Jugendhilfeausschuss Lübeck , 17.12.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 6
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
13. November 2003 Haus der Jugend Travemünde, Auf dem Baggersand 28a.
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 18:25 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Bernet -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bergmann B
Frau Böhme B Frau Fahl
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Frau Jarling Herr Laugs B
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Frau Oldenburg B
Frau Ziese Frau Kuzior
Herr Meironke
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Georg
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Rocksien Herr Tollning
Frau Woitke
aus der Bürgerschaft und anderen Ausschüssen sowie stv. Ausschussmitglieder
Frau von Holt
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Frau Jaacks-Mirow vom Verein Haus der Jugend Tra-
vemünde e.V. Gelegenheit die Arbeit im Stadtteil sowie die Einbindung des Hauses in die
Angebote des Stadtteils darzustellen. Den besonderen Ansatz der sehr hohen Beteiligung
ehrenamtlicher Kräfte stellt sie besonders heraus.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglie-
der
Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende Ausschussmitglied, Herrn Meironke mit
Handschlag sowie mit den Worten “Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer
Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.”
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
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zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, TOP 16 als TOP 6 zu behandeln und erläutert die Gründe.
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Umstel-
lung der Tagesordnung einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung des Protokolls Nr. 5 (Wahlperiode 2003/08)
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Zwischenbericht 2/2003 über
- Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und
Haushaltsplan 2003 (Verwaltungshaushalt) und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung („Monitoringmaßnahmen“)
7. Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck
8. Kinder- und Jugenddelinquenz
9. Täter-Opfer-Ausgleich
10.Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von Farbschmierereien in der
Hansestadt Lübeck
11.Angebote der Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck
12.Jugendtreff St. Jürgen
13.Verlagerung Kita Dorothea-Schlözer-Schule
14.Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
15.Nachwahl eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitglieds
16.Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
17.Verschiedenes
Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls Nr. 5 (Wahlperiode 2003/08)
Keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Bildung in Kindertageseinrichtungen
Frau Oldenburg berichtet über eine Einladung zum Vortrag von Herrn Prof. Dr. Fthenakis am
29.11.2003. Die Einladung wird in Kopie an die anwesenden Ausschussmitglieder verteilt.
5.2 Spielstube Israelsdorf
Herr Rocksien stellt ausführlich die Möglichkeiten des weiteren Betriebs der Spielstube dar.
Dazu spricht der Vorsitzende.
Eine Nachfrage von Frau Fahl zum Mietvertrag beantwortet Herr Rocksien.
Frau Menorca beantragt, Herrn Biedermann als Mitglied des Vorstands des Trägervereins,
als sachkundigen Bürger anzuhören.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Herr Biedermann stellt ausführlich den Sachverhalt aus Trägersicht dar.
5.3 freie Plätze in Kindertagesstätten
Frau Senatorin weist auf den Stand der umverteilten Liste der freien Plätze hin.
Zur Liste sprechen der Vorsitzende, Frau Heidig, Herr Gusek und Frau Behrendt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
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Zu TOP 6 Zwischenbericht 2/2003 über
- Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2003
(Verwaltungshaushalt) und
- Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
(„Monitoringmaßnahmen“)
Frau Senatorin Borns erläutert den vorliegenden Bericht und geht dabei besonders auf die
Monitoringmaßnahmen ein.
Herr Gusek spricht zu Seite 47 des Berichts und verweist auf die schwierige finanzielle Situ-
ation der nordelbischen Kirche.
Frau Senatorin Borns kündigt an, dass auf einer der nächsten Sitzungen auf der Grundlage
der Novellierung der gesetzlichen Vorschriften auch über eine Veränderung der Standards
zu sprechen sein wird.
Dazu spricht Frau Kramm.
Eine Nachfrage von Frau Menorca beantwortet Frau Senatorin Borns, die dabei auch auf die
notwendige Betroffenenbeteiligung eingeht.
Eine Nachfrage von Frau Ziese zu Seite 45 beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Ziese zu § 47f der Gemeindeordnung beantwortet Frau Kramm.
Der Ausschuss nimmt
Zu TOP 7 Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck
Eine Nachfrage von Frau Menorca sowie Frau von Holt zu Seite 2 Buchst. G) beantworten
Frau Böhme sowie Frau Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Kinder- und Jugenddelinquenz
Frau Böhme berichtet anhand von Overheadfolien ausführlich über das Projekt, dass in der
Hansestadt Lübeck und im Kreis Dithmarschen modellhaft durchgeführt wird. Das Projekt
wird durch eine Evaluation begleitet, deren erste Ergebnisse Anfang 2004 vorliegen werden.
Dem Ausschuss wird dann berichtet werden.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu den Bewährungshelfern beantwortet Herr Tollning.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9 Täter-Opfer-Ausgleich
Herr Tollning referiert anhand von Overheadfolien über die Ziele sowie den Ablauf des Täter-
Opfer-Ausgleichs.
Nachfragen von Frau Lietzke sowie Frau Menorca beantwortet Herr Tollning.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Maßnahmenprogramm zur Entfernung und Bekämpfung von F
rereien in der Hansestadt Lübeck
arbschmie-
Herr Georg stellt die Vorlage ausführlich vor.
Nachfragen der AM Beidatsch, Lietzke, Fahl und Menorca beantwortet Herr Georg sowie der
Vorsitzende.
Herr Laugs berichtet über die Veranstaltung im Stadtteilzentrum Burgtor vom 11.11.2003.
Dazu spricht Herr Geller.
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Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Hansestadt Lübeck verpflichtet sich, vorhandene und neu hinzukommende illegale
Farbschmierereien, Schriftzüge und Gegenstände an stadteigenen Liegenschaften zu
beseitigen.
2. In Ergänzung hierzu motiviert und unterstützt die Hansestadt Lübeck private Hausbesit-
zer, bereits vorhandene und neu auftretende Farbschmierereien ebenfalls zu entfernen.
Zur finanziellen Unterstützung privater Hausbesitzer soll mit Hilfe von Spenden Dritter ein
sogenannter “Opferfonds” eingerichtet werden.
3. Die Maßnahmen zur Entfernung von Farbschmierereien werden durch flankierende Akti-
vitäten der Jugendarbeit und der Schulen unterstützt.
4. Die Maßnahmen zu den Punkten 1. bis 3. werden in einem ersten Schritt zunächst für
ein Jahr räumlich auf das Aegidienviertel begrenzt.
5. Nach Ablauf eines Jahres ist der Bürgerschaft über die durchgeführten Aktivitäten und
die Ergebnisse zu berichten.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 11 Angebote der Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck
Zu TOP 12 Jugendtreff St. Jürgen
Der Vorsitzende ruft beide Punkte zur gemeinsamen Beratung auf.
Frau Senatorin Borns erläutert den vorliegenden Bericht.
Zum Bereicht diskutieren der Vorsitzende, Frau Senatorin Borns sowie die AM Lietzke, Bei-
datsch, Menorca, Grohmann, Geller und Ziese.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu TOP 11
zur Kenntnis.
Auf Wunsch der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von
17:50 Uhr bis 17:57 Uhr unterbrochen.
Auf Nachfrage von Frau Menorca erklärt Herr Geller, dass der Hansestadt Lübeck durch die
Realisierung des Jugendtreffs St. Jürgen keine zusätzlichen Kosten entstehen werden und
der Bereich Jugendarbeit dies innerhalb seines Budgets deckt. Dazu spricht Frau Kramm.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Im Stadtteil St. Jürgen wird in den Räumen der ehemaligen Stadtteilbibliothek auf dem
Gelände der Klosterhofschule ein Jugendtreff eingerichtet. Nach Errichtung der entspre-
chenden Räumlichkeiten im Hochschulstadtteil verfügt dieser Jugendtreff über 2 Standor-
te, die gemeinsam betrieben werden.
2. Träger des Angebots wird der CVJM Lübeck e.V. in Kooperation mit dem Verein Jugend-
treff St. Jürgen e.V.
3. Dem Träger werden die Räume mietzinsfrei überlassen. Die Mietnebenkosten trägt der
Träger.
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4. Dem Träger wird ein Budget in Höhe von 8.000 EUR zur Abdeckung der Nebenkosten
sowie des pädagogischen Sachbedarfs zur Verfügung gestellt. Ein Budgetvertrag unter
Berücksichtigung des von der Bürgerschaft beschlossenen Eckwertepapiers ist abzu-
schließen. Langfristig wird angestrebt, das Budget des Trägers durch Umschichtung so
auszustatten, dass dieser selbst ein/e SozialpädagogIn und ein/e ErzieherIn beschäftigen
kann.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft bei 1 Gegen-
stimme mit Mehrheit, gemäß Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
Zu TOP 13 Verlagerung Kita Dorothea-Schlözer-Schule
Frau Senatorin Borns stellt die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgerschafts-
beschlusses dar. Frau Oldenburg erläutert im Einzelnen die nächsten geplanten Schritte.
Der Vorsitzende verweist auf die schwierige Situation, die sich für die Kinder in der Über-
gangsphase ergeben wird.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Elternbeteiligung beantwortet Frau Oldenburg. Frau
Menorca bittet um frühzeitige Information der Ausschussmitglieder bei auftretenden Proble-
men.
Eine Nachfrage von Frau Götze zur Raumsituation, Gruppenbildung und zum Personalein-
satz beantwortet Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Kindertagesstätte Rudolf-Groth-Park beantwortet
Frau Senatorin Borns, die ihrerseits die Ausschussmitglieder bittet, Informationen und Prob-
leme auch an die Verwaltung heranzutragen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 14 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Zur Vorlage spricht Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle 4605.001.9400 Freizeitheim Moisling/ Dachsanierung/ Hochbau-
maßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2003 EUR 274.000 außerplanmäßig gem. § 82,
Absatz 1, Satz 3 GO bewilligt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 15 Nachwahl eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitglieds
Keine Wortmeldung.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Frau Dr. Angela Jenisch-Anton, wohnhaft Langjohrd 6c, 23560 Lübeck, wird als stellvertre-
tendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss als persönliche Vertreterin von
Frau Anja Brüggen gewählt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 16 Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
Frau Senatorin Borns erläutert den vorliegenden Bericht und ordnet ihn in das weitere Ver-
fahren zur Haushaltsaufstellung 2004 ein.
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Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zu Seite 8 beantwortet Frau Senatorin Borns. Eine
Nachfrage von Frau Menorca zu den vertraglichen Leistungen beantworten Frau Kramm,
Herr Geller sowie Herr Rocksien.
Der Ausschuss vereinbart mit der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Finanzierung
der Kindertagesstätten in einer der nächsten Sitzungen vorzusehen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 17 Verschiedenes
Herr Geller teilt mit, dass bei der Sitzung am 4.12.03 ist auch ein gemütlicher Anteil enthal-
ten sein wird. Die Sitzung wird in der Kantine BALI im Verwaltungszentrum Mühlentor statt-
finden. Ein Kostenbeitrag von 5 EUR wird erhoben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 18:25 Uhr die Sitzung.
Pito Bernet Jörg Geller
Stv. Vorsitzender Protokollführer
