Jugendhilfeausschuss Lübeck , 10.02.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 7
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
04. Dezember 2003 in der Kantine BALI, Verwaltungszentrum Mühlentor
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 18:35 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Beidatsch
Herr Bergmann B Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Brüggen B
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Herr Grohmann
Herr Gusek Herr Hidir
Herr Laugs B Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Schopenhauer
Herr Starke Herr Baars
Frau Lang Herr Treu
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Albrecht Frau Heidig
Frau Kramm Herr Sommer
Herr Rocksien Frau Siemers
Frau Woitke Frau Jürck
Frau Martens
aus der Bürgerschaft und anderen Ausschüssen sowie stv. Ausschussmitglieder
Frau von Holt Frau Dr. Blunk
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich der Vorsitzende bei den MitarbeiterInnen des
BALI, die den Sitzungssaal weihnachtlich hergerichtet haben.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
Dieser TOP entfällt, da niemand zu verpflichten ist.
zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Gusek beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Finan-
zierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten“ zu erweitern und begründet die Dring-
lichkeit.
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Dring-
lichkeit zu.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni031204.doc
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1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung des Protokolls Nr. 6 (Wahlperiode 2003/08)
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Medienarbeit im Kinder- und Jugendhaus Röhre
7. Bericht über den Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für städt. Kindertagesstät-
ten
8. Ferienpassaktion 2003
9. Gewährung einer Zuwendung an einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe
10. Änderung der Leitsätze für die Gewährung von Zuschüssen
11. Finanzierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten
12. Verschiedenes
Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls Nr. 6 (Wahlperiode 2003/08)
Herr Geller bittet darum, auf Seite 3 bei der Protokollierung zu TOP 6 am Ende die Worte
„den Bericht zur Kenntnis“ zu ergänzen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Das Protokoll ist damit mit obiger Ergänzung
festgestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Jugendhilfeplanung im Internet
Frau Albrecht berichtet, dass die Jugendhilfeplanung jetzt im Internet vertreten ist. Hierzu
gehören neben den aktuellen Berichten auch die Namen und Adressen der PlanerInnen.
Die Internetadresse lautet: www.luebeck.de/kultur_bildung/jugendhilfeplanung/index.html
5.2 Fachvortrag Perspektiven zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen
Frau Oldenburg berichtet, dass am 29.11.03 unter großer Beteiligung (ca. 160 Personen) der Vortrag
von Prof. Dr. Fthenakis (Direktor des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München) stattfand, in dem
er dem interessierten Fachpublikum (Päd. Kräfte aus Kindertagesstätten, SchülerInnen der Fachschu-
le f. Sozialpädagogik, Tagesmütter und andere Interessierte ) 5 Stunden die Perspektiven zur Weiter-
entwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland vortrug. Die gesamten
Unterlagen werden durch den Bereich Kindertagesbetreuung ins Internet gestellt werden, vorab kann
jeder sich selbst unter www.bmfsfj.de einen zusammenfassenden Text von Prof. Fhtenakis mit 145
Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pädagogischen- und Bildungsqualität sowie zur Professi-
onalisierung der Fachkräfte downloaden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Oldenburg mit, dass nach ihrer Kenntnis Lehrer der allge-
mein bildenden Schulen nicht an der Veranstaltung teilgenommen haben.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 6 Medienarbeit im Kinder- und Jugendhaus Röhre
Herr Geller hebt einleitend die Bedeutung des Angebots heraus und teilt mit, dass die Ver-
waltung in unregelmäßigen Abständen über die Arbeit in den einzelnen Häusern der Ju-
gendarbeit berichten wird.
Frau Pfanne berichtet ausführlich über die Arbeit des Kinder- und Jugendkulturhauses Röh-
re (siehe Anlage zu diesem Protokoll).
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Niedrigschwelligkeit beantwortet Frau Pfanne.
Eine weitere Nachfrage zur Gruppengröße beantwortet Frau Pfanne.
Frau Lietzke lobt die Qualität des Angebots.
Dazu spricht der Vorsitzende.
Frau Pfanne teilt mit, dass am 23. Januar 2004 im Rahmen einer Werkschau die Filme der
Jahre 2002 und 2003 im Kommunalen Kino gezeigt werden.
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Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 7 Bericht über den Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge für städt. Kinder-
tagesstätten
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu den Landesmitteln, dem Kostenausgleich nach
§ 90 KJHG, zur Kostendifferenzierung sowie zu den Geschwisterkindern beantwortet Frau
Oldenburg sowie Frau Kramm.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zum Kostendeckungsgrad im Bereich der Beköstigung
beantworten Frau Kramm und Frau Oldenburg.
Dazu sprechen der Vorsitzende, Herr Bernet, Frau Oldenburg, Herr Gusek und Frau Dr.
Blunk.
Es wird vereinbart, dass den interessierten Ausschussmitgliedern der Bericht der vergange-
nen Wahlperiode zum Kostenvergleich der Kindertagesstätten auf Anforderung zur Verfü-
gung gestellt werden.
Anforderungen sind an Herrn Geller zu richten.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Ferienpassaktion 2003
Der Vorsitzende bedankt sich einleitend bei allen AkteurInnen im Ferienpass 2003 für ihr
Engagement und berichtet über den durchgeführten Empfang im Audienzsaal des Rathau-
ses.
Herr Geller erläutert das neue Verteilungsverfahren für den Ferienpass.
Zum Bericht sprechen der Vorsitzende, Herr Geller, Frau Menorca und Frau Martens.
Die Verwaltung sagt zu, den Bericht um Vergleichszahlen für das Jahr 2002 zu ergänzen,
soweit diese verfügbar sind.
Der Vorsitzende schlägt vor, die weitergehenden Beratungen bis zum Vorliegen der Ergän-
zungen zurückzustellen.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des
Vorsitzenden zu.
Zu TOP 9 Gewährung einer Zuwendung an einen anerkannten freien Träger der Ju-
gendhilfe
Frau Beidatsch kritisiert die Erreichbarkeit des Bereichs Jugendarbeit. Herr Geller sichert
einen verbesserten Kundenservice zu. Nachfragen zu Vorlagen können gerne auch per E-
mail an joerg.geller@luebeck.de gerichtet werden. Von dort wird dann eine Weiterleitung an
den Zuständigen erfolgen.
Zur Vorlage sprechen Frau Kramm, Frau Beidatsch sowie Herr Geller.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Seglergilde Hansestadt Lübeck e.V. wir eine Zuwendung bis zur Höhe von insgesamt
2.500 EUR für die Grundsanierung und Bestandserhaltung der Bootslagerhalle (städt. Ge-
bäude, ehem. Feuerwehrgerätehaus Dänischburg) gewährt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 10 Änderung der Leitsätze für die Gewährung von Zuschüsse
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Antragsvolumen beantwortet Herr Sommer.
Eine Nachfrage von Herrn Nagel zur Mittelverwendung beantwortet Herr Geller.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden sichert die Verwaltung zu, alle Träger, die in 2003 einen
Zuschuss beantragt haben, bis 31. Januar 2004 über die Antragsmodalitäten in den Nach-
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barkreisen bzw. –gemeinden zu informieren. Im Beirat für Jugendpflege wird berichtet wer-
den.
Dazu sprechen Herr Sommer sowie Herr Treu.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. In Ziffer V wird ab 1.1.2004 folgende Textpassage gestrichen:
Die Maßnahme einer Lübecker Jugendorganisation wird auch für Jugendliche,
die nicht im Gebiet der Hansestadt Lübeck wohnen, gefördert, soweit folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Teilnehmerin/der Teilnehmer muss im Gebiet der Kreise Bad Segeberg,
Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Stormarn wohnen und
- mindestens 2/3 der insgesamt zuschussfähigen Teilnehmerinnen/Teilnehmer
müssen ihren Wohnsitz in Lübeck haben.
- Diese Förderung beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit mit den genann-
ten Nachbarkreisen.
2. Die Bezeichnung „Jugendamt“ wird ersetzt durch die Bezeichnung Bereich Ju-
gendarbeit-Jugendamt-.
3. In Ziffer V, Unterziffer 1 und 3b werden ab 1.1.2004 die Zahlen 3,07 EUR durch 3,00
EUR ersetzt.
4. In Ziffer V, Unterziffer 4b werden ab 1.1.2004 die Zahlen 5,11 EUR durch 5,20 EUR
und 2,56 EUR durch 2,60 EUR ersetzt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 11 Finanzierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten
Herr Gusek berichtet, dass die derzeit laufenden Verhandlungen für den Abschluss von Kos-
tenvereinbarungen mit dem Land als gescheitert zu betrachten sind. Die integrativen Grup-
pen lösen bei der Gemeindediakonie ein strukturelles Defizit von 160.000 EUR aus. Die
Gemeindediakonie beabsichtigt daher
Die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen, was mit der heutigen Be-
ratung im Ausschuss erfolgt sei
Die Medien für das Problem zu interessieren.
Für den Fall, dass es nicht gelingen sollte, mit dem Land doch noch kostendeckende Pfle-
gesätze auszuhandeln, ist die Gemeindediakonie gezwungen, das Angebot mit Ablauf des
Kindergartenjahres einzustellen.
Es schließt sich eine intensive Diskussion an, an der sich Frau Lietzke, der Vorsitzende,
Herr Bernet, Frau Menorca, Frau Kramm, Frau Oldenburg sowie Herr Bergmann beteiligen.
Von den Ausschussmitgliedern der CDU, der SPD, des Lübecker Jugendrings sowie von
Frau Brüggen, Frau Dr. Blunk im Namen der FDP und Frau von Holt im Namen von Bünd-
nis90/Die Grünen wird folgender Antrag gem. § 71 KJHG eingebracht:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Land umgehend aufzufordern, kostendeckende Pfle-
gesätze für Integrationsgruppen (BSHG) zu vereinbaren.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
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Zu TOP 12 Verschiedenes
12.1 weitere Entwicklung Hortangebot/Betreute Grundschule
Der Vorsitzende beantragt, Frau Unland Kühnel von In Via e.V. als sachkundige Bürgerin
anzuhören.
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage von Herrn Bernet zum aktuellen Verfahrensstand entwickelt sich eine Diskus-
sion, an der sich Frau Kramm, Frau Albrecht, Frau Brüggen, Frau Menorca, Frau Oldenburg,
Frau Unland-Kühnel sowie der Vorsitzende beteiligen.
Als wesentliche Ergebnisse sind festzuhalten:
1. Das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren wird in der nächste Woche seinen
Abschluss finden.
2. Die freien Träger von Angeboten werden dann kurzfristig eingeschaltet.
3. Die bisher schon geführten Gespräche haben ein sehr konstruktiven Verlauf ge-
nommen.
4. Die Faktoren Planungssicherheit für Träger und Eltern sind gegen die gesetzlich vor-
gesehene Betroffenenbeteiligung abzuwägen
5. Frau Kramm sagt eine Beteiligung der Verwaltung an der Podiumsdiskussion des
Stadtelternbeirat am 15.01.2004 zu Bei den weiteren Planungen zu den Ganztags-
angeboten sollen auch die Angebote von In Via mit einbezogen werden.
12.2 Verlagerung der Kindertagesstätte Dorothea Schlözer
Auf Nachfrage von Frau von Holt entwickelt sich eine Diskussion, an der sich Frau Olden-
burg, Frau Menorca, Frau Kramm, Frau Brüggen, Herr Bernet sowie der Vorsitzende beteili-
gen. Als wesentliches Ergebnis ist festzuhalten:
1. Der Bereich Kindertagesbetreuung informiert die Eltern über die verschiedenen Mög-
lichkeiten der weiteren Unterbringung, Dabei sollen vorhandene Gruppenstrukturen
erhalten bleiben. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ist zu berücksichtigen.
2. Es wird die Frage geklärt werden, ob eine Verschiebung der Schulbaumaßnahme um
6 Monate möglich ist. Falls dies bejaht werden sollte, wäre eine Interimslösung ent-
behrlich.
3. Der Bericht der Verwaltung zur Verlagerung der Kindertagesstätte hat alle Konse-
quenzen in den jeweiligen Handlungsvarianten dargestellt, u.a. auch den vorrüber-
gehenden Verzicht auf den Bewegungsraum in der Kindertagesstätte Rudolf-Groth-
Park.
Herr Bernet weist auf die Verantwortung der Mehrheitsfraktion in Bezug auf die eingetrete-
nen Verzögerungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hin.
12.3 Fachtag Kooperation und Integration
Der Vorsitzende berichtet von dem am 26.11.03 durchgeführten Fachtag. Ziel war es, Ent-
scheidungsabläufe transparent zu machen. Die schriftlich zusammengefassten Ergebnisse
werden auch den Ausschussmitgliedern zugehen.
Die Wiederholung derartiger Fachtage soll bedarfsgerecht erfolgen.
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12.4 Antrag an die Bürgerschaft
Der Vorsitzende berichtet, dass die Bürgerschaft den Antrag des Jugendhilfeausschusses
zur Nutzung des ehem. Zollgebäudes dahingehend abgeändert hat, dass nunmehr dem Ver-
ein Grenz- und Schlutupmuseum die Nutzung statt der Pfadfinder ermöglicht werden soll.
12.5 Investitionsmittel des Bundes für Ganztagsangebote an Schulen
Auf Nachfrage von Frau Dr. Blunk wird festgestellt, dass die diesbezügliche Berichtsvorlage
im Schulausschuss beraten wird.
12.6 Elternbrief für Grundschulkinder
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Frau Böhme mit, dass ein Sonderbrief in türkischer
und deutscher Sprache vorliegt, der nach Sicherstellung der Finanzierung an alle Grund-
schuleltern verteilt werden wird.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18:35 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
