Jugendhilfeausschuss Lübeck , 10.02.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 4
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
04. September 2003 in der Alternative, Raum Treibsand, Willy Brandt Allee 11
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 18:30 Uhr
und
Wiederbeginn: 18:45 Uhr Ende: 19:00 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Herr Bergmann B Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Brüggen B
Frau Fahl Herr Geller B (zugleich Protokoll)
Frau Götze Herr Grohmann
Frau Jarling Herr Laugs B
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Frau Schopenhauer
Herr Stachowske B Frau Ziese
Frau Gilsing B Frau Kuzior
Herr Laskowski Herr Stabe
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Graf
Frau Heidig Frau Kandulla
Herr Wiegert Frau Riest
Herr Sommer Herr Kühn
Frau Ølgaard
aus der Bürgerschaft und anderen Ausschüssen sowie stv. Ausschussmitglieder
Frau von Holt Herr Schalies
Herr Fraederich Frau Stadthaus-Panissié
Frau Belinda Menorca Herr Möller
Frau Kleinert Herr Ritter
vom Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Herr Wiedenhöft Gelegenheit die Arbeit der Alternati-
ven darzustellen. Herr Wiedenhöft bedankt sich und gibt einen umfassen Überblick über die
Angebote der Alternativen.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Zu TOP 2: Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft
angehörenden Ausschussmitglieder
Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder/stv. Ausschussmitglieder, Frau Kuzior,
Frau Kleinert sowie Herrn Ritter mit Handschlag sowie mit den Worten “Ich verpflichte Sie
zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.”
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 14 zurückgezogen wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit dieser TOP im öffentlichen Teil der Sitzung beraten
werden kann und bittet ihn als neuen TOP 12 zu behandeln.
Frau Menorca beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt Natur-
kindergarten des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer zu erweitern. Sie erläutert
die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende beantragt, Frau Jansen als sachkundige Bürgerin Rederecht zur Frage der
Dringlichkeit einzuräumen.
Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen
und 1 Enthaltung antragsgemäß.
Frau Jansen erläutert die Dringlichkeit aus Sicht des Trägers.
Dazu spricht Herr Bernet.
Der Ausschuss ist mit 12 Ja-Stimmen und 2
Enthaltungen einstimmig mit der Erweiterung
im Wege der Dringlichkeit sowie der Umstel-
lung der Tagesordnung einverstanden. Die
Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung des Protokolls Nr. 3 (Wahlperiode 2003/08)
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2003 – 1. Halbjahr im Fachbereich 4 – Kultur
7. Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertageseinrichtungen der Hansestadt
Lübeck
8. Projekt Sprachförderung für nicht-deutschsprachige Kinder
9. Bericht zur Vorlage „Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-Schule am
Standort Jerusalemsberg 1-3“, Jugendhilfeausschuss am 05.06.2003
10.Elterntraining mit Pflegeeltern
11.Armuts-Sozialbericht – Teil I: Sozialatlas
12.Ersatzstandort für die „Alternative“
13.Naturkindergarten des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer
Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung
14.Bericht angemieteter Immobilien
15.Gewährte Zuwendungen aus Jugendförderungsmitteln
Öffentlicher Teil der Sitzung
16.Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
17.Verschiedenes
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Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls Nr. 3 (Wahlperiode 2003/08) vom 05.06.2003
Es werden keine Änderungswünsche vorgetragen.
Herr Geller teilt mit, dass zukünftig nur noch Ergebnisprotokolle angefertigt werden und er-
läutert die Gründe.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Fortbildungsangebot für Ausschussmitglieder
Herr Geller berichtet, dass das Fortbildungszentrum einen weiteren Termin zum Thema
Kommunales Haushaltsrecht anbietet. Interessierte können sich an das Fortbildungszentrum
wenden.
5.2 Internetangebot unter www.buergerschaft.luebeck.de
Herr Geller teilt mit, dass es unter der o.a. Adresse ein neues Internetangebot gibt.
5.3 Einweihung Jugendtreff Der Laden am 26.09.2003
Herr Geller verteilt an die Ausschussmitglieder die Einladung des Büros STEG.
5.4 Jahresberichte Jugendangebote der AWO
Die Jahresberichte werden den Ausschussmitgliedern im Umlaufverfahren während der Sit-
zung zur Kenntnis gegeben.
Herr Geller teilt mit, dass zur Frage der BesucherInnenstatistik ein Konzept erarbeitet wurde,
dass ab Januar 2004 verbindlich eingesetzt werden wird..
5.5 Workshops zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Herr Bruns teilt mit, dass die nächsten Workshops am 29.11.2003 sowie 21.02.2004 statt-
finden werden. Die Dokumentation des Fachtags vom 17.05.2003 wird in Kürze an die Teil-
nehmerinnen versandt. Zur Frage der Umsetzung der Beteiligungspflicht aus § 47f GO wird
eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzenden aktiv werden.
5.6 Spielstube Pinassenweg
Frau Oldenburg stellt die jetzt für die Eltern gefundene Übergangslösung nach Einstellung
des Betriebs in der Spielstube dar. Die Kinder werden jetzt überwiegend in der Kindertages-
stätte Klipperstraße betreut.
5.7 Trägerwechsel Kita Mumin
Frau Heidig berichtet, dass der CVJM neuer Träger des Angebots ist und die Einrichtung in
der Klipperstraße betrieben wird.
5.8 Zuständigkeitswechsel Jugendaufbauwerke
Herr Stachowske teilt mit, dass die Jugendaufbauwerke jetzt im Wirtschaftministerium be-
treut werden.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2003 – 1. Halbjahr im Fachbereich 4 – Kultur
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu lfd. Nr. 40 beantwortet Frau Böhme.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu lfd. Nr. 26 beantwortet Frau Oldenburg
Dazu spricht Frau Fahl.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu lfd. Nr. 27 und 32 beantworten Frau Senatorin Borns,
Frau Oldenburg sowie Herr Graf.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu lfd. Nr. 35 beantwortet Herr Geller.
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass der Ausschuss über die Arbeit des Projekts Stadtteil und
Schule informiert wird.
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Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 7 Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Kindertageseinrichtungen
der Hansestadt Lübeck
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu § 2 beantwortet Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Frau Fahl zur Reinigungsqualität und zur WC- und Küchenbenutzung
beantwortet Frau Oldenburg
Eine Nachfrage des Vorsitzenden sowie von Frau Brüggen zu § 3 beantwortet Frau Olden-
burg.
Dazu sprechen Frau Senatorin Borns, der Vorsitzende, Herr Stabe sowie Herr Bernet.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung wird beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 8 Projekt Sprachförderung für nicht-deutschsprachige Kinder
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zur IPTS (jetzt IQSH) beantwortet Herr Kühn.
Eine Nachfrage des Vorsitzenden zu den Beratungsgesprächen beantwortet Herr Kühn.
Dazu spricht Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu einer möglichen finanziellen Förderung beantwortet
Herr Kühn sowie Frau Senatorin Borns, die auch auf die geplante Förderung des Landes
und den sich hieraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten eingeht.
Eine Nachfrage von Herrn Stabe zu ErzieherInnen mit Migrationshintergrund beantwortet
Frau Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9 Bericht zur Vorlage „Erweiterung und Umbau der Dorothea-Schlözer-
Schule am Standort Jerusalemsberg 1-3“, Jugendhilfeausschuss am
05.06.2003
Frau Senatorin Borns stellt dar, dass der Bericht alle Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen
Vor- und Nachteilen beschreibt.
Zum Bericht sprechen Herr Stabe, Frau Albrecht, Frau Brüggen, Frau Fahl sowie Herr Ber-
net.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
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Zu TOP 10 Elterntraining mit Pflegeeltern
Frau Böhme stellt die Bedeutung von Pflege- und Adoptiveltern dar.
Frau Kandulla und Herr Wiegert stellen das durchgeführte Elterntraining ausführlich vor und
heben die erzielten Wirkungen besonders heraus.
Der Vorsitzende dankt den Referenten für die Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 11 Armuts-Sozialbericht – Teil I: Sozialatlas
Der Vorsitzende sowie Herr Bernet danken für den vorliegenden Bericht.
Herr Bernet stellt im Namen der der SPD und der CDU angehörenden Ausschussmitglieder
folgenden Antrag:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Erstellung des 1. Teils (Sozialatlas) als Zwi-
schenbericht zur Kenntnis.
2. Der Jugendhilfeausschuss weist die folgende Feststellung des Zwischenberichtes zu-
rück. „Die weitere Fortschreibung des Berichtes (Teil II) soll jedoch bis auf Weiteres
ausgesetzt werden, da die personellen Ressourcen hierfür nicht ausreichen.“
3. Die Fraktionen, CDU und SPD fordern die Verwaltung auf, bis Juni 2004 wie bereits
mit Bürgerschaftsbeschluss vom 22.02.2001 (Drucksache Nr. 964) beschlossen, den
II. Teil des Armuts-Sozialberichtes vorzulegen.
Insbesondere die Analyse des I. Teils des o.g. Berichtes geben der Bürgerschaft
wichtige Handlungsempfehlungen für ihre zukünftige Arbeit. Der für die Abarbeitung
dieses Auftrages verantwortliche Bürgermeister wird aufgefordert, unter entspre-
chender Prioritätensetzung die organisatorischen Voraussetzungen für die Erstellung
des II. Teils zu schaffen.
4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet, dass die Daten, die die Veränderungen im sozia-
len Gefüge der Stadt und ihrer Wohngebiete aufzeigen, im regelmäßigen Abstand
von höchstens 3 Jahren aktualisiert werden.“
Herr Schalies sowie Herr Möller schließen sich dem Antrag an.
Frau Senatorin Borns spricht zum Verfahren sowie zu den Sachkosten und teilt mit, dass
nach ihrer Einschätzung 1 Planstelle für 2 Jahre für diese Aufgabe benötigt wird. Sie sieht
auch den Fachbereich Wirtschaft und Soziales mit in der Verantwortung.
Dazu sprechen Herr Stabe sowie der Vorsitzende.
Der Vorsitzende regt an, derart umfangreiche Berichte zukünftig nicht mehr als Papier- son-
dern als CD-Version zur Verfügung zu stellen.
Dazu sprechen Frau Menorca sowie Herr Geller.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt ein-
stimmig antragsgemäß.
Zu TOP 12 Ersatzstandort für die „Alternative“
Der Vorsitzende beantragt, Herrn Wiedenhöft als sachkundigen Bürger zu hören.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Herr Wiedenhöft stellt ausführlich die Position der Alternative dar.
Der Vorsitzende beantragt, Herrn Kürle als sachkundigen Bürger zu hören.
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Der Ausschuss beschließt bei 5 Enthaltungen
einstimmig antragsgemäß.
Herr Kürle beschreibt die Situation der Alternativen aus Sicht das Kassenwarts des Vereins.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bernet, Herr Fraederich, Frau Me-
norca, Herr Schalies, Herr Laugs, Herr Möller, Herr Stabe sowie der Vorsitzende.
Herr Bernet beantragt:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Mietvertrag mit der Alternativen wird vorzeitig um 5 Jahre bis zum 28.02.2009 verlän-
gert.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen
und 6 Nein-Stimmen mit Mehrheit antragsge-
mäß.
Zu TOP 13 Naturkindergarten des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer
Der Vorsitzende beantragt, Frau Jansen als sachkundige Bürgerin zu hören.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Frau Jansen erläutert aus Sicht des Vereins die Notwendigkeit in die Jugendhilfeplanung
aufgenommen zu werden. Sie macht den Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten im Stadtteil
Kücknitz deutlich.
Sie stellt den veränderten (reduzierten) Finanzbedarf gegenüber der bisherigen Planung dar.
Auf Antrag der der SPD angehörenden Ausschussmitglieder wird die Sitzung von 18:12 Uhr
bis 18:24 Uhr unterbrochen.
Zum Wunsch auf Aufnahme in die Jugendhilfeplanung sprechen Frau Senatorin Borns, Frau
Heidig sowie Herr Bernet.
Frau Menorca stellt folgenden Antrag:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Naturkindergarten des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer wird unter Dar-
stellung des geringeren Finanzbedarfs in die mittelfristige Planung, wie nachfolgend darge-
stellt, aufgenommen:
Auszug aus Kita- JHPL 2002/03, S. 72
Mittelfristige Maßnahmen
Stadtteil Maßnahme Kosten
09. Kücknitz Der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer
e. V. hat zum Kita-Jahr 2002/03 eine Naturkinder-
gartengruppe halbtags vormittags eingerichtet, die
bisher vom Träger aus Eigenmitteln finanziert wird.
Die Aufnahme in den Bedarfsplan ist zum Kita-Jahr
2004/05 beantragt.
2004: 13.869,91 EUR
2005: 33.524,56 EUR
Die Maßnahme kann
nur finanziert werden,
wenn die Mittel durch
die Anpassung des
Hortangebotes zum
Kita-Jahr 2004/05 bei
anderen Trägern ein-
gespart werden.
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Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Die Protokollierung des nicht-öffentlichen teils der Sitzung (TOP 14 und TOP 15) erfolgt in
einem gesonderten Protokoll.
Zu TOP 16 Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Be-
schlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 15 die Vorlage eines Berichts beschlossen wurde.
Zu TOP 17 Verschiedenes
17.1 Sitzung im Oktober
Herr Geller teilt mit, dass das Haus der Jugend Travemünde den Ausschuss eingeladen hat,
seine Sitzung dort durchzuführen. Die Verwaltung schlägt vor, die Oktobersitzung dort
durchzuführen.
Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag einver-
standen.
17.2 Gestaltung des Sitzungsraums
Herr Geller berichtet von den Empfehlungen des Stadtpräsidenten (nach Beratung im Ältes-
tenrat) zur Herrichtung des Sitzungsraumes. Er regt an, dem Besuch der verschiedenen
Jugendeinrichtungen Priorität einzuräumen und ggf. gewisse räumliche Unzulänglichkeiten
in Kauf zu nehmen.
Der Ausschuss schließt sich dieser Auffas-
sung an.
17.3 Kindertagesstätte Wilde 13
Eine Nachfrage zur Presseveröffentlichung über diese Einrichtung sowie die weiteren ge-
planten Einrichtungen im neuen Hochschulstadtteil beantworten Frau Heidig sowie Frau Se-
natorin Borns.
17.4 freie Plätze in Kindertagesstätten
Frau Menorca bittet um Auskunft über die aktuelle Zahl der freien Plätze in Kindertagesstät-
ten.
Frau Heidig sagt die Lieferung der entsprechenden Informationen zur nächsten Sitzung zu.
17.5 Schutz von Pflegeeltern
Frau Menorca bittet um Auskunft, welches Schutzangebot es für Pflegeeltern gegen Über-
griffe von leiblichen Eltern sowie gegen Übergriffe von Pflegekindern gibt.
Frau Senatorin Borns sagt eine entsprechende Information zu.
17.6 Empfehlungen des Städtetages
Frau Menorca berichtet von strafrechtlichen Empfehlungen des Städtetages im Zusammen-
hang mit dem Tatbestand der Kindeswohlgefährdung und bittet um Auskunft, ob die dort
beschriebenen Standards zum Schutz der MitarbeiterInnen der Jugendhilfe angewandt wer-
den.
Frau Senatorin Borns sagt eine entsprechende Information zu.
17.7 Veranstaltung der Medizinischen Universität am 21.09.2003
Der Vorsitzende weist auf eine Veranstaltung der Medizinischen Universität am 21.09.2003
hin und regt eine Teilnahme an.
17.8 ehem. Grenzkontrollstelle Lübeck-Schlutup
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Bürgerschaft
erneut verschoben wurde. Er sieht in der erneuten Vertagung eine Missachtung des Aus-
schusses.
Frau Menorca erläutert, dass es innerhalb ihrer Fraktion noch Klärungsbedarf gibt.
Dazu sprechen der Vorsitzende sowie Herr Bernet.
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Der Vorsitzende schließt um 19:00 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
