dort tätigen Personen sowie 

12. die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Ju-

gendhilfe 

als Bundesstatistik durchzuführen.

(2) ... 

§ 99 Erhebungsmerkmale

(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe 

zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behi n-

§ 99 Erhebungsmerkmale

(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe 

zur Erziehung  nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshi l-

22

derte Kinder und Jugendliche und Hilfe für junge Voll-

jährige sind 

1.  Kinder, Jugendliche und Familien als Empfänger von 

Hilfe zur Erziehung nach den §§ 29 bis 31 sowie

junge Volljährige nach § 41 gegliedert

a)  nach Art des Trägers und der Hilfe, Institution 

oder Personenkreis, die oder der die Hilfe ange-

regt hat, Monat und Jahr des Beginns und Endes

sowie Fortdauer der Hilfe und Art des Hilfean-

lasses, 

b)  bei Kinder, Jugendlichen und jungen Volljähri-

gen zusätzlich zu den unter Buchstabe a genann-

ten Merkmalen nach Geschlecht, Geburtsjahr,

Staatsangehörigkeit und Art des Aufenthaltes

während der Hilfe, 

c)  bei Familien zusätzlich zu den unter Buchstabe a 

genannten Merkmalen nach Zusammensetzung

der Familie, Staatsangehörigkeit der Eltern oder

des sorgeberechtigten Elternteils, Zahl der in

und außerhalb der Familie lebenden Kinder und

Jugendlichen, Geburtsjahr des jüngsten und äl-

testen in der Familie lebenden Kindes oder Ju-

gendlichen, 

2.  Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, für die 

nach § 28, § 35a oder § 41 eine Beratung durch Bera-

tungsdienste oder -einrichtungen erfolgt, gegliedert 

a)  nach Art des Trägers und der Kontaktaufnahme 

zur Beratungsstelle, Form und Schwerpunkt der

Beratung und der Therapie, Monat und Jahr des

Beratungsbeginns und -endes, Beendigungs-

grund sowie Art des Beratungsanlasses, 

b)  bei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljäh-

rigen, derentwegen die Beratung erfolgt, zusätz-

lich nach Geschlecht, Altersgruppe, Staatsange-

hörigkeit, Zahl der Geschwister und Art des

Aufenthalts zu Beginn der Beratung, 

3.  Empfänger von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 32 

bis 35, von Eingliederungshilfe für seelisch behinder-

te Kinder und Jugendliche nach § 35a sowie junge

Volljährige nach § 41, gegliedert 

a)  nach Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörig-

keit, 

b)  nach Familienstand der Eltern oder des sorgebe-

rechtigten Elternteils, Sorgerechtsentzug oder

Tod der Eltern, Art des Aufenthalts sowie

Schul- und Ausbildungsverhältnis vor der Hilfe-

gewährung, 

c)  nach Art der gegenwärtigen und vorangegange-

nen Hilfe, Monat und Jahr des Hilfebeginns, 

d)  nach Form der Unterbringung während der Hilfe 

und vormundschaftsrichterlicher Entscheidung

zur Unterbringung, 

e)  bei Unterbringungswechseln während der Hilfe-

gewährung zusätzlich zu den unter Buchstabe a

genannten Merkmalen nach Datum des Unter-

bringungswechsels, bisheriger und gegenwärti-

ger Form der Unterbringung sowie Art der Hil-

fe, 

f)  bei Ende einer Hilfeart zusätzlich zu den unter 

den Buchstaben a bis d genannten Merkmalen 

nach letztem Stand des Schul - und Ausbi l-

fe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach 

§ 35a und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 sind 

1.  im Hinblick auf die Hilfe 

a)  Art des Trägers des Hilfe durchführenden Diens-

tes oder der Hilfe durchführenden Einrichtung, 

b)  Art der Hilfe,

c)  Ort der Durchführung der Hilfe,

d)  Monat und Jahr des Beginns und Endes sowie 

Fortdauer der Hilfe, 

e)  familien- und vormundschaftsrichterliche Ent-

scheidungen zu Beginn der Hilfe, 

f)  Intensität der Hilfe,

g)  Hilfe anregende Institutionen oder Personen,

h)  Gründe für die Hilfegewährung,

i)  Grund für die Beendigung der Hilfe sowie 

2.  im Hinblick auf junge Menschen 

a)  Geschlecht,

b)  Geburtsmonat und Geburtsjahr,

c)  Lebenssituation bei Beginn der Hilfe,

d)  anschließender Aufenthalt,

e)  nachfolgende Hilfe; 

3.  bei sozialpädagogischer Familienhilfe nach § 31 und 

anderen familienorientierten Hilfen nach § 27 zusätz-

lich zu den unter Nummern 1 und 2 genannten Merk-

malen

a)  Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der 

in der Familie lebenden jungen Menschen sowie 

b)  Zahl der außerhalb der Familie lebenden Kinder 

und Jugendlichen.

23

dungsverhältnisses sowie Änderung der Form

der Unterbringung, Monat, Jahr und Ursache des

Hilfeendes, Art des anschließenden Aufenthalts;

bei Unterbringung in einer Einrichtung oder in

Vollzeitpflege ferner die Zahl und Dauer der

Unterbringungen. 

(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über vor-

läufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Ju-

gendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren

Schutz Maßnahmen nach  den  § § 42  und 43  getroffen 

worden sind, gegliedert nach

1.  ...

2.  ...

(3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die

Annahme als Kind sind

1.  angenommene Kinder und Jugendliche, gegliedert 

a)  nach Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörig-

keit und Art des Trägers des Adoptionsvermitt-

lungsdienstes, 

b)  ...

c)  ... 

2.  ...

(4) ...

(5) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Kinder 

und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis nach § 44 

erteilt worden ist, ist die Zahl der Kinder und Jugendli-

chen, gegliedert nach Geschlecht und Art der Pflege. 

(6) ...

(6 a) ...

(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Vater-

schaftsfeststellungen sind die Zahl der Vaterschaftsfest-

stellungen nach ihrer Art sowie die Zahl der nicht fest-

gestellten Vaterschaften.

(2) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über vor-

läufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Ju-

gendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren

Schutz Maßnahmen nach 

§  42 getroffen worden sind, 

gegliedert nach

1.  ...

2.  ...

(3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die

Annahme als Kind sind 

1.  angenommene Kinder und Jugendliche, gegliedert 

a)  nach Geschlecht,  Geburtsmonat und  Geburtsjahr, 

Staatsangehörigkeit und Art des Trägers des A-

doptionsvermittlungsdienstes, 

b)  ...

c)  ... 

2.  ... 

(4) ...

(5) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über 

1.  die Pflegeerlaubnis nach § 43 ist die Zahl der Tages-

pflegepersonen, 

2.  die Pflegeerlaubnis nach § 44 ist die Zahl der Kinder 

und Jugendlichen, gegliedert nach Geschlecht und

Art der Pflege.  

(6) ...

(6 a) ...

(7) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über  Kin-

der und tätige Personen in Tageseinrichtungen sind

1.  die Einrichtungen, gegliedert nach 

a)  der Art des Trägers und der Rechtsform sowie be-

sonderen Merkmalen, 

b)  der Art und Zahl der verfügbaren Plätze sowie

c)  der Anzahl der Gruppen, 

2.  für jede dort haupt- und nebenberuflich tätige Person 

a)  Geschlecht und Beschäftigungsumfang,

b)  für das pädagogisch und in der Verwaltung tätige 

Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburts-

jahr, die Art des Berufsausbildungsabschlusses,

Stellung im Beruf und Arbeitsbereich, 

3.  für die dort geförderten Kinder 

a)  Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie 

Schulbesuch, 

b)  Migrationshintergrund,

c)  tägliche Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,

d)  erhöhter Förderbedarf.  

(7a) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kin-

der in mit öffentlichen Mitteln geförderter Kindertages-

pflege sowie die die Kindertagespflege durchführenden 

Personen sind:

1.  für jede tätige Person 

a)  Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,

b)  fachpädagogischer Berufsausbildungsabschluss 

und abgeschlossener Qualifizierungskurs, A nzahl

24

(8) ...

(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die

Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen in der 

Jugendhilfe und die dort tätigen Personen sind

1.  die Einrichtungen, gegliedert nach der Art der Ein-

richtung, der Art des Trägers sowie der Art und Zahl 

der verfügbaren Plätze, 

2.  die Behörde der öffentlichen Jugendhilfe und die 

Geschäftsstellen der Träger der freien Jugendhilfe, 

gegliedert nach der Art des Trägers, 

3.  für jede haupt- und nebenberuflich tätige Person 

a)  die Art der Einrichtung, Behöre, Geschäftsstelle, 

b)  die Art des Trägers der Einrichtung und die dort 

verfügbaren Plätze, 

c)  Geschlecht und Geburtsjahr,

d)  die Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stel-

lung im Beruf, Art der Beschäftigung und des

Arbeitsbereiches. 

(10) ... 

der betreuten Kinder (Betreuungsverhältnisse am

Stichtag), Ort der Betreuung, 

2.  für die dort geförderten Kinder 

a)  Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,

b)  Migrationshintergrund,

c)  tägliche Betreuungszeit, 

d)  Umfang der öffentlichen Finanzierung,

e)  erhöhter Förderbedarf,

f)  Verwandtschaftsverhältnis zur Pflegeperson, 

g)  gleichzeitig bestehende andere Betreuungsarran-

gements. 

(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die

Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 

sind

2.  die Zahl der vorhandenen Plätze in Kindertagespfle-

ge, 

3.  die Zahl der Plätze in Tageseinrichtungen und in 

Kindertagespflege, die zur Erfüllung der Bedarfskri-

terien nach § 24 Abs. 3 erforderlich wären. 

(8) ...

(9) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über die

Einrichtungen,  soweit sie nicht in Absatz 7 erfasst wer-

den, sowie die  Behörden und Geschäftsstellen in der 

Jugendhilfe und die dort tätigen Personen sind

1.  die Einrichtungen, gegliedert nach der Art der Ein-

richtung, der Art des Trägers , der Rechtsform  sowie 

der Art und Zahl der verfügbaren Plätze 

2.  die Behörde der öffentlichen Jugendhilfe  sowie  die 

Geschäftsstellen der Träger der freien Jugendhilfe, 

gegliedert nach der Art des Trägers  und der Rechts-

form , 

3.  für jede haupt- und nebenberuflich tätige Person 

a)  (aufgehoben) 

b)  (aufgehoben) 

c)  Geschlecht und  Beschäftigungsumfang , 

d)  für das pädagogische und in der Verwaltung täti-

ge Personal zusätzlich Geburtsmonat und Ge-

burtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses,

Stellung im Beruf und Arbeitsbereich . 

(10) ... 

§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum

(1) Die Erhebungen nach § 99 Abs. 1 bis 7 und 10 sind 

jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 1, 

soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinder-

te Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2005, 

die Erhebungen nach Absatz 2 beginnend 1995, die

Erhebungen nach Absatz 6a beginnend 2004. Die übri-

gen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre, die Erhe-

bungen nach Absatz 8 beginnend 1992, die Erhebungen 

nach Absatz 9 beginnend 1994 durchzuführen.

(2) Die Angaben für die Erhebung nach

1.  § 99 Abs. 1  Nr. 1  sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die 

Hilfe endet, bei fortdauernder Hilfe zum 31. Dezem-

ber, 

2.  § 99 Abs. 1 Nr. 2 sind zum Beratungsende,

3.  § 99 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d sind zum Zeit-

punkt des Beginns einer Hilfeart, 

4.  § 99 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e sind zum Zeitpunkt 

des Unterbringungswechsels währe nd der Hilfeg e-

§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum

(1) Die Erhebungen nach § 99 Abs. 1 bis 7 b und 10 sind 

jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 1, 

soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinder-

te Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend  2007. 

Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre 

durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 8 begin-

nend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend

2006. 

(2) Die Angaben für die Erhebung nach 

1.  § 99 Abs. 1 sind zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfe 

endet, bei fortdauernder Hilfe zum 31. Dezember, 

2.  (aufgehoben) 

3.  (aufgehoben) 

4.  (aufgehoben)

25

währung, 

5.  § 99 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f sind zum Zeitpunkt 

des Endes einer Hilfeart, 

6.  § 99 Abs. 2 sind zum Zeitpunkt des Endes einer 

vorläufigen Maßnahme, 

7.  § 99 Abs. 3 Nr. 1 sind zum Zeitpunkt der rechtskräf-

tigen gerichtlichen Entscheidung über die Annahme

als Kind, 

8.  § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 6 bis 8 und 

10 sind für das abgelaufene Kalenderjahr, 

9.  § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 4, 5 und 9 

sind zum 31. Dezember 

zu erteilen.

(3) Für eine Bestandserhebung werden die Erhebungs-

merkmale nach § 99 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d

fünfjährlich, beginnend 1991, erfasst. Die Bestandserhe-

bung wird erstmalig zum 1. Januar 1991 und ab 1995

jeweils zum 31. Dezember durchgeführt. In den Zwi-

schenjahren erfolgt eine Fortschreibung mit den Erhe-

bungsmerkmalen nach § 99 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis 

f. 

5.  (aufgehoben) 

6.  § 99 Abs. 2 sind zum Zeitpunkt des Endes einer 

vorläufigen Maßnahme, 

7.  § 99 Abs. 3 Nr. 1 sind zum Zeitpunkt der rechtskräf-

tigen gerichtlichen Entscheidung über die Annahme

als Kind, 

8.  § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 6 , 6a und  8 

und 10 sind für das abgelaufene Kalenderjahr, 

9.  § 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 4, 5 und 9 

sind zum 31. Dezember , 

10. § 99 Abs. 7 bis 7b sind zum 15. März  

zu erteilen. 

(3)  (aufgehoben)  

§ 102 Auskunftspflicht

(1) ...

(2) Auskunftspflichtig sind 

1.  ...

2.  die überörtlichen Träger der Jugendhilfe für die Er-

hebungen nach § 99 Abs. 3 und 8 bis 10, nach Ab-

satz 8 nur, soweit eigene Maßnahmen durchgeführt

werden, 

3.  die obersten Landesjugendbehörden für die Erhe-

bungen nach § 99 Abs. 8 bis 10, 

4.  ...

5.  die kreisangehörigen Gemeinden und die Gemeinde-

verbände, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe im

Sinne des § 69 Abs. 5 wahrnehmen, für die Erhe-

bungen nach § 99 Abs. 8 bis 10, 

6.  die Träger der freien Jugendhilfe für die Erhebungen 

nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2, 3, 8 und 9, 

7.  die Leiter der Einrichtungen, Behörden und Ge-

schäftsstellen in der Jugendhilfe für die Erhebungen 

nach § 99 Abs. 9. 

(3) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 99 Abs. 1, 

2, 3, 8 und 9 übermitteln die Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe den statistischen Ämtern der Länder auf 

Anforderung die erforderlichen Anschriften der übrigen 

Auskunftspflichtigen. 

§ 102 Auskunftspflicht

(1) ...

(2) Auskunftspflichtig sind

1.  ...

2.  die überörtlichen Träger der Jugendhilfe für die Er-

hebungen nach § 99 Abs. 3 und  7 und  8 bis 10, nach 

Absatz 8 nur, soweit eigene Maßnahmen durchge-

führt werden, 

3.  die obersten Landesjugendbehörden für die Erhebun-

gen nach § 99 Abs.  7 und  8 bis 10, 

4.  ...

5.  die kreisangehörigen Gemeinden und die Gemeinde-

verbände, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe im

Sinne des § 69 Abs. 5  und Abs. 6  wahrnehmen, für 

die Erhebungen nach § 99 Abs.  7 bis 10, 

6.  die Träger der freien Jugendhilfe  nach § 99 Abs. 1 

Nr. 2 und nach § 99 Abs. 2, 3, 7, 8 und 9 , 

7.  die Leiter der Einrichtungen, Behörden und Ge-

schäftsstellen in der Jugendhilfe für die Erhebungen 

nach § 99 Abs.  7 und  9. 

(3) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 99 Abs. 1, 

2, 3,  7,  8 und 9 übermitteln die Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe den statistischen Ämtern der Länder auf 

Anforderung die erforderlichen Anschriften der übrigen 

Auskunftspflichtigen. 

§ 104 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  ohne Erlaubnis nach § 44 Abs. 1 Satz 1 ein Kind oder 

einen Jugendlichen betreut oder ihm Unterkunft ge-

währt, 

2.  ...

3.  entgegen § 47 Abs. 1 oder 2 eine Meldung nicht, 

nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder 

4.  ...

(2) ... 

§ 104 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 

1.  ohne Erlaubnis nach 

§ 43 Abs. 1 oder  § 44 Abs. 1 

Satz 1 ein Kind oder einen Jugendlichen betreut oder 

ihm Unterkunft gewährt, 

2.  ...

3.  entgegen § 47  eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht 

vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine 

Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder 

nicht rechzeitig macht  oder 

4.  ...

(2) ...

26

Artikel 2 

Änderungen des Siebten Buches Sozialgesetzbuch 

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – 

Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl I S. 1254)  

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert 

1.  ...

2.  ...

3.  ...

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrich-

tungen, deren Träger für den Betrieb der Einrich-

tungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Bu-

ches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entspre-

chenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, 

b) ...

c) ... 

9.  ...

10. ...

11. ...

12. ...

13. ...

14. ...

15. ...

16. ...

17. ... 

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert 

1.  ...

2.  ...

3.  ...

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrich-

tungen, deren Träger für den Betrieb der Einrich-

tungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Bu-

ches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entspre-

chenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, 

sowie während der Betreuung durch geeignete

Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Ach-

ten Buches,  

b)  ...

c)  ... 

9.  ...

10. ...

11. ...

12. ...

13. ...

14. ...

15. ...

16. ...

17. ...

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger

im Landesbereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich

sind zuständig 

1.  ...

2.  für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der 

freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als ge-

meinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten

Tageseinrichtungen, 

3.  ...

4.  ...

5.  ...

6.  ...

7.  ...

8.  ...

9.  ... 

10. ...

(2) ...

(3) ...

(4) ...

(5) ... 

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger

im Landesbereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich

sind zuständig 

1.  ...

2.  für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der 

freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als ge-

meinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten

Tageseinrichtungen 

sowie für Kinder, die durch ge-

eignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des

Achten Buches betreut werden , 

3.  ...  

4.  ...  

5.  ...  

6.  ...  

7.  ...  

8.  ...  

9.  ...  

10. ...  

(2) ...

(3) ...

(4) ... 

(5) ...

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____

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4 - Fachbereich Kultur

4.041 - Fachbereichsdienste

Zeichen:  hei/-51.55.85

Lübeck, den 3.11.2005

Auskunft: Renate Heidig

Tel.: 5701; Fax: 7544

e-mail: renate.heidig@luebeck.de

Mitteilung der Verwaltung  /  JHA 3. November 2005

Planungstand - 2 Kita im HSST

Mit dem laufenden Kindergartenjahr 2005/06 hat die Wilde 13 des CVJM ihren Betrieb im Stadtteil-

zentrum des Hochschulstadtteils voll aufgenommen und ist sehr gut ausgelastet.

Für das nächste Kindergartenjahr ab Sommer 2006 liegen der Wilden 13 viele Anmeldung vor -

dieser  Bedarf kann nicht allein durch die Wilde 13 gedeckt werden.

Entsprechend des von der Bürgerschaft beschlossenen Rahmenplanes wurde frühzeitig mit der

Planung der zweiten Kita für den HSST begonnen. Aus dem Trägerbewerbungsverfahren ist ein

Konzept übriggeblieben, das eine für die Kitaförderung kostenneutrale Umsetzung durch eine Kita-

Verlagerung und durch zusätzliche Eigeninitiative des Trägers möglich macht. 

Die AWO Südholstein schlägt die Verlagerung ihrer zweigruppigen Kinderoase aus St. Lorenz Süd

vor. Aus Sicht der Jugendhilfeplanung ist dies wegen der überdurchschnittlich guten Versorgung in

St. Lorenz Süd möglich. Zusätzlich ist ein Tagespflegemodell mit festangestellten Mitarbeiterinnen

vor Ort zur Betreuung von Krippenkindern vorgesehen, das der Träger in eigener Regie betreiben

will. 

Die planerischen Voraussetzungen für die zweite Kita im HSST sind damit von Seiten der HL ge-

schaffen. Es gilt jetzt ein Bauvorhaben zwischen Bauträger, HEG und Träger zu entwickeln, dass

dem Träger die Umsetzung seines Konzeptes möglich macht.

Wir sind bis jetzt zuversichtlich, dem JHA in einem der nächsten Ausschüsse einen entsprechenden

Beschlussvorschlag entgegenbringen zu können, um der Nachfrage aus dem Hochschulstadtteil

und dem Gebiet Bornkamp zeitig gerecht zu werden. 

gez.

Renate Heidig