Jugendhilfeausschuss Lübeck , 16.09.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 14
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
02. September 2004 in den Räumen von IN VIA, Kiwittredder 1, Lübeck-Moisling
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 19:25 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Beidatsch
Herr Bergmann B Herr Bernet
Frau Brüggen B Herr Edler
Frau Fahl Herr Georg B
Frau Götze Herr Grohmann
Herr Gusek (bis 18:32 Uhr) Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Ziese
Herr Baars Frau Tartemann
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Geller (Protokoll) Herr Graf
Frau Heidig Frau Schnicke
Frau Woitke Herr Lippe
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt Herr Schalies
Als Gäste
Frau Unland-Kühnel, Frau Milde, Frau Dietrich (IN VIA) Frau Middendorf (Mixed Pickles)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Herr Lindenau verpflichtet Herrn Edler mit den Worten „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaf-
ten Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“ Sowie mit Handschlag.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Kathrin Ziese darum gebeten hat, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses“ zu
erweitern. Weiterhin hat die Verwaltung darum gebeten, den bisherigen TOP 11 unmittelbar
hinter TOP 4 zu beraten.
Frau Menorca spricht zur Frage der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt bei 9 Ja-Stimmen und 5
Neinstimmen die Dringlichkeit ab.
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Der Ausschuss ist mit der Umstellung der Ta-
gesordnung einstimmig einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Protokolle der 12. und 13. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II (Hartz-IV)
6. Projekt IN VIA
7. Mädchen mischen mit
8. Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger
9. Gleichstellung städtischer Kindertageseinrichtungen
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2004 – 1. Halbjahr im FB 4 Kultur
11. Zwischenbericht 1/2004 des Fachbereichs 4 – Kultur über
- Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten und dem Verwaltungshaushalt
2004 und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-
Maßnahmen“)
12. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung der Protokolle der 12. und 13. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Herr Geller teilt zum Protokoll Nr. 13 mit, dass der Bereich Recht darauf hingewiesen hat,
dass der Ausschuss bei Beschlüssen seine Zuständigkeit beachten möge. Weitere Anmer-
kungen werden nicht vorgetragen.
Die Protokolle sind damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Beratungsverfahren zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses
Frau Senatorin Borns verweist auf die Beschlusslage der Bürgerschaft und teilt mit, dass die
Verwaltung hierzu in der nächsten Sitzung einen Vorschlag vorlegen werde. Dabei wird der
Antrag von Frau Ziese in die Überlegungen mit einbezogen.
Frau Menorca spricht zum Antrag von Frau Ziese.
4.2 Organisation Jugendhilfeplanung
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Jugendhilfeplanung in den Fachbereichsdiensten
gebündelt wird. Das Organigramm, aus dem sich die Zuständigkeiten der Jugendhilfeplane-
rInnen ergibt, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
4.3 Freizeitheim Heiweg
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass das Mietverhältnis im Heiweg 108 im Mai kommenden
Jahres ausläuft. Zur Frage des weiteren Vorgehens wird die Verwaltung in der November-
Sitzung eine Vorlage vorlegen.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur durchgeführten Umfrage im Stadtteil beantwortet Herr
Georg.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke beantwortet Herr Geller.
4.4 Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)/ Projekt Soziale Stadt
Herr Bruns teilt mit, dass der Bund zur Durchführung von Mikroprojekten im Projektgebiet
Soziale Stadt je Jahr bis zu 100.000 EUR zur Verfügung stellt und sich die Hansestadt Lü-
beck um die Teilnahme beworben hat. Die Projekte dienen vorrangig der Eingliederung be-
nachteiligter Personen in das Erwerbsleben und werden zu 100 % aus EU-Mitteln finanziert.
Erste Anträge liegen bereits vor. Die Projektkoordination liegt bei Frau Seeberger vom
Fachbereich 2. Eine Entscheidung des Bundes wird im Oktober erwartet.
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4.5 Ferienpassaktion 2004 und 2005
Herr Georg teilt mit, dass die beabsichtigten Ehrungen und Preisverleihungen der jetzt na-
hezu abgeschlossenen Ferienpassaktion im Rahmen der geplanten „Dankeschön-
Veranstaltung“ für ehrenamtlich Tätige erfolgen wird. Dem Ausschuss wird die Auswertung
der Ferienpassaktion mündlich vorgetragen werden.
Da im kommenden Jahr die 33. Ferienpassaktion stattfinden wird, soll dies im Rahmen einer
geplanten Sonderaktion mit dem Arbeitstitel „Stadt für Kinder“ gewürdigt werden.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zum Sponsoring beantwortet Herr Georg.
4.6 Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften
Herr Georg teilt mit, dass in der Zeit vom 18. – 23.10.2004 in Kooperation mit dem Lübecker
Jugendring ein Fachkräfteseminar mit den KollegInnen des Jugendamtes in Kotka durchge-
führt werden wird. Hierbei sollen auch Ideen für weitere Themen zusammengetragen wer-
den. Für 2005 sind weitere Kontakte geplant, insbesondere ein Kinder- und Jugendaus-
tausch mit Kotka. Dabei soll auch die gemeinsame Partnerstadt Klaipeda mit eingebunden
werden. Zur Finanzierung sollen EU-Programme genutzt werden. Der unlängst gegründete
Verein für Städtepartnerschaften wird über die Aktivitäten informiert bzw. in diese eingebun-
den.
4.7 neues Nachbarschaftsbüro Wisby/ Trappenstraße
Frau Schnicke teilt mit, dass in Kürze im neu errichteten Gebäude der Trave kostenneutral
das Nachbarschaftsbüro eröffnet werden wird. Zu diesem Zweck wird eine halbe Stelle aus
der Dornestraße verlagert. Die Grundstücksgesellschaft Trave übernimmt die Sachkosten
des Nachbarschaftsbüros.
Eine Nachfrage von Herrn Bernet zur Planstelle beantwortet Frau Schnicke.
4.8 neuer Mitarbeiter im FB-Dienst Förderung Kita-Träger
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass nach längerer Vakanz die ehemals von Herrn Rocksien
eingenommene Planstelle von Herrn Klaus-Peter Jürgensen übernommen wird.
4.9 2. Kindertagesstätte für den Hochschulstadtteil
Frau Heidig teilt mit, dass vier Bewerbungen für den Betrieb der 2. Kindertagesstätte im
Hochschulstadtteil vorliegen, die derzeit geprüft werden. Dem Ausschuss wird ein Vorschlag
zur Auswahl vorgelegt werden.
4.10 Ausbildungsabschlüsse im BALI/JAW
Frau Woitke teilt mit, dass 28 Jugendliche teilweise mit guten bis sehr guten Ergebnissen
ihre Ausbildung abgeschlossen haben. 1/3 der Jugendlichen hat bereits einen Arbeitsplatz
gefunden. Bei 2/3 der Jugendlichen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 5 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II (Hartz-IV)
Herr Lippe gibt eine umfassende Darstellung des aktuellen Sachstandes und teilt mit, dass
die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.09.04 über den abzuschließenden Rahmenvertrag
eine Entscheidung herbeiführen wird. Für den November ist eine weitere Vorlage beabsich-
tigt, die dann auch die Details darstellen wird.
Frau Senatorin Borns bittet darum, damit einverstanden zu sein, für die Vorlage zum Ab-
schluss des Rahmenvertrages keine Sondersitzung durchzuführen, sondern diese ohne Be-
schlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses der Bürgerschaft vorzulegen.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zu den Grundzügen des Rahmenvertrages beantwortet
Herr Lippe.
Frau Menorca teilt mit, dass der Sozialausschuss sich in seiner Sitzung am 21.09. mit der
Vorlage befassen wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dem Verfah-
rensvorschlag der Verwaltung nicht wider-
sprochen wird.
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Zu TOP 6 Projekt InVia
Frau Unland-Kühnel, Frau Milde sowie Frau Dietrich von InVia stellen umfassend das Ange-
bot von InVia dar.
Eine Nachfrage von Frau Albrecht zur Betreuten Grundschule Mühlenweg-Schule beantwor-
tet Frau Unland-Kühnel.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur „Schule 12 Uhr Plus für Mädchen“ beantwortet Frau
Dietrich.
Frau Menorca dankt für die Projektvorstellung.
Eine Nachfrage von Herrn Bernet zur Finanzierungsstruktur beantwortet Frau Unland-
Kühnel.
Auf weitere Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Unland-Kühnel mit, dass die Finanzie-
rung des Projekts lediglich bis zum Ende des jetzt laufenden Schuljahres gesichert ist, dar-
über hinaus aber keine Finanzierungssicherheit gegeben ist. Dazu spricht Frau Senatorin
Borns.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.
Zu TOP 7 Projekt Mädchen mischen mit
Frau Middendorf stellt umfassend das Projekt vor. Sie stellt dabei das beabsichtigte Beteili-
gungsverfahren nach § 47 f GO besonders heraus.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Fragestellung beim nächsten Treffen zur Umsetzung
des § 47 f GO nach den Herbstferien bearbeitet werden soll.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zu der „Wegweiserin“ beantwortet Frau Middendorf.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Jungen beantwortet Frau Middendorf.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 8 Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger
Herr Schalies begründet den vorliegenden Antrag.
Herr Bernet teilt mit, dass seitens der SPD der Antrag abgelehnt wird. Für seine Fraktion sei
eine ausgewogene Trägermischung erforderlich. Eigene Angebote müssen zur Erhaltung
der Steuerungsfähigkeit erhalten bleiben.
Frau Lietzke spricht zum vorliegenden Antrag und zur Frage eines Kostenvergleichs.
Hierzu entwickelt sich eine Diskussion, an der sich Frau Senatorin Borns, Herr Bernet, Herr
Gusek, Frau von Holt, Frau Lietzke sowie Herr Schalies beteiligen.
Auf Wunsch der der CDU angehörigen Ausschussmitgliedern wird die Sitzung von 18.25 bis
18.35 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung wird die Diskussion unter Beteiligung von Frau Menorca,
dem Vorsitzenden, Frau Senatorin Borns, Frau Lietzke, Herrn Edler sowie Frau Oldenburg
fortgesetzt.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass
die Verwaltung im Laufe der kommenden Woche alle Träger auffordern wird, sich zur
Frage der Bereitstellung von Daten für einen Kostenvergleich zu äußern
parallel hierzu ein Kostenangebot sowie eine Zeiteinschätzung eines Wirtschaftsprü-
fers eingeholt werden soll und
die weitere Beratung über den Antrag bis zur nächsten Sitzung vertagt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 9 Gleichstellung städtischer Kindertageseinrichtungen
Zum vorliegenden Bericht spricht der Vorsitzende.
Auf Nachfrage von Frau Menorca stellen Frau Oldenburg sowie Frau Senatorin Borns fest,
dass die städtischen Kindertagesstätten schlechter gestellt sind, als die der freien Träger,
weil diese unmittelbar den Rahmenbedingungen der Stadt unterliegen.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Betriebsabrechnungsbogen beantwortet Frau Ol-
denburg.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2004 – 1. Halbjahr im FB 4 Kultur
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur laufenden Nr. 16 beantwortet Herr Geller.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Einbrüchen in Kindertagesstätten beantwortet Frau
Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 11 Zwischenbericht 1/2004 des Fachbereichs 4 – Kultur über
- Veränderungen gegenüber den Produktkontrakten
und dem Verwaltungshaushalt 2004 und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung („Monitoring-Maßnahmen“)
Herr Graf stellt heraus, dass der vorliegende Bericht den Stand vom 30.04.04 darstellt und
der Hauptausschuss in seiner Mai-Sitzung die Beratung in den Fachausschüssen beschlos-
sen habe. Derzeit werde mit Hochdruck am 2. Zwischenbericht mit Stand 31.08.2004 gear-
beitet.
Im Zwischenbericht dargestellte Abweichungen wurden teilweise im Nachtragshaushalt auf-
genommen; die Verschlechterungen im BALI/JAW konnten durch Kostenreduzierungen auf-
gefangen werden.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 47 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Nachfragen von Frau Götze zu den Seiten 6, 26, 35 und 37 beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 12 Verschiedenes
12.1 Kosten der Alternative
Auf Nachfrage des Vorsitzenden sagt die Verwaltung zu, den in der Sitzung am 04.09.2003
verabredeten Bericht vorzulegen.
12.2 Mietvertrag Mengstraße 41/43
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Gesamtvorlage über angemietete Objekte das Miet-
verhältnis Mengstraße 41/43 in 2005 ausläuft. Er bittet um Mitteilung, wie hier weiter verfah-
ren werden soll. Die Verwaltung sagt eine Information zu.
Zur Frage der Einbindung der politischen Gremien in Mietvertragsverhandlungen spricht
Frau Menorca.
12.3 Kostenaufstellungen im Bereich Jugendarbeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass für die Förderung freier Träger in verschiedenen Berichten
unterschiedliches Zahlenmaterial vorgelegt wurde.
Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.
12.4 Jugendferienwerk
Der Vorsitzende bittet darum, einen Kostenvergleich für die in diesem Jahr durchgeführten
Jugendferienwerksmaßnahmen vorzulegen.
Die Verwaltung sagt dies zu.
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12.5 Ermäßigungsanträge Kindertagesstätten gem. § 90 KJHG
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Oldenburg mit, dass die Fälle, in denen die Er-
hebung des Mindestentgelts klar waren, vorrangig bearbeitet und damit soziale Härten ver-
mieden wurden.
12.6 Internetauftritte der Jugendarbeit
Herr Grohmann bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Frage der Überarbeitung
der Internetauftritte der Jugend- und Stadtteilzentren.
Die Verwaltung sagt eine Rückmeldung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 19:25 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
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