G:\user\GELLER\2jha\2005\ProtokollJugendhilfeausschussnr 20070405.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 18.04.2005
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 20
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008)
am 07. April 2005 im Stadtteilzentrum Burgtor, Große Burgstraße 2
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:45 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Bernet Frau Fahl
Herr Georg B Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Jarling Herr Kassube B
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Frau Oldenburg B
Frau Rohde B Herr Stachowske B
Herr Starke B Frau von Holt B
Frau Ziese Frau Dr. Jenisch-Anton B
Herr Müller Herr Ritter
Frau Schellin B
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns (bis TOP 4) Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Herr Jürgensen
Frau Schnicke
Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder Herr Eismann
Gäste
Das Team des Stadtteilzentrums Burgtor
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
keine Wortmeldungen.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 19. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Videoprojekt Burgtor
6. Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren
7. Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
8. Verschiedenes
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Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls der 19. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Keine Wortmeldung
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 gleichlautende Anfragen zum Heiweg
Frau Senatorin Borns berichtet über 29 gleichlautende Anfragen zu dieser Thematik. Nach
Prüfung durch den Bereich Recht handelt es sich nicht um Fragen zur Bürgerfragestunde.
Die Verwaltung wird daher schriftlich antworten.
Die Anfrage sowie der Antwortentwurf wird bei den Ausschussmitgliedern verteilt.
Der Vorsitzende stellt nach einer Lesepause fest, dass Fragen nicht gestellt werden und der
Ausschuss zustimmend Kenntnis nimmt.
4.2 Jugendarbeit Kommunales Kino/ HLTS
Frau Senatorin Borns verweist auf zwei Initiativen, die deutlich machen, dass nicht nur die
Jugendbereiche selbst Angebote für Kinder und Jugendliche machen:
Der Flyer des Kommunalen Kinos zum Projekt Young Emotions wird verteilt.
Das Angebot Night-Life für Kinder, dass sich an Gästekinder richtet aber auch ausdrücklich
für Lübecker Kinder offen steht wird vorgestellt. Der Flyer wird mit der Einladung zur nächsten
Sitzung verteilt werden.
4.3 Aktion Elternbriefe
Frau Schnicke berichtet, dass für die Finanzierung der Portokosten die BKK Dräger-Hanse
gewonnen werden konnte. Im Gegenzug wird die BKK eine Informationsbroschüre zu ihrer
eigenen Präventionsarbeit beifügen.
4.4 Nachbarschaftsbüros
Frau Schnicke berichtet, dass die Sachkosten der Nachbarschaftsbüros zukünftig durch die
vier in Lübeck ansässige Baugesellschaften getragen werden. Der entsprechende Vertrag
soll in der nächsten Woche unterzeichnet werden.
4.5 Organisationsveränderungen in den Bereichen Jugendhilfe und Beistandschaften
Frau Senatorin Borns geht erneut auf die Veränderungen ein, die sich als Folge der Hartz-IV
Gesetzgebung ergeben. Hierzu laufen derzeit intensive Verhandlungen mit dem Fachbereich
2. Ziel des Fachbereichs ist es, mit seinen Angeboten auch in der Fläche präsent zu bleiben.
Im Rahmen eines Projekts sollen die Abläufe und personellen Möglichkeiten hierzu näher un-
tersucht werden. Es wird angestrebt, das Projekt durch Herrn Kenneth Meyer leiten zu las-
sen. Abschließende Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Sie sagt eine fortlaufende Un-
terrichtung des Ausschusses zu.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zum Personal beantwortet Frau Senatorin Borns.
4.6 Workshop zu Standards in Kindertagesstätten
Der Vorsitzende berichtet über den Workshop am 9.4.2005 und geht ausführlich auf histori-
sche Entwicklung ein. Eingeladen sind alle Kindertagesstätten, deren Träger, die Elternvertre-
tungen sowie VertreterInnen der politischen Parteien. Es liegen bereits rd. 100 Anmeldungen
vor.
Die Ergebnisse des Workshops sollen sehr zeitnah vorgelegt werden. Bis zum Sommer soll
eine Vorlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse vorgelegt werden.
Herr Gusek spricht zur Terminfindung, Offenheit des Prozesses, zu Sparen und Qualität so-
wie zu den Befürchtungen der Einrichtungsträger. Hierzu spricht der Vorsitzende.
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Hierzu diskutieren umfassend Frau Lietzke, Frau Menorca, Frau Dr. Jenisch-Anton, Frau Hei-
dig, Frau Fahl, Frau Oldenburg, Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende. Unklare Begriffe
werden geklärt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 5 Videoprojekt Burgtor
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Frau Bianka Oelgardt als Projektleiterin.
Frau Oelgardt stellt das Projekt anhand einer PowerPoint Präsentation ausführlich vor. Im
Anschluss wird ein Ausschnitt aus dem produzierten Film gezeigt.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zu den Deutschkenntnissen beantwortet Frau Oelgardt.
Herr Wichmann teilt mit, dass die Offene Tür des Burgtor von ca. 150 Personen täglich ge-
nutzt wird.
Auf Nachfrage von Frau Ziese teilt Frau Oelgardt mit, dass 3 Mädchen und 5 Jungen am Pro-
jekt teilgenommen haben.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zur möglichen Folgeprojekten beantwortet Frau Oel-
gardt.
Eine Nachfrage von Herrn Gusek zu Azadi beantwortet Frau Oelgardt.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton wird die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und
Jugendkulturhaus Röhre bestätigt.
Herr Stachowske regt an, derartige Projekte aus Mitteln der ARGE Lübeck zu finanzieren.
Dazu spricht Herr Wichmann.
Frau Schellin als Mitglied des Sprecherrats Burgtor stellt verschiedene Fragen, die als Anlage
dem Protokoll beigefügt sind.
Herr Georg spricht zur Beteiligungskultur in der Jugendarbeit.
Es wird vereinbart, die gestellten Fragen der ARGE Lübeck vorzulegen und Vertreter der
ARGE in eine der nächsten Sitzungen zur Beantwortung einzuladen. Der Vorsitzende sagt
zu, dass die Vorlage des Fachbereich 2 zur Zukunft der Alternative auch im Jugendhilfeaus-
schuss auf die Tagesordnung kommen wird.
Zum aktuellen Planungsstand zur Verlagerung der Alternative sprechen Frau Menorca sowie
der Vorsitzende. Frau Menorca regt an, dass sich der Sprecherrat in dieser Frage auch un-
mittelbar an den Fachbereich 2 wenden möge.
Eine Nachfrage von Frau Götze zum Sprecherrat beantwortet Frau Schellin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung
Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihn heute die Stellungnahme des Personalrats Fachbereich
Kultur erreicht habe.
Die Stellungnahme wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
Herr Eismann liest die Stellungnahme vor.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutern Herr Jürgensen sowie Frau Heidig das unter sehr
großem Zeitdruck durchgeführte Verwaltungsverfahren.
Auf Antrag von Herrn Bernet wird die Sitzung von 17:30 bis 17:50 Uhr unterbrochen.
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Nach Wiedereintritt in die Sitzung beantragt Herr Bernet für die in der Vorlage enthaltenen
städtischen Maßnahmen Vertagung zur nächsten Sitzung.
Auf Nachfrage von Herrn Gusek sowie in der Diskussion der AM Oldenburg, Menorca, Groh-
mann, Georg sowie des Vorsitzenden werden die Auswirkungen des Antrags von Herrn Ber-
net diskutiert.
Auf Antrag von Frau Menorca wird die Sitzung erneut zur Einschaltung des Bereichs Recht
unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung teilt Herr Geller mit, dass die Frage einer möglicherweise
fehlenden frühzeitigen Information gem. § 49 Mitbestimmungsgesetz rechtlich nicht auf die
noch durchzuführenden Mitbestimmungsverfahren durchschlägt. Die ggf. bestehende Verlet-
zung der Pflicht zur frühzeitigen Information kann im Mitbestimmungsverfahren nachgeholt
werden.
Frau Oldenburg teilt mit, dass in einem persönlichen Gespräch der Personalrat am 4. März
2005 gem. § 49 MBG unterrichtet wurde. Dem widerspricht Herr Elnrieder unter Hinweis auf
die erbetene Vertraulichkeit.
Dazu sprechen Herr Bernet, Herr Elnrieder sowie Frau Lietzke, die die Abwesenheit der De-
zernentin bedauert.
Aus der Diskussion wird deutlich, dass bei einer Vertagung eine Realisierung der Maßnah-
men des Kindergartenjahres 2005/06 scheitert.
Herr Bernet erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht.
Herr Jürgensen und Frau Heidig führen ausführlich in den Inhalt der Vorlage ein.
Mehrere Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton zur Zielperspektive, der Kinderzahl, den E-
lementarplätzen, zum Fehlbetrag sowie zum Personal beantworten Frau Heidig, Frau Olden-
burg sowie Herr Jürgensen.
Nachfragen von Frau Götze zur Trägerauswahl sowie den unterschiedlichen Kostenfolgen
beantworten Frau Heidig, Herr Jürgensen sowie Herr Gusek.
Auf Nachfrage von Herrn Gusek sowie Frau Götze zum Angebot des deutschen Kinder-
schutzbundes und dessen Finanzierung sowie zur Aufnahme in den Kindertagesstättenbe-
darfsplanung sichert Herr Jürgensen zu, dass die ggf. eintretenden finanziellen Folgen nicht
zu Lasten der übrigen Angebote der freien Träger gehen werden.
Hierzu sprechen Frau Menorca sowie Frau Fahl. Frau Heidig erläutert die Pläne des Kinder-
schutzbundes zur Zusammenfassung der Angebote an einem neuen Standort.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton bestätigt Herr Jürgensen, dass die Beschlüsse der
Bürgerschaft zur Versorgungsquote im Elementarbereich (=85%) eingehalten werden.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Tagespflegestellen beantwortet Frau Heidig.
Eine Nachfrage von Frau Fahl zu den Nutzern der Krippenplätze beantwortet Frau Heidig.
Herr Ritter sowie Frau von Holt sprechen über die unterschiedliche Bedarfssituation zur
Betreuung in einer Krippe.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:
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Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, den Ausbau des Betreuungsangebotes
für Kinder unter 3 Jahren (sog. Krippenplätze) in Kindertageseinrichtungen entsprechend
dem als Anlage 1 beigefügten Konzept umzusetzen.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2005 / 2006 wird die haushalts-
mäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets unter Heranziehung zusätzlicher
Fördermittel des Landes in Höhe von rd. Euro 180.000,00 hergestellt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 7 Nachwahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds
keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Herr Jürgen Markmann, wohnhaft Elsterweide 19, 23554 Lübeck wird als persönlicher Vertre-
ter von Frau Kerstin Behrendt als stellvertretendes Ausschussmitglied in den Jugendhilfeaus-
schuss gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 8 Verschiedenes
8.1 Jahresbericht Mixed Pickles 2004 und Projektbericht
Der Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegenden Unterlagen, die Interessierte mit-
nehmen können.
8.2 Informationsveranstaltung zur neuen Sozialgesetzgebung
Auf Nachfrage von Herrn Bernet teilt Herr Georg mit, dass derzeit noch kein Termin für die
Informationsveranstaltung gesucht wurde. Nach Abschluss der Arbeiten im Unterausschuss
wird die Angelegenheit wieder aufgegriffen.
8.3 Graffiti
Auf Nachfrage von Frau Menorca sagt Herr Georg zu, in einer der nächsten Sitzungen über
den aktuellen Stand des Projekts zu berichten.
8.4 Wegfall Plätze Frauenhäuser
Frau Ziese bittet darum, den Punkt „Wegfall von Plätzen in den Frauenhäusern und deren
Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“ in der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu
berücksichtigen.
Sie bittet darum, VertreterInnen der Frauenhäuser zur Sitzung einzuladen.
Der Vorsitzende sagt dies zu.
8.6 Teilnahme der CDU an den Sitzungen des Unterausschusses
Auf Nachfrage von Frau Behrendt erläutert Frau Menorca die Gründe der teilweisen Nichtteil-
nahme.
Es wird vereinbart, dem Protokoll eine Liste zur Sitzungsteilnahme beizufügen:
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Sitzungstag Dauer von bis TeilnehmerIn CDU/ Bemerkung
20.12.2004 18:00 19:45 Menorca
09.01.2005 17:50 20:05 Menorca zeitweise
02.02.2005 17:04 21:30 Lietzke
16.02.2005 17:05 18:56 Menorca
02.03.2005 17:11 20:50 Menorca bis 18:30 Uhr
16.03.2005 17:10 18:50 CDU fehlt entschuldigt
30.03.2005 17:05 19:30 ?
Auf Wunsch von Frau Menorca wird die Äußerung des Vorsitzenden hierzu wörtlich zu Proto-
koll genommen:
„Manche treffen in der Frage der Teilnahme an Sitzungen zur Zukunft der Jugendarbeit oder
Kuchen essen unterschiedliche Entscheidungen. Ich habe beide Termine wahrgenommen.“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18:45 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
