Jugendhilfeausschuss Lübeck , 08.09.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 13
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
15. Juni 2004 im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 19:40 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme
Frau Fahl Herr Georg B (bis TOP 4)
Frau Götze Herr Grohmann
Herr Laugs B Frau Lietzke
Frau Menorca Frau Oldenburg B
Herr Stachowske B Herr Starke B
Frau Ziese Herr Köpsell
Frau Kricheldorff Frau Schneider
Frau Tartemann
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Herr Bruns Herr Geller (Protokoll)
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Wulf Herr Schlichting
Herr Kaminski
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt Frau Dr. Blunk
Gesamtpersonalrat
Frau Oswald
Als Gäste
Herr Meyer (Geschäftsführer g/a/b), Herr Pahlke (Aufsichtsratsvorsitzender g/a/b)
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse
Anmerkung des Protokollführers:
Diese Sitzung wurde bis einschließlich TOP 5 zeitgleich mit der Sitzung des Ausschusses für
Soziales durchgeführt. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse haben sich darauf verständigt,
dass die Sitzungsleitung bis einschließlich TOP 3 durch den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und für den Rest durch den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wahrge-
nommen wird.
Dieses Protokoll erfasst nur den Anteil des Jugendhilfeausschusses.
Z:\BdB\Pachur\Dienst\Projekte\Internet\Jugendhilfeausschuss\ProtokollJugendhilfeausschuss nr 13150604.doc
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Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.
Herr Lindenau verpflichtet Frau Tartemann mit den Worten „Ich verpflichte Sie zur gewis-
senhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“ Sowie mit Hand-
schlag.
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II (SGB II)
– Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck
nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
4. Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (g a b GmbH)
Einstellung des Geschäftsbetriebes zum 31.12.2004
öffentlicher Teil der Sitzung
5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
Ende der zeitgleichen Sitzung mit dem Sozialausschuss
6. Mitteilungen der Verwaltung
7. Verschiedenes
Zu TOP 3 Realisierung der gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs II (SGB II)
– Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Hansestadt Lübeck
Herr Schlichting stellt die Verwaltungsvorlage anhand von Overheadfolien ausführlich vor
und ergänzt diese um aktuelle Sachverhalte.
Nachfragen von Frau Lietzke zu Überbrückungsleistungen sowie zu den Verhandlungen
zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt beantwortet Herr Schlichting.
Frau Kramm erläutert auf Wunsch von Frau Kaske die Auswirkungen der Gesetzgebung auf
die Jugendhilfe.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Betreuung unter 25-jähriger Menschen beantwortet
Herr Stachowske.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Betreuung von Kindern im Krippen- und Hortalter
beantwortet Frau Kramm.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Qualifizierung junger Menschen und deren Chancen
auf dem Arbeitsmarkt beantwortet Herr Stachowske.
Frau Oswald teilt mit, dass der Gesamtpersonalrat in der Projektgruppe permanent mitge-
wirkt hat und keine Einwände gegen die Vorlage erhebt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Regelungen aus der „Hartz
IV“-Gesetzgebung auf der Basis der Absichtserklärung (Letter of Intent) zur Ausges-
taltung des SGB II in Lübeck vom 01.06.2004 vorzubereiten (Anlage 2).
3. Der Bürgerschaft ist bis zur Novembersitzung weiter zu berichten und soweit möglich
eine Entscheidungsvorlage vorzulegen.
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Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Zu TOP 4 Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (g a b GmbH)
Einstellung des Geschäftsbetriebes zum 31.12.2004
Aus dem Kreis der Ausschussmitglieder wird angeregt, Herrn Meyer sowie Herrn Pahlke von
der g/a/b als sachkundige Bürger zu diesem TOP zu hören.
Der Vorsitzende greift diese Anregung auf und lässt darüber abstimmen.
Der Ausschuss beschließt in Bezug auf Herrn
Meyer bei 6 Gegenstimmen mit Mehrheit an-
tragsgemäß sowie in Bezug auf Herrn Pahlke
einstimmig antragsgemäß.
Herr Kaminski stellt die Verwaltungsvorlage ausführlich vor.
Auf Nachfrage von Herrn Bernet erläutert Herr Meyer, dass ihm der Inhalt der Vorlage be-
kannt sei und gibt eine Bewertung aus seiner Sicht ab.
Eine Nachfrage von Frau Behrendt zu Seite 3 der Begründung, 5. Absatz, beantwortet Herr
Kaminski.
Herr Bernet stellt folgenden Antrag, den er im weiteren Verfahren als Antrag des Jugendhil-
feausschusses gem. § 71 KJHG behandelt wissen will:
Antrag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Auflösung der g/a/b wird nicht vorgenommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft ein Kon-
zept vorzulegen, wie eine Übergangslösung für die ersten 3-6 Monate des Jahres
2005 zu gestalten und zu finanzieren ist.
Auf Antrag der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von 18:55 bis
19:05 Uhr unterbrochen. Herr Meyer sowie Herr Pahlke sind nicht mehr anwesend.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Der Ausschuss beschließt bei 6 Gegenstim-
men mit Mehrheit antragsgemäß.
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit der Annahme dieses Antrags die Verwaltungsvorlage
erledigt ist.
Die Öffentlichkeit nimmt wieder an der Sitzung teil.
Zu TOP 5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzenden gibt den gefassten Beschluss in seinem wesentlichen Inhalt wieder.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Sitzung wird für die Trennung der bis hierhin zeitgleichen Sitzung beider Ausschüsse
unterbrochen.
Zu TOP 6 Mitteilungen der Verwaltung
6.1 Angebote der offenen Ganztagsschulen
Frau Heidig teilt mit, dass nach einer Auskunft des Schulamtes für das Schuljahr 2004/05
die offene Ganztagsschule an der Berend-Schröder-Schule, Anna-Siemsen-Schule (GHS),
Schule Eichholz (GS) sowie Schule Vorwerk (GHS) genehmigt wurden.
Im Antragsverfahren befinden sich derzeit die Gotthard-Kühl-Schule (GHS), Schule Grönau-
er Baum (GHS), Schule im Hochschulstadtteil (GS), Kaland-Schule (GS), Schule Kücknitz
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(GHS), Schule Lauerholz (GS), Schule Roter Hahn (GHS), Strakerjahnschule (FöS) sowie
die Schule Wilhelmshöhe (FöS).
Auf Nachfrage von Frau Lietzke erläutert Frau Heidig die Entscheidungsstrukturen.
6.2 Verwendung von Haushaltsmitteln im Bereich Kindertagesbetreuung
Frau Kramm teilt mit, dass sich aufgrund der im Februar 2004 beschlossenen Vorlage Ein-
sparungen von insgesamt 543.200 EUR ergeben. Entsprechend der Beschlusslage sind
256.000 EUR im Bereich für bedarfsgerechte Angebotserweiterungen und -
umstrukturierungen verblieben. 158.800 EUR wurden zur Erweiterung des Krippenangebots
genutzt. 97.200 EUR werden eingesetzt, um die in der Kita Auferstehung eingerichtete zu-
sätzliche Gruppe sowie die vorhandene Gruppe im Naturkindergarten des Landschaftspfle-
gevereins Dummersdorfer Ufer abzusichern, was der bereits im vergangenen Jahr be-
schlossenen Bedarfsplanung entspricht.
Eine Nachfrage zu möglichem finanziellem Mehrbedarf im Jahr 2005 unter Berücksichtigung
der Veränderungen aus der Hartz-IV Gesetzgebung beantwortet Frau Kramm.
6.3 Bedarfsanalyse Hortangebot
Frau Kramm teilt mit, dass eine von der Jugendhilfeplanung durchgeführte Abfrage ergeben
hat, dass es in der Innenstadt im Bereich der Domschule sowie im Stadtteil Buntekuh noch
zu gehäuften Nachfragen kommt. Dem zusätzlichen Bedarf in der Innenstadt ist durch die
Schaffung einer weiteren Hortgruppe im Hort an der Domschule teilweise Rechnung getra-
gen worden. Im Übrigen gibt es derzeit noch einige Einrichtungen, deren Platzangebot bis-
her nicht ausgeschöpft wurde, so dass abgewartet wird, ob Eltern auf diese Plätze orientiert
werden können. Sie sagt zu, dass die Entwicklung weiter beobachtet wird, um ggf. kurzfristig
zu reagieren. Sie hebt erneut hervor, dass es weder für den Krippen- noch für den Hortbe-
reich einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt, es sich um eine freiwillige Leistung der
Hansestadt Lübeck handelt und auch in den Vorjahren keine Vollversorgung in diesem An-
gebotsbereich vorhanden war.
Eine Nachfrage von Herrn Bernet zur Kita Glockengießerstraße beantwortet Frau Olden-
burg.
Nachfragen von Frau Beidatsch zum Stadtteil Buntekuh, zur Bedarfsdeckung sowie zur Pla-
nungssicherheit beantwortet Frau Kramm.
Eine Nachfrage von Frau Menorca sowie des Vorsitzenden zu den zeitlichen Vorstellungen
beantworten Frau Kramm, Frau Heidig sowie Frau Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 7 Verschiedenes
7.1 Präsentation des Ferienpasses im Internet
Herr Grohmann fragt an, warum der Ferienpass nicht, wie zugesagt, im Internet verfügbar
ist.
Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass dies kein Angebot der Verwaltung ist und er sich um
eine kurzfristige Klärung bemüht.
7.2 Präsentation der Angebote der Jugendarbeit im Internet
Herr Grohmann bemängelt den mangelhaften Internetauftritt der Jugendarbeit und benennt
entsprechende Beispiele.
Frau Kramm erläutert das vertraglich vereinbarte Verfahren der HL. Herr Geller weist auf die
Kostenpflicht hin.
Der Vorsitzende regt an, sich fraktionsübergreifend für eine Vertragsänderung bzw. ggf.
-kündigung einzusetzen.
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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es einrichtungseigene Internetauftritte der Jugend-
einrichtungen gibt, die im Rahmen von Beteiligungsprojekten realisiert wurden. Links zu die-
sen Seiten von der offiziellen Lübeckseite existieren bisher nicht.
Seitens der Vereine und Verbände werde derzeit an einem gemeinsamen Internetauftritt
gearbeitet. Die Finanzierung dieses Projekts scheint gesichert, so dass dann auch eine Ein-
beziehung der Jugendeinrichtungen möglich und erwünscht ist.
7.3 Umzug Kindertagesstätte Dorothea Schlözer
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Oldenburg mit, dass ihr bisher Abweichungen
vom vereinbarten Zeitplan nicht bekannt sind.
7.4 Gesundheitsprävention im Jugendbereich
Auf Nachfrage von Frau Menorca wird vereinbart, Vertreter des Gesundheitsamtes zu einer
der nächsten Sitzungen einzuladen, um die in empirischen Untersuchungen gewonnenen
Erkenntnisse im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 19:40 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
